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Ausland, Lateinamerika

WikiLeaks: Julian Assange soll innerhalb von Stunden bis Tagen ausgewiesen werden. 

von https://defend.wikileaks.org

Übersetzung LZ

Ecuador verwandelt peinliche INA-Papiere in einen Vorwand, um Assange auszuliefern.

Am 26. März gab WikiLeaks‘ Twitter-Account bekannt, dass gegen Präsident Moreno seitens des ecuadorianischen Kongresses wegen Korruption eine Untersuchung stattfindet, ausgelöst durch das Leak der INA-Papiere. Der gleiche Tweet bezog sich auf den Versuch von Präsident Moreno, Assange im Austausch gegen einen US-Schuldenerlass aufzuliefern, eine Tatsache, die von der New York Times berichtet worden war.

Korruptionsuntersuchungen gegen Ecuadors Präsidenten Moreno wurden eingeleitet, nachdem angeblich geleakte Inhalte seines iPhones (Whatsapp, Telegram) und Gmail veröffentlicht wurden. New York Times berichtete, dass Moreno versuchte, Assange an die USA zu verkaufen, um Schulden zu erlassen. https://t.co/0KFcBrnUfr
– WikiLeaks (@wikileaks) 25. März 2019

Am nächsten Tag sagte Außenminister José Valencia, dass der WikiLeaks-Tweet „eine absurde Lüge war, um die Würde unseres Landes zu verletzen…. wir werden es nicht tolerieren… Erfindungen und Beleidigungen… Ich kann nicht vorhersehen, wann und wann wir in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen werden, aber wir werden sicher handeln“.

Am 28. März teilte Kommunikationsminister Andrés Michelena CNN Español mit, dass die INA-Papiere Teil einer Verschwörung von Julian Assange, dem venezolanischen Präsidenten Maduro und dem ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Correa waren, um die Regierung von Moreno zu stürzen. Er fügte hinzu: „Sie müssen verstehen, wie diese Menschen miteinander verbunden sind, Herr Assange ist das Troll Center, der Hacker für den ehemaligen Präsidenten Correa, [Assange] kümmert sich um die technologische und soziale Medienseite.“

Am selben Tag verabschiedete die Nationalversammlung, in der die Partei von Moreno und andere rechte Parteien über eine Mehrheit verfügen, einen Beschluss, in dem sie das Außenministerium aufforderte, auf der Grundlage der INApapiere gegen Assanges Asyl vorzugehen, wenn sie es für angemessen hält.

Im März 2019 sanken die Zustimmungswerte von Moreno auf 17%. Aussagen der ecuadorianischen Regierung deuten bewusst auf WikiLeaks im Leck der INApapiere hin. So sagte beispielsweise Ecuadors Vizepräsident Otto Sonnenholzner in einem lokalen Radiointerview: „Was Wikileaks und andere politische Akteure getan haben, um private Fotos des Präsidenten der Republik und seiner Familie zu veröffentlichen, ist eine verabscheuungswürdige, widerwärtige und abscheuliche Tat“.

Dies sagte der Außenminister in einem Radiointerview: „Es ist absolut empörend, vorwurfsvoll, es zeigt Assange, wie er ist…. natürlich werden wir handeln. Wir werden nicht zulassen, dass seine Website in die privaten Kommunikationskanäle des ecuadorianischen Staatschefs eingreift…. er beißt in die Hand, die ihn füttert.“

Dies hat Außenminister José Valencia erklärt: „Wir werden analysieren, ob die aggressiven Veröffentlichungen von Herrn Julian Assange gegen den ecuadorianischen Staat eine Klage des ecuadorianischen Staates verdienen.“

Am 1. April hat Ecuador den Berichterstatter der Vereinten Nationen für den Datenschutz gebeten, als Reaktion auf die Veröffentlichung der INApapiere dringende Maßnahmen zu ergreifen und WikiLeaks als verantwortliche Partei anzugeben.

Präsident Moreno, der verzweifelt versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Skandal abzulenken, benutzt die Behauptungen als Vorwand, um Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu vertreiben. Am 2. April erklärte der Präsident, dass Assange „die „Bedingungen“ seines Asyls verletzt hat“ und dass er „kurzfristig eine Entscheidung treffen wird“. Er sagte: „Bei WikiLeaks gibt es Beweise für Spionage, für Hacking, für die Tatsache, dass Telefonate abgefangen wurden und private Kommunikation, es gibt sogar Bilder von meinem Schlafzimmer.“

Assanges Anwalt in Ecuador, Carlos Poveda, erklärte, dass Assange nichts mit der Veröffentlichung zu tun habe: „Denken Sie daran, dass WikiLeaks eine interne Organisation hat und Mr. Assange nicht mehr Herausgeber ist. Wir werden nun auf andere Arten von Situationen Bezug nehmen, insbesondere auf die Interamerikanische Kommission“. (Hören Sie hier Audio.)

Dennoch hat Ecuadors Vizepräsident Otto Sonnenholzner vorgeschlagen, Assange wegen eines von ihm als WikiLeaks „Hack“ bezeichneten Vorfalls zu verfolgen, in Anspielung auf das starre Protokoll, das Ecuador Assange auferlegt hat, um eine ständige Gefahr der Vertreibung aufrechtzuerhalten.

Die INA-Papiere sind eine Reihe von Dokumenten, die im Februar 2019 veröffentlicht wurden und angeblich die Geschäftstätigkeit der INA Investment Corp. enthüllen, einer Offshore-Steueroase, die vom Bruder des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno geschaffen wurde. Der Fundus an E-Mails, Telefonkommunikationen und Spesenbelegen soll den Präsidenten und seine Familie mit einer Reihe von korrupten und kriminellen Geschäften in Verbindung bringen, einschließlich Geldwäsche und Offshore-Konten. Das Leak hat eine Untersuchung des Kongresses gegen Präsident Moreno wegen Korruption ausgelöst. Moreno kann nicht verhört werden, solange er Präsident bleibt. Gegen ihn wird derzeit ermittelt und  er riskiert eine Amtsenthebung.

Der ehemalige Konsul von Ecuador Fidel Navarez verurteilt die „Resolution auf der Grundlage einer Lüge“, die Assange für die INA-Papiere verantwortlich macht:

Die jüngste Reaktion der ecuadorianischen Regierung auf den INA-Papiere-Skandal könnte nicht schlimmer sein. Anstatt das Thema zu klären und transparent zu machen, positionieren die Regierungssprecher, um die Aufmerksamkeit von den immer noch zeitaufwändigen offiziellen Untersuchungen abzulenken, eine monumentale Lüge und beschuldigen WikiLeaks, Kommunikation und Bilder aus dem Familienkreis von Präsident Moreno geleakt zu haben.

Kein einziges Dokument, das sich auf INA-Papiere oder die Familie des Präsidenten bezieht, wurde jemals von WikiLeaks geleakt oder veröffentlicht, geschweige denn von Julian Assange, der seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr Herausgeber ist und ein Jahr lang in einem Quasi- Gefängnis des Regimes der Regierung Ecuadors isoliert war.

Obwohl es sich um eine empörende Anschuldigung handelt, ist die Farce an den Punkt gelangt, an dem die ecuadorianische Nationalversammlung eine Resolution zur Untersuchung gegen Julián veröffentlicht hat, und ermutigt die Regierung, Maßnahmen zur „Wahrung der nationalen Interessen“ zu ergreifen. Kurz gesagt, die Regierung sucht einen falschen Vorwand, um das Asyl und den Schutz von Julian Assange zu beenden.

https://defend.wikileaks.org/2019/04/03/ecuador-twists-embarrassing-ina-papers-into-pretext-to-oust-assange/

 

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