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Ausland, Nordamerika

Die Iran-Politik der Trump-Administration wird den imperialen Niedergang beschleunigen

von Michael Krieger – http://www.theblogcat.de

Es gab eine Nachkriegsordnung, aber war sie liberal? Wie die meisten politischen Ordnungen sah sie auf dem Papier viel besser aus als in der Praxis, und für die Kernstaaten dieser Ordnung viel besser als für die am Rand…

Liberale Werte waren nur entfernt mit den Nachkriegsinstitutionen verbunden. Souveräne Gleichheit hatte nichts mit der liberalen Weltordnung zu tun. Die Nachkriegsinstitutionen wurden von den mächtigsten Ländern betrieben und die mittleren und minderen Mächte wurden an den Katzentisch verbannt oder gleich ausgeschlossen… Die Dritte Welt stellte jetzt die Mehrzahl der Staaten dar, aber sie konnten nur von außen zusehen. Westliche Staaten erfreuten sich der Demokratie und des Rechtsstaats, aber die USA und die früheren Kolonialherren haben die Demokratie und die Menschenrechte anderswo eher untergraben als unterstützt. Einige westliche Staaten und Analysten gingen davon aus, dass die globale Ordnung eine gewisse Legitimität besitzt, weil es in der Dritten Welt keine großen (oder zumindest erfolgreichen) Revolten gegeben hat. Aber sie haben den Zwang und den Mangel an Alternativen als Zustimmung gedeutet…

Der Vermutung lautet also, dass, wenn die internationale Ordnung größere Schwierigkeiten bei der Schaffung einer regelbasierten Governance hat, dies weniger mit der Schwächung des Liberalismus als vielmehr mit der Tatsache zu tun haben könnte, dass die seit Jahrzehnten bestehenden Regeln einer Überarbeitung bedürfen, insbesondere angesichts einer Machtverlagerung vom West nach Ost.“

– Aus Michael N. Barnetts Aufsatz: „Das Ende einer liberalen internationalen Ordnung, die nie existiert hat“

https://theglobal.blog/2019/04/16/the-end-of-a-liberal-international-order-that-never-existed/

Ein Hauptaugenmerk meiner jüngsten Schriften dreht sich um den Gedanken, dass die Politik der Trump-Administration und der Neokons, die sie kontrollieren, den Niedergang der US-Imperialmacht beschleunigen und schneller zu einer multipolaren (und möglicherweise geteilten) Welt führen werden. Die heutigen Nachrichten über die Abschaffung der Ausnahmeregelungen für iranische Ölimporte sind ein weiteres perfektes Beispiel.

Konkret kündigte Außenminister Mike Pompeo heute an, dass Ausnahmegenehmigungen, die acht Ländern erlaubt haben, iranisches Rohöl zu importieren, ohne Sanktionen der USA zu unterliegen, am 2. Mai ohne Verlängerung auslaufen würden. Die acht beteiligten Länder sind China, Indien, die Türkei, Südkorea, Japan, Griechenland, Italien und Taiwan.

Dieser Schritt ist ein außerordentlich dummer und rücksichtsloser Akt, der die extreme Hybris und Kurzsichtigkeit derjenigen veranschaulicht, die die amerikanische Außenpolitik unter Trump betreiben. Was die USA mit dieser Aktion der ganzen Welt verordnen, ist, dass die USA, und nur die USA, entscheiden, wer mit wem handeln darf. Die USA sagen China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und Heimat von über einer Milliarde Menschen, dass es ihr an der souveränen Autorität mangelt, Öl aus dem Iran zu kaufen, wenn sie es wünscht. Wenn die USA einseitig Chef bei Handelsentscheidungen im Ausland sein können, existiert die nationale Souveränität in der Praxis nirgendwo auf der Welt. Es gibt nur ein Imperium.

Das ist mehr als eine aggressive Außenpolitik. Es ist mehr oder weniger eine Behauptung der Trump-Administration, dass die Welt in Wirklichkeit eine globale Diktatur ist, die von einer einzigen Nation (Imperium) geführt wird, die sich die Autorität gegeben hat, willkürlich zu entscheiden, welche Länder am Welthandel teilnehmen dürfen und welche nicht. Nun, da die wahre Natur der US-Macht so vollständig offen liegt, müssen sich die Länder entscheiden, entweder das Knie zu beugen oder Widerstand zu leisten, was anscheinend der Sinn der Sache ist. Was glaubst du, was China tun wird?

Eine Sache, die den Menschen bei geopolitischen Beobachtungen zu fehlen scheint, ist eine Analyse der Rolle der Innenpolitik. Es geht nicht nur um militärische oder wirtschaftliche Macht, sondern auch um die öffentliche Meinung vor Ort und die innere Stimmung im Land, wenn es um Erfolg oder Misserfolg der Außenpolitik geht. Aus dieser Perspektive scheint China bessere Karten zu haben als die USA.

Bei der politischen Macht geht es vor allem um Wahrnehmung und narrative Kontrolle, weshalb dieser Schritt der USA hier so grundsätzlich unverantwortlich ist. Die chinesische Führung kann das Opferspiel spielen und ihre Perspektive leicht an die Öffentlichkeit verkaufen. Beobachtet die steigenden Ölpreise, werden sie sagen, und stellt fest, dass dies das Ergebnis der Amerikaner ist, die niemandem erlauben, Öl aus dem Iran zu kaufen. Warum sollte die große Nation China nicht in der Lage sein, Öl von wem auch immer zu kaufen, werden sie sagen.

Die USA werden wie ein globaler Tyrann aussehen, der sich in die Angelegenheiten einer souveränen Nation einmischt, und dieses Narrativ wird bei der dortigen Bevölkerung ankommen. Die chinesische Führung kann dies als einen unprovozierten Angriff auf das chinesische Volk und seine nationale Souveränität bezeichnen. China wird aus vielen Gründen nicht das Knie vor den USA beugen, und ein übersehener Faktor bezieht sich auf die Tatsache, dass die Öffentlichkeit eine solche Unterwerfung nicht akzeptabel finden würde. Wenn die öffentliche Meinung keine Rolle spielen würde, würden die Regierungen nicht so viel Zeit damit verbringen, ihre Bürger zu propagieren und aktiv uninformiert zu halten.

Die USA befinden sich im genau entgegengesetzten Szenario. Während zwanghafte Lügner wie Pompeo ununterbrochen Unsinn wie „Der Iran ist der Staatssponsor Nummer eins des Terrorismus“ wiederholen, glaubt niemand außer den gehirngewaschensten und fanatischsten Trump-Anhängern tatsächlich daran. So wird die Masse der Menschen hier in den USA nicht verärgert und begeistert sich für einen weiteren sinnlosen Nahostkonflikt, zumal die Ölpreise weiter steigen. Im Gegensatz zu China kann die US-Führung nicht erwarten, die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Trump-Regierung mit ihrer aggressiven Aktion gegen den Iran einfach nur Verteidigung spielt. Es ist kristallklar, dass dieser Schritt nichts anderes ist als ein Machtspiel, das darauf abzielt, die Dominanz des amerikanischen Imperiums zu festigen und möglicherweise sogar zu erweitern. Wichtig ist, dass Kriege um das Imperium im Inland nicht besonders beliebt sind und mit jedem Tag weniger beliebt werden.

Michael Krieger: Viele Amerikaner haben die Schnauze voll von den Kriegen, darum haben sämtliche vergangenen Präsidenten (einschließlich Trump) so getan als wären sie dagegen, nur um zu gewinnen.

Was ich versuche zu sagen, ist, dass die chinesische Führung erwarten kann, die Öffentlichkeit auf ihrer Seite zu haben, wenn sie beschließt, sich gegen US-Diktate zu wehren, von wem sie Öl kaufen kann. China, das für sein Recht eintritt, Öl aus jedem Land zu kaufen, das es sich wünscht, ist eine leicht zu verteidigende Position, die die einzige Position darstellt, die ein wirklich souveräner Staat haben kann. Andererseits ist ein einziges Land, das einseitig den Handel für alle anderen auf der Erde entscheidet, keine vertretbare oder vernünftige Position. Wie bereits erwähnt, geht es nicht nur um militärische und wirtschaftliche Macht, sondern auch um Geopolitik, die von der internen Dynamik verschiedener Bevölkerungsgruppen beeinflusst wird, und in dieser Hinsicht sind die USA schlecht positioniert.

Die amerikanische Öffentlichkeit hat die Kriege und das Imperium aus einfachen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen zunehmend satt, wenn nicht sogar aus ethischen Gründen. Die Menschen können sich umschauen und sehen, wie ihre Städte und Infrastrukturen zerfallen, wenn Billionen im Ausland ausgegeben werden. Ein Imperium ist langfristig nicht gut für den durchschnittlichen amerikanischen Bürger, es bietet lediglich lukrative Verdienstmöglichkeiten für unsere verdorbenen Eliten. Die Leute fangen endlich an, das aufzunehmen. Während die nationale Verteidigung von größter Bedeutung ist, ist eine nationale Offensive böse, dumm und verschwenderisch.

Noch einmal aus Michael Barnetts Stück „The End of a Liberal International Order That Never Existed“:

Der Westen lebt seit vielen Jahrzehnten mit dem Mythos einer liberalen internationalen Ordnung. Mythen sind mächtig und schwer aufzugeben, weil sie wichtige Funktionen erfüllen. Sie half dem Westen, Solidarität und ein Gefühl von Sinn zu bewahren. Sie diente als Ideologie und verschaffte den Mächtigen das Gefühl, als ginge Macht vor Recht. Es ist unklar, ob diejenigen außerhalb des westlichen Clubs jemals diesen Mythos geschluckt haben, aber sie hatten wenig Erfolg damit,eine brauchbare Alternative anzubieten.“

Die US-Eliten scheinen sich mehr denn je auf imperiale Ambitionen zu konzentrieren, und zwar genau in dem Moment, in dem die allgemeine Bevölkerung davon genug hat. Das ist kein Erfolgsrezept, sondern eine Fahrplan zum Untergang.

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/trumps-iran-politik-22-04-2019/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die Iran-Politik der Trump-Administration wird den imperialen Niedergang beschleunigen

  1. Das Empire State Building wurde anfangs ‚Empty State Building‘ genannt, der WW2 rettete die US Ökonomie und er wurde von Seiten der USA so geführt, daß er das leistete. Und er ist vielleicht bis heute nicht beendet.

    Vielleicht werden wir noch die Rückkehr zum ‚Empty State Building‘ erleben und ein warmer Abriß a la 9 11 wird dann nur noch schwer möglich sein.

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    Verfasst von zivilistin | 25. April 2019, 19:02

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