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Ausland, Naher Osten

Türkei in der Sackgasse

von Safo Can – http://freiesicht.org

Nun ist es vollgebracht. Die Kommunalwahlen in der Türkei sind vorbei, aber die Diskussionen werden länger anhalten. Die Euphorie gewonnen zu haben, wird nach und nach von der Realität abgelöst. Ist das Glass halbvoll oder halbleer? Die Ergebnisse waren mehr oder weniger abzusehen. Für Erdogan war es wie ein Erdbeben, für die Bevölkerung wird das Nachbeben der entscheidende Faktor sein. Erdogan versucht die Niederlage herunter zu spielen und schmiedet bereits neue dreckige Pläne. Sein “Unbesiegbar“-Status ist trotz all seiner Bemühungen verloren gegangen. Gleich nach den Wahlen legte die AKP gegen die Ergebnisse Widerspruch ein. Dies war Taktik, um Zeit zu gewinnen, Akten, die AKP-Korruption belegen könnten, zu vernichten. Außerdem wurde und wird aus Bezirken, in denen sie verloren haben, in großem Stil öffentliches Eigentum (Kleinbusse, Transporter usw.) abgezogen und an AKP Kommunen überführt.

Was auf die neuen Bürgermeister auch zu kommt, sind die Hinterlassenschaften der AKP Bürgermeister. Die Schuldenberge und Verpflichtungen aus unterschriebenen Verträgen werden die Kommunen bluten lassen.

HDP und die Politik beider Bündnisse

Beide Bündnisse haben die HDP vor den Wahlen gemieden. Während das AKP/MHP-Bündnis das CHP/IYI-Bündnis nonstop “beschuldigte“ mit der HDP zu kooperieren, wehrten diese sich vehement gegen die “Anschuldigungen“, als ob man mit einer zu den Wahlen zugelassenen Partei nicht kooperieren darf. Beide Bündnisse wollten die islamisch rechte Wählerschaft für sich gewinnen. Beide Bündnisse wussten, dass die Kurden die entscheidende Kraft sein würden. Die CHP hatte in vielen Großstädten allein kaum eine Chance zu gewinnen, trotzdem haben sie sich nach außen von der HDP distanziert und gleichzeitig heimlich auf die Stimmen der Kurden gehofft. Das haben sie zu Recht, dank sei dem strategischen Handeln der HDP, die in den westlichen Großstädten keine eigenen Kandidaten aufgestellt und ihre Anhänger*innen zur Wahl des CHP-Kandidaten aufgefordert hatte.

Diese Wahlen haben erneut gezeigt, wie wichtig die HDP bzw. die Kurden bei entscheidenden politischen Prozessen sind. Die HDP hat nicht nur in Kurdistan der AKP/MHP die Stirn gezeigt, sondern auch in den Großstädten im Westen der Türkei, durch die kluge Entscheidung selbst keine Kandidaten zu stellen, der AKP/MHP die Niederlage zugefügt.

Was kommt nach diesen Wahlen auf die Menschen zu.

Die wirtschaftliche Situation wird sich weiter verschärfen. Die Rechnung für ihre Ignoranz bezüglich der Situation der Bevölkerung präsentierten die Wähler der AKP am Wahltag. Die Probleme sind geblieben, ob die Gläubiger der Türkei kalte Füße bekommen haben und zukünftig lieber auf eine neue stabilere Regierung setzen wollen, wird sich in einigen Monaten zeigen. Ist Erdogan der immer noch der richtige Partner für den Westen? Erdogan wird seine Strategie ändern müssen, seine Glückssträhne ist endgültig vorüber. Nach 17 jähriger Regierungszeit, nun mit Präsidialsystem ist er nicht in der Lage die aufgehäuften enormen Probleme des Landes zu lösen. Niemand glaubt mehr daran. Für das Kapital hat er ausgedient. Neue Partner müssen her. Der türkische Arbeitgeberverband TÜSİAD drängt seit langem auf Reformen, die große Einschnitte für die Beschäftigten bringen werden. Erdogan hat die Reformentscheidungen bewusst auf nach den Kommunalwahlen verschoben. Nun bleibt nur noch abzuwarten.

Erdogan hat eine Niederlage erlitten, hält aber den Staatsapparat in der Hand. Er ist der absolute Allein-Herrscher. Er wird seine Macht nutzen und die Handlungsfähigkeit der neu gewählten Bürgermeister erschweren, indem er neue Gesetze erlässt und wichtige Entscheidungen für neue Projekte ohne seine Zustimmung unmöglich macht.

Bereits 2017 hat er die gewählten Bürgermeister von Ankara und Istanbul sowie anderer Kleinstädte zum Rücktritt gezwungen. Übrigens allesamt AKP-Mitglieder, die wegen Korruptionsvorwürfen belangt wurden und die „Beute“ wohl nicht teilen wollten. Zurzeit kann er nicht bequem mit dem Ausnahmezustand herrschen, aber er hat immer noch andere Tricks auf Lager. Eine militärische Operation östlich des Euphrats bringt Erdogan zwar eine Verschnaufpause, aber auch nicht absehbare Gefahren mit sich. Der MHP-Vorsitzende Bahceli – Türsteher seines Palastes – wird ihn zwingen diesen Schritt zu tun, weil seine Wählerschaft einen nationalistischen Krieg gegen Kurden goutiert.

Für die Menschen bedeutet dies nichts anderes als weitere Preiserhöhungen, noch mehr Arbeitslosigkeit, weiter steigende Mieten, noch niedrigere Löhne, sich allseits verbreitende Armut, mehr Einschnitte der demokratischen Rechte, Vertreibungen, geringere Bildungschancen, Verhaftungen und Gefängnisstrafen. Dies sind die zwangsläufigen Folgen von Erdogans 17-jähriger neoliberaler Politik.

Obwohl Erdogan immer noch von 40% der Bevölkerung unterstützt wird, sind seine Tage gezählt. Es sind einfach zu viele Baustellen. Seine Innen- und Außenpolitik ist unberechenbar. Vor allem aber hat er keine kompetenten Berater, die ihm zur Seite stehen könnten.

Die Außenpolitik

Syrien und Idlip warten auf Räumung, Putin hatte für Erdogan eine Schonfrist bis nach den Wahlen eingeräumt. Nun ist diese Frist abgelaufen. Mit der endgültigen Offensive gegen die Dschihadisten in Idlip wird Erdogan massiv unter Druck gesetzt. Es wird eine schwere Aufgabe sein, die die Türkei an den Abgrund treiben kann. Bei einer Operation in Idlip wird die Türkei eine blutige Erfahrung machen. Und was wird er mit den tausenden Dschihadisten machen, die in die Türkei flüchten werden?

Weiterhin bestehen Probleme mit den USA anlässlich des Kaufs der S-400 Abwehrraketen von Russland. Die Amerikaner machen der Türkei Druck, so wurde die Ausbildung türkischer Piloten an den neuen F-35 Kampfflugzeugen ausgesetzt, die Lieferung momentan auch.

Die Aggressionen des türkischen Staats werden zunehmen. Um die Gläubiger zufrieden zu stellen, muss Erdogan, den durch die zunehmend prekäre Situation organisierten Protesten mit noch mehr Unterdrückung und Gewalt entgegen treten.

Im Westen und Osten des Landes wird mit zweierlei Maß gemessen.

Insbesondere in Kurdistan wird es mehr Unterdrückung und mehr Gewalt geben. Die kurdischen Städte, deren Bürgermeister von Erdogan per Dekret abgesetzt worden sind, wurden, bis auf eine, zurück erobert. Es wird Erdogan schwer fallen dies zu akzeptieren. Dort, aber auch im Westen des Landes, könnte Erdogan die frisch gewählten Bürgermeister erneut mit falschen Beschuldigungen (z.B. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) absetzen. Im Westen müsste er mit großen Protesten rechnen. In Kurdistan ist eine Protestwelle nur möglich, wenn sich die demokratischen Kräfte aus dem Westen der Türkei mit der kurdischen Bevölkerung solidarisieren, nicht wie letztes Mal Ende 2015/2016, als Sirnak, Cizre, Diyabakir bombardiert wurden, die Bevölkerung von der türkischen Armee terrorisiert wurde und diese Massaker von der CHP, aber auch großen Teilen der Linken ignoriert wurden.

Wenn die CHP ihre Haltung zu den Kurden nicht ändert, kann man trotz gewonnener Großstädte von einer verlorenen Wahl reden. Die Kurden können die bisherige Haltung der CHP nicht länger dulden. Schließlich könnte die AKP/Erdogan durch Vermittlung von Russland oder USA/EU für eine Überraschung sorgen und neue Friedensgespräche mit den Kurden/PKK führen und so die beiden Lager (CHP und HDP/Kurden) spalten. Die AKP hat immer noch eine große Wählerschaft in Kurdistan, die CHP nicht. Zwar hätte die AKP bei neuen Friedensgesprächen mit den Kurden zunächst ein Problem mit der MHP, aber diese mit dem Ziel des gemeinsamen Machterhalts zu überzeugen sollte nicht schwerfallen. Und schließlich steht eine Spaltung bezüglich der Neugründung einer Partei von Ex-AKP‘lern noch im Raum.

Die CHP hat sich jahrelang hinter die Kurdenpolitik von Erdogan gestellt. Sie unterstützte Erdogan, als er die kurdischen Städte bombardierte, als die Immunität von HDP-Abgeordneten aufgehoben wurde, als die gewählten Bürgermeister in Kurdistan abgesetzt wurden, als die türkische Armee in Afrin einmarschierte, als HDP-Funktionäre willkürlich festgenommen und verurteilt wurden.

Nur mit der Hilfe des im Gefängnis sitzenden ehemaligen HDP-Vorsitzenden Demirtas hat die CHP in Istanbul, Ankara, Adana, Mersin und den anderen Städten die Wahlen für sich entschieden. Die CHP muss ihre Kurdenpolitik neu überdenken und entsprechende Aufklärungsarbeit in den eigenen Reihen leisten. Die CHP muss aufhören die Kurden als Konkurrenz zu betrachten und nach Kooperationsmöglichkeiten suchen. Kurz gesagt muss die CHP begreifen, dass sie ohne die kurdischen Stimmen nicht da wäre, wo sie heute sind.

Kann die außerparlamentarische Opposition neue Impulse gegen den geschwächten Erdogan setzen?

Es sieht nicht danach aus. Seit der Präsidentenwahl letztes Jahr haben sie die Straßen verlassen. Mit Ausnahme der Frauenbewegung sind die Straßen leer. Nicht mal zu Solidaritätsaktionen mit den selbst organisierten Streiks der Arbeiter und Arbeiterinnen hat sich die außerparlamentarische Opposition blicken lassen. Auch bei diesen Kommunalwahlen waren sie eher Zuschauer als Beteiligte. Doch nun ist die Windrichtung günstig, hoffen wir, dass sie auf dieser Welle reiten.

http://freiesicht.org/2019/tuerkei-in-der-sackgasse-safo-can/

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