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Ausland, Naher Osten

Erdogan sagt Manipulation und organisierter Kriminalität an der Urne den Kampf an

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de

Anne Karre: Jetzt soll alles besser, gerechter und noch viel schöner werden, sobald sich ganz Istanbul am 23. Juni erneut für die AKP entscheiden darf. Dieses Ziel hatte die Stadt bei den letzten Kommunalwahlen im März aus völlig unerfindlichen Gründen knapp verfehlt. Man könnte auch sagen, die Leute haben sich ganz einfach „verwählt“. Nur gut, dass die Türkei einen so beherzten Präsidenten wie den Erdogan hat. Der drängt darauf, dass sich zumindest die Leute in Istanbul noch einmal richtig entscheiden können.

Bis zum März diesen Jahres hatte die Türkei das freiste, fairste und transparenteste Wahlsystem auf diesem Planeten, wie Erdogan es seinem Land gern bescheinigte. Das war schlagartig an dem Tag vorbei, an dem die AKP bei den Kommunalwahlen am Bosporus Istanbul an die Konkurrenz verlor. Spätestens da wurde auch dem Erdogan klar, dass da Manipulatoren und Kriminelle an den Urnen zugange waren, um die Demokratie zu kapern. Ansonsten hätte ja die AKP traditionell die Stadt gewinnen müssen. Kurzum, die Kommunalwahlen der Türkei entsprachen nur noch in den Regionen den guten Standards, in denen die AKP auch siegreich daraus hervorgehen konnte. Deshalb muss Erdogan das jetzt persönlich in die Hand nehmen. Wie er das genau macht, dass die AKP bei der Wahlwiederholung gewinnt, bleibt sein Betrübsgeheimnis.

Einmischung als gute demokratische Tradition

Der LÜGEL übertreibt mal wieder maßlos wenn er wie folgt titelt: Annullierung der Istanbul-Wahl • Erdogan schafft die Demokratie ab. Dabei täte es den Europäern ganz gut, mal etwas kleinere Brötchen zu backen. Interessanterweise sieht man hier immer nur den Splitter im Auge des Nachbarn. Den Balken im eigenen Auge spürt und sieht man vor lauter Demokratie und Gerechtigkeit schon lange nicht mehr. Wir kennen vergleichbare Abstimmungen aus der EU, die müssen oftmals wiederholt werden, bis die Ergebnisse EU-konform sind. Danach sind weitere Abstimmungen zu selbigem Thema verpönt, egal was sich rundherum bereits in eine unangenehme Richtung bewegt hat. Ob diese Vorgehensweise jetzt von der Türkei übernommen wird?

Aber zuvor erwähnte Postille, namens „Der LÜGEL“ muss natürlich so schreiben, weil der Erdogan selbst im Moment weder EU-freundlich noch irgendwo hier in der Ecke wirklich beliebt ist. Selbst die EU verweist gerne unter vorgehaltener Hand auf seine diktatorischen Ambitionen, um ein wenig von den eigenen abzulenken. Selbst wenn Erdgans Absichten unübersehbar sind, er am liebsten seinen Gottesstaat errichtete, bleibt das Thema Sache der Türken. Wer sich hingehen mit der Funktionsweise der hiesigen EU-Demokratie vertraut machen möchte, der ist mit diesem Lehrfilm aus der Anstalt gut bedient:

Kurzum, die EU ist bezüglich der Betrügereien und der Abschaffung echter Demokratie und Volksbeteiligung einfach sehr viel fortschrittlicher als diese rückständige Türkei. Dort geht das, dank Erdogan, immer noch sehr viel direkter zur Sache. Hier ist das demokratische Haus bereits so verwinkelt und verworren, dass sich die Wähler nicht mal mehr als Witzfiguren in irgendwelchen Nischen wiederfinden. Da muss dann auch nicht mehr gelogen und betrogen werden, weil es schlicht und einfach keinen Einfluss des Wählers mehr gibt. Bei Lichte betrachtet, darf man bei der EU durchaus von einer „pervertierten Demokratie“ reden.

Regierungskriminalität kann nicht auf Demokratien begrenzt werden

Erdogan sagt Manipulation und organisierter Kriminalität an der Urne den Kampf anWarum also sollten wir dann dem Erdogan nicht auch den direkten Beschiss bei diesem Thema zubilligen? Welterfahren und in EU-Wählerbetrug geübt, sollte das doch eine unserer leichtestes Aufgaben sein … gepflegt wegsehen. Das kann die EU in anderen Situationen doch auch, wenn beispielsweise in Südafrika die Massaker an den Buren auf Hochtouren laufen. Nur weil Erdogan bei der Errichtung seiner Diktatur ehrlich und aufrecht vorgeht, um sich und seiner Clique die Macht zu sichern, muss man doch nicht so einen Aufriss machen. Oder wirft die EU da nur deshalb so ungeniert mit Steinen aus dem eigenen Haus, weil sämtliches „Transparenzmaterial“ am EU-Glashaus bereits zerdeppert ist? Dann lebt es sich wahrlich um einiges ungenierter.

Erdogan brauchen wir für seine kommenden kriminellen Akte weder Glück noch Erfolg zu wünschen. Wohl aber den türkischen Menschen, dass ihnen die Demokratie nicht so unterm Hintern wegabstrahiert wird wie den Europäern auf EU-Ebene. Selbst wenn man die türkische Kommunalwahl nicht direkt mit EU-Wahlen vergleichen kann (es gibt keinen EU-Staat, kein EU-Volk … nur ein EU-Placebo). Da ist es doch letztlich nur die Frage, an welcher Stelle der Wähler veralbert zu werden gedenkt. Leider hat er nicht einmal darauf einen Einfluss. Die Tatsache, dass dies grenzüberschreitend passiert, ist doch mehr die Normalität. Warum also jetzt die ganze Aufregung ausgerechnet über Erdogan und seine Machenschaften. Schaffen wir doch erstmal hier mehr direkte Demokratie, bevor wir uns um türkische Despoten bemühen … das ist so unmittelbar vor der EU Wahl pure Ablenkung!

Erdogan sagt Manipulation und organisierter Kriminalität an der Urne den Kampf an

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