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Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten und verweist meine Klage an den Europäischen Gerichtshof

von Norbert Häring – http://norberthaering.de Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das Gericht deutlich, dass es in meinem Sinne und entgegen dem zweitinstanzlichen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs … Weiterlesen

Türkei: 7.000 politische Gefangene im Hungerstreik

von Martin Dolzer – https://deutsch.rt.com Bild: Seit hundert Tagen im Hungerstreik: Die kurdische Journalistin Gülistan Ike 7.000 politische Gefangene, aber auch Leyla Güven, eine HDP-Abgeordnete in der türkischen Nationalversammlung, befinden sich derzeit in der Türkei im Hungerstreik – der Mainstream in der Bundesrepublik schweigt still. Ein Gastkommentar In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von … Weiterlesen

Der (illusorische) Wahrheitseffekt: Wie Millionen Menschen durch Russiagate hereingelegt wurden

von Caitlin Johnstone – http://www.theblogcat.de (Anm.d.Ü.: Caitlin Johnstone verwendet in diesem Artikel Begriffe und Phänomene aus der kognitiven Psychologie, um den Massenwahn über Russiagate zu erklären: Der Wahrheitseffekt (illusory truth effect) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahrheitseffekt_und_Wahrheitsurteile Kognitive Bequemlichkeit (cognitve ease) Bestätigungsfehler/Bestätigungsneigung (confirmation bias) https://de.wikipedia.org/wiki/Best%C3%A4tigungsfehler ) „Mueller findet keine Trump-Russland-Verschwörung“, lautet die Titel-Schlagzeile der New York Times vom Sonntag. Stück … Weiterlesen

WASSER IST LEBEN – Sie stehlen unsere Existenzgrundlage und wir merken es nicht einmal

von Peter König – https://einarschlereth.blogspot.com Gestern legte ich die Horror-Story aus Fukushima auf, heute die Horror-Story über das Wasser. Ihr braucht doch nur die Namen der Beteiligten zu lesen, das reicht, um Übelkeit zu erzeugen. Allein schon Coca Cola, Nestlé, die überall mit Prozessen überhäuft werden (Indien, Afrika etc.), weil sie das Grundwasser erschöpfen, die … Weiterlesen

100 Jahre nach der Gründung der Kommunistischen Internationale – Welche Lehren können für die Kämpfe der Zukunft gezogen werden?

von https://de.internationalism.org Vor einem Jahrhundert kam unter den Menschen Hoffnung auf. In Russland war es der Arbeiterklasse gelungen, die Macht zu übernehmen. Nun kämpfte sie in Deutschland, Ungarn und Italien  mutig weiter, um das Werk der russischen Arbeiter mit dem gemeinsamen Schlachtruf fortzusetzen: Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, deren Widersprüche die Zivilisation in vier Jahre Krieg … Weiterlesen

SDF-Kommandant legt Bedingungen für die Versöhnung mit Damaskus fest

von http://www.al-monitor.com Übersetzung LZ Bild: Ein Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hält eine Waffe im Dorf Baghouz, Provinz Deir Al Zor, Syrien, 17. März 2019. Kobane: „Keine Feindschaft mit dem Regime“. Mazlum Kobane, Oberbefehlshaber der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), der syrische Verbündete des US-Militärs im Kampf gegen den islamischen Staat (IS), stellte seine Forderungen … Weiterlesen

Israel und die Eroberung der syrischen Golanhöhen 1967 (Teil 1)

von Zlatko Percinic – https://deutsch.rt.com Bild: Israelische Truppen nach der Eroberung der syrischen Golanhöhen 1967 Was von langer Hand vorbereitet wurde, ist nun Realität: US-Präsident Trump unterzeichnete eine Erklärung, die die israelische Annexion der syrischen Golanhöhen anerkennt. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wer trägt die Schuld am Krieg im Juni 1967? Kein Ereignis … Weiterlesen

Fahrzeug von Venezuelas Phantompräsidenten von Demonstranten attackiert

von https://orbisnjus.com Washingtons Marionette, Juan Guiado, ist dank seines Befehlsgebers aus dem Norden mächtig in Bedrängnis geraten. Sämtliche bisherigen Anstrengungen die amtierende Maduro-Regierung zu stürzen sind gescheitert, und die amerikanischen Fehleinschätzungen bezüglich der Standfestigkeit des venezolanischen Präsidenten lassen Guaido ziemlich alt aussehen. Sein künstlich erzeugtes Momentum ist bereits fast vollständig verflogen, und sein eigens zugeteiltes … Weiterlesen

Die Entsorgung des Klassenstandpunkts – zur Kritik an der kulturalistischen Linken

von Andreas Wehr – http://www.andreas-wehr.eu Hans-Jürgen Bandelt, Die Kultur-Linke und ihr Problem mit Grenzen. Solidarität und Sammlung statt Ausgrenzung, pad-Verlag, Schriftenreihe Forum Gesellschaft und Politik e.V., 2018, 80 S. 5 Euro (ISBN 987-3-88515-296-5 Bereits im ersten Satz stellt der Autor klar, wo er in der Auseinandersetzung um Asyl und Migration steht: „Es ist Solidarität mit … Weiterlesen

Nach Trumps Erklärung zu den Golanhöhen drängen israelische Politiker nun auf die Anerkennung des Westjordanlandes als „israelisch“ durch die USA.

von Whitney Webb  – http://www.mintpressnews.com Übersetzung LZ Im Jahr 2016 sagte der langjährige Trump-Berater und derzeitige Botschafter in Israel, David Friedman, dass Trump die Souveränität Israels über das gesamte Westjordanland anerkennen würde, wenn Israel es „für notwendig hielte“. Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass er plant, die israelische Souveränität über die Golanhöhen – die … Weiterlesen

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