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Inland, Parteien

Kühnert und das böse, böse Wort

von Susan Bonathhttps://deutsch.rt.com

Bild: Nachdenklichkeit wird bestraft. Vor allem wenn es ans Eingemachte geht.
Die Republik war kurzzeitig in Aufruhr: Große Konzerne enteignen und kollektivieren, demokratischen Sozialismus wagen – Juso-Chef Kevin Kühnert versetzte das Establishment in helle Panik. Die Totschlagargumente: DDR und Arbeitsplätze.

Sozialismus! Der Jungkrawallo der revolutionärer Umtriebe unverdächtigen SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, hat es ausgesprochen, das böseste aller Wörter. Mehrmals. Große Konzerne will er kollektivieren, damit sie dem Allgemeinwohl statt dem Profit ihrer Eigner dienen können. Niemand dürfe mehr Wohnraum als den selbst bewohnten besitzen. Sein Ziel sei ein demokratischer Sozialismus, sagte er. Welch ein Frevel! Das Establishment, von Wirtschaftsverbänden bis hin zu CDU, CSU, FDP, AfD und Kühnerts eigener Partei, springt vor Wut im Dreieck.

In Deutschland ist vieles erlaubt. Da dürfen Nazis vor den Augen der Polizei in „Braunhemden“ – farblich nur einen Tick an denen der SA vorbei – und mit die Hitlerjugend imitierenden Trommeln durch Plauen marschieren. Da werden Politfunktionäre vom Staat ausgehalten, die von „wohltemperierten Grausamkeiten“ gegen Linke und Ausländer reden und in Goebbels-Manier „1.000 Jahre Deutschland“ fordern. Da landen Polizisten, die Menschen zu Pflegefällen prügeln, meist nicht einmal vor Gericht. Da hat sich die Zahl der Obdachlosen in den letzten fünf Jahren auf 1,2 Millionen Betroffene vervierfacht. Da dürfen Jobcenter Menschen auf die Straße sanktionieren. Doch den freien Markt in Frage stellen, das geht mal gar nicht!

Marktfetischisten mit Schnappatmung

Die CDU-Spitze verfiel nach Kühnerts Ansage sofort in Panik. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ätzte, die SPD verharmlose seine Bemerkungen. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zürnte, Kühnert hole „Ideen aus der marxistischen Mottenkiste“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Kühnert „erhebliche Arroganz“ und „marktwirtschaftliche Dummheit“ vor. Die SPD müsse sich „deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren“, forderte auch CSU-Chef Markus Söder.

Wahlkampfzeit: Kevin Kühnert fordert die Enteignung von Großkonzernen wie BMW

Noch panischer stimmte die AfD-Co-Vorsitzende und Ex-Goldman-Sachs-Analystin Alice Weidel in den Chor der Marktverteidiger ein. In einer Pressemitteilung erklärt sie „Kühnert und die Jusos“ zum „Fall für den Verfassungsschutz“. Private Vermieter enteignen und Autokonzerne vergesellschaften zu wollen, sei an „Arbeitnehmerfeindlichkeit“ nicht zu überbieten, wetterte sie und warnte, wie fast alle Empörten, vor einer „Neuauflage der DDR“. Das sei „eine Frontalattacke auf zentrale Grundwerte der Verfassung“, so Weidel.

Die Bild verhöhnte den Juso-Vorsitzenden als „Sozialisten-Kühnert“ und nötigte gar die Arbeiteraristokratie (Marx) dazu, sich von diesem Jungsozi zu distanzieren. Offenbar um ihre Privilegien bangend, schimpften die Betriebsratschefs von Daimler, BMW und Porsche unisono drauflos: Der Kühnert gefährde mit seinen „Sozialismus-Fantasien“ doch nur Arbeitsplätze, das einzig wahre „Hab und Gut“ der Lohnabhängigen.

Rest-SPD sollte Parteiprogramm lesen

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte umgehend. Es gebe, so tobte er in einem Gastbeitrag im Handelsblatt, „100 Jahre gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften“. Man möchte ihm und seinen gleich tickenden Parteifreunden nahelegen, das Programm der SPD zu lesen. So heißt es darin, man sei „den Menschen verpflichtet“ und stehe „in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus“.

Nun ist Kühnerts Partei für ihre Klüngelei mit den Herrschenden gegen die Interessen der Arbeiter nicht erst seit gestern bekannt. Schon 1885 weigerte sich ihre Führung, den weltweit von Arbeitern geforderten Achtstundentag ins Programm aufzunehmen. 1914 stimmte sie den Krediten für den Ersten Weltkrieg zu. Vier Jahre später ließen ihre Führer Friedrich Ebert und Gustav Noske die Novemberrevolution blutig niederschlagen und Tausende Arbeiter auch mithilfe faschistischer Freikorps ermorden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ersetzte die SPD-Führung nach und nach ihre letzten Klassenkampf-Parolen durch friedliches Verhandeln mit den Eigentümern der Produktionsmittel und ihren Lobbyvereinigungen. So kam unter anderem 2003 das Hartz-IV-Regime heraus. Endlich konnte der Staat Millionen Erwerbslose mit harten Sanktionen in den Niedriglohnsektor zwingen und so das Lohngefüge drücken.

Totschlag-Argument 1: Arbeitsplätze

Nun müssen auch noch die Lohnarbeitsplätze als Totschlagargument der SPD herhalten, um den Kapitalismus zu retten. Vergesellschaftung – da seien die Jobs doch alle in Gefahr! Mal abgesehen davon, dass Lohnarbeit die einzige Ware der Besitzlosen im schönen freien Markt ist und diese auch noch ausschließlich dazu dient, den Kapitaleignern Profite zu bescheren: Guten Morgen, SPD, ihr habt vielleicht verschlafen, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung leben. Computer und Roboter senken ganz ohne Sozialismus den Bedarf an Arbeitskräften. Das Kapital braucht weniger Humankapital. Was machen wir mit all den Freigesetzten, die nach der Logik des Marktes zu überflüssigen Kostenfaktoren werden?

Zurück in die Zukunft. Oder so ähnlich.

Bisher ging das ja ganz einfach. Man stempelte die Freigesetzten zu Faulpelzen ab, senkte ihre Bezüge. Man stopft sie in befristete Leiharbeit, Minijobs oder sinnlose Maßnahmen und dreht ihnen den Geldhahn ganz zu, wenn sie mosern. Das ist zumindest unblutiger, als sie, wie früher die Sklaven, auszupeitschen. Und einigen ist selbst das nicht genug. Und da war ja auch noch der – gerade wieder abflauende – Wirtschaftsboom in Deutschland.

An dieser Stelle mal ein Wort zur Faulheit: Wäre der Mensch nicht faul, säße er vermutlich heute noch in den Höhlen und zöge mit Stöcken und Steinen auf Nahrungssuche durch den Wald. Der technologische Fortschritt ist vor allem ein Ergebnis von „Faulheit“, denn der Mensch suchte nach Wegen, sich von schwerer Arbeit zu befreien. Intelligent wäre es, die verbleibende Arbeit einfach gerecht aufzuteilen. Mehr Freizeit für alle käme dabei heraus. Dazu müsste allerdings die Wirtschaft von profitgetrieben auf bedarfsorientiert umgestellt werden. Genau das hat Kühnert – zumindest zumTeil – gefordert. Blöderweise lassen das die Profiteure nicht zu. Und darüber darf man ja auch nicht reden.

Totschlag-Argument 2: DDR

Wie zu erwarten, drückten die Empörten auch den Triggerknopf schlechthin: Hilfe, der will die DDR zurück – mit Mauer, Stasiknast und Schießbefehl! Und alle sind gleich arm! Das Geschrei nimmt gar kein Ende mehr. Was man nicht erwarten darf, ist eine ernstzunehmende historische Reflexion der DDR.

Dazu ein kurzer Blick auf die Geschichte der Besatzungsmacht Sowjetunion: Lenin sagte vor der Oktoberrevolution 1917 einmal, innerhalb der imperialistischen Weltordnung könne zwar ein Land damit beginnen, den Sozialismus aufzubauen. Zögen andere Staaten nicht nach, könne sich dieser aber nicht entwickeln. Denn aus den Fängen des globalen Marktes könnte sich das Land nicht befreien. Lenins Nachfolger Stalin dachte jedoch ganz anders darüber. Und das beeinflusste natürlich auch die DDR.

Hinzu kommt: Während die USA in den westlichen Besatzungszonen, der späteren BRD, die Supermarktregale auffüllten und Wirtschaftshilfe leisteten, erging es dem zerstörten Osten anders. Die Sowjetunion hatte selbst mehr als 20 Millionen Kriegstote und massive Zerstörungen zu beklagen. So musste die junge DDR den Wiederaufbau weitgehend allein stemmen.

Kein Profit für Privatiers

Dennoch gelang es ihr, binnen weniger Jahre ein funktionstüchtiges Sozialwesen mit kostenloser medizinischer Versorgung und Bildung aufzubauen. Sie bekämpfte erfolgreich das Nachkriegselend, wie etwa Obdachlosigkeit. Das sie mit ihren Sozialstandards die BRD bald übertreffen konnte, hatte einen wichtigen Grund: Sie vergesellschaftete große Betriebe sowie Grund und Boden. Kurzum: Es floss kein Profit mehr in die Taschen von Privatiers. Das Geld wurde frei. Das ist genau der Punkt, den Kühnert kritisiert hat.

Die Wirtschaft der DDR war auf Bedarf ausgerichtet. Nur lagern nicht alle Rohstoffe vor der Haustür. Das kleine Land also blieb, wie Lenin schon vorausgesagt hatte, abhängig vom Kapitalmarkt drumherum. Die DDR war gezwungen, Devisen zu beschaffen und litt unter Embargos. Es war schlicht ökonomisch unmöglich, bestimmte Wünsche immer und sofort zu befriedigen.

Ja, die Führungsriege nahm sich Privilegien heraus. Das wurde selbst in der DDR schon kritisiert. Doch um mal in Relationen zu denken: So ein Häuschen in Wandlitz ist doch was anderes als die obszönen Vermögen, die die Superreichen der Welt bunkern. Und unabhängig von der Umsetzung: So ein Politfunktionär oder Betriebsleiter konnte abgesetzt werden. Ein Kapitalist kann das nicht.

Mauer, Stasi und angebliche Pleite

Ja, dann ist da noch der Mauerbau. Man kann ihn verdammen, aber den Grund sollte man nicht ignorieren. Die BRD warb bis 1961 massenhaft in der DDR teuer und gut ausgebildete Studenten und Fachkräfte ab. Das konnte sich das kleine Land nicht leisten. Hinzu kam der Kalte Krieg, der die DDR zum Aufrüsten zwang, ja, und auch zum Aufbau eines Geheimdienstes. Jeder imperialistische Staat verfügt über einen solchen. Auf der anderen Seite hatte natürlich der Verfolgungseifer der Stasi viele schlimme Folgen.

Ziel erreicht: Alles spricht über Kevin Kühnert.

Gerne angeführt wird die vermeintliche wirtschaftliche Pleite der DDR. Dazu ein paar Zahlen: Die Staatsverschuldung der DDR lag 1990 bei 86,3 Milliarden D-Mark. Auf jeden DDR-Bürger kamen knapp 5.400 D-Mark Schulden. Zur selben Zeit war die BRD mit rund 930 Milliarden D-Mark verschuldet. Auf jeden Bundesbürger entfielen somit rund 15.000 D-Mark. Die BRD verzeichnete zudem rund zwei Millionen Erwerbslose. Die gesamte Staatsverschuldung des wiedervereinten Deutschland ist inzwischen auf rund zwei Billionen Euro angewachsen. Sie hat sich somit seit 1990 vervierfacht. Zwar sank die Summe in den letzten Jahren des Wirtschaftsbooms – auch dank Hartz IV – minimal. Doch Experten prognostizieren bereits die nächste Rezession.

Schlüsse ziehen

Nun will wahrscheinlich niemand die DDR zurück haben, wie sie war. Forderungen nach Vergesellschaftung von Konzernen mit einem Beißreflex gegen selbige abzuwehren, ist aber unangebracht. Denn es ist unübersehbar, dass der kapitalistische Markt seit seiner Existenz den Reichtum in wenigen und immer weniger Händen konzentriert. Und zur politischen Panikmache vor Planwirtschaft ist anzumerken: Jeder Konzern plant, allerdings nur für die Kontostände seiner Eigentümer. Um bedarfsorientiert zu wirtschaften, geht es nicht ohne Plan. Mit der heutigen Technologie wäre das auch kein Problem.

Man muss Schlüsse ziehen aus den – eben auch ökonomisch bedingten – Fehlern der DDR. Man muss sie aber auch aus der kapitalistischen Realität ziehen. Die zeigt eine einzig auf Profitmaximierung ausgerichtete, sich Mensch und Natur einverleibende, zerstörende, Massenarmut und Erwerbslosigkeit produzierende Kapitalmaschine, die der Mehrheit schadet. Die Hysterie des Establishment, die der Vorschlag eines 29-jährigen Jungssozialisten ausgelöst hat, macht eins sehr deutlich: Kuscheldebatten werden das Kapital nicht zur Umkehr bewegen.

https://deutsch.rt.com/meinung/87844-kuehnert-und-das-boese-boese-wort/

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Diskussionen

6 Gedanken zu “Kühnert und das böse, böse Wort

  1. PR-Gag und Wahlwerbung für die SPD pur. Kühnert geht es darum, eine rot-rot-grüne Regierung zu etablieren. Er nennt SPD, Die Grünen und Die Linke, Parteien links der Mitte. Er möchte eine gewisse Vielfalt abdecken und meint, nur so maximiert man die Reichweite in der Bevölkerung.
    Kevin Kühnert (SPD) ist nichts anderes, als ein Kriegtsreiber bei den Sozialfaschisten und NATO-Strichern.
    Reine Wahlkampfshow einer abgehalfterten Arbeiterverräterpartei (SPD). Kühnert (SPD) zeigt sein wahres Gesicht gegen wirklich fortschritliche Kräfte: Kevin Kühnert machte deutlich, ein Problem bei #aufstehen sei aber gerade, dass die Bewegung ganz zentral mit der Person Sahra Wagenknecht verbunden ist. Für die SPD seien Wagenknecht und Lafontaine Personalien, gegenüber denen viele SPD-Funktionäre große Vorbehalte hätten.Auf diese Befindlichkeiten müsse man Rücksicht nehmen.
    Bei der Demo „#fridaysforfuture“ durfte Kühnert natürlich auch nicht fehlen. Greta und Kevin, das passt doch.
    Kühnert (SPD) auf Twitter: #Wagenknecht will #Mélenchon sein. In jedem Themenfeld die gesellschaftliche Applaus-Position zu vertreten ist nicht links, sondern auf eine unpolitische Art populär. #Links kämpft um Deutungshoheit und redet Menschen nicht nach dem Mund. Nicht meine Sammlungsbewegung. #fairLand

    Kapitalismus überwinden“ und weitere Floskeln
    Beim Thema Israel verstehen die Jusos ohnehin keinen Spaß. Wie einige seiner Vorgänger auch hat sich Kühnert an der Juso-Spitze demnach der Israelsolidarität verschrieben. ………..
    Während des Gaza-Kriegs im Sommer 2014 unterzeichnete Kühnert dann eine Erklärung von Mitgliedern des American Jewish Committee Berlin und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. In dem Pamphlet wird das massive militärische Vorgehen der israelischen Armee mit den Worten gerechtfertigt, dass Israel das Recht und die Pflicht habe, sich gegen den Raketenterror zur Wehr zu setzen und seine Bevölkerung zu schützen. ………..
    Kühnert: Unter Ruhani sind mehr Menschen exekutiert worden als unter Ahmadinedschad. Ich möchte keine Bilder mehr sehen, auf denen Menschen im Iran an deutschen Baukränen aufgehängt werden. Auf welche Erkenntnisse er sich bei seiner polemischen Behauptung stützte, blieb Kühnerts Geheimnis. Anm.; Waffenlieferungen an die Kopfabschneider in Saudi Arabien, die im Jemen mit deutschen Waffen einen Völkermord begehen, werden von der SPD durchgewunken.
    https://deutsch.rt.com/inland/65241-kevin-kuhnert-israel-iran-und/

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    Verfasst von Willi | 10. Mai 2019, 12:41
    • @ Willi Was du schreibst ist völlig richtig ! Gleichwohl sollte man auf solche Sprüche wie gehabt mit der Einheitsfronttaktik reagieren: OK Kevin, du willst BMW enteignen, prima Kevin, wir werden dich unterstützen an der Stelle. Wir wissen zwar, daß du ein Kriegstreiber und Imperialismuslakai bist, aber das wissen noch nicht alle. Wir wissen natürlich auch, daß du das mit dem Enteignen überhaupt nicht ernst meinst, aber du stößt immerhin eine Debatte an, die so lange nicht mehr geführt wurde und die erhebliche Bewußtseinsprozesse anstößt. Genau das werfen dir ja jetzt auch einige deiner Sponsoren vor. Und wenn du dich am Ende vom Enteignen zurückziehst, dann hoffen wir, daß die Leute, die dir geglaubt haben, sich uns anschließen werden.

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      Verfasst von LZ | 10. Mai 2019, 12:56
  2. Sehr schön zusammengefasst. Ach, es ist nur so schade, das die meisten Leute zu bequem sind, sich alles genau anzuschauen und konsequent zu handeln. Die tiefe Angst im Kollektiv, gegen die selbstsüchtigen Profiteure Stellung zu beziehen, aus Angst einen oft beschissenen Arbeitsplatz zu verlieren, ist immer wieder ernüchternd.
    Ich bin jetzt 54 Jahre alt und glaube wohl nicht mehr an die authentische Chance, die ganze Kapitalismus-Geschichte ins Lot zu bringen. Dieses Scheiß-Spiel wird schon so lange auf der Welt gespielt. Ich erinnere mich, als ich 23 war, morgens auf den Weg im Bus zur Morgenschicht als Drucker. Geschwängert mit revolutionären Ideen, sah ich in die Augen der Anderen und es wurde mir schlagartig klar.
    Die wollen keine Revolution, die wollen nur schlafen. Die wollen einfach ihre Ruhe haben.
    Die sind nicht bereit für einen fundamentalen Kampf. Viele von ihnen sind geborene Knechte. Tut mir leid, das sagen zu müssen. Trotzdem freue ich mich natürlich über diesen Juso-Burschen. Er hat in die richtige Kerbe geschlagen. Ich bin überrascht, Gibt es also doch noch echte Sozialdemokraten in der SPD?

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    Verfasst von MIKAEL | 7. Mai 2019, 21:26
  3. Kapitalismus oder Sozialismus? Teile und Herrsche-Geplänkel, die Balance der Interessen herstellen? Was ist das für ein Geplänkel? Haben Sie den Juso-Chef Kevin Kühnert am Sonntag, den 05. 05. bei Anne Will erlebt? Wie er zu Recht gegen die Macht des Kapitals anging? Und wie ihm daraufhin der CDU-Mann nahezu an die Kehle ging? Und dann noch – unglaublich – sinngemäß diesen Satz faktisch hinausbrüllte, damit es jeder nun glauben möge: Was, Kapitalismus weg, den haben wir doch seit Jahren nicht mehr in der BRD, wir haben doch die soziale Marktwirtschaft. Spätestens seit der Großen Französischen Revolution stehen sich das Kapital und die Arbeitswelt feindlich gegenüber. Herzlichen Glückwunsch also für Kevin Kühnert, der auf der richtigen Seite steht. Und Mut hat. Und weiterhin Kraft. Auf seiner Seite stehen Millionen von erwartungsvollen Menschen dieser Welt. Geplänkel?

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    Verfasst von Harry Popow | 7. Mai 2019, 15:23
  4. 1. Susan Bonath hat sich nie wirklich mit Ludwig von Mises Institut Deutschland auseinandergesetzt, negative externe effekte
    2. Kapitalismus vs. Sozialismus ist auch nur ein Teile und Herrsche geplänkel

    Das Haupt-Problem liegt daran – verweis auf Mausfeld und SChreyer – dass unsere repräsentative Demokratie, sich zwar Demokratie nennt, entscheidend ist jedoch eben nicht wie sich eine Herrschaftsform nennt, sondern was sie ausmacht, und hier leben wir in der Plutokratie, für viele noch immer eine Scheindemokratie darstellt.
    D.h. es existiert ein Demokratieversagen (nicht der böse Kapitalismus/ freie Markt ist schuld). Die Wahlen alle 4 Jahre sind eine Simulation von Demokratie.

    Die Interessenskonflikte zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern sind schon so alt wie die Zeit selbst. Doch durch Kapern der Medien (plus mainstreamhörige Masse) und des Staates wird die Balance zerstört.

    Was ist die Lösung:
    1. Mainstreamhörigkeit stoppen + Papiergeld/ fiat money abschaffen > Denn es nützt einseitig den Banken („geldschöpfung in 1 minute erklärt“)
    2. Eine funktionierende Demokratie schaffen (repräsentative Demokratie zu Schweizer Modell umbauen), die die Balance der Interessen wieder herstellt.

    Kapitalismus vs. Sozialismus Kämpfe sind auch nur ein Teile und Herrsche ablenkungsmechanismus.

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    Verfasst von senfti | 7. Mai 2019, 9:35

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