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Ausland, Welt

Neuzusammensetzung des Kapitals-Brexit als ersten Schritt

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS

  • Prolog

Die Stabilität des Kapitalismus wird durch seine Wandlungsfähigkeit garantiert. So streift der Kapitalismus alte Formen ab, wenn diese zu Fesseln werden und verpuppt sich zu neuen Formen. Der Kapitalismus schafft sich nicht selbst ab, auch wenn es öfters so erscheinen mag, die Ausbeutung nimmt nur eine andere historische Form an.

  • Neue Horizonte der Ausbeutung

Der Neoliberalismus ist endlich. Will der Kapitalismus weiter existieren, muß er sich eine neue historische Form suchen. Die Krisen des Kapitalismus, die Großen Krisen, sind der Anlaß dafür. So bedarf es jetzt einer neuen historischen Form des Kapitalismus. Neoliberalismus ist nur eine historische Form des Kapitalismus, nicht aber der Kapitalismus selbst. Von alleine wächst der Kapitalismus nicht in den Sozialismus. Es bedarf der revolutionären Tat der Arbeiterklasse. Sonst bleibt der Kapitalismus bestehen. Eine bestimmte historische Form des Kapitalismus ist nicht besser oder schlechter als die vorhergehende historische Form. Sie ist nur anders. Der Neoliberalismus mag untergehen, doch der Kapitalismus nicht mit ihm. Die kapitalistische Ausbeutung bleibt bestehen und wechselt lediglich ihre Form. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, ob nun Ausbeutung im neoliberalen Kapitalismus oder Ausbeutung im mutipolaren Weltmarkt. Es gibt hier kein kleineres Übel. Das Kapital formiert sich nur weltweit neu.

Damit ist und bleibt die EU ein imperialistisches Bündnis, mit Britannien oder ohne Britannien. Der Brexit oder auch der Zerfall der gegenwärtigen EU, ist für die Arbeiterklasse kein negatives Ereignis, denn die EU wird sich dann neu gründen und damit die Ausbeutung neu formieren. Für die Arbeiterklasse ist der Brexit oder auch der Zerfall der EU kein Katastrophenszenario. Jedoch hat sich das deutsche Kapital gut im neoliberalen Kapitalismus eingerichtet und erlebte seinen Aufstieg zur dominanten Macht im Westeuropa. Diesen Machtzuwachs droht das deutsche Kapital im multipolaren Weltmarkt zu verlieren. Nun muß das deutsche Kapital kämpfen und seine Komfortzone verlassen.

Seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges war das deutsche Kapital ein Junior-Partner des US-Imperialismus. Der US-Imperialismus war und ist der Große Bruder und damit die letzte und entscheidende Instanz bei der Ausrichtung der Politik des deutschen Kapitals. Doch der Große Bruder will nicht mehr der Große Bruder sein, ist dafür zu schwach geworden. Damit endet dann die deutsch-amerikanische Freundschaft, wird zur deutsch-amerikanischen Konkurrenz und damit zur deutsch-amerikanischen Feindschaft. Dies fällt dem deutschen Kapital schwer zu akzeptieren. Die deutsche Bourgeoisie wurde nach 1945 von der US-Bourgeoisie gezähmt. Aus diesem Grunde fällt es der deutschen Bourgeoisie schwer, sich gegen die USA zu behaupten. Es reicht nicht mehr der „kleine Bruder“ zu sein. Während der US-Imperialismus die transatlantischen Fesseln abwirft, bleibt der deutsche Imperialismus noch in den transatlantischen Fesseln und weigert sich, die Fesseln abzustreifen. Jedoch ist dieser Zustand endlich und dann wird der deutsche Imperialismus erwachen und wieder auf den Pfaden von 1900 bis 1945 wandeln, bei Strafe seines Untergangs.

Der Weltmarkt wird neu verteilt. In dieser Bewegung sind die USA und Britannien in Führung gegangen. Es ist dem US-Imperialismus nicht gelungen, Rußland und China wieder unter Kontrolle zu bekommen und ihnen ihre subalternen Plätze zuzuweisen, die sie im US-regulierten Weltmarkt einnahmen. Doch ohne und vor allem gegen Rußland und China läßt sich der US-gestützte Weltmarkt nicht verteidigen. Aus diesem Grunde trat der US-Imperialismus und in seinem Gefolge der britische Imperialismus, die Flucht nach vorn an und brachen ebenfalls mit dem US-gestützten Weltmarkt. Der Brexit ist somit ein Signal für die Neuverteilung des westeuropäischen Marktes, wie des Weltmarktes überhaupt. Auch der deutsche Imperialismus muß sich ändern und wird sich ändern, denn er ist zu schwach, um den neoliberalen Weltmarkt gegen den US-Imperialismus zu verteidigen.

Der britische Imperialismus greift ebenfalls auf seinen alten Weg zurück, den er nach 1945 verlassen mußte. Es endet die Epoche von Jalta und Potsdam und der deutsche Imperialismus fürchtet sich davor, fürchtet sich vor sich selbst. Da ist der britische Imperialismus schon weiter, denn er fürchtet nur den transatlantischen, neoliberalen Status quo, nicht aber den Aufbruch zu neuen Ufern. Auch der deutsche Imperialismus wird nachziehen, dann aber in extremer Form, wenn die objektive Bewegung eingeholt und überholt werden soll. Jetzt dominiert das Faustrecht gegenüber dem Völkerrecht. Das Faustrecht schreibt neues Recht-multipolares Recht. Die UNO, der Sicherheitsrat etc. verlieren an Einfluß. Die imperialistischen Zusammenstöße spielen sich unmittelbar ab, ein Interessenabgleich innerhalb der UNO-Organisationen wird abgelehnt. Das Völkerrecht wird nicht mehr beachtet. Die USA verhängen Sanktionen gegen alle Staaten, welche iranisches Erdöl importieren. China wird sich jedenfalls keinen Druck der USA beugen und so verschärft sich das chinesisch-amerikanische Verhältnis deutlich. Es eskalieren die Konflikte. Damit beginnt eine Aufrüstungsspirale und es setzt langsam eine Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft ein. Der Wirtschaftskrieg ist ein Vorläufer des Krieges und der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Es kommt nicht nur zu einer globalen Deglobalisierung in der ökonomischen Sphäre, sondern auch in der politischen Sphäre.

Damit brechen die innerimperialistischen Konflikte wieder vollentwickelt auf. Derzeit ist die Kommunikation zwischen dem NATO-Pakt und Rußland nicht mehr vorhanden. Auf Krisen kann nicht mehr schnell reagiert werden und so können sich die Krisen bis in den Krieg verstärken Dies gilt nicht nur für Europa. Die vielfältigen Putschversuche in Venezuela belasten das Verhältnis zwischen Rußland und den USA und  auch das US-Verhältnis zu China, denn Rußland, wie auch China haben dort Akkumulationsstützpunkte aufgebaut und bedrohen damit die US-Position in ihrem Hinterhof. In letzter Instanz wird der US-Imperialismus auch eine direkte Intervention wagen. Der Wirtschaftskrieg bereitet den Krieg vor. Der US-Imperialismus schneidet seit April Venezuela von dem US-Dollar-Zahlungsverkehr ab. Dies ist auch eine Warnung an den russischen Imperialismus bezüglich seiner Beziehungen zu Venezuela, aber auch darüber hinaus. Rußland könnte aus dem SWIFT-Verbund geworfen werden. Aus diesem Grunde haben Rußland und China ihr eigenes Zahlungssystem aufgebaut, China hat mit russischer Unterstützung den Grundstein für den Petro-Yuan gelegt, eine Ölbörse steht in Rußland in der Reserve, China und Rußland haben die „Entwicklungsbank“ als Alternative zu Weltbank und IWF errichtet. Alle imperialistischen Metropolen richten sich auf einen totalen Weltwirtschaftskrieg ein. Rußland hat jetzt sein Internet so aufgestellt, daß es von dem US-kontrollierten Internet unabhängig ist. Der Druck des US-Imperialismus führte nicht zur Unterwerfung unter das US-Diktat, sondern zum Widerstand und auf diese Weise zerstört der US-Imperialismus sich selbst, denn der US-Imperialismus provoziert gerade die Maßnahmen, welche er bekämpft.

Mit einem Wirtschaftskrieg gegen Rußland und China werden diese beiden Mächte nicht in den US-gestützten Weltmarkt integriert werden, sondern bestärken eher Rußland in China in der Auffassung, mit dem US-gestützten Weltmarkt zu brechen. Nur mit einem Krieg gegen Rußland und China, das wäre dann ein Dritter Weltkrieg, würde sich das Ziel erreichen lassen, wenn der US-Imperialismus diesen Krieg gewinnen würde. Aufgrund der derzeitigen militärischen Schwäche des US-Imperialismus in einigen Bereichen, wäre dies sehr unwahrscheinlich. Die Abschreckungswirkung des US-Imperialismus hat deutlich nachgelassen. Die sozio-ökonomische Schwäche, die tendenzielle militärische Schwäche des US-Imperialismus führt zu der derzeitigen aggressiven Politik des US-Imperialismus. Diese Flucht nach vorn-führt ebenfalls in den Untergang, wie ebenso die Bewahrung des Status quo. Damit zeigt die Politik der Stärke doch eigentlich nur die Schwäche und Verzweiflung des US-Imperialismus auf, der nicht mehr in der Lage ist, mit „weichen“ Mitteln seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette zu verteidigen. Und nur mit „weichen“ Mitteln kann überhaupt eine Hegemonie errichtet werden, nur mit Kompromiß und Zusammenarbeit, aber nicht mit Diktat. Zuckerbrot und Peitsche ist dafür notwendig und nicht nur die Peitsche. Doch der US-Imperialismus hat kein Zuckerbrot mehr, die materielle Basis kann nicht mehr genügend Zuckerbrot produzieren. Das ist das zentrale Problem des US-Imperialismus. Es bleibt nur noch die Peitsche und dies ist kontraproduktiv.

Weltmachte sterben nicht auf dem Bett, sondern nur auf dem Schlachtfeld. Der US-Imperialismus nimmt aus Verzweiflung Kurs auf einen Dritten Weltkrieg, wird die Welt in seinen Untergang mit hineinreißen. Entweder über einen direkten Dritten Weltkrieg oder über eine Kette von imperialistischen Kriegen. Es formiert sich die gesamte imperialistischen Kette auf einen Dritten Weltkrieg hin. Der Brexit ist ein Moment von dieser Neuformierung, eine Neuformierung für den Dritten Weltkrieg. Der US-Imperialismus hat seine Hegemonie verloren und will sie wieder haben. Jedoch stehen die anderen Mächte dagegen. Ein Hegemon kann nur auf den Schlachtfeldern des Dritten Weltkrieges ausgekämpft werden bzw. in einer Reihe von imperialistischen Kriegen. Die Politik des Strafzolls und die versuchte Re-Industrialisierung der USA haben den Zweck eine Kriegswirtschaft aufzubauen. Ohne eine Kriegswirtschaft verliert die USA ihr Abschreckungspotential. Dies ist die große Schwachstelle des US-Imperialismus. Eine Konfrontation mit den anderen imperialistischen Mächten ist nur möglich, wenn man auf eine funktionsfähige Kriegswirtschaft zugreifen kann und dies ist derzeit nicht gegeben. Der multipolare Weltmarkt und damit die multipolare Weltordnung ist das Resultat dieser Neuformierung des innerimperialistischen Kräfteverhältnisses, ein Durchgangsstadium unbestimmter Dauer.

Der Arbeiter soll gleichzeitig Soldat sein-Arbeitersoldat. Das Kapitalkommando wird wieder unmittelbarer. Die Entwertung des Kapitals nimmt wieder Fahrt auf. Im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate findet das Kapital seine Bewegungsform, es kann nur modifiziert, aber nicht aufgehoben werden. So auch jetzt. Damit wird das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse angegriffen und somit auch die proletarischen Massenorganisationen, wenn sie sich dem Diktat des Kapitals verweigern sollten. Die Arbeiterbürokratie, hier vor allem die Gewerkschaftsbürokratie, unterwirft sich dem Diktat des Kapitals, da der proletarische soziale Massendruck noch zu gering ist. Nur bei einem andrängenden proletarischen Massendruck, welche die Gewerkschaftsbürokratie niemals aktivieren wird, denn dieser gefährdet ihre soziale Existenz, kann die Gewerkschaftsbürokratie reformistisch die Politik des Kapitals modifizieren. In Frankreich treibt die proletarische „Gelbwesten“-Revolte die Gewerkschaftsbürokratie voran und erschwert die Deflationspolitik des französischen Kapitals erheblich. Damit ist das französische Kapital gezwungen, Zugeständnisse zu machen, es modifiziert seine Deflationspolitik leicht. Derzeit ist das Niveau des proletarischen Klassenkampfes in Frankreich am höchsten ausgebildet. Diesen inneren Druck versucht das französische Kapital nach Außen zu lenken; aus diesem Grund nehmen die deutsch-französischen Konfrontationen im Schatten des Brexit, des Austritts Britanniens aus der EU, zu. Der Brexit löst das innere Gleichgewicht der EU auf und damit steigt der Druck des deutschen Imperialismus auf den französischen Imperialismus an. Der Brexit und die ansteigende Konjunktur des Klassenkampfes in Frankreich rüttelt leicht an dem Gleichgewicht der imperialistischen Kette.

Jedoch in Totalität, geht die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital, welches einen Prozeß der Neuzusammensetzung der organischen Zusammensetzung und der technischen bzw. stofflichen Neuzusammensetzung durchläuft, vonstatten. Proletarischer Widerstand gegen die Neuzusammensetzung des Kapitals bzw. damit gegen die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse wäre der Ausgangspunkt für einen Schritt in die Arbeiterautonomie bzw. damit in den organisierten Reformismus. Dieser proletarische Widerstand kann vom Kapital aufgenommen und die Spitze gebrochen, integriert, oder wenn er nicht so mächtig ist, repressiv bekämpft werden. Je mächtiger und einheitlicher die proletarische Massenbewegung ist, desto mehr wird das Kapital Kompromiße machen müssen., desto geringer die materielle Basis für eine repressive Lösung. Je schwächer, je isolierter der proletarische Widerstand, desto eher wird das Kapital zur Repression greifen. Das Faustrecht des Kapitals wird begrenzt durch das Faustrecht des Proletariats. Da derzeit das Proletariat seine Faust in der Tasche läßt, ist die Bourgeoisie keck und führt das große Wort und die bürgerliche Faust. Solange, bis die bürgerliche Faust auf die proletarische Faust trifft.

Die Bewegung der Bourgeoisie in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus-Diktatur-Faschismus) ist eine Defensivbewegung, ein Zeichen der Schwäche, satt ein Zeichen kapitalistischer Macht und Stärke aber auch gleichzeitig ein Zeichen der Schwäche des Proletariats, denn unter einer formierten Einheitsfront des Proletariats ist es der Bourgeoisie nicht möglich, in den bürgerlichen Ausnahmestaat überzugehen, denn dann fehlt die materielle Basis, die soziale Massebasis, welche passiv und aktiv einen bürgerlichen Ausnahmestaat abstützen könnte. Die Bourgeoisie muß also präventiv handeln. Eine potentielle Erschütterung bürgerlicher Klassenherrschaft durch die notwendigen Entwertungsprozeße in der Bewegung des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate, wenn diese historische Ausmaße annehmen könnte, wird mit dem Marsch in den bürgerlichen Ausnahmestaat beantwortet und zwar präventiv, bevor sich das Proletariat als Klasse formiert. Konsequent werden die Repressionsapparate des bürgerlichen Klassenstaates ausgebaut. Jede proletarische Regung hin zur Einheitsfront soll im Keim erstickt werden, ob durch das offene Handeln des bürgerlichen Staates oder durch den tiefen Staat. Oft greift der bürgerliche Staat zur Massenlegitimation des bürgerlichen Ausnahmestaates auf die Strategie der Spannung zurück. Ohne eine Massenlegitimation und damit ohne eine mindestens passive soziale Massenbasis kann kein bürgerlicher Ausnahmestaat existieren. Auf der Spaltung der Arbeiterklasse ist die Souveränität der Bourgeoisie gebaut und wie der bürgerliche Ideologe Carl Schmitt bemerkt, ist nur der souverän, wer über den Ausnahmezustand bestimmt. Im Ausnahmezustand ersetzt das Ausnahmerecht bzw. das Sonderrecht, die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz, welcher an der Oberfläche des politischen Prozesses als „Rechtsstaat“ erscheint. Wesentlich ist jetzt die „politische Zuverlässigkeit“. Wer dann „politisch nicht zuverlässig“ ist, stellt für den bürgerlichen Staat ein „Sicherheitsrisiko“ dar und wird marginalisiert. Diese Personen gefährden die „innere und äußere Sicherheit des Staates“, gefährden die „nationalen Belange“, gefährden die „nationale Sicherheit“ bzw. die „nationalen Interessen“. Es geht nicht um Beweise, sondern es reicht das „Risiko“ aus d.h. potentielle Handlungen, es geht um die vermutete „ politische Gesinnung“. Diese Person wird damit zum „Feind“ erklärt. Der bürgerliche Ausnahmestaat bezieht sich auf ein Feindrecht, welches weit über das Feindstrafrecht hinausgeht. Nicht die „Tat“ steht im Mittelpunkt, sondern der „Täter“, d.h. konkret die vermutete „politische Gesinnung“ des Täters, bzw. des Verdächtigen. Diese erst macht den Verdächtigen zum Verdächtigen, diese erst macht den Täter zum Täter. Notstandsrecht, auch der übergeordnete Notstand, bricht die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz. Damit wird Raum geschaffen für eine Neuformierung des Kapitals. Die Bourgeoisie bekommt nach auch nach Innen gewendet eine größere Handlungsfreiheit, was für die Arbeiterklasse den Angriff auf ihre gemachten Eroberungen im Kapitalismus bedeutet. Während die Handlungsfreiheit der herrschenden Klasse zunimmt, sinkt diese in der Arbeiterklasse. Die relative Autonomie des bürgerlichen Staates in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt zu, aber damit geht auch tendenziell die Bodenhaftung in der materiellen Basis verloren und damit die Isolation des bürgerlichen Staates in der bürgerlichen Gesellschaft.

Der Weg in den bürgerlichen Ausnahmestaat hat auch im Außenverhältnis Konsequenzen. Das Völkerrecht tritt in den Hintergrund, während das Faustrecht, das Recht des Stärkeren in den Vordergrund tritt. Der US-Imperialismus geht voran mit der Notstandserklärung, die eher eine Notverordnungserklärung ist, aber vor allem mit dem offenen Bruch des Völkerrechts, indem die Annexion der Golan-Höhen durch Israel nun von den USA anerkannt werden. Dabei stimmten sich die USA auch nicht mit ihren bisherigen engsten Verbündeten ab. Die Risse im transatlantischen Verhältnis werden immer breiter. Der NATO-Pakt wird immer widersprüchlicher und vor allem dort kommt es zu US-deutschen Konfrontation über die zu geringen Rüstungsanstrengungen des deutschen Imperialismus. Dabei steht die Mehrheit der NATO-Staaten auf Seiten der USA. Vor allem ist das US-deutsche Verhältnis so negativ, wie noch nie seit 1949. Die erste Stufe des Wirtschaftskrieges der USA gegen die EU richtet sich zentral gegen Deutschland als Dominanzmacht der EU. Als zweite Stufe des Wirtschaftskrieges drohen Strafzölle auf die Automobilexporte der EU, was hauptsächlich Deutschland trifft und Sanktionen gegen das deutsche Kapital, welches im weitesten Sinne mit dem Bau der deutsch-russischen Erdgasleitung Nord Stream II vermittelt ist. Der gegenwärtige US-Botschafter mischt sich in einer Weise in die inneren Belange des deutschen Imperialismus ein, wie es die USA in ihren Halbkolonien tun. Ein Vorgang, der seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges einmalig ist. Würde Rußland so agieren, wäre der Aufschrei groß. Doch bei den USA hält man sich erst einmal zurück.

Die USA als Großer Bruder sind immer noch zentral bei dem militärischen Schutz Deutschlands. Das deutsche Militär wurde niemals so weit aufgerüstet, daß der deutsche Imperialismus alleine seine Interessen vertreten konnte. Dies war eine Grundbedingung von Jalta und Potsdam. Die Aufgabe des NATO-Paktes war es immer, die Sowjetunion aus Westeuropa herauszuhalten und den deutschen Imperialismus unter US-Aufsicht zu stellen, damit ein dritter Griff zur Weltmacht unmöglich wäre. Die deutsche Bourgeoisie akzeptierte. Gleichzeitig nahm die Verflechtung des deutschen Kapitals mit dem US-Kapital erheblich zu. Als Exportmarkt, als Investitionsstandort und als Finanzier ist die USA zentral für das deutsche Kapital. Ein Bruch mit den USA hätte erhebliche negative Konsequenzen für das deutsche Kapital. Aus diesem Grunde versucht das deutsche Kapital diesen Bruch zu vermeiden und versucht den Streit mit den USA nicht zu eskalieren. Im Gegensatz dazu der US-Imperialismus. Er ist nicht zentral auf den deutschen Imperialismus angewiesen, weder politisch, noch militärisch, noch ökonomisch. Es gibt in Westeuropa genügend Metropolen, welche gegen Deutschland als Bündnispartner für die USA in Frage kommen. Der deutsche Imperialismus ist vom US-Imperialismus abhängig, aber der US-Imperialismus ist nicht vom deutschen Imperialismus abhängig, zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus besteht ein asymmetrisches Verhältnis. Nicht der deutsche Imperialismus bricht mit dem US-Imperialismus, sondern der US-Imperialismus bricht mit dem deutschen Imperialismus. Nun ist der deutsche Imperialismus auf sich gestellt und weiß nicht wohin, sucht seinen neuen Platz in der Welt. Das Modell Deutschland (die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals) kommt damit in eine Existenzkrise. Auch dem Lohndumping, welches das deutsche Kapital über Hartz IV organisiert, ist in der Überakkumulation eine abstrakte Grenze gesetzt.

Die Überakkumulation von Kapital führt zum Zerfall des neoliberalen Weltmarktes und damit wird die Hartz IV-Waffe stumpf. Eine protektionistische Politik schränkt die Erfolgsaussichten einer Politik des Lohndumpings über Hartz IV deutlich ein. Der deutsche Imperialismus wird objektiv dazu gezwungen, sich neu zu formieren und wird dann wieder Europa auf seine alte Weise organisieren wollen. Der Nationalliberalismus steht bereit, daß Erbe des transatlantischen Neoliberalismus anzutreten. Mit dem starken Staat gegen die Weltmarktkonkurrenten, mit dem starken Staat gegen die Arbeiterklasse, mit dem starken Staat gegen Gewerkschaften und mögliche egalitäre proletarische Revolten. Die proletarischen Revolten in Frankreich sind ein Alp für die deutsche Bourgeoisie. Der Nationalliberalismus der Bourgeoisie ist auch eine Antwort auf die proletarischen Revolten in Frankreich, auch präventiv. Denn die proletarischen Revolten richten sich gegen den neoliberalen Status quo und bedrohen potentiell die bürgerliche Klassenherrschaft. Um ihnen die Spitze zu nehmen, formiert sich ein Teil des Kapitals um und nimmt die proletarische praktische Kritik an dem neoliberalen Kapitalismus auf und präsentiert den nationalliberalen Kapitalismus der Arbeiterklasse. Es werden der Arbeiterklasse maximal Mindestlöhne und Mindest-Transferleistungen in Aussicht gestellt. Während der Neoliberalismus in seiner Mehrheit sogar dies ablehnt. Jedoch akzeptiert der Nationalliberalismus keine weitergehenden Forderungen des Proletariats und geht repressiv gegen diese vor und droht dann noch, die Mindestbedingungen zu negieren, wenn die Arbeiterklasse mit der fixierten Höhe nicht zufrieden ist. Über den Nationalliberalismus versucht die Bourgeoisie die Fühlung mit der Arbeiterklasse zu halten und präventiv proletarische Revolten zu verhindern. Die Tiefe der Spaltung in der herrschenden Klasse ist ein Produkt des Klassenkampfes. Der Neoliberalismus ist als politscher Stabilitätsanker diskreditiert. Es entstand ein politisches Vakuum. Da der Reformismus sich erst weit langsamer reorganisierte, besetzte der Nationalliberalismus das politische Vakuum. Bis jetzt ist es der Arbeiterklasse nicht gelungen, eine eigenständige Antwort gegen die Große Krise zu formulieren, noch nicht einmal eine reformistische. Dann antwortet die Bourgeoisie mit nationalliberaler Stimme. Die potentielle Macht der Arbeiterklasse macht den Nationalliberalismus möglich; die aktuelle politische Schwäche der Arbeiterklasse macht den Nationalliberalismus möglich Der Aufstieg des Nationalliberalismus in der herrschenden Klasse ist ein Produkt der Großen Krise und des Klassenkampfes. Mit der Verschärfung des Klassenkampfes wird das Kapital in den Nationalliberalismus flüchten, d.h. in den bürgerlichen Ausnahmestaat, denn die Große Krise zerstörte den neoliberalen Status quo, es gibt keinen Weg zurück mehr. Mit dem wachsenden Einfluß des nationalliberalen Kapitals formiert sich der bürgerliche Staat deutlich repressiver. Gegenwärtig werden in den Bundesländern die Polizeigesetze verschärft, es droht auch gleichzeitig eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf Bundesebene, betrifft vor allem den Ausbau der Repressionsrechte der Geheimdienste (BND, Verfassungsschutz, MAD, Bundesamt für Sicherheitstechnik), aber auch BKA und Zoll. In diese Repressionsoffensive sind alle Parteien eingebunden, auch die Linkspartei. Die konkreten Vorstellungen der Parteien gehen auseinander, aber Konsens ist der Ausbau der Repression.

Mit dem Nationalliberalismus setzt sich die Bourgeoisie an die Spitze des sozialen Protests der Arbeiterklasse um damit zu verhindern, daß der soziale Protest des Proletariats zum politischen Protest des Proletariats wird. Dies führt zur vertieften Spaltung innerhalb der Bourgeoisie, ist aber objektiv der Weg, in dem der soziale Protest des Proletariats gegen die Zumutungen des zusammenbrechenden Neoliberalismus kanalisiert wird. Es gibt derzeit keine politische Kraft im Proletariat, welche den Einfluß der Bourgeoisie im Proletariat brechen könnte. Die Stärke des Nationalliberalismus ist ein Produkt der Schwäche des Proletariats, seine historischen Klassenforderungen auf die Tagesordnung zu setzten. Der Nationalliberalismus wird nicht dadurch geschwächt, daß der Neoliberalismus als kleineres Übel verteidigt wird, denn das kleinere Übel wächst sich immer zum großem Übel aus, sondern nur dadurch, daß die historischen Forderungen der Arbeiterklasse offensiv vertreten werden. Der Kampf gegen das Hartz IV-System, das dunkle Herz des Neoliberalismus in Deutschland, ist konkret prioritär für ein Einheitsfrontprogramm der Arbeiterklasse. Nur wenn mit dem neoliberalen Status quo gebrochen wird, kann der Aufstieg des Nationalliberalismus verhindert werden. Hartz IV wird vom Kapital als Ganzes verteidigt. Deshalb muß die Arbeiterklasse ihr Klasseninteresse vertreten und mit der Zerstörung von Hartz IV dagegenhalten. Damit wird dann der Nationalliberalismus als vermeintlicher Systemprotest entlarvt. Die proletarische Kritik richtet sich zentral gegen die Deflationspolitik. Zentral ist nicht, ob ein Land in der EU ist oder seinen Austritt organisiert, ob ein Land den EURO als Währung hat oder eine nationale Währung. Zentral ist nur, ob die Bourgeoisie eine Deflationspolitik exekutiert. Denn eine Deflationspolitik kann in der EU durchgeführt werden, wie auch bei einem Austritt aus der EU, eine Deflationspolitik kann mit dem EURO oder ohne den EURO, in eigener Währung, realisiert werden. Der Bruch mit der Deflationspolitik geht weiter als der Bruch mit der EU oder dem Bruch mit dem EURO. Man kann mit der EU und mit dem EURO gleichzeitig brechen, aber dies ist noch lange kein Bruch mit der Deflationspolitik, ist noch lange kein Bruch mit dem dunklen Herz der Deflationspolitik, kein Bruch mit Hartz IV.

Seit dem Beginn eines neuen Akkumulationseinbruchs seit Sommer 2018 nehmen die sozialen und politischen Spannungen zu. In Frankreich begann die Revolte der Gelbwesten im November 2018. Die Bourgeoisie antwortete mit der Verschärfung der Repression und exekutierte den Notstand. Begleitet wurde dies mit einer ideologischen Offensive, in der die Gelbwesten als rassistisch, antisemitisch und nationalistisch denunziert wurden. Gleichzeitig wurde ein politischer Gegenpol aufgebaut. Die „Klimabewegung“ des Kleinbürgertums gegen die proletarische Revolte der Gelbwesten, d.h. die Menschheitsfragen gegen die Klassenfragen, d.h. die Arbeiterklasse gegen das Kleinbürgertum, bzw. höhere Bildungsabschlüsse gegen niedere Bildungsabschlüsse, bzw. Oberprimaner gegen den Rest des Bildungssystems. Natürlich sind dann die Menschheitsfragen wichtiger als die Klassenfragen. Das ist dann das Resultat, wenn man nur noch Menschen und keine Klassen mehr kennt. In Deutschland wird die kleinbürgerliche „Klimabewegung“ ebenfalls gegen eine Klassenbewegung präventiv in Stellung gebracht, wobei die „Klimabewegung“ die höchste Form der Identitätspolitik ist. Klimaschutz gegen Enteignung der Wohnungskonzerne. Bei der Klimabewegung steht der Notstand an erster Stelle. Die Klimakrise soll so gefährlich sein, daß der bürgerliche Staat den Notstand ausrufen muß und auf diese Weise autoritär und totalitär den Verzicht, d.h. der Verzicht der Arbeiterklasse, organisieren soll.  So fordert der britische Teil von Extinction explizit die Notstandsdiktatur vom bürgerlichen Staat und eine Versammlung der Bevölkerung der Weltbürger und Wissenschaftler, um die Notstandsmaßnahmen des bürgerlichen Klassenstaates zu überwachen. Eine bürgerliche Öko-Diktatur ist das Ziel. Es wundert nicht, daß diese Forderungen in Britannien aufkommen, denn der Brexit erfordert immer einen Notstand, in welcher Form auch immer. Während die Gelbwesten mehr Demokratie fordern, d.h. direkte Demokratie, fordern die Klimabewegung die Ökodiktatur. Statt mehr Demokratie wagen, heiß es da, mehr Diktatur wagen. Statt „Notstand der Demokratie“ die „Demokratie im Notstand“, statt Kampf gegen die Notstandsgesetze nun Kampf gegen die bürgerliche Demokratie. Der Notstand wird positiv umgedeutet, während die bürgerliche Demokratie abgewertet wird. Damit gibt es auch eine große Schnittmenge mit dem Nationalliberalismus und auch mit dem Neoliberalismus. Notstand bedeutet immer Repression nach Innen und Aggression nach Außen, Repression gegen die Arbeiterklasse und imperialistische Aggression. Doch ökologische Fragen sind Klassenfragen und die Klassenfrage ist ökologische Frage konkret. Ökologische Fragen sind Klassenfragen anders formuliert. Das Kapital versucht zu spalten. Der Notstand wird positiv besetzt, damit er leichter durchgesetzt werden kann. Im Notstand in Hamburg im Sommer 2017 zum G-20 Gipfel dankte der bürgerliche Parlamentarismus und sein „Rechtsstaat“ ab und die Repressionsapparate übernehmen. Derzeit geht der Marsch in den bürgerlichen Ausnahmestaat in ökologischen Kleidern daher und es formiert sich aus dieser Richtung ein ökologisch-sozialer-Menschenrechts-Imperialismus, der anschlußfähig ist zum Neoliberalismus und zum Nationalliberalismus. Eine radikale bürgerliche Klimapolitik ist auch kompatibel mit der Bevölkerungsreduktion durch Euthanasie und dem Hungertod, denn in der Klimaideologie ist die sogenannte „Überbevölkerung“ wesentlich und damit nähert man sich gar faschistischen Positionen an und kann im Ökofaschismus landen. Immer mehr droht die Ökologische Bewegung des Kleinbürgertums ein Mittel für die Bourgeoisie für Regime-Change bzw. Farbenrevolutionen zu werden. Es wird derzeit eine Co2 Steuer angedacht, welche die Arbeiterklasse belastet und das Kapital entlastet. Auf diesem Wege sollen die Akkumulationsbedingungen des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt verbessert werden-auf Kosten der Arbeiterklasse, um so den gegenwärtigen Krisentendenzen zu begegnen. Die Klimasteuern sind nur Mittel zum Zweck. Und so werden ökologische Fragen gegen die Arbeiterklasse gelöst und nicht mit der Arbeiterklasse und durch die Arbeiterklasse. Die kleinbürgerliche Klimabewegung wird gegen die Arbeiterklasse formiert, statt wie vorher, mit der Arbeiterklasse zu gehen, für eine soziale und ökologische Gesellschaft einzutreten, wird nun für eine ökologische Gesellschaft auf Kosten der sozialen Interessen der Arbeiterklasse eingetreten.

Hinter den „Menschheitsfragen“ soll die Klassenfrage verschwinden. Es gibt nur noch „Menschen“ und keine Klassen, d.h. es gibt nur noch Individuen und keine Gesellschaft mehr. Der linke Neoliberalismus verdrängt die Gesellschaft aus seiner Welt, aber die Welt läßt sich nicht verdrängen und macht sich schlagend in Protesten und Revolten geltend. Nach dem linken Neoliberalismus gibt es eine „menschenfeindliche gruppenbezogene Feindlichkeit“, dessen individuelle Mitglieder diskriminiert werden, nur weil sie einer sozialen Gruppe angehören, der negative Eigenschaften zugeschrieben werden. Gegen diese Diskriminierung soll vorgegangen werden, auch juristisch. Auf diese Weise kann der Begriff „Kapitalist, bzw. Kapitalistenklasse“ als Haß-Propaganda gewertet werden, wie auch die Losung der Enteignung. Die herrschende Klasse fühlt sich von dieser Forderung diskriminiert und schlägt auf die Arbeiterklasse repressiv ein. Die Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen wird so schnell zum Haßverbrechen, zur Volksverhetzung, zu strukturellem Antisemitismus. Eine Kritik des Privateigentums an Produktionsmitteln ist immer eine Kritik an der Klasse der Produktionsmittelbesitzer. Auf diese Weise soll die Meinungsfreiheit in der Arbeiterklasse repressiv eingedämmt werden. Formal wird die herrschende Klasse und die unterworfene Klasse gleich behandelt, aber eben dadurch, daß die beiden Klassen gleichbehandelt werden, der Herr und der Knecht gleichbehandelt wird, werden die jeweiligen Klassen ungleich behandelt. Die materiellen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse werden auf diese Weise zementiert. So kann dann auch die Losung: „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ verboten werden, denn sie diskriminiert als „Haß-Propaganda“ den Nicht-Proletarier. Über die „Menschheitsinteressen“ ist der Weg in den bürgerlichen Ausnahmestaat, in den Notstand gepflastert, über die „Menschheitsinteressen“ geht in die Hölle. Jeder Streik und jeder Aufruf zum Streik wäre dann eine Diskriminierung im Sinne der „menschenfeindlichen gruppenbezogenen Feindlichkeit“ Hinter dieser freundlichen Formulierung lauert die Repression des bürgerlichen Klassenstaates. Jede proletarische Kritik kann schnell zur „menschenfeindlichen gruppenbezogenen Feindlichkeit, zum „Haßverbrechen“ umgedeutet werden.

 

  • Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalaugleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

– Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

 

 

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