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Ausland, Lateinamerika

Imperialistische Intervention erhöht die Spannung: Venezuela Roundup -8-

von https://einarschlereth.blogspot.com

Stehen Trump, seine Berater und die Parlamentarier alle unter Drogen? Also lest doch mal in aller Ruhe dieses irre Gestammel von Trump und Abrams. Das kann doch alles nicht wahr sein. Ein Wunder, dass die in Berlin nicht den Hanswurst Guaido anerkannt haben.

Die USA drohen Russland: Muss aus Venezuela raus, alle Optionen offen.

US, um den russischen „Einfluss“ in Venezuela zu beurteilen: House verabschiedet drei Vorlagen.
Diplomatisches Debakel der Interventionisten: Deutschland wird den Gesandten von Guaido nicht als Botschafter anerkennen.
Elliott Abrams hampelt mit Guaido, dem „Präsidenten“, herum.

Guaidos „Errungenschaften“

Mit der imperialistischen Bedrohung der Verbündeten Venezuelas nimmt die Spannung um die bolivarische Republik zu.
Medienberichte:

USA droht Russland: Verschwindet aus Venezuelan

US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass Russland aus Venezuela verschwinden muss.
Im Weißen Haus warnte Trump auch, dass «alle Optionen offen seien», wenn es darum geht, Russland aus Venezuela zu vertreiben.
Rund 100 russische Truppen landeten am Samstag in Caracas für eine technische Mission, die Teil der Erfüllung eines längst unterzeichneten Abkommens über die bilaterale Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie ist. Sie nehmen an der technischen Mission in Absprache mit den Regierungsvertretern Venezuelas teil. Die Russen haben gesagt, dass der Schritt „in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung dieses Landes und unter voller Achtung seiner Rechtsnormen“ war.
In Washington sorgte der Schritt jedoch für Bestürzung: US-Vizepräsident Mike Pence nannte den Einsatz eine „unnötige Provokation“.
Pence forderte Russland auch auf, seine Unterstützung für Maduro zurückzuziehen und „zu Juan Guaido zu stehen“, dem von Washington gesponserten, selbsternannten „Interimspräsidenten“. Guaido gab die Erklärung im Januar ab.
Trump traf sich am Mittwoch mit Guaidos Frau Fabiana Rosales und sagte ihrem Mann seine Unterstützung zu.
„Russland muss raus“, sagte Trump Reportern während eines Treffens mit der Frau von Guaido.
Auf die Frage, wie er Russland dazu bringen würde, zu gehen, sagte Trump: „Wir werden sehen. Alle Optionen sind offen.“
Die Dynamik hinter seinem Trick ist jedoch verpufft. Jetzt setzt Guaido seine Rhetorik mit einer schwindenden Anzahl von Anhängern fort.
John Bolton, der US-Nationale Sicherheitsberater, tweetete am Montag, dass die „Vereinigten Staaten nicht tolerieren werden, dass feindliche ausländische Militärmächte sich in die gemeinsamen Ziele der westlichen Hemisphäre – Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – einmischen“.
Jim Inhofe (R-Iowa), Vorsitzender des U.S. Senate Armed Services Committee, wiederholte Boltons Worte, der „mit jeder notwendigen Handlung“ drohte, sollte Russland in „unsere Hemisphäre“ eingreifen.
Anfang der Woche sagte Mike Pompeo, US-Außenminister, in einem Telefongespräch mit Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, dass die USA bei den russischen Aktionen in Venezuela nicht zusehen würden.
USA zur Beurteilung des russischen „Einflusses“ in Venezuela
Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag drei Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, den Druck der USA auf die Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu erhöhen.
Eines der Gesetze ist die Bewertung des russischen Einflusses in Venezuela sowie seiner Auswirkungen auf die USA und ihre Verbündeten.
Der „Russia-Venezuelan Threat Mitigation Act“ ist eine von Debbie Wasserman Schultz (D) eingeführte parteiübergreifende Gesetzgebung, die vom US-Außenministerium verlangt, eine Bedrohungsanalyse und einen strategischen Ansatz für den Umgang mit der militärischen Zusammenarbeit Russlands mit Venezuela vorzulegen.
Der Gesetzentwurf soll nun vom Senat verabschiedet und dann vom US-Präsidenten unterzeichnet werden, um Gesetz zu werden.
Der Entwurf kam nach der Landung von zwei russischen Luftwaffenflugzeugen in Caracas am Samstag, die einen russischen Verteidigungsbeamten und fast 100 Soldaten an Bord hatten.
Die zweite Maßnahme fordert die Regierung Trump auf, bis zu 150 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe bereitzustellen.
Der dritte Gesetzentwurf würde neue Beschränkungen für den Export von Tränengas, Aufruhrausrüstung und anderen Gegenständen, die zur Verbrechensbekämpfung verwendet werden könnten, hinzufügen.
Die drei Gesetzentwürfe wurden einstimmig angenommen, was die überparteiliche Einheit der Interessen zeigt.
Am Dienstag schickte Senator Bob Menendez, D-N.J., einen Brief an Außenminister Mike Pompeo, in dem er ihn aufforderte, festzustellen, ob die Regierungen von Venezuela, Kuba und Nicaragua mit obligatorischen US-Sanktionen für die Durchführung wichtiger Transaktionen mit dem russischen Verteidigungs- und Nachrichtensektor konfrontiert werden sollten.
Menendez nennt Maßnahmen, die 2017 im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung amerikanischer Gegner durch Sanktionen verabschiedet wurden, als eine spezifische Reaktion auf die Zusammenarbeit mit Russland.
Menendez sandte seinen Brief nur wenige Tage nach der Ankunft des russischen Militärs in Caracas.

Heuchelei

Jorge Arreaza, der venezolanische Außenminister, kritisierte die Position der USA und behauptete, dass „ein Land mit mehr als 800 Militärbasen auf der ganzen Welt, von denen ein Großteil in Lateinamerika liegt, und einem wachsenden Militärbudget von mehr als 700 Milliarden US-Dollar, beabsichtigt, sich in das militärisch-technische Kooperationsprogramm zwischen Russland und Venezuela einzumischen“.
Eine Reihe von Analysten haben berechnet, dass das US-Militärbudget über 1 Billion US-Dollar liegt.
Die US-Gesetzgebung konzentriert sich auf die Notwendigkeit, „die nationalen Sicherheitsrisiken zu bewerten, die sich aus dem möglichen russischen Erwerb der Energieinfrastrukturbeteiligungen von Citgo in den USA ergeben“.
Russland hat zu diesem Thema nicht geschwiegen. Sergey Lavrov verurteilte am Montag, dass „Washingtons Versuche, einen Staatsstreich in Venezuela und den USA zu organisieren, Drohungen gegen die legitime Regierung einen Verstoß gegen die UN-Charta darstellen“. Und fuhr fort, dass die USA eine „unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“ betreiben.
Auch China hat sich dazu geäußert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, erklärte am Dienstag, dass lateinamerikanische Nationen souveräne Länder sind, die nach eigenem Ermessen entscheiden können, mit welchen Staaten sie zusammenarbeiten sollen, und fügte hinzu, dass die Region „zu keinem Land gehört und es sich nicht um den Hinterhof von jemandem handelt“.


Die Sorgen der Lima Group

Die Lima-Gruppe, der vom imperialistischen Lager gesponserte 13-Staaten-Block, verurteilte am Dienstag die Präsenz russischer Militärflugzeuge in Venezuela.
Das argentinische Außenministerium, ein Blockmitglied, gab die Erklärung des Blocks heraus.

Die Aktivitäten im Ölhafen Venezuelas wurden eingestellt; Upgrade-Anlagen

Venezuelas wichtigster Ölexporthafen Jose und die vier Rohöl-Upgrade-Anlagen des Landes konnten nach einem massiven Stromausfall am Montag ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen.
Die jüngste Öllieferung für den Export der von der russischen Rosneft gecharterten Tanker Dragon verließ am 24. März Jose, der sich im Besitz der staatlichen PdVSA befindet, laut Refinitiv Eikon Schiffsverfolgungsdaten und den Handelspapieren von PdVSA.
Die vier Rohöl-Upgrade-Anlagen von PdVSA im Orinoco Belt, die in der Lage sind, bis zu 700.000 Barrel pro Tag (bpd) Extra-Schweröl in exportierbare Rohöle umzuwandeln, werden zusammen mit Chevron aus den USA, Equinor aus Norwegen, Total aus Frankreich und Rosneft betrieben.
Ein Stromausfall Anfang dieses Monats unterbrach auch die Ölexporte in Jose, dem Lebensnerv der Wirtschaft des OPEC-Landes, was zu einer Erosion der Gesamtexportmenge und Verzögerungen beim Be- und Entladen von Öl führte.

Deutschland wird den Gesandten von Guaido nicht als Botschafter anerkennen.

Der imperialistische Plan für eine Intervention in Venezuela stößt auf diplomatische Hindernisse.
Die schriftliche Antwort einer deutschen Regierung vom Mittwoch besagt, dass Deutschland den Gesandten von Guaido in Berlin nicht als Botschafter Venezuelas anerkennen wird, obwohl er Guaido nach seiner Selbsterklärung als „Interimspräsident“ des Landes anerkannt hat.
Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), die Zugang zu der Antwort der Regierung erhielt, berichtete, dass Deutschland Otto Gebauer nicht als Botschafter anerkennen werde. Stattdessen konnte er als persönlicher Vertreter von Guaido anerkannt werden.
Das Auswärtige Amt betont, dass die „politischen Bedingungen“ für die Anerkennung des Gesandten des Guaido „nicht erfüllt sind“, da die 30-tägige Höchstfrist für die Einberufung von Wahlen abgelaufen ist.
Die NOZ schrieb auch, dass Berlin auf ein Ersuchen der spanischen Regierung reagiert, die ihre europäischen Partner aufgefordert hat, den Vertretern von Guaido keinen diplomatischen Status zu gewähren.
Das Argument ist, dass Guaido politisch anerkannt ist, aber ohne rechtliche Auswirkungen, da die europäischen Länder nicht bereit zu sein scheinen, die Tatsache zu ignorieren, dass Präsident Nicolas Maduro und seine Regierung weiterhin die Kontrolle über die meisten Institutionen Venezuelas ausüben.
Die venezolanischen Behörden haben betont, dass
der von den USA unterstützte Staatsstreich bereits gescheitert ist und warnte, dass die Länder, die Guaido anerkannt haben, „irgendwann ihre Entscheidungen überprüfen müssen“, wie HispanTV berichtete.
Im Februar wurde auch Antonio Ecarri, ein weiterer Guaido-Gesandter, nicht als venezolanischer Botschafter in Spanien anerkannt. Die Regierung von Premierminister Pedro Sanchez erkannte ihn als persönlichen Vertreter des Kongressabgeordneten an, ohne ihm jedoch einen diplomatischen Rang zu gewähren.
Laut Calros Malamud, einem Forscher am Elcano Real Institute, beruht die Ablehnung der spanischen Regierung auf der „offensichtlichen“ Tatsache, nämlich dass Präsident Maduro die Person ist, die wirklich die Autorität über den venezolanischen Staat ausübt.
„Heute ist Maduro derjenige, der die Stromversorgungsgeräte kontrolliert. Aus Sicht der internationalen Beziehungen wäre es völlig utopisch, wenn die spanische Regierung oder eine europäische Regierung entscheiden würde, dass sie nicht weiß, dass die Kontrolle über den venezolanischen Staat immer noch in den Händen von Maduro liegt“, sagte Malamud den lokalen Medien Alnavio.
Der Forscher fügte hinzu, dass, wenn Spanien den Gesandten von Guaido als legitimen venezolanischen Botschafter anerkennen würde, „die spanischen Interessen ungeschützt bleiben würden“.
Spanische multinationale Unternehmen wie Repsol, Telefonica, BBVA und Mapfre arbeiten in Venezuela, einem Land, in dem auch etwa 180.000 Spanier leben.
Elliott Abrams hampelt mit dem Guaido-„Präsident“ herum.
Eine Pressekonferenz mit Elliott Abrams, dem US-Sonderbeauftragten in Venezuela, über Guaido hat mehr Fragen als Antworten hervorgebracht.
Abrams ging zu Protokoll, um zu sagen, dass die venezolanische Nationalversammlung eine Resolution verabschiedet hat, die im Wesentlichen gegen die Verfassung des Landes verstößt. Er sagt, dass sie für die 30-tägige Amtszeit des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido gestimmt haben, um mit dem Rücktritt von Präsident Nicolas Maduro zu beginnen.
Abrams sagte vor Journalisten, dass die 30-tägige Interimspräsidentschaft von Guaido, die bis zum 23. Februar enden sollte, nicht wirklich begonnen hat und dies auch nicht tun wird, bis Präsident Nicolas Maduro nicht mehr im Amt ist.
„Das 30-tägige Ende seiner Interimspräsidentschaft beginnt zu zählen, weil er nicht an der Macht ist, das ist das Problem. Maduro ist immer noch da“, sagte Abrams zu Reportern im Weißen Haus und gab damit zu, dass der Mann in Venezuela keine Autorität hat.
Der von den USA unterstützte Guaido erklärte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten mit der Erwartung, dass er in der Lage sein würde, innerhalb von 30 Tagen Schnellwahlen durchzuführen, wie es unter Berufung auf Artikel 233 der Verfassung Venezuelas zulässig ist. Der Plan wurde jedoch vereitelt.
Guaido, der nicht in der Lage ist, einen Sturz des demokratisch gewählten Maduro zu erreichen, und jetzt, da der Zeitrahmen von 30 Tagen abgelaufen ist, haben er und die Verbündeten der Opposition in der Nationalversammlung unter Missachtung des Gerichts seit fast zwei Jahren eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, dass sein vorläufiger Status erst dann beginnen wird, wenn Maduro entfernt ist.
„Die (venezolanische) Nationalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, dass die 30-tägige Übergangszeit der Präsidentschaft nicht vor dem Tag, an dem Maduro die Macht verlässt, enden oder zählen wird. Die 30 Tage beginnen also nicht jetzt, sondern erst nach Maduros Abgang. Das ist eine Resolution der venezolanischen Versammlung“, sagte Abrams zu den Journalisten.
Ein Reporter forderte Abrams und die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Nationalversammlung heraus, die Spielregeln auf halbem Weg zu ändern.
„Wann haben sie das getan?“ fragte ein Journalist.
„Ahh ungefähr, das haben sie vor etwa einem Monat getan“, antwortete Abrams, etwas verwirrt.
„Als er also den Mantel der Präsidentschaft übernahm, war das (die Resolution) nicht da, also ist das post facto. …. Das ist, als würde man sagen, dass ich für vier Jahre zum Präsidenten gewählt wurde, und zwei Jahre später ändert man die Regeln, so dass seine Amtszeit noch nicht einmal begonnen hat“, sagte der Journalist.
Abrams erwiderte dem Journalisten, dass er nicht wählen durfte, „weil du nicht in der Nationalversammlung bist“.
Der US-Beamte sagte, dass die Versammlung den Schritt für „konstitutionell“ hielt und nannte die Präsidentschaft „vakant“, bis „Maduro geht“.
Ein Journalist fragte Abrams weiter, „also ist er (Guaido) kein Interimspräsident?“
„Er ist Interimspräsident, aber er kann die Befugnisse des Amtes nicht ausüben, weil Maduro noch da ist“, antwortete Abrams. „Ich denke, das ist logisch.“

Guaidos „Errungenschaften“

Ein AFP Report aus Caracas vom 23. März 2019 sagte:
„Zwei Monate sind vergangen, seit sich Juan Guaido als Interimspräsident Venezuelas behauptet hat. Im Inland konnte er Präsident Nicolas Maduro nicht von der Macht entfernen. Aber international, mit Unterstützung der USA, macht er Fortschritte.“
Guaido bereist das Land mit seiner Parole „Operation Freedom“.
„Aber“, so heißt es in dem Bericht, „es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass er sein Gelübde einlöst, sehr bald zum Miraflores-Palast in Caracas zu marschieren und die Macht zu übernehmen.“
Der „Was hat Guaido erreicht, als Venezuelas von den USA unterstützter „Interimsführer““, titelt der Bericht, in dem es heißt, dass Maduros Anhänger ihre eigene Gegendemonstration in der Hauptstadt veranstalteten. Venezuelanische Sicherheitskräfte verhafteten Guaidos Stabschef Marrero unter dem Vorwurf des Terrorismus. Auf die Verhaftung folgten Aufschreie der Europäischen Union, der USA und ihrer Verbündeten.
In dem Bericht stand:
Maduro „hat es geschafft, in einem so widrigen Szenario den überraschenden Zusammenhalt aufrechtzuerhalten“, sagte der Analyst Mariano de Alba der AFP.
Das Militär hat die Forderungen von Washington und Guaido ignoriert, Maduro im Gegenzug für Amnestie aufzugeben, bemerkte er.
Der Leiter der Datanalisis Firma, Luis Vicente Leon, sagte, dass das Militär sich nicht spalten ließ.
Er fügte hinzu, dass die Opposition wahrscheinlich erwartete, dass nur eine US-Invasion Maduro vertreiben könnte und sie daher alle möglichen Verhandlungen in der Hoffnung ablehnen würde, „einen Bruch zu provozieren“.

IDB-Meeting

Am Freitag sagte die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) ihre Jahrestagung aus China ab, nachdem Peking die Ausstellung eines Visums für den Vertreter von Guaido verweigert hatte.
Berichten zufolge versucht Washington, dass die Gesandten von Guaido die Beamten von Maduro in anderen internationalen Gremien ersetzen, wie beispielsweise bei der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf, wo Venezuela die rotierende Präsidentschaft übernehmen soll.
Quelle – källa – source
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
https://einarschlereth.blogspot.com/2019/03/imperialistische-intervention-erhoht.html#more

 

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