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Inland, Innenpolitik

Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees

von http://www.juedische-stimme.de

Zehntausende gingen am Samstag, den 6. April 2019, auf die Straße, um gegen Mietpreiserhöhungen in Berlin zu protestieren und auch zur Unterstützung eines Volksbegehrens, das darauf abzielt, Wohnen als ein Menschenrecht zu verankern und Wohnraum im Besitz von großen Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Laut dem Tagesspiegel sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der die Initiative ablehnt: „Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet.“

Wir sind in Deutschland lebenden Juden, von denen einige in Berlin leben, und wir weisen diese zynische Einlassung energisch zurück, die nichts Anderes als eine beschämende antisemitische Äußerung ist. Wir sind enttäuscht, dass angesichts einer realen Wohnungsnot, die tausende Menschen dazu veranlasst, gerechte Lösungen für ihre Probleme zu fordern, der Bürgermeister antisemitische Klischees bedient und zynischerweise den Holocaust aus politischen und wirtschaftlichen Gründen instrumentalisiert. Die Verantwortung für die Wohnungskrise in Berlin liegt eindeutig beim Berliner Senat und beim Bürgermeister. Der Versuch des Bürgermeisters sich herauszureden, ihm seien die Hände gebunden, sind einfach nur als feige zu bezeichnen. Auch der Versuch, eine offene Debatte zu diesem Thema zu verhindern, indem er sie von vornherein in einen antisemitischen Kontext stellt, ist unverschämt. Ein solches Vorgehen, nämlich die Schuld der politisch Verantwortlichen auf Juden abzuschieben, ist eine grundlegende Form von Antisemitismus. Die Geschichte lehrt uns, dass es schnell zu Gewaltausbrüchen kommen kann, wenn man andere zu Sündenböcken macht.

Eines sollte klar sein: Die Behauptung des Bürgermeisters, angeblich jüdische Eigentümer zu beschützen, ist in keiner Weise ein Beitrag im Kampf gegen den Antisemitismus. Im Gegenteil, es ist ein populistischer Missbrauch dieses wichtigen Kampfes mit dem Ziel, „zu teilen und zu herrschen“, den sozialen Protest zu kanalisieren und auf effiziente Weise Macht und Ausbeutung auszuüben. Dies führt ausschließlich dazu, Zorn auf Juden als Gesamtheit zu schüren und vom sozialen Protest gegen die anstehenden wirtschaftlichen Probleme abzulenken. Wir protestieren scharf gegen diesen manipulativen Gebrauch des Kampfes gegen Antisemitismus und andere Formen des Rassismus als ein Versuch, die politische Kritik an der wirtschaftlichen Ausbeutung zum Schweigen zu bringen.

Eine solche unverantwortliche Äußerung deutet wieder einmal auf die Juden als „das Problem“ hin. Es ruft antisemitische Stereotypen hervor, die die Juden als geldgierig und machthungrig hinstellen und damit den Markt beherrschen wollen. Zudem legt die Wortwahl des Bürgermeisters es nahe, „die Juden“ als außerhalb der deutschen Gesellschaft befindlich zu betrachten und reproduziert damit die antisemitische Sicht von Juden als fremdartige Parasiten. Darüber hinaus deutet der Kommentar des Bürgermeisters darauf hin, dass er das Problem der gesellschaftlichen Ungleichheit unter dem Aspekt des ethnisch-religiösen Konflikts verbergen möchte. Juden sind nicht wie ein Monolith. Uns darauf zu reduzieren, würde unsere politischen Aktivitäten total einschränken. Wir gehören verschiedenen sozialen Schichten an, wir vertreten verschiedene Standpunkte. Viele aus unseren Reihen sind selbst Mieter und einige auch aktiv in den Mieterinitiativen.

Wir sagen unmissverständlich „Nie wieder!“ zur Deportation und Erniedrigung von Menschen und der Vertreibung aus ihren Wohnungen. Wenn Bürgermeister Müller ernsthaft ein „zweites Mal“ die Wiederholung der deutschen Verbrechen vermeiden will, dann ist die antisemitische Rhetorik fehl am Platz.

Z.B. hätte Herr Müller unsere Gruppe unterstützen können, als die Bank für Sozialwirtschaft unser Konto gekündigt hat. Dies war das erste Mal nach dem 2. Weltkrieg, dass ein Konto einer jüdischen Organisation in Deutschland gekündigt wurde. Aber das war offensichtlich weniger opportun als das Vermögen seiner politischen Freunde zu schützen oder auch weniger wichtig als Kritik an seiner Politik zu verhindern, indem er rassistische Gefühle anheizt.

Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees

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Diskussionen

4 Gedanken zu “Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees

  1. Nun gingen die Bürger Berlins auf die Straße, um ihren Unmut über das Wohnen kundzutun oder vielleicht auch gegen Mietpreiserhöhungen und der immer größer werdenden Differenz von Angebot und Nachfrage bei bezahlbarem Wohnraum zu protestieren. Wer der Initiator dieser Demonstration war ist dem Artikel nicht zu entnehmen. Tatsache ist, dass der Initiator dieser Demonstration die Bürger Berlins bewusst in die Irre lenkte. Ihm darf unterstellt werden, dass er wusste, dass eine solche Demo an der Misere nichts ändert und eine Vergesellschaftung großer Wohnraumunternehmen völliger Unsinn ist. Die Forderung der Vergesellschaftung widerspricht Artikel 15 GG, der eine Vergesellschaftung nur bei Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel vorsieht, die auf gesetzlicher Grundlage zu einer Entschädigung zu führen hat. Folglich müssten Milliarden Euro gezahlt werden. Berlin verschleudert lieber Millionen Euro in den Flughafen BER.

    Dass nun der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sich zu einem solchen Kommentar hinreißen ließ, ist wenig verständlich. Aber auch kaum zu verstehen ist, dass die „jüdische-stimme.de“ mit einer derart harten Kritik auf die Äußerung von Müller reagiert. Sinnvoll wäre gewesen, sie hätte Müller aufgefordert, Beweismittel für seine „möglicherweise“ Ankündigung vorzulegen, wenn sie schon den Artikel 15 GG in ihrer Kritik keine Beachtung schenkt. Die scharfe Kritik lässt den Schluss zu, dass es in Berlin große jüdische Wohnungsunternehmen gibt – wobei gesetzlich festzulegen wäre, was unter dem Begriff „große Wohnungsunternehmen“ zu verstehen ist. Aber Müller zu unterstellen, dass seine Äußerung antisemitisch sei, ist bei unvoreingenommener Betrachtung der Äußerung etwas weit hergeholt, um sie nicht als nicht sinnvoll zu bezeichnen. Die Forderung der Vergesellschaftung kam definitiv nicht von Müller. Die von dem Initiator der Demo aufgebrachte Forderung nach Vergesellschaftung würde mit der Enteignung der Juden zu der Zeit des deutschen Faschismus nichts zutun haben. Wie dargelegt ist gemäß dem zu schaffenden Gesetz laut GG eine Entschädigung zu zahlen. Allgemein bekannt ist, dass der faschistische deutsche Staat für das konfiszierte Eigentum jüdischer Bürger kein Entschädigungsgesetz geschaffen und keine Zahlungen leistete.

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    Verfasst von Gerd Pehl | 13. April 2019, 14:30
  2. korrupter Sack

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    Verfasst von Tom | 12. April 2019, 17:46
  3. Fakt ist, unter dem rotrot(-grünen) Senat ging der soziale Wohnungsbau stark zurück. Weiterhin verhökerte selbiger städtische Wohnungen en Masse an „Heuschrecken“. Jener bediente ferner vorrangig Investoren, die den „freien Wohnungsmarkt“ befeuerten. Auf der Strecke blieb der preiswerte Wohnraum für den Normalverbraucher. Alles in allem führte dies zu der heutigen prekären Lage. In Summa. Ein völliges (politisches) Versagen.

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    Verfasst von lumpazivagabundus | 12. April 2019, 8:37
    • Wo ist da ein völliges politisches Versagen zu erblicken? Tatsache ist vielmehr, dass das, was du aufzeigst, einmal mehr verdeutlicht, dass der Senat den Zielen der jeweiligen Parteien, die im Senat vertreten sind, gerecht geworden ist. Irrig ist die Auffassung, dass der Senat und die Mannschaft des Regierenden Bürgermeisters in erster Linie an das Berliner Volk zu denken hat. Freund, wir leben im Kapitalismus.
      In dieser Gesellschaftsordnung hat der Staat und somit auch der Berliner Senat und die Berliner Regierung wie alle anderen Landtage und Regierungen der Bundesländer der herrschenden Klasse – das ist nun einmal im Kapitalismus die Bourgeoisie – zu dienen. Das Volk wird nur gebraucht um seine Arbeitskraft so billig wie möglich an die Herrschenden zu verkaufen und alle vier Jahre die Abgeordneten für den Bundestag und die Landtage einschließlich den Berliner Senat zu wählen. Deshalb kannst du wählen wie du willst, du wirst nie in dieser Gesellschaftsordnung der Gewinner werden. Jede Partei, die an der Regierung teilnimmt, hat in ihrem Parteiprogramm deutlich verankert, dass sie für den Erhalt der Grundfesten dieser Gesellschaftsordnung eintritt – also mit anderen Worten: für den Erhalt des Kapitalismus kämpft. Dass das Realität in Berlin ist, hat der Regierende Bürgermeister mit seinen Worten deutlich unterstrichen. .

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      Verfasst von Gerd Pehl | 13. April 2019, 12:53

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