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Ausland, Nordamerika

Wie stehen die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für die Wahl im Jahr 2020 zu Krieg und Frieden?

von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies – http://www.luftpost-kl.de

Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies, die beide in den USA leben, Bücher schreiben und sich für den Frieden einsetzen, untersuchen, wie die zahlreichen Präsidentschafts­kandidaten der Demokraten zu Krieg und Frieden stehen.

Fünfundvierzig Jahre nach der Verabschiedung der War Powers Resolution (s. https:// de.wikipedia.org/wiki/War_Powers_Resolution ) durch den US-Kongress, die aus den im Vietnamkrieg gemachten Erfahrungen erwuchs, aber erst 1973 Gesetzeskraft erlangte, hat der Kongress jetzt erstmals versucht, unter Berufung auf diese Resolution die Beteiligung der USA am Krieg Saudi-Arabiens gegen das jemenitische Volk zu stoppen und sich damit sein von der US-Verfassung garantiertes Entscheidungsrecht über Krieg und Frieden zu­rückzuholen. Die USA sind aber noch nicht aus diesem Krieg ausgestiegen, und Präsident Trump hat damit gedroht, den Beschluss des Kongresses durch sein Veto blockieren zu wollen (was er mittlerweile tatsächlich getan hat, s. https://www.nzz.ch/international/jemen­trump-stellt-sich-mit-zweiten-veto-vor-saudiarabien-ld.1476166 ). Durch die Beratung und Beschlussfassung im Kongress und die dadurch ausgelöste öffentliche Debatte konnte aber ein wichtiger erster Schritt auf dem kurvenreichen Weg zu einer weniger militaristi­schen US-Außenpolitik im Jemen und anderswo gemacht werden.

Die USA waren in ihrer Geschichte immer wieder in Kriege verwickelt [s. https://origi­nal.antiwar.com/nicolas_davies/2018/01/03/giving-war-many-chances/ ], aber seit den 9/11-Anschlägen führt das US-Militär nun schon fast zwei Jahrzehnte lang ununterbrochen Krieg. Viele sprechen sogar schon von einem „endlosen Krieg“. Eine der grundlegenden Lehren, die wir alle daraus ziehen sollten, lautet: Es ist sehr viel leichter, Kriege anzufan­gen, als sie zu beenden. Während mache Leute schon anfangen, den Kriegszustand als eine Art „neue Normalität“ anzusehen, ist die Mehrheit der US-Bevölkerung noch klug ge­nug, um weniger Militärinterventionen und die Beteiligung des Kongresses an Entschei­dungen über Krieg und Frieden zu fordern [s. dazu auch https://www.prnewswire.com/ news-releases/committee-for-responsible-foreign-policy-releases-research-that-shows-

americans-are-ready-for-decreased-us-military-intervention-and-increased-congressional-oversight-300577145.html ].

Auch die übrige Welt ist der Meinung, dass die USA zu viele Kriege anzetteln. Nehmen wir das Beispiel Venezuela; auch in diesem Fall besteht die Trump-Administration darauf, dass „die militärische Option auf dem Tisch bleibt“. Einige Nachbarn Venezuelas wollen zwar beim Sturz der venezolanischen Regierung mit den USA kollaborieren, aber keiner bietet dafür seine eigenen Streitkräfte an [s. https://www.pri.org/stories/2019-03-15/brazil­sides-venezuela-s-opposition-military-intervention-table-now ].

Das Gleiche gilt auch für andere regionale Krisenherde. Der Irak weigert sich, für einen Krieg der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran irakisches Territorium zur Verfügung zu stellen. Die traditionellen westlichen Verbündeten der USA lehnen den einseitige Rückzug Trumps aus dem Atomabkommen mit dem Iran ab und wollen keinen Krieg, sondern eine friedliche Einigung mit dem Iran. Südkorea möchte den Friedensprozess mit Nordkorea fortsetzen, trotz der Probleme, die Trump neuerdings mit Kim Jong-un, dem Obersten Führer Nordkoreas, zu haben scheint.

Besteht denn überhaupt Hoffnung, dass wenigstens ein/e Kandidat/in aus der Riege der Demokraten, die bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 antreten wollen, Frieden schließen, die laufenden Kriege beenden und neue verhindern will? Möchte überhaupt eine/r von ihnen den Kalten Krieg und das Wettrüsten mit Russland und China stoppen? Wer will die US-Streitkräfte und das so viel Geld verschlingende Militärbudget verkleinern, wieder mehr auf Diplomatie setzen und das Völkerrecht achten?

Die Bush/Cheney-Administration hat den immer noch andauernden „langen Krieg“ ange­fangen, und die nachfolgenden Präsidenten aus beiden Parteien haben in ihren Wahl­kämpfen den Frieden versprochen. Aber weder Obama noch Trump haben ernsthaft ver­sucht, unsere „endlosen Kriege“ zu stoppen oder die explodierenden Militärausgaben zu senken.

Dass Obama zugesagt hat, den Krieg gegen den Irak beenden, und eine Richtungsände­rung in der US-Politik herbeizuführen zu wollen, hat ihm den Wahlsieg und den Friedens­nobelpreis [s. https://consortiumnews.com/2009/121109b.html ], uns aber keinen Frieden gebracht. Er hat mehr Geld für das Militär ausgegeben und mehr Bomben auf mehr Län­der abwerfen lassen [s. https://original.antiwar.com/nicolas_davies/2017/01/18/obamas­bombing-legacy/ ] als Bush und die von der CIA bestellten Drohnenangriffe verzehnfacht [s. https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2017-01-01/drone-wars-the-full-data ]. Seine wichtigste „Neuerung“ war die Doktrin, nur noch verdeckte Stellvertreterkriege zu führen, um die US-Verluste und den innenpolitische Widerstand gegen den Krieg zu redu­zieren. Dadurch hat er aber nur die Gewaltanwendung ausgeweitet und auch Libyen, Syri­en und den Jemen ins Chaos gestürzt. Obama hat den Krieg in Afghanistan, dem berüch­tigten „Friedhof der Imperien“, eskaliert und zum längsten in der Geschichte der USA ge­macht – seit dem zwischen 1783 und 1924 geführten Krieg zur Enteignung und Unterwer­fung der Indianer (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Indianerkriege ).

Auch Trump hat die Wahl nur gewonnen, weil er Frieden versprochen und deshalb die Stimmen vieler Kriegsveteranen in den „Swing States“ (s. dazu auch https://de.wikipe­dia.org/wiki/Swing_State ) Pennsylvania, Michigan und Wisconsin bekommen hat [s. https://twin-cities.umn.edu/news-events/u-study-link-between-communitys-rate-military-sa­crifice-trump-support ]. Seine Regierung hat Trump dann aber aus Generälen und Neo­konservativen gebildet, die unsere Kriege im Irak, in Syrien, in Somalia und in Afghanistan eskaliert [s. https://www.afcent.af.mil/Portals/82/Documents/Airpower%20summary/Air­power%20Summary%20Fixed%20-%20January%202018.pdf?ver=2018-04-07-042318-  623 ] und uns auch noch in den von den Saudis angezettelten Krieg im Jemen hineingezo­gen haben. Trumps kriegslüsterne Berater haben dafür gesorgt, dass alle angeblichen US-Friedensbemühungen in Syrien, Afghanistan oder Korea nur Symbolcharakter haben, und sie sind gerade dabei, durch Anheizen der Konflikte mit dem Iran und mit Venezuela neue Kriege in Gang zu setzen. Trumps Mantra, „wir können keine Kriege mehr gewin­nen“, drängt den unheilvollen Schluss auf, dass er ständig nach einem Krieg sucht, den er glaubt „gewinnen“ zu können. [s. https://www.realclearpolitics.com/video/2016/02/09/ trump_we_dont_win_wars_anymore_wejust_fight_like_vomiting_fight_fight_fight.html .]

Wir können zwar nicht versprechen, dass die demokratischen Präsidentschaftsbewerber/ innen, zu ihren jetzigen Aussagen zu Krieg und Frieden stehen werden, wir können aber ihre Ansichten und – wenn möglich – ihr Abstimmungsverhalten untersuchen und ihre Chancen einschätzen, damit den Einzug ins Weiße Haus zu schaffen.

Bernie Sanders

Senator Sanders (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders ) kann das positivste Abstimmungsverhalten aller Kandidaten in Be­zug auf Kriegs- und Friedensprobleme vorweisen, besonders was die Militärausgaben betrifft. Seit 2013 hat er nur 3 von insgesamt 19 überhöhten Pentagon-Haushalten zugestimmt. Dieser geringen Zustimmungsrate kommt kein/e andere/r Kandidat/in nahe, auch nicht die (demokratische) Abgeordnete Tulsi Gabbard (s. https:// de.wikipedia.org/wiki/Tulsi_Gabbard ). Bei anderen Fragen zu Krieg und Frieden votierte Sanders in den Jahren 2011 bis 2016 in 84 Prozent der Abstimmungen im Sinne der Friedensorganisation Peace Action (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Peace_Action ), stimmte aber, wenn es um den Iran ging, von 2011 bis 2013 öfter mit den Kriegstreibern.

In Widerspruch zu seinem ablehnenden Abstimmungsverhalten bei Rüstungsausgaben, steht seine Zustimmung zum kostspieligsten und vermutlich verschwenderischsten Waf­fensystem der Welt, zu dem Milliarden verschlingenden Kampfjet F-35. Sanders hat aber nicht nur der Beschaffung der F-35 zugestimmt; gegen den Willen einer lokalen Opposition hat er sich auch für die Stationierung dieses Flugzeuges auf dem Burlington Aiport der Na­tionlgarde von Vermont eingesetzt.

Gegen die US-Beteiligung am Krieg in Jemen hat er geradezu heldenhaft gekämpft. Unter Berufung auf die historische War Powers Resolution konnten er und die Senatoren Chris Murphy (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Chris_Murphy_(Politiker) und Mike Lee (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Mike_Lee ) im vergangenen Jahr den Senat dazu bewe­gen, den Ausstieg aus dem Krieg im Jemen zu beschließen. Der Abgeordnete Ro Khanna (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ro_Khanna ), den Sanders in sein Wahlkampfteam aufge­nommen hat, setzte im Repräsentantenhaus den gleichen Beschluss durch.

In seiner Kampagne um die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 hat er sich vor allem für die Gesundheitsfürsorge und soziale Gerechtigkeit eingesetzt und Kritik für seine au­ßenpolitische Zurückhaltung einstecken müssen. Mit Hillary Clinton hat er sich nur wegen ihrer Vorliebe für „Regime Changes“ angelegt [s. https://www.youtube.com/watch?v=xU­Qn6agMQrI ], aber gezögert, sie wegen ihrer kriegstreiberischen Außenpolitik anzugreifen. Im Gegensatz dazu übt er in seiner aktuellen Wahlkampagne regelmäßig Kritik am militä­risch-industriellen Komplex und bestätigt damit sein Abstimmungsverhalten.

Sanders fordert den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und Syrien und widersetzt sich einer US-Militärintervention in Venezuela. Mit seiner scharfen Kritik an ausländischen Politikern leistet er aber manchmal der Regime-Change-Politik „Schützenhilfe“, die er doch angeblich ablehnt. So hat er sich zum Beispiel denen angeschlossen die den libyschen Oberst Muammar Gaddafi als „Schurken und Mörder“ [s. https://www.foxnews.com/poli­tics/sanders-questions-war-in-libya ] etikettierten, kurz bevor der von US-Helfershelfern er­mordet wurde.

OpenSecrets (s. https://www.opensecrets.org/ ) hat nachgewiesen, dass Sanders für seine Kampagne um die Präsidentschaftskandidatur 2016 von der „Verteidigungsindustrie“ eine Spende von 366.000 Dollar, für seine Kampagne zur Wiederwahl in den Senat im Jahr 2018 aber nur noch 17.134 Dollar erhalten hat [s. https://www.opensecrets.org/industries/ recips.php?ind=D&recipdetail=P&sortorder=U&mem=N&cycle=2016 ].

Deshalb fragen wir Herrn Sanders: „Welchen Bernie würden wir im Weißen Haus erle­ben?“ Wäre es der Bernie, der die Einsicht und den Mut hat, bei 84 Prozent der Abstim­mungen im Senat, bei denen es um kriegstreiberische Vorhaben geht, mit „Nein“ zu stim­men, oder der Bernie, der die Verschwendung von Steuergeldern für die Beschaffung der F-35 unterstützt und gelegentlich ausländische Politiker in den Dreck zieht? Es wäre wich­tig, dass Sanders progressive außenpolitische Berater in sein Kampagnen-Team und – wenn er es den schaffen sollte – auch in seine Regierung beruft, die seine innenpoliti­schen Kenntnisse und Erfahrungen ergänzen.

Tulsi Gabbard

Während die meisten Kandidaten vor der Außenpolitik zurückschre­cken, hat die Abgeordnete Gabbard (s. https://de.wikipedia.org/wiki/ Tulsi_Gabbard ) die Außenpolitik – und besonders die Beendigung der US-Kriege – in den Mittelpunkt ihre Kampagne gerückt.

Bei dem Bürgergespräch, zu dem der TV-Sender CNN am 10. März eingeladen hatte, war sie wirklich eindrucksvoll, denn sie hat ehrli­cher über die Kriege der USA gesprochen als jeder andere Präsi­dentschaftsbewerber in der neueren Geschichte. Frau Gabbard hat zugesichert, sinnlose Kriege wie den im Irak, den sie selbst als Offi­zierin der Nationalgarde miterlebt hat, umgehend zu beenden. Sie ist uneingeschränkt gegen „Regime Change“-Interventionen der USA, gegen einen neuen Kalten Krieg und das Wettrüsten mit Russland und will dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten. Außerdem hat sie den Abgeordneten Khanna bei seinem unter Berufung auf die War Powers Resolution eingebrachten Antrag gegen den Krieg im Jemen unterstützt.

Frau Gabbards Abstimmungsverhalten bei Fragen, in denen es um Krieg oder Frieden ging, besonders bei der Bewilligung von Militärausgaben, ist aber nicht annähernd so posi­tiv wie das von Sanders. In den vergangenen sechs Jahre hat sie in 19 von 29 Fällen für die Erhöhung der Militärausgaben gestimmt [s. https://fas.org/sgp/crs/natsec/98-756.pdf ]; insgesamt hat sie Forderungen des Militärs nur zu 51 Prozent abgelehnt [s. http://thesco­re.peaceactionwest.org/votes/rep-tulsi-gabbard ]. Peace Action hat registriert, dass sie wiederholt die Beschaffung umstrittener neuer Waffensysteme mitbeschlossen hat – 2014, 2015 und 2016 die atomar bewaffneten Marschflugkörper und 2013 und 2015 einen zu­sätzlichen 11. Flugzeugträger. Außerdem hat sie für verschiedene Komponenten der Ra­ketenabwehr Obamas gestimmt, die einen neuen Kalten Krieg und eine neue Runde des Wettrüstens ausgelöst haben.

Frau Gabbard hat mindestens zweimal – 2015 und 2016 – gegen die Aufhebung der 2001 beschlossenen Autorisierung zur Anwendung militärischer Gewalt [s. https://www.con­gress.gov/107/plaws/publ40/PLAW-107publ40.pdf ] und dreimal gegen jede Begrenzung der Geheimfonds des Pentagons gestimmt. 2016 hat sie sogar die Senkung des Militär­haushaltes um nur 1 Prozent abgelehnt. Für ihren Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Senat im Jahr 2018 hat sie von der Rüstungsindustrie Spenden in Höhe von 8.192 Dollar erhalten [s. unter https://www.opensecrets.org/members-of-congress/industries?  cid=N00033281&cycle=2018&type=C ].

Frau Gabbard glaubt immer noch, dass Terror militärisch zu bekämpfen sei, obwohl in Stu­dien längst nachgewiesen wurde, dass damit nur ein Teufelskreis sich ständig ausweiten­der beiderseitiger Gewalt in Gang gesetzt wird [s. https://www.thenation.com/article/what-i­discovered-from-interviewing-isis-prisoners/ ].

Sie dient selbst noch in der Nationalgarde und hat ihre „militärische Denkweise“ noch längst nicht abgelegt. Am Ende ihres Statements in der CNN-Sendung hat sie gesagt, am wichtigsten an der Präsidentschaft sei für sie das Amt des militärischen Oberbefehlsha­bers. Wie Sanders muss sie sich deshalb fragen lassen: „Welche Tulsi würden wir im Wei­ßen Haus erleben?“ Die Tulsi mit der „militärischen Denkweise“, die ihre Militärkollegen mit immer schrecklicheren Waffen ausstatten und den viel zu hohen Militärhaushalt noch nicht einmal um 1 Prozent kürzen will, oder die Kriegsveteranin, die, weil sie die Schre­cken des Krieges selbst kennengelernt hat, unsere Truppen nach Hause holen und sie niemals wieder zum Töten und Getötetwerden in endlose Regime-Change-Kriege schi­cken wird?

Elizabeth Warren

Die Senatorin Elizabeth Warren (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eli­zabeth_Warren ) ist bekannt dafür, die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA und die Habgier der US-Konzerne zu kritisieren, hat sich außenpolitisch aber noch nicht hervorgetan. Der Website ihrer Kampagne ist zu entnehmen, dass sie „den aufgeblähten Verteidi­gungshaushalt kürzen und die Vergabe militärischer Aufgaben an private Sicherheitsfirmen einschränken“ will. Wie Frau Gabbard hat sie aber mehr als zwei Drittel der „aufgeblähten Militärhaushalte“, denen auch der Senat zustimmen muss, mitbeschlossen [s. https:// fas.org/sgp/crs/natsec/98-756.pdf ].Auf ihrer Website ist außerdem zu lesen: „Es wird Zeit, unsere Truppen nach Hause zu holen und sich wieder mehr auf die Diplomatie zu verlassen.“ Sie hat sich auch für einen Wiedereinstieg in das Atomabkommen mit dem Iran ausgespro­chen [s. https://www.c-span.org/video/?c4764344/warren-iran-agreement ] und möchte ein Gesetz beschließen lassen, das der US-Regierung den Ersteinsatz von Atomwaffen unter­sagt und damit die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ verringert.

Ihr Abstimmungsverhalten während ihrer kurzen Zugehörigkeit zum Senat ähnelt (in Teil­bereichen) dem des Senators Sanders [s. http://thescore.peaceactionwest.org/votes/sen­elizabeth-warren ], und sie gehört zu den fünf Senatsmitgliedern, die im März 2018 unter Berufung auf die War Powers Resolution den Antrag eingebracht haben, aus dem Krieg im Jemen auszusteigen. Für ihre Kampagne, mit der sie sich als Senatorin bewarb, hat sie von der Rüstungsindustrie Spenden in Höhe von 34.729 Dollar erhalten [weitere Infos s, unter https://www.opensecrets.org/members-of-congress/industries?cid=N00033492&cy­cle=2018&type=C ].

In Bezug auf Israel tragen der Senatorin viele liberale Wähler immer noch nach, dass sie die 2.000 toten Palästinenser, die der Überfall Israels auf Gaza im Jahr 2014 forderte, der Hamas angelastet hat. Mittlerweile sieht sie Israel kritischer. Sie hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem Boykottmaßnahmen gegen Israel kriminalisiert werden sollten, und die von der israelischen Armee angewandte tödliche Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bewohner des Gazastreifens im Jahr 2018 verurteilt [s. https://www.middleeasteye.net/ news/elizabeth-warren-2020-where-does-progressive-senator-stand-palestine ].

Frau Warren liegt, was die Gesundheitsfürsorge für alle und die wirtschaftliche Ungleich­heit angeht, auf der gleichen Linie wie Sanders und folgt ihm auch bei der Ablehnung des Krieges im Jemen und in anderen Fragen zu Krieg oder Frieden. Dass Frau Warrens Zu­stimmungsrate zu den Militärausgaben 68 Prozent beträgt [s. https://fas.org/sgp/crs/nats­ec/98-756.pdf ], lässt einen Widerspruch zwischen ihrer erklärten Absicht, „den aufgeblähten Verteidigungshaushalt kürzen und die Vergabe militärischer Aufgaben an private Si­cherheitsfirmen einschränken“ zu wollen, und ihrem tatsächlichen Verhalten erkennen.

Kamala Harris

Senatorin Kamala Harris (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Ka­mala_Harris ) hat ihre Präsidentschaftskandidatur in einer langen Rede in ihrer Heimatstadt Oakland in Kalifornien angekündigt [s. http://www.ktvu.com/news/transcript-kamala-harris-kicks-off-presi­dential-campaign-in-oakland ]; darin hat sie eine breite Auswahl von Problemen angesprochen, ohne die US-Kriege und die horren­den Militärausgaben überhaupt zu erwähnen. Ihre einzige Bezug­nahme auf die Außenpolitik bestand in vagen Hinweisen auf „de­mokratische Werte,“ „autoritäre Systeme“ und die „Weiterverbrei­tung von Atomwaffen“, ohne Verweis darauf, dass auch die USA damit Probleme haben. Entweder interessiert sie sich nicht für Au­ßen- und Militärpolitik, oder sie befürchtet in ihrer Heimatstadt im Herzen des Wahlbezirks der progressiven Abgeordneten Barbara Lee (s. https://de.wikipe­dia.org/wiki/Barbara_Lee ) an dieser gemessen zu werden.

Bisher ist sie vor allem durch die vorbehaltlose Unterstützung Israels in Erscheinung getre­ten. Auf einer Konferenz des American Israel Public Affairs Committee, abgekürzt AIPAC (s. https://de.wikipedia.org/wiki/American_Israel_Public_Affairs_Committee ), im Jahr 2017 hat sie erklärt: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine breite Unterstüt­zung der beiden großen Parteien für die Sicherheit Israels und sein Recht auf Selbstvertei­digung zu gewährleisten.“ [s. http://www.policyconference.org/article/transcripts/2017/har­ris.asp ] Wie weit sie in ihrer Unterstützung für Israel zu gehen bereit ist, wurde sichtbar, als sie die Entscheidung des Präsidenten Obama, die Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten auch im Namen der USA zu unterstützen, als „schamlosen Verstoß“ gegen das Völkerrecht ver­urteilte. Mit Senator Cory Booker (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cory_Booker ) und Sena­torin Amy Klobuchar (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Klobuchar ) gehörte sie zu den 30 demokratischen und 47 republikanischen Senatoren, die wegen dieser Resolution die Zahlungen der USA an die Vereinten Nationen einstellen wollten [s. https://thehill.com/ blogs/floor-action/senate/313994-cruz-graham-offer-bill-to-cut-off-funding-to-un-over-isra­el-vote ].

Weil Basisbewegungen dazu aufgefordert haben, der AIPAC-Konferenz 2019 fernzublei­ben, will Frau Harris, wie die meisten anderen demokratischen Präsidentschaftskandida­ten nicht auf dieser Konferenz reden. Sie unterstützt auch den Wiedereinstieg in das Atomabkommen mit dem Iran.

In ihrer kurzen Zeit im Senat hat Frau Harris 6 von 8 Militärbudgets zugestimmt [s. https:// fas.org/sgp/crs/natsec/98-756.pdf ], aber auch den Sanders-Antrag zum Rückzug aus dem Krieg im Jemen unterstützt. Obwohl sie sich 2018 nicht zur Wiederwahl in den Senat stel­len musste, hat sie trotzdem Spenden in Höhe von 26.424 Dollar von der Rüstungsindus­trie erhalten [s. dazu auch https://www.opensecrets.org/members-of-congress/industries?  cid=N00036915&cycle=2018&type=C ].

Kirsten Gillibrand

Nach Senator Sanders hat die Senatorin Kirsten Gillibrand (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Gillibrand ) die zweitbeste Abstimmungsrate in Bezug auf die Militärausgaben [s.
https://fas.org/sgp/crs/natsec/98-756.pdf ]; sie hat gegen 47 Prozent aller Militärbudgets seit 2013 gestimmt. Bei Abstimmungen über allgemeine Fragen zu Krieg oder Frieden liegt ihre Positivbilanz bei 80 Prozent [s. http:// thescore.peaceactionwest.org/votes/sen-kirsten-gillibrand ]; wenn es um den Iran ging, hat sie aber in den Jahren 2011 bis 2013 – wie Sanders – öfter die Kriegstreiber unterstützt.

Auf ihrer Kampagnen-Website finden sich keine Aussagen zu den den Kriegen und Militärausgaben der USA, obwohl sie dem Vertei­digungsausschuss des Senates angehört. Für ihre Kampagne zur Wiederwahl in den Senat im Jahr 2018 hat sie von der Rüstungsin­dustrie Spenden in Höhe von 104.685 Dollar erhalten, mehr als je­des andere Senatsmitglied, das sich um die Präsidentschaft be­wirbt [weitere Infos dazu unter https://www.opensecrets.org/members-of-congress/indus­tries?cid=N00027658&cycle=2018&type=C ].

Frau Gillibrand hat den Sanders-Antrag zum Rückzug aus dem Krieg im Jemen von An-fang an unterstützt und fordert seit 2011 den Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan. Damals hat sie gemeinsam mit der ehemaligen Senatorin Barbara Boxer (s. https://de.wi­kipedia.org/wiki/Barbara_Boxer ) einen Brief an Außenministerin Hillary Clinton und Vertei­digungsminister Robert Gates geschrieben und den Abzug aller US-Truppen aus Afghani­stan bis spätesten 2014 verlangt [s. https://electwomen.com/2011/03/sen-kirsten-gilli­brand-presses-for-clear-withdrawal-plan-from-afghanistan/ ].

Frau Gillibrand hat den 2017 vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem Boykottmaßnahmen ge­gen Israel kriminalisiert werden sollten, zunächst unterstützt, sich aber später davon di­stanziert, weil Basisgruppen und die American Civil Liberties Union, abgekürzt ACLU (s. https://de.wikipedia.org/wiki/American_Civil_Liberties_Union ), gegen den Gesetzentwurf protestiert haben, und 2019 hat sie eine Vorlage ähnlichen Inhalts abgelehnt. Sie hat sich lobend über Trumps Annäherung an Nordkorea geäußert. Ursprünglich zu den (konserva­tiven) Blue Dog Democrats (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Blue_Dog_Coalition ) im ländli­chen Hinterland New Yorks gehörend, ist sie als Senatorin für den Staat New York und jetzt als Präsidentschaftskandidatin etwas liberaler geworden.

Cory Booker

Senator Cory Booker (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cory_Booker ) hat im Senat für 16 von 19 Militärhaushalten gestimmt [s. https:// fas.org/sgp/crs/natsec/98-756.pdf ]. Er beschreibt sich auch als „treuen Verfechter sehr enger Beziehungen zu Israel,“ und hat 2016 die gegen die israelische Siedlungspolitik gerichtete UN-Re­solution verurteilt. Im Dezember 2013 hat er den Gesetzentwurf zur Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran mit eingebracht, 2015 aber für das Atomabkommen mit dem Iran gestimmt.

Wie Frau Warren gehört auch Booker zu den fünf ersten Unterstüt­zern des Sanders-Antrages zum Ausstieg aus dem Krieg im Je­men, sein Abstimmungsverhalten stimmt zu 86 Prozent mit den Empfehlungen von Peace Action überein [s. http://thescore.peaceactionwest.org/votes/ sen-cory-booker ]. Obwohl er dem Auswärtigen Ausschuss des Senates angehört, hat er noch nicht öffentlich zu den US-Kriegen und den enormen Militärausgaben Stellung bezo­gen. Er hat 84 Prozent der Militärhaushalte zugestimmt und alle Kürzungsvorschläge ab­gelehnt. Obwohl er 2018 noch nicht zur Wiederwahl in den Senat anstand, hat er von der Rüstungsindustrie 50.078 Dollar Spenden erhalten [s. https://www.opensecrets.org/mem­bers-of-congress/industries?cid=N00035267&cycle=2018&type=C ].

Amy Klobuchar

Senatorin Klobuchar (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Amy_Klo­buchar ) ist die demokratische Präsidentschaftskandidatin, die ganz offensichtlich zu den Falken gehört. Seit 2013 hat sie nur ei­nem Militärhaushalt nicht zugestimmt, also 95 Prozent gebilligt [s. https://fas.org/sgp/crs/natsec/98-756.pdf ]. Ihr Abstimmungsverhal­ten stimmt nur zu 69 Prozent mit den Empfehlungen von Peace Ac­tion überein [s. https://fas.org/sgp/crs/natsec/98-756.pdf ]; das ist der niedrigste Wert aller Senatsmitglieder, die sich um die Präsi­dentschaftskandidatur bewerben. Frau Klobuchar hat 2011 das Un­ternehmen Regime Change der USA und der NATO in Libyen un­terstützt, und aus ihren öffentlichen Erklärungen geht hervor, dass sie nichts gegen US-Militärinterventionen hat, sondern nur sicher­stellen möchte, dass sich – wie in Libyen – auch US-Verbündete daran beteiligen.

Im Januar 2019 war Frau Klobuchar die einzige Präsidentschaftskandidatin, die sich für den Gesetzentwurf S. 1 (s. https://www.congress.gov/bill/116th-congress/senate-bill/1 ) einsetzte, der die Fortsetzung der Militärhilfe für Israel, die Ablehnung aller Boykott-Maß­nahmen gegen Israel und die Verhängung von Sanktionen und Investitionsstopps gegen alle Staaten und Firmen vorsah, die Boykott-Maßnahmen gegen Israel unterstützen. Sie ist die einzige demokratische Präsidentschaftskandidatin im Senat, die 2018 den Sanders­Antrag zum Ausstieg aus dem Krieg im Jemen nicht unterstützt, 2019 aber trotzdem dafür gestimmt hat. Ihre Wiederwahlkampagne 2018 hat die Rüstungsindustrie mit 17.704 Dollar unterstützt [s. dazu auch https://www.opensecrets.org/members-of-congress/industries?  cid=N00027500&cycle=2018&type=C ].

Beto O’Rourke

Der ehemalige Repräsentantenhaus-Abgeordnete (bei der Senats­wahl 2018 nur knapp gescheiterte) Beto O’Rourke (s. https://de.wi­kipedia.org/wiki/Beto_O%E2%80%99Rourke ) hat seit 2013 rund 69 Prozent der Militärhaushalte – es waren 20 von 29 – mitbe­schlossen [s. https://fas.org/sgp/crs/natsec/98-756.pdf ]. Sein Ab­stimmungsverhalten stimmt nur zu 84 Prozent mit den Empfehlun­gen von Peace Action überein [s. http://thescore.peaceaction­west.org/votes/rep-beto-orourke ]. Mehrfach hat er Kürzungen von Militärbudgets abgelehnt. Wie Frau Gabbard hat er 2015 für die Be­schaffung eines 11. Flugzeugträgers und 2016 gegen die Kürzung des Militärhaushaltes um 1 Prozent gestimmt. 2013 hat er gegen die Reduzierung der US-Truppen in Europa und zweimal gegen die Begrenzung geheimer Navy-Budgets votiert. O’Rourke gehörte dem Verteidigungsausschuss des Repräsentan­tenhauses an und hat für die Kampagne, die ihm 2018 zu einem Sitz im Senat verhelfen sollte, 111.210 Dollar von der Rüstungsindustrie erhalten [s. dazu auch https://www.open­secrets.org/members-of-congress/industries?cid=N00033540&cycle=2018&type=C ], mehr als jeder andere demokratische Präsidentschaftskandidat.

Trotz seines offensichtlichen Verständnisses für die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, der viele Produktionsstätten in Texas hat, ist O’Rourke in seiner Senats- und in seiner Präsidentschaftskampagne bisher nicht durch einschlägige Initiativen in Erschei­nung getreten, was den Verdacht aufkommen lässt, dass er seine guten Kontakte zur Rüs­tungsindustrie herunterspielen möchte. Er gehörte bisher zur konzernnahen New Demo­cratic Coalition (s. https://de.wikipedia.org/wiki/New_Democrat_Coalition ), die Progressive für ein Werkzeug der Plutokraten und der Konzerne halten.

John Delaney

John Delaney (s. https://de.wikipedia.org/wiki/John_K._Delaney ), der bis zum 3. Januar 2018 Abgeordneter des Repräsentantenhau­ses war, gehört wie Senatorin Klobuchar unverkennbar zu den Fal­ken. Seit 2013 hat er für 25 von 28 Militärhaushalten gestimmt [s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jay_Inslee ], und sein Abstimmungs­verhalten stimmt nur zu 53 Prozent mit den Empfehlungen von Peace Action überein [s. http://thescore.peaceactionwest.org/votes/ rep-john-delaney ]. Vor seiner letzten Wahl ins Repräsentanten­haus hat er von der Rüstungsindustrie eine Spende von 23.500 Dollar erhalten [s. unter https://www.opensecrets.org/members-of­congress/industries?cid=N00033897&cycle=2016&type=C ]. Wie O’Rourke und Jay Inslee, der Gouverneur des Bundesstaates Washington ist, gehört er zur New Democratic Coalition.

Jay Inslee

Jay Inslee (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Jay_Inslee ), der Gouver­neur des Staates Washington, war von 1993 bis 1995 und von 1999 bis 2012 Abgeordneter des Repräsentantenhauses und ein entschiedener Gegner der Krieges gegen den Irak. Er wollte (Bushs) Justizminister Alberto Gonzalez (s. https://de.wikipedia.org/ wiki/Alberto_R._Gonzales ) aus dem Amt entfernen lassen, weil der die Folterung irakischer Gefangener genehmigt hatte. Wie O’Rour­ke und Delaney gehörte Inslee zur konzernnahen New Democratic Coalition, hat sich aber auch entschieden für Maßnahmen gegen den Klimawandel eingesetzt. In seiner Kampagne zur Wiederwahl im Jahr 2010 hat er Spenden in Höhe von 27.250 Dollar von der Rüstungsindustrie erhalten [s. https://www.opensecrets.org/members-of-congress/indus­tries?cid=N00001725&cycle=2010&type=C ]. Als Präsidentschaftskandidat konzentriert sich Inslee vor allem auf die Folgen des Klimawandels; auf seiner Website geht er bisher nicht auf außen- oder militärpolitische Themen ein.

Marianne Williamson und Andrew Yang

Diese beiden Kandidaten waren bisher nicht politisch aktiv, bringen aber frischen Wind in den Wettstreit der demokratischen Präsident­schaftskandidaten. Die spirituelle Lehrerin Ma­rianne Williamson (s. https://de.wikipedia.org/ wiki/Marianne_Williamson ) sagt: „Die Einstel­lung unseres Staates zu Sicherheitsfragen ist nicht mehr zeitgemäß. In der Auseinanderset­zung mit unseren internationalen Feinden kön­nen wir uns nicht nur auf rohe Gewalt verlas­sen.“ Mit ihrer militaristischen Außenpolitik machten sich die USA nur immer neue Feinde, und die riesigen Militärausgaben füllten nur die Taschen des militärisch-industriellen Komplexes.“ Sie schreibt: „Man kann nur in Frie­den mir seinen Nachbarn leben, wenn man mit ihnen Frieden schließt.“ [s. https://www.- marianne2020.com/issues/national-security ]

Frau Williamson schlägt vor, in 10 bis 20 Jahren unsere Kriegswirtschaft in eine „Friedenswirtschaft“ umzuwandeln. „Das viele Geld (das jetzt für Waffen und Kriege ausgegeben wird) sollte „in saubere Energie, die Sanierung von Gebäuden und Brücken, in neue Schu­len und die Entwicklung grüner Produktionsweisen investiert werden. Es sei Zeit, den Er­findergeist der US-Bürger auf die Erhaltung des Lebens statt auf die Herbeiführung des Todes zu lenken.

Der Unternehmer Andrew Yang (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andrew_Yang ) will „die Militärausgaben unter Kontrolle bringen, um es der Regierung schwerer zu machen, ohne klare Zielvorgaben in immer neue Kriege zu schlittern, und die Diplomatie wiederbeleben“. Er glaubt, dass ein Großteil der Militärausgaben für „die Abwendung von Bedrohungen verschwendet wird, die schon lange nicht mehr existieren“, während „aktuelle Bedrohun­gen überhaupt nicht wahrgenommen“ würden. Dabei übersieht er aber, dass der Militaris­mus der USA die Hauptbedrohung nicht nur für unsere Nachbarn ist [s. https://ww­w.yang2020.com/policies/foreign-policy-first-principles/ ].

Julian Castro, Pete Buttigieg und John Hickenlooper

Weder Julian Castro (s. https://de.wikipedia.org/  wiki/Julian_Castro ), der in der Obama-Regierung Minister für Wohnungs­bau- und Stadtentwick­lung war, noch Pete But­tigieg (s. https://de.wiki-pedia.org/wiki/Pete_But-tigieg ), der Bürgermeis­ter von South Bend in In­diana, noch John Hickenlooper (s. https://de.wikipedia.org/wiki/John_Hickenlooper ) der Gouverneur von Colorado, erwähnen auf ihren Websites außen- oder militärpolitische Themen.

Joe Biden

Obwohl der ehemalige Vizepräsident Joe Biden (s. https://de.wiki­pedia.org/wiki/Joe_Biden ) seinen Hut noch nicht in den Ring ge­worfen hat, hebt er in Videos [s. https://www.youtube.com/watch? v=oZyrF4eUbcY ] und Reden [s. dazu auch https://www.politi-co.com/story/2019/03/20/biden-2020-foreign-policy-national-securi-ty-1228345 ] seine außenpolitische Kompetenz hervor. Biden be­schäftigt sich mit Außenpolitik, seit er 1972 erstmals in den Senat gewählt wurde und war sogar vier Jahre lang Vorsitzender des Au­ßenpolitischen Ausschusses des Senates. Obama hat ihn deshalb zu seinem Vizepräsidenten berufen. Biden beteiligt sich an den Vor­würfen des Parteivorstandes der Demokraten gegen Trump und wirft ihm vor, die globale Führung der USA zu verspielen. Er möchte die USA wieder zur „unentbehrlichen Führungsmacht der freien Welt“ machen.

Biden präsentiert sich als Pragmatiker und behauptet, gegen den Vietnamkrieg gewesen zu sein – nicht aus moralischen Gründen, sondern weil er ihn für nicht gewinnbar hielt. Zu­nächst unterstützte er den Regime-Change-Versuch in Afghanistan; als der nicht funktio­nierte, änderte er aber seine Meinung: Das US-Militär solle nur Al-Qaida auslöschen und dann abziehen. Vizepräsident Biden war der einzige in Obamas Kabinett, der dessen Es­kalation des Afghanistan-Krieges im Jahr 2009 ablehnte [s. https://www.newsweek.com/ joe-biden-white-house-truth-teller-81181  ].

Beim Überfall auf den Irak gehörte er jedoch zu den Falken. Er unterstütze die Falschmel­dungen der US-Geheimdienste, Saddam Hussein verfüge über chemische, biologische und möglicherweise sogar über atomare Waffen und müsse deshalb „eliminiert“ werden. Später nannte er seine Zustimmung zur Irak-Invasion im Jahr 2003 „einen Fehler“ [s. http://www.freerepublic.com/focus/news/2066638/posts ].

Biden ist ein überzeugter Zionist und hat erklärt, die Unterstützung der Demokraten für Is­rael sei nicht nur eine Sache des Herzens, sondern auch der Vernunft und fast „genetisch vorbestimmt“.

Bei einem Problem liegt er jedoch nicht auf der Linie der gegenwärtigen israelischen Re­gierung – in Bezug auf den Iran. Dazu hat Biden geschrieben: „Ein Krieg gegen den Iran wäre nicht nur eine Fehlentscheidung, er würde zum Desaster.“ Er hat auch Obamas Bei­tritt zum Atomabkommen mit dem Iran begrüßt, und würde diesem Abkommen vermutlich wieder beitreten, falls er Präsident würde.

Biden redet zwar gern über Diplomatie, schätzt aber auch die North Atlantic Treaty Organi­zation, also die NATO, sehr – mit der Begründung: „Wenn wir kämpfen müssen, sind wir wenigstens nicht allein.“ Dabei ignoriert er, dass sich die NATO, weil ihr mit dem Ende des Kalten Krieges ihr Gründungsgrund abhanden gekommen ist, seit den 1990er Jahren glo­bal ausgeweitet und damit einen neuen Kalten Krieg mit Russland und China vom Zaun gebrochen hat.

Obwohl Biden Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht und zur Diplomatie ablegt, hat er ge­meinsam mit McCain die Kosovo-Resolution initiiert, mit der die US-Regierung 1999 er­mächtigt wurde, den NATO-Überfall auf Jugoslawien und die Invasion des Kosovo in Gang zu setzen. Das war der erste größere Krieg, mit dem sich die USA und die NATO über die Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt und einen Präzedenzfall für alle seit den 9/11- Anschlägen angezettelten Kriege geschaffen haben.

Wie viele andere konzernhörige Demokraten hat Biden den gefährlichen und zerstöreri­schen Kurs mitgetragen, mit dem republikanische und demokratische Regierungen in den letzten 20 Jahren große Teile der Welt ins Chaos gestürzt haben – als Vizepräsident Oba­mas war er sogar maßgeblich daran beteiligt.

Biden könnte sich zu geringen Kürzungen des Pentagon-Budgets durchringen, wird sich aber nicht ernsthaft mit dem militärisch-industriellen Komplex anlegen, dem er so lange treu gedient hat. Er weiß aus erster Hand, was Kriege anrichten können, denn sein Sohn ist an einem Hirntumor gestorben, der vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass er sich im Kosovo und im Irak zu lange in der Nähe von Müllkippen aufgehalten hat, auf denen krebserregende militärische Abfälle verbrannt wurden. Das könnte dazu beitragen, dass Biden länger nachdenkt, bevor er einen neuen Krieg anfängt.

Seine lange Zusammenarbeit mit dem militärisch-industriellen Komplex und seine Teilha­be an der militaristischen US-Außenpolitik könnten aber auch bewirken, dass er seine per­sönliche Betroffenheit zurückstellt, wenn er sich als gewählter Präsident für Krieg oder Frieden entscheiden müsste. (Weil Biden neuerdings sexuelle Übergriffe vorgeworfen wer­den – wie zum Beispiel unter https://www.thecut.com/2019/03/an-awkward-kiss-changed­how-i-saw-joe-biden.html?te=1&nl=politics&emc=edit_cn_20190401 nachzulesen ist – wird er vermutlich auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichten.)

Schlussfolgerungen

Die USA befinden sich seit mehr als 17 Jahren im Krieg und geben den größten Teil ihrer Steuereinnahmen für ihre Kriege, ihre Streitkräfte, die sie führen, und Waffen aus. Es wäre töricht, zu glauben, dass Präsidentschaftskandidaten, die sich nicht zu dieser Problematik äußern, plötzlich alle Kriege beenden und das viele Geld sinnvoller verwenden würden, wenn sie ins Weiße Haus einzögen. Uns stört besonders, dass Frau Gillibrand und Herr O’Rourke, die beiden Kandidaten, die für ihre Wahlkampagnen im Jahr 2018 die höchsten Spenden von der Rüstungsindustrie bekommen haben, zu diesen wichtigen Fragen schweigen.

Aber auch die Kandidaten, die versprechen, die militaristische Politik der USA ändern zu wollen, lassen wichtige Fragen unbeantwortet. Niemand hat gesagt, wie stark das völlig überhöhte Militärbudget reduziert werden müsste, das die endlosen Kriege nicht nur mög­lich, sondern unvermeidlich macht.

Als der Kalte Krieg 1989 zu enden schien, erklärten der ehemalige Verteidigungsminister Robert McNamara (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_McNamara ) und der Verteidi­gungsexperte Larry Korb (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Lawrence_Korb ) vor dem Haus­haltsausschuss des Senates, das US-Militärbudget könne im Lauf der nächsten 10 Jahre um mindestens 50 Prozent gekürzt werden. Das ist offensichtlich nicht geschehen, denn unter Bush II, Obama und Trump sind die Militärausgaben stärker gestiegen als während des Wettrüstens im Kalten Krieg.

2010 hat die aus Barney Frank (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Barney_Frank ) und drei weiteren Mitgliedern beider Parteien bestehende Sustainable Defense Task Force (s. htt­ps://keywiki.org/The_Sustainable_Defense_Task_Force ) empfohlen, die Militärausgaben um 25 Prozent zu beschneiden. Die Green Party hat sogar eine 50-prozentige Kürzung gefordert. Das klingt radikal, wegen der inflationsbereinigten Zahlen wären die Militäraus­gaben dann trotzdem immer noch höher, als der Betrag, den MacNamara und Korb 1989 für ausreichend gehalten haben.

Kampagnen vor Präsidentschaftswahlen sind besonders zum Vorbringen solcher Forde­rungen geeignet. Wir begrüßen den mutigen Auftritt Tulsi Gabbards, die es gewagt hat, die Themen Krieg und Militarismus ins Zentrum ihrer Kampagne zu stellen. Wir bedanken uns bei Sanders dafür, dass er Jahr für Jahr gegen den obszön aufgeblähten Militärhaushalt stimmt und den militärisch-industriellen Komplex als eine der mächtigsten Interessengrup­pen anprangert und ihn politisch bekämpfen will. Wir freuen uns darüber, dass Frau War­ren „den wachsenden Einfluss privater Sicherheitsfirmen auf die US-Militärpolitik verur­teilt“. Und wir begrüßen Frau Williamson, Herrn Yang und alle anderen, die zu dieser wich­tigen Debatte beitragen.

Die Diskussion über Krieg und Frieden muss aber noch mehr Raum in dieser Kampagne einnehmen, und alle Kandidaten müssen sich klarer als bisher dazu äußern. Der Teufels­kreis aus immer neuen US-Kriegen, wachsendem Militarismus und ständig steigenden Mi­litärausgaben trocknet die USA finanziell aus, verschlingt das Geld, das für wichtigere Auf­gaben gebraucht wird, und untergräbt die internationale Zusammenarbeit bei der Abwen­dung existenzieller Bedrohungen – der Klimakatastrophe und der nur schwer aufzuhalten­den Weiterverbreitung von Atomwaffen, was kein Land allein schaffen kann.

Wir fordern diese Debatte auch im Namen der Millionen Menschen, die in den Kriegen der USA getötet wurden, denn wir wollen, dass dieses Morden endlich aufhört. Wenn Sie an­dere Prioritäten haben, verstehen und respektieren wir das. Aber wenn wir den Militaris­mus, der unser Land aussaugt, nicht stoppen, können wir auch kein einziges der schwieri­gen anderen Probleme lösen, mit denen sich die USA und die Welt im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen.

(Wir haben diesen sehr informativen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und zusätzlichen Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern haben die Autoren selbst eingefügt. Infos über sie sind nachzulesen unter https://wwwiaprogres­sive.com/author/medea-benjamin-and-nicolas-j-s-davies/ .)

Here’s How the 2020 Candidates Stack Up on War and Peace

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP04819_190419.pdf

   
 
   

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Wie stehen die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für die Wahl im Jahr 2020 zu Krieg und Frieden?

  1. Gabbard hat ja eine überzeugende anti war Rethorik, siehe Youtube.

    Als Veteran kennt sie die wahren Kosten des Krieges, die vielen $$$ sollen in die US Infrastruktur, Health, Schulen gesteckt werden.

    Irak Kriegsgrund Fake war falsch
    regimechange wars müssen aufhören.

    Aber
    Assad bleibt ein Diktator (sie war in Sy und hat mit ihm geredet)
    Iran bleibt böse
    Russland bleibt böse.

    Man muß befürchten (Abstimmungsverhalten), daß sie die kleinen Kriege zugunsten des großen beenden will.

    Und wie ist das Verhältnis zu Sanders ? Beim letzten mal hat sie ihn unterstützt, klar. Jetzt will Sanders die Demokraten umformen und die jungen Leute vorne sehen. Gabbard könnte die Kandidatin sein, für die er im Grunde Wahlkampf macht, freilich hat da das Volk noch ein Wörtchen mitzureden.

    Mit Blick auf den anderen Artikel zur USA von Paul Craig Roberts muß man sagen, daß der MIK das letzte Stück der US Ökonomie ist, das noch ‚funktioniert‘, aber künstlich und darum auch mit dem bekannten Erpressungspotential, die Geldströme werden von nichts reguliert, was man als ‚Markt‘ bezeichnen könnte.

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    Verfasst von zivilistin | 4. Mai 2019, 10:07

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