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Wirtschaft

Faustrecht und multipolarer Weltmarkt

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS

  • Prolog

Mit dem Bruch in den multipolaren Weltmarkt kommt der Kapitalismus wieder auf die Gewalt zurück, welche ihn erschuf und immer begleitet. Einen Kapitalismus ohne Gewalt gibt es nicht und kann es nicht geben. Dies wird jetzt spürbar.

  • Eine neue Welle der Gewalt

Der multipolare Weltmarkt wird mit Gewalt geschaffen, wie auch vorher der US-gestützte (neoliberale) Weltmarkt ein Produkt kapitalistischer Gewalt war. Einen gewaltfreien Kapitalismus gibt es nicht. Es kann im Kapitalismus nur eine Abwechslung von Phasen mit höherer und niedriger Gewaltintensität geben. Die strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bleibt immer bestehen. Über diese strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erhebt sich die „außerökonomische Gewalt“ des bürgerlichen Klassenstaates, welche den Zweck hat, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zusätzlich abzusichern. Damit verdoppelt sich die Gewalt der herrschenden Klasse gegenüber der Arbeiterklasse in strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und in die außerökonomische Gewalt des bürgerlichen Klassenstaates. Nur ein Ende des Kapitalismus sieht ein Ende der Gewalt- bzw. das Ende der Gewalt einer Minderheit von Produktionsmittelbesitzern gegenüber den Lohnarbeitern.

Denn die Gewalt einer Mehrheit von Ausgebeuteten gegenüber einer Minderheit von Ausbeutern ist befreiende Gewalt, während hingegen die Gewalt der Ausbeuter gegenüber den Ausgebeuteten repressive Gewalt ist. Die Diktatur des Proletariats ist ebenfalls eine Klassendiktatur und Gewalt. Aber eben eine Klassendiktatur für die Mehrheit in Form der Ausgebeuteten über die Minderheit der Ausbeuter. Gewalt ist nicht gleich Gewalt. Die Gewalt, die notwendig ist, den Kapitalismus und damit die Ausbeutung aufrechtzuerhalten ist repressiv und qualitativ geschieden von der Gewalt, welche die Emanzipation der Ausgebeuteten von den Ausbeutern zum Ziel, die ein Akt der gesellschaftlichen Befreiung darstellt. Dies gilt nicht erst für die Diktatur des Proletariats, sondern ist die Form des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse im Kapitalismus. In Großen Krisen steigert sich immer die offene, wie auch versteckte Gewalt des Kapitalismus, der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und wird geringer in Phasen der Prosperität. Die Zeit der Krisen, die Zeit der Großen Krisen, ist eine Zeit der Gewalt und damit eine Zeit des Faustrechts. Es zählt dann nur die Gewalt des Stärkeren. Wie Marx einmal bemerkte, wenn Recht auf gleiches Recht trifft, entscheidet das Faustrecht.

Die Große Krise zerbrach den US-gestützten neoliberalen Weltmarkt. Damit zerbricht die alte Ordnung, die Pax Americana, das US-Ancien-Regime und setzt einen neuen Anfang. Der Beginn des multipolaren Weltmarktes geht gleichzeitig einher mit dem Ende des neoliberalen Weltmarktes; beide Formen sind gegenwärtig existent und miteinander und ineinander verschlungen. Die erste Phase des multipolaren Weltmarktes ist eine Phase des Übergangs, wo beide Formen gegeneinander existieren, das Ende einer kapitalistischen Epoche und der Aufgang einer neuen kapitalistischen Epoche. Ein Dämmerzustand also, die Abenddämmerung für den neoliberalen Weltmarkt und die Morgendämmerung für den multipolaren Weltmarkt. Aus diesem Grunde eskalieren in dieser Phase die kapitalistischen Widersprüche besonders deutlich. Die alte Ordnung zerbricht- eine neue Ordnung ist noch nicht in Sicht, bildet sich erst langsam heraus. Es entsteht ein Vakuum, daß die Arbeiterklasse für ihre historische Mission nutzen kann. Die Große Krise ist also keinesfalls nur eine Gefahr für die Arbeiterklasse, sondern auch eine Chance. Proletarische Revolten sind die potentielle Antwort der Arbeiterklasse auf die Große Krise. In Frankreich materialisiert sich dies in der Revolte der „Gelbwesten“ gegen die französische Deflationspolitik. Im Vordergrund stehen soziale Forderungen und die Forderung nach einer Demokratisierung des französischen bürgerlichen Staates durch direkt-demokratische Momente.

Wie in jeder proletarischen Revolte existieren im Hintergrund auch reaktionäre Momente. Dies ist unvermeidlich und das Wesen einer proletarischen Revolte. Eine proletarische Revolte existiert deshalb, weil die Arbeiterbürokratie in den proletarischen Massenorganisationen keine Erdung in der Klasse mehr hat. Die proletarischen Organisationen sind bürokratisch erstarrt und haben sich zu deutlich unter das Kapital subsumiert. Statt Schutz- und Trutz-Organisationen gegen das Kapital zu sein, kommen die heutigen proletarischen Massenorganisationen der Arbeitsfront gefährlich nahe bzw. sind schon zu solcher geworden. Dann hilft dem Proletariat nur noch die direkte Aktion in der proletarischen Revolte, ein Akt der Verzweiflung an ihren bürokratisch erstarrten Organisationen und an der Politik des Kapitals, welche von den bürokratisch entarteten Arbeiterorganisationen mitgetragen wird. Die Revolte ist spontan und unbewußt, ein Appell an den bürgerlichen Staat und an die bürokratisch entarteten Arbeiterorganisationen, nicht aber ein alternatives Programm. Proletarische Revolten haben kein politisches Programm, sondern ein alternatives proletarisches Programm kann sich potentiell aus den proletarischen Revolten entwickeln, sie sind ein Anfang und ein offenes Ende. Eine proletarische Revolte ist endlich, vergänglich. Wichtig ist ihr Erbe, aus dem sich ein revolutionäres Programm schmieden läßt. Die reaktionären Momente der proletarischen Revolte stehen im Hintergrund, die emanzipativen Momente jedoch im Vordergrund dieser Klassenbewegung. Durch die Härte der Klassenkonfrontation sacken die reaktionären Momente immer weiter zurück. Je konsequenter revolutionäre Positionen in der proletarischen Revolte vertreten werden, desto mehr gewinnen die emanzipativen Momente der proletarischen Revolte an Bedeutung und die reaktionären Momente werden in den Hintergrund gedrängt.

Klassenkampf ist zu allererst ein Kampf der Klasse mit sich selbst, so auch die proletarische Revolte. Die proletarische Avantgarde bewegt sich in der proletarischen Revolte, da sie auch ein Teil der Arbeiterklasse ist und steht nicht außer und neben ihr, bewegt sich in der proletarischen Revolte auf dem Boden der Einheitsfront. Nur durch den offenen Meinungskampf in der proletarischen Revolte können die reaktionären Momente derselben bekämpft werden. Es werden die emanzipierenden Momente verteidigt und die reaktionären Momente bekämpft. Ein daneben stehen und sich absondern ist Sektierertum und gegenrevolutionär. Die Aufgabe der revolutionären Avantgarde ist es, die proletarische Revolte zur proletarischen Revolution weiterzutreiben und die progressiven Momente der proletarischen Revolte als Erbe anzunehmen und weiter zu entwickeln.

Es fürchtet sich die Bourgeoisie vor der proletarischen Revolte. Es fürchtet sich die Arbeiterbürokratie vor der proletarischen Revolte. Es fürchten sich die mittleren und vor allem höheren Schichten des Kleinbürgertums vor der proletarischen Revolte. Die Arbeiterklasse liebt die proletarische Revolte. Aus diesem Grunde sendet die Bourgeoisie den „linken Neoliberalismus“ an die Front der Klassenschlacht aus, dessen Aufgabe es ist, die proletarische Revolte als reaktionär, antisemitisch, rassistisch und sexistisch zu diffamieren, die reaktionären Seiten der proletarischen Revolte hervorzuheben und die emanzipatorischen Seiten derselben zu negieren. Widerstand gegen den Kapitalismus ist nur dann erlaubt und auch nur in bestimmten Grenzen, wenn dies von der Bourgeoisie und ihren Dienern, den bürokratisch entarteten Massenorganisationen des Proletariats, materialisiert in der Arbeiterbürokratie, genehmigt wurde. So wird die proletarische Spontanität und Eigeninitiative, ihre eroberte Arbeiterautonomie, als reaktionär denunziert.

Die Klasse soll über eine „Identitätspolitik“ gespalten werden. Es wird versucht die Klassenfrage gegen eine Identitätspolitik auszuspielen. Die Arbeiterbürokratie versucht auf diese Weise die Kontrolle wieder über das Proletariat herzustellen. Proletarische Massenaktionen sind nur dann erlaubt, wenn sie von der Arbeiterbürokratie genehmigt werden, wenn sie von der Arbeiterbürokratie geführt werden. Die Arbeiterbürokratie als Polizist und Wächter des Kapitals in der Arbeiterklasse: Revolten müssen erstickt werden, Streik nur in engen Grenzen unter der Führung der Gewerkschaftsbürokratie erlaubt sein, um so die proletarische Revolte in den arbeiterbürokratisch kontrollierten Streik zu transformieren, bzw. den Streik selbst zu kontrollieren. Die proletarische Revolte, hier konkret die Revolte der Gelbwesten in Frankreich, ist egalitär und richtet sich damit potentiell gegen den Kapitalismus, aber konkret auf jeden Fall gegen neoliberalen Kapitalismus und damit auch gegen den „linken Neoliberalismus“ mit seiner Identitätspolitik und gegen die Organisationen, die ihn stützen und bricht mit Form und Inhalt der Organisationsweise und Arbeitsweise der Arbeiterbürokratie und des Kapitals. Damit verweigert sich die proletarische Revolte dem Dialog der herrschenden Klasse, indem die großflächigen und feinen Filter der Interessenselektion und Interessenfilterung in Form und Inhalt negiert werden. Gibt die proletarische Revolte der bürokratischen Interessenfilterung nach, marschieren die Institutionen der herrschenden Klasse durch die Arbeiterklasse. Verweigert sich die proletarische Revolte der Interessenfilterung durch die Arbeiterbürokratie, welche dafür die Identitätspolitik einsetzt, wird sie zum Feind und notfalls auch militärisch bekämpft.

Über die Gegenfragen der Identitätspolitik sollen die egalitären Forderungen dekonstruiert werden, z.B. die Forderung nach höheren Löhnen und Transferleistungen mit der Gegenfrage, ob dies auch für Nazis etc. gelten solle. Läßt man sich darauf ein, reagiert man defensiv, statt offensiv zu agieren. Die Einheitsfrontpolitik als Alternative heißt immer: Alles für Alle- Wir wollen Alles-egalitäre Forderungen gelten für Alle, die politische Gesinnung ist gleichgültig. Nur mit einer egalitären Politik kann die faschistische Massenbasis von ihrer Führung getrennt werden. Die Einheitsfront ist die einzige Möglichkeit dazu. Eine Spaltung der universellen egalitären Forderung wird nicht zugelassen. Eine Angleichung nach oben berücksichtigt immer die „Minderheiten“. Aber eine universelle egalitäre Forderung bleibt bestehen und wird nicht mit dem Verweis eins niedrigeren Niveaus von „Minderheiten“ aufgrund fehlender „Privilegien“ im Gegensatz zur Forderung von angeblichen „Privilegierten“ aufgegeben, denn dies führt zu einer Spirale nach unten.

Aus diesem Grund auch das Scheitern des linken Flügels der Linkspartei mit der proletarischen Revolte zu spielen und diese mit der Arbeiterbürokratie zu versöhnen. Man kann den Tiger der proletarischen Revolte nicht reiten. Davor fürchtet sich Arbeiterbürokratie und lehnt „Aufstehen“ ab und damit SPD und die Grünen, wie auch die Mehrheit der Linkspartei. Der linke Flügel der Linkspartei kann „Aufstehen“ solange kanalisieren, bis diese Bewegung tot ist, dann kann man keinen Druck mehr auf die Linkspartei, SPD und Grünen ausüben oder aber scheitert bei der Kanalisierung und dann verselbständigt und radikalisiert sich „Aufstehen“ und bereitet so den Boden für eine proletarische Revolte in Deutschland.

Die proletarische Revolte übt ihren originären Druck auf die Arbeiterbürokratie aus, wie auch auf das Kapital direkt und zwar ungefiltert, liegt quer zu der „Political Correctness“ des „linken Neoliberalismus“ und ist damit in den Augen der Bourgeoisie der Feind, häßlich, antisemtisch, rassistisch sexistisch. Wäre sie es nicht, wäre sie keine proletarische Revolte. Die Losung der proletarischen Revolte ist: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht.“ Proletarische Revolten sind nur eine abstrakte Negation des Kapitalismus und ein Vorschein der Revolution als konkrete Negation des Kapitalismus, sind eine Kritik an alle bürokratisch entarteten Arbeiterorganisationen und an das Kleinbürgertum, welches sich in vielen „linken Formen“ als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus versteht. Die proletarische Revolte ist keine soziale Bewegung, sondern eine Bewegung des Proletariats und damit eine Kritik an der „sozialen Bewegung“ mit ihren kleinbürgerlichen „Sozialaktivisten“. Es geht der proletarischen Revolte nicht um „Menschheitsfrage“, noch um die „soziale Frage“, sondern die proletarische Revolte stellt die Klassenfrage in konkreter Form. Das Kapital antwortet dann offen mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat. In Frankreich wird offen das Militär gegen die Arbeiterklasse eingesetzt. Zwar in der hinteren Schlachtreihe, dennoch ist das Militär präsent. Dies schreckt die „Gelbwesten“ bisher nicht ab und die Revolte geht weiter. Faust trifft auf Faust. Das Faustrecht ist in letzter Instanz das Recht des Kapitalismus, erscheint so deutlich nur in Krisenzeiten. Normalerweise jedoch ist das bürgerliche Faustrecht hinter einem Schleier der institutionalisierten bürgerlichen Klassenjustiz verborgen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat materialisiert sich das bürgerliche Faustrecht gegen die Arbeiterklasse.

Die Aufgabe des „linken Neoliberalismus“ ist es, die proletarische Revolte von innen her zu bekämpfen, zu zersetzten, denn in jeder proletarischen Revolte liegt, wie in jedem Streik, potentiell die Revolution. So fordert der „linke Neoliberalismus“ auch den starken Staat gegen die proletarische Revolte als ein Akt der Befreiung. Der „linke Neoliberalismus“ sieht den Kapitalismus als fortschrittlich an, den proletarischen Widerstand, potentiell objektiv sozialistisch, wird gar als reaktionär von diesem angesehen. Der Klassencharakter des „linken Neoliberalismus“ ist notwendig bürgerlich, mag er sich noch so sehr „progressiv“ verkleiden. In „progressiven“ Kleidern spielt die Bourgeoisie ihre eigene Farce. Jedoch ist der „linke Neoliberalismus“ eine Sumpfblüte des niedergehenden Neoliberalismus und zeigt den Zustand seiner Verwesung an.

Der Aufstieg des Nationalliberalismus gefährdet den Neoliberalismus und die Form des „linken Neoliberalismus“ ist die Antwort des Neoliberalismus auf den Aufstieg des Nationalliberalismus. Vom Linksliberalismus oder Sozialliberalismus unterscheidet sich der „linke Neoliberalismus“ in der Frage der Bedeutung der Gesellschaft. Der „linke Neoliberalismus“ kennt keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch Individuen und damit nur noch die Selbstverantwortung des bürgerlichen Individuums, während sich noch der Linksliberalismus bzw. Sozialliberalismus auf die Gesellschaft bezieht und einen Ausgleich zwischen den antagonistischen Klassen versucht. So kommt man im „linken Neoliberalismus“ maximal zur Identitätspolitik und versumpft in einem extremen Moralismus. Im „linken Neoliberalismus“ gibt es nicht die geringste materialistische Erdung, sondern dieser ist extremster subjektiver Idealismus und bewegt sich damit im Irrationalismus, repräsentiert damit den Moment der Verfaulung des neoliberalen Akkumulationsmodells.

Mit Hilfe des „linken Neoliberalismus“ versucht die neoliberale Fraktion des Kapitals das neoliberale Akkumulationsmodell gegenüber dem aufstrebenden Nationalliberalismus zu konservieren. Das Ziel ist die Verteidigung des neoliberalen Weltmarktes gegenüber der nationalliberalen Bourgeoisie und gegen die Arbeiterklasse. Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und dem Aufstieg des multipolaren Weltmarktes mit seiner internationalen multipolaren Ordnung vergeht auch der „linke Neoliberalismus“. Will der deutsche Imperialismus im multipolaren Weltmarkt überleben, muß er seine Verteidigung des neoliberalen Weltmarktes aufgeben und den multipolaren Weltmarkt annehmen. Es läßt sich nicht der neoliberale Weltmarkt gegen den US-Imperialismus verteidigen, der sich von diesem abwendet, denn der US-Imperialismus war die Stütze und der Wächter des neoliberalen Weltmarktes.

Um seinen Weltmarktanteil am Weltmarkt zu verteidigen, wird das deutsche Kapital mit dem neoliberalen Weltmarkt brechen und damit ist der „linke Neoliberalismus“ überflüssig und wird von den nationalliberalen Strömungen abgelöst. Der steile Aufstieg des „linken Neoliberalismus“ war oberflächlich eine Reaktion auf den Wahlsieg des nationalliberalen Politikers Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016. Unter der Präsidentschaft Trump leitet der US-Imperialismus einen Bruch mit dem neoliberalen Akkumulationsmodell ein. Die transatlantischen Metropolen in Westeuropa leisten Widerstand gegen die neue US-Politik, allen voran Deutschland. Im Jahr 2017 gelingt es den verbündeten transatlantischen Metropolen nicht, den US-Imperialismus wieder auf seinen alten Pfad zurückzuführen und im Jahr 2018 dann, zerschlägt der US-Imperialismus den G-7-Verbund und auch die G-20, setzt einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen China um, ebenso erste Schritte zum Wirtschaftskrieg mit der EU und natürlich gegen Rußland. Es ist eben unmöglich, den Großen Bruder zwingen.

Das deutsche Kapital wird sich anpassen und mit dem Ende der Ära der Bundeskanzlerin Merkel endet auch eine Epoche in Deutschland, endet  auch der „linke Neoliberalismus“ als dominante Ideologie der transatlantischen Fraktion des deutschen Kapitals. Der „linke Neoliberalismus“ stellt die höchstentwickelte Ideologie des neoliberalen Akkumulationsmodells dar, denn er hat massenlegitimatorisch seine größte Ausstrahlungskraft erreicht. Von dort an geht es in den notwendigen Niedergang, da er den Neoliberalismus als Akkumulationsmodell vollständig entwickelte. Erst im „linken Neoliberalismus“ kommt der Neoliberalismus zu sich selbst, wird von einer Drohung zu einem positiven Versprechen. Doch mit der Vertiefung der Großen Krise ab Sommer 2018 schlägt es nun um. Die Politiken des „linken Neoliberalismus“ greifen ins Leere und verblühen.

Es dämmert die Zeit der nationalliberalen Politiken, welche Politiken des „starken Staates“ sind, damit die bürgerliche Ordnung auch in einer vertiefenden Großen Krise gewährleistet bleibt. Das Faustrecht des Nationalliberalismus tritt an die Stelle der komplexen, auch internationalen, Aushandlungskomplexe des Neoliberalismus, vor allem des „linken Neoliberalismus“. Der Neoliberalismus, auch in seiner Form des „linken Neoliberalismus“, ist den gegenwärtigen Akkumulationserfordernissen nicht mehr angemessen. In Krisensituationen vertieft sich die Konkurrenz des Kapitals untereinander, der Kampf um die Aufteilung der Verluste ist immer härter als der Kampf um die Aufteilung der Gewinne. Das Recht, auf den der Neoliberalismus viel hält, wird nicht mehr beachtet. Nur das Faustrecht zählt-das Recht des Stärkeren. Es nehmen an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die sozialdarwinistischen Tendenzen zu. Aggression nach Außen und Repression nach Innen nehmen zu, wobei für die Aggression nach Außen die erfolgreiche Repression nach Innen erste Voraussetzung ist.

Damit geraten die noch vorhandenen proletarischen Massenorganisationen, wie bürokratisch deformiert auch immer, ins Visier des Kapitals. In tiefen Krisenzeiten vertraut das Kapital nicht auf noch so kraftlose proletarische Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften, sondern vertraut nur auf sich selbst. Dann ist das Kapital bereit, reinen Tisch zu machen. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist dann die angestrebte Herrschaftsform der Bourgeoisie. Das alte Diktum von Carl Schmitt, daß der Souverän nur dann einer ist, wenn er über den Ausnahmezustand entscheidet, ist folglich die Generallinie des Kapitals in einer tiefen Verwertungskrise. Die Zügel werden angezogen, die lange Leine, an der die Arbeiterklasse im neoliberalen Akkumulationsmodell lief, wird drastisch gekürzt.

Nun kommt der „Nation“ wieder ein hoher Stellenwert zu und dies ist die Grundlage für die Repression gegen die Arbeiterklasse im Namen der Staatssicherheit/ der nationalen Sicherheit/der nationalen Belange/der vitalen Interessen, wie immer man es auch nennen mag. Das Staatsgeheimnis, das Amtsgeheimnis und das Betriebs-und Geschäftsgeheimnis hat jetzt eine zentrale Bedeutung für das Kapital und folglich wird offiziell und inoffiziell die „politische Zuverlässigkeit“ geprüft, eine Sicherheitsüberprüfung in irgendeiner Form. Konsequent werden diese juristischen Komplexe repressiv überarbeitet und verschärft und ausgeweitet und damit auch die Überwachung. Dies ist auch eine Zensurmaßnahme und die Zensur wird ebenfalls großflächig gegen die Arbeiterklasse verschärft.

Die Zerstörung des Internets, des „Internationalen Netzes“ zugunsten eines nationalen Netzes, eines „Natnet“ geht immer schneller voran. Vor allem dort wird die Zensur ausgebaut. Damit wird die Meinungsfreiheit, d.h. vor allem die Meinungsfreiheit der Arbeiterklasse angegriffen. Ohne eine offene Diskussion, ohne einen offenen Meinungskampf, kann die Arbeiterklasse nicht ihre historischen Interessen vertreten. Die Repression des bürgerlichen Klassenstaates zielt auf eine Desorganisation der Arbeiterklasse. Jede proletarische Kritik, auch zunehmend reformistische Kritik, wird als Terrorismus aufgefaßt und damit erfolgt eine Feindidentifizierung. Und der „innere Feind“ steht mit dem „äußeren Feind“ in Verbindung, ist die fünfte Kolonne des „außeren Feindes“. Damit verdoppelt sich der Feind. Der „innere Feind“ wird dann mit dem Feindrecht bekämpft, was weit über das Feindstrafrecht hinausgeht. Die ersten Anzeichen sind nicht zu übersehen. Dem Verein „Attac“ wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil dieser zu sehr in die Politik eingreift und nicht der Bildung dient. Gleichzeitig bleiben die großen Stiftungen des Kapitals, allen voran die Bertelsmann-Stiftung, gemeinnützig, obwohl gerade die Bertelsmann-Stiftung massiv in die Politik interveniert und dabei vor alle für die Hartz IV-Repression verantwortlich zeichnet, wie für die Zerstörung des deutschen Bildungssystems zu Gunsten einer neoliberalen Schwarzen Pädagogik. Im Gegenteil. Die Bedeutung der Kapitalstiftungen in der bürgerlichen Gesellschaft nimmt derzeit immer mehr zu. Der bürgerliche Staat, seine Klassenjustiz, zeigt nunmehr offen ihren bürgerlichen Klassencharakter und macht sich immer weniger die Mühe diesen bürgerlichen Klassencharakter unter dem formal gleichen Recht zu verstecken, wie es in der bürgerlichen Herrschaftsform der parlamentarisch-demokratischen Republik üblich ist. Die Bourgeoisie wendet sich immer deutlicher von dem parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Herrschaftssystem ab und favorisiert immer deutlicher Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Damit verwandelt sich die demokratisch-parlamentarische Klassenjustiz in ein Ausnahmerecht. Offen werden nun die kapitalistischen Produktionsverhältnisse gegenüber der Arbeiterklasse verteidigt- auch mit der blanken Faust. Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit ist eine Warnung. Danach kommt nur noch repressive Verfolgung einer konstruierten terroristischen Vereinigung.

Das Kapital geht mit eiserner Faust gegen die Arbeiterklasse vor. Dies ist die materielle Grundlage für den Einsatz der eisernen Faust gegen die Weltmarktkonkurrenz. Es bilden sich neue Akkumulationszentren heraus. Im Zuge der Transformation des neoliberalen Weltmarktes in einen multipolaren Weltmarkt erfolgt eine Neuformierung der Bündnisbeziehungen. Vor allem der transatlantische NATO-Pakt und die auf ihm fußende EU befinden sich in einer tiefen Krise. Aus Verbündete werden Konkurrenten- aus Konkurrenten werden Feinde. Der deutsche Imperialismus wird versuchen sein Kerneuropa zu schaffen- auf Kosten der EU und der NATO. Ein deutsches Kerneuropa wäre die deutsche Hegemonie in Westeuropa. Eine deutsche Weltmacht in europäischer Maske. Der Widerstand der anderen Metropolen ist deshalb beträchtlich. Vor allem Steigen die Widersprüche zwischen dem deutschen und den US-amerikanischen Imperialismus. Mittlerweile sieht der US-Imperialismus den deutschen Imperialismus als Konkurrenten an und versucht gleichzeitig deutsch-russische Rapallo-Tendenzen präventiv zu verhindern, denn dies wäre die größte Gefahr für den US-Imperialismus, denn eine deutsch-russische Verständigung würde eine deutsche Hegemonie in Westeuropa eröffnen und eine deutsch-russische Hegemonie in ganz Europa und damit den US-Imperialismus auf sich zurückwerfen. Eine eurasische Vereinigung unter deutscher und russischer Kontrolle wäre die Folge und damit eine Isolierung des US-Imperialismus auf den beiden amerikanischen Kontinenten vom Rest der Welt. Während sich der US-Imperialismus von seinem deutschen Verbündeten löst, löst sich der deutsche Imperialismus von US-Imperialismus nur langsam ab und glaubt nur an ein Mißverständnis. Es wird noch eine Zeit vergehen, bis das deutsche Kapital sich zur Gänze der US-Politik bewußt wird.

Kapitalismus ist immer Faustrecht. Die Intensität des Faustrechts hängt von der Akkumulationsbewegung ab. Verläuft die Akkumulation positiv, gelten Regeln, ob national oder international. Verläuft die Akkumulation negativ, werden die Regeln, ob national oder international, zerstört und neue Regeln gesetzt. Im nationalen Bereich ist es mit Regelzerstörung und Regelsetzung einfacher. Die herrschende Klasse entscheidet in letzter Instanz. In der internationalen Arena ist es komplexer. Da treffen herrschende Klassen aufeinander. Dort kann nur der imperialistische Hegemon die internationalen Regeln setzten. Und dieser nicht nur eine qualitative exponierte Akkumulationsbasis aufweisen, sondern diese politisch auch international durchsetzen, zur Geltung bringen, allen anderen kapitalistischen Staaten durch eine Kette von Kriegen oder Weltkriegen aufzwingen. Die kapitalistische Hegemonie und damit die imperialistische Hegemonie muß in der imperialistischen Kette ausgekämpft werden und setzt sich erst in historischen Zeitläufen durch. Vor allem der Weltmarkt ist eine Ebene des Faustrechts, mehr als im nationalen Markt. Wie sehr die internationalen Regeln erodieren zeigt der Mord an einem exponierten saudischen „Journalisten“ in saudischen Konsulat in Istanbul, Türkei (2018) und der Überfall der nordkoreanischen Botschaft in Madrid, Spanien (im Februar 2019). Damit zeigt sich, daß unter dem Schutz der diplomatischen Immunität schwerste internationale Regelbrüche möglich sind bzw. daß der Schutz durch die diplomatische Immunität eher dazu führt, daß jemand zur Zielscheibe wird.

Dieses Faustrecht auf internationaler Ebene wirkt dann wieder auf die nationale Ebene zurück, wo dieses unmittelbare Gewaltverhältnis in den Klassenalltag noch deutlicher als bisher einzieht. Die materielle Basis für diese Bewegung liegt jedoch im Klassenalltag. Je tiefer die Krise, desto mehr bricht das Kapital den konkreten historischen Klassenkompromiß mit der Arbeiterklasse, läßt das Faustrecht sprechen. Dieses Verhalten der herrschenden Klasse wird dann auch auf die internationale Ebene transformiert und damit konzentriert und radikalisiert, denn dort ist die zentrale Ebene des Faustrechts. Hier trifft unmittelbar Faust auf Faust, herrschende Klasse auf herrschende Klasse. Und das konzentrierte Faustrecht der internationalen Ebene transformiert sich auf ein konkretes Faustrecht der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterklasse im nationalen Rahmen auf höherer Stufenleiter. Die materielle Basis dieser Bewegung liegt immer im konkreten nationalen Rahmen. Zuerst spürt die Arbeiterklasse die Faust im Nacken. Hier werden die ersten Regeln gebrochen. Dabei ist gerade das „Union-Busting“ zentral. Mit dem „Union-Busting“ werden vor allem Betriebsräte und aktive Gewerkschaftler angegriffen, auch gerade in Positionen, wo sie einen besonderen Schutz genießen, analog zu einem diplomatischen Status. Unter diesem besonderen Schutz können Betriebsräte die Interessen der Belegschaft vertreten, können offizielle Gewerkschaftler die Interessen der Gewerkschaftsbasis vertreten. Das Kapital greift diese Positionen, diese Rechte und Regeln an, um diese eroberten Rechte im Kapitalismus zu zerstören und der Arbeiterklasse an Exempel zu statuieren. Es setzten in Deutschland ab Ende 2018 Massenentlassungen und Arbeitsplatzabbau ein.  Zuerst in der Automobilindustrie, dann in allen weiteren Industrien. Das Kapital wird nervös und fordert langsam ein Abrücken von der Sonnenscheinpropaganda. Diese Politik reproduziert sich dann an einem bestimmten abstrakten Punkt auf Weltmarktebene.

Es werden auch auf der internationalen Ebene die Positionen angegriffen, welche zentral für das konkrete internationale System sind. Der US-Imperialismus will den Zugriff auf das Öl erweitern und versucht die US-Anti-Kartell-Gesetzte auf die OPEC anzuwenden. Saudi-Arabien droht als Gegenschlag damit, den Petro-Dollar aufzugeben, d.h. die Bindung des Öls an den US-Dollar zu beenden. China stellt mit dem erst im Ansatz verwirklichten Petro-Yuan seit Frühjahr 2018 eine Alternative dar und auch die chinesisch-russische alternative Plattform für internationale Bankengeschäfte gibt nicht nur Rußland und China Schutz, sollten die USA Rußland und China aus dem SWIFT-Abkommen drängen, sondern auch Saudi-Arabien. Mittlerweile ist das SWIFT-Abkommen nicht mehr alternativlos. Internationale Bankengeschäfte können auch über andere Plattformen abgewickelt werden Die Widersprüche eskalieren. Alle gegen Alle, Jeder gegen Jeden. Die EU-Staaten verweigern der USA den Gehorsam und bauen ihre Mobilfunknetzte auf den neuen Standard 5G mit Hilfe China aus und so droht der US-Imperialismus den EU mit Strafzöllen. Derzeit sind Kriegsdrohungen und Wirtschaftssanktionen die Hauptpolitik der USA. Dies zeigt an, daß die US-Hegemonie verloren ist. In den USA bildet sich ein autoritärer Staat aus. In immer mehr Staatsapparaten obliegt die Leitung nicht Personen, die vom Parlament ihre Zustimmung erhalten haben, sondern kommissarischen Leitern, welche keine Zustimmung vom Parlament benötigen. Auf diese Weise emanzipiert sich der US-Staatsapparat vom Parlament. Repression nach Innen und Repression nach Außen. Der Druck gegen Ecuador die Botschaft in London für die britische Geheimpolizei zu öffnen, damit Wikileaks-Gründer Assange verhaftet werden konnte, ist ein Moment dieser autoritären Entwicklung. Die Gefahr ist, daß Assange in die USA ausgeliefert wird. Und Australien, dessen Staatsbürger Assange ist, steht aufrecht dabei. Assange in britischer Haft, Manning in US-Beugehaft. Nur noch Michael Snowden ist Moskau in Freiheit. Dieser Angriff des Kapitals auf die Presse- und Meinungsfreiheit ist nicht auf die USA beschränkt und ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit des Proletariats. Hegemonie wird nicht mit festen Zwang verwirklicht, sondern mit saften Zwang zur „Zusammenarbeit“.

Zu der multipolaren Neuordnung des Weltmarktes gehört auch die Annexion als Mittel zur Schaffung fixer Akkumulationsbasen. Auf diesem Wege erkennt der US-Imperialismus die fast fünfzigjährige israelische Besatzung der Golan-Höhen als annektiertes Gebiet an. Der zweite Schritt wäre es nun, daß Israel die restlichen Gebiete Palästinas annektiert und eine Massenvertreibung der Bevölkerung nach Jordanien einleitet, bzw. diese als Bürger zweiter Klasse behandelt. Und kurze Zeit später kündigt Israel offen die Annexion der „Westbank“ an. Gleichzeitig könnte Saudi-Arabien Teile des Jemen für sich annektieren. Die Kriegsgefahr im Mittleren Osten steigt. Mit dem Faustrecht zu neuen Grenzen-nicht nur im Mittleren Osten, sondern weltweit. Es zählt nur das Recht des Stärkeren. Die alte neoliberale Ordnung bricht nun konkret zusammen. War diese im Jahr 2018 paralysiert, fällt diese im Jahr 2019 auseinander. Nun wird mit Hilfe des Faustrechts versucht, eine multipolare Ordnung aufzubauen.

Dies zeigt sich auch beim Brexit. Die EU und Britannien sind nicht in der Lage klare Entscheidungen zu treffen. So folgen unklare Entscheidungen, welche von den jeweiligen Akteuren anderes interpretiert werden können und es folgt die Konfrontation. Damit befindet sich Britannien, wie auch die EU in der Paralyse und die Schäden schlagen ebenfalls ein, als wenn Britannien aus der EU ausgetreten wäre. Das britische Parlament wird gegen alle Alternativen, maximal für eine konkrete Verlängerung des Austrittstermins (die notfalls immer verlängert werden könnte), stimmen und damit verläßt Britannien die EU ohne die EU zu verlassen, bzw. verbleibt in der EU und verläßt diese damit. Es gibt keine Generallösung. Erst ex post an einzelnen Maßnahmen läßt sich fesstellen, ob Britannien im gewissen Sinne die EU verlassen hat oder nicht. Erst wenn Widersprüche konkret auftreten, werden sie bearbeitet. Die Verordnungen können dann dahin gehen, daß in dem konkreten Fall Britannien die EU verlassen bzw. noch in der EU ist. Eine Verordnung kann mit einer Gegenverordnung gekontert werden. Erst nach erfollgten innerbritischen Machtkampf ist dann das Ergebnis relativ eindeutig.

Auch die EU bringt nicht die Kraft für eine Generallösung auf. Erst nach den Konfrontationen und dem Rückgriff auf das Faustrecht wird man eine gewisse neue Ordnung innerhalb Westeuropas antreffen können. Das Faustrecht breitet sich in das Vakuum aus, welches bei dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes bildet, betrifft nicht nur die internationalen Beziehungen, sondern gerade konkret die inneren Klassenbeziehungen. Dabei ist es nicht so, daß das Kapital der Arbeiterklasse einheitlich gegenüberstehen muß.; die Polarisierung innerhalb der herrschenden Klasse macht diesen Prozeß komplex. Am Brexit sehen wir, wie tief auch der Graben innerhalb der britischen herrschenden Klasse ist. Dies hat im britischen Imperialismus gewissermaßen Tradition. Vor allem die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts waren von diesem tiefen Riß innerhalb der britischen Bourgeoisie bestimmt. Dies ermöglichte dem Reformismus dem britischen Kapital mit militanten Methoden gewisse Zugeständnisse abzutrotzen. Erst mit der Wahl von Margret Thatcher im Jahr 1979 gelang es dem britischen Kapital eine breite innere Linie gegen die Arbeiterklasse zu formieren, konkret den Neoliberalismus. Der Reformismus wurde nach 1979 schnell geschlagen und der Neoliberalismus prägte den britischen Imperialismus. Erst mit der Großen Krise seit dem Jahr 2008 zerbricht das neoliberale Akkumulationsmodell in Britannien und analog brechen die Widersprüche innerhalb der britischen herrschenden Klasse wieder auf, wie auch der Klassenkampf. Eine Zeit der Wirren und Spannungen, ähnlich wie in den 70er Jahren, bricht in Britannien auf. Ein neues Akkumulationsmodell muß das Kapital erst formulieren und auskämpfen. Die Repression gegen die Arbeiterklasse ist die erste Entscheidung des Kapitals in der Vertiefung der Großen Krise. Der Einsatz der „Union-Buster“ gegen die Arbeiterklasse wird forciert werden, d.h. es breiten sich in den antagonistischen Klassenbeziehungen immer mehr „Wildwest“-Methoden aus. Die Gewerkschaftsbürokratie ist darauf nicht vorbereitet und versucht verzweifelt die alte neoliberale Ordnung des Co-Manangemnts zu verteidigen und bringt so die Gewerkschaften immer tiefer in die Defensive und in Richtung Kapitulation.

Quer zu der Arbeiterbürokratie und damit auch objektiv gegen diese und gegen das Parteiensystem einschließlich der Parteien SPD/Die Grünen/ Linke, beginnt sich in Deutschland langsam die Klasse zu formieren. Die großen Mieterproteste gegen die hohen Mieten, vor allem in Berlin und dort die Forderung nach Enteignung eines zentralen deutschen Wohnungskonzerns zeigen auf, daß die Klasse direkt ohne Vermittlung der Arbeiterbürokratie und des bürgerlichen Staates in Aktion tritt. Die Verschärfung der Krise der Akkumulation wird den Druck aus der Arbeiterklasse noch verstärken. Mit neoliberalen Maßnahmen alleine wird sich das deutsche Kapital nicht retten können. Es droht eine „Revolution von oben“, d.h. eine militaristische Re-Regulierung, wenn die Arbeiterklasse langsam beginnt, ihre Angelegenheiten in ihre eigenen Hände zu nehmen, erste Schritte in die Arbeiterautonomie hinein zu gehen. Proletarische Faust trifft auf kapitalistische Faust.

  • Der Proletarische Weg

Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisier

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

 

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Faustrecht und multipolarer Weltmarkt

  1. wer ist denn der Autor Iwan Nikolajew -Maulwurf RS ? nur ein Deckname?

    Liken

    Verfasst von Tom | 17. April 2019, 12:14
  2. wer ist denn dieser Autor Iwan Nikolajew -RS maulwurf??? nur ein deckname ?

    Liken

    Verfasst von Tom | 17. April 2019, 12:05

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