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Ausland, Naher Osten

Nach Trumps Erklärung zu den Golanhöhen drängen israelische Politiker nun auf die Anerkennung des Westjordanlandes als „israelisch“ durch die USA.

von Whitney Webb  – http://www.mintpressnews.com

Übersetzung LZ

Im Jahr 2016 sagte der langjährige Trump-Berater und derzeitige Botschafter in Israel, David Friedman, dass Trump die Souveränität Israels über das gesamte Westjordanland anerkennen würde, wenn Israel es „für notwendig hielte“.

Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass er plant, die israelische Souveränität über die Golanhöhen – die international als syrisches Territorium anerkannt ist – einseitig anzuerkennen, bitten einige mächtige israelische Politiker nun Trump, auch die israelische Souveränität über die besetzte Westbank Palästinas anzuerkennen.

Obwohl Trump beiläufig verkündete, dass es „an der Zeit sei, dass die Vereinigten Staaten Israels Souveränität [sic] über die Golanhöhen voll anerkennen“, sprach er am vergangenen Donnerstag die Anerkennung des Anspruchs Israels auf das Gebiet durch die USA am Montag bei einer Unterzeichnungszeremonie, an der auch der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu teilnahm, aus. Trumps Bereitschaft, seine Exekutivgewalt zu nutzen, um israelischer Landnahme „offizielle Anerkennung“ zu gewähren – wie in Jerusalem und jetzt im Golan – hat rechtsextreme israelische Politiker ermutigt, die seit langem darauf bedacht sind, andere Gebiete zu annektieren.

Bitte, Sir, können wir noch mehr haben?

Nach Trumps Ankündigung über Twitter bezüglich der Golanhöhen erklärte der Israeli MK Bezalel Smotrich, ein älterer israelischer Politiker und stellvertretender Sprecher des israelischen Parlaments, ebenfalls auf Twitter:

„Seit 52 Jahren gedeihen wir auch in Judäa/Samaria[ israelischer Name für das Westjordanland von Palästina ]. Es ist auch von entscheidender strategischer, historischer und sicherheitspolitischer Bedeutung. Es ist an der Zeit, dass unsere Souveränität anerkannt wird. Mit Gottes Hilfe werden wir das bald vorantreiben und hoffen dann auch auf deine [d.h. Trump’s] Unterstützung.“

Smotrichs Tweet betonte wahrscheinlich die angebliche „kritische strategische, historische und sicherheitspolitische Bedeutung“ des Westjordanlandes für Israel, weil Trump seine bevorstehende Anerkennung der Golanhöhen als israelisch begründete, indem er erklärte, dass die Golanhöhen eine „kritische strategische und sicherheitspolitische Bedeutung für den Staat Israel und die regionale Stabilität [sic]“ haben.

Smotrich, der fast sein ganzes Leben in illegalen Siedlungen in den Golanhöhen und im Westjordanland verbracht hat, ist in der Knesset einer der lautstärksten Förderer einer Annexion Israels des Westjordanlandes. MintPress berichtete letztes Jahr über einen von Smotrich verfassten Gesetzentwurf, der die staatliche Regulierung von 70 illegalen jüdischen Siedlungen und den israelisch-jüdischen Bürgern den Kauf von Grundstücken im Gebiet C des Westjordanlandes ermöglichen würde, das etwa 60 Prozent des gesamten Westjordanlandes ausmacht.

Smotrich und seine politischen Verbündeten in der Jewish Home Party – die Teil der aktuellen Regierungskoalition unter der Führung des Likud sind – haben kürzlich auf die Annexion des Westjordanlandes durch Israel so offen gedrängt, dass sie die UNO im vergangenen Juli zu einer Warnung veranlasste:

„Nach Jahren der schleichenden israelischen de facto Annexion der großen Teile des Westjordanlandes durch Siedlungserweiterung, die Schaffung geschlossener Militärzonen und andere Maßnahmen scheint Israel der Verabschiedung von Gesetzen näher zu kommen, die Teile des Westjordanlandes formell annektieren werden.“

Ob Trump noch eine weitere israelische Forderung nach einseitiger Anerkennung illegal gehaltener Gebiete – wie des Westjordanlandes – berücksichtigen würde, ist umstritten. Es ist zwar bekannt, dass Trumps größter politischer Geldgeber – der zionistische Milliardär Sheldon Adelson – für den Umzug (der Botschaft) nach Jerusalem verantwortlich war, aber es ist nicht bekannt, ob Adelson an Trumps jüngster Entscheidung, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, beteiligt war.

Donald Trump | Golan Heights

Präsident Donald Trump hält eine unterzeichnete Proklamation hoch, in der die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt wird, wobei der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am 25. März 2019 im diplomatischen Empfangsraum des Weißen Hauses in Washington zusieht. Susan Walsh | AP

Die Entscheidung über die Golanhöhen scheint jedoch eine Kombination aus dem Bestreben zu sein, die Chancen des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu auf eine Wiederwahl im Mai zu erhöhen, und dem Druck der US-amerikanischen Ölgesellschaft Genie Energy, die versucht, die großen Ölreserven im Golan zu erschließen, die 2015 entdeckt wurden. Die israelische Tochtergesellschaft von Genie Energy, Afek, erhielt von Netanyahu kurz nach der Entdeckung des Öls die exklusiven Bohrrechte am Golan, und der Vorstand des Unternehmens ist mit mächtigen Leuten besetzt, darunter Jacob Rothschild, Dick Cheney und Rupert Murdoch, unter anderem.

Frühere Aussagen des langjährigen Trump-Beraters und derzeitigen US-Botschafters in Israel, David Friedman, deuten darauf hin, dass Trump wahrscheinlich Smotrichs Bitte nachkommen wird, wenn sie von anderen israelischen Politikern mit Einfluß in Washington oder Verbindungen zu Adelson wiederholt wird. Kurz nachdem Trump die Wahl 2016 gewonnen hatte, behauptete Friedman, dass Trump Israels Annexion eines Großteils des Westjordanlandes und sogar des gesamten Westjordanlandes unterstützen würde, wenn Israel es „für notwendig hielt“.

Der „Deal of the Century“ trifft auf Israels „Manifest Destiny“.

Seitdem wäre das einzig wahrscheinliche Hindernis für Trumps Unterstützung eines solchen Vorhabens das Schicksal des „Deal of the Century“ der Regierung, der darauf abzielt, „Frieden“ zwischen Israel und Palästina zu vermitteln. Dieser Deal, der weitgehend von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet wurde, würde stark untergraben und von Beginn an im Wesentlichen tot sein, wenn Trump das Westjordanland als israelisch anerkennen würde.

Während Trumps Bereitschaft, weiterhin die Anerkennung der israelischen Souveränität durch die USA von weiteren umstrittenen Gebieten zu gewähren, abzuwarten bleibt, ist klar, dass seine Anerkennung sowohl von Jerusalems als auch von den Golanhöhen als israelisches Territorium mächtige Elemente der israelischen Regierung ermutigt hat, die lange auf die Expansion des Landes in praktisch alle Richtungen gedrängt haben. Selbst wenn Trump beschließt, das Westjordanland als „israelisch“ anzuerkennen, ist es unwahrscheinlich, dass rechtsextreme nationalistische Politiker in Israel dort aufhören würden, da sie Ambitionen auf der Sinai-Halbinsel, den Offshore-Gasfeldern des Libanon und anderswo in der Region verfolgen.

Startbild: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, Mitte, der republikanische US-Senator Lindsey Graham, rechts, und der US-Botschafter in Israel David Friedman besuchen die von Israel besetzten Golan Höhen, 11. März 2019. Ronen Zvulun | AP AP

Whitney Webb ist eine Journalistin von MintPress News mit Sitz in Chile. Sie hat für mehrere unabhängige Medien gearbeitet, darunter Global Research, EcoWatch, das Ron Paul Institute und 21st Century Wire, unter anderem. Sie hat mehrere Radio- und Fernsehauftritte absolviert und ist 2019 Gewinnerin des Serena Shim Award for Uncompised Integrity in Journalism.

https://www.mintpressnews.com/after-trumps-golan-heights-announcement-israeli-politicians-now-pushing-for-us-recognition-of-west-bank-as-israeli/256510/?utm_source=Stay+Informed%3A+Sign+Up+For+Our+Daily+Newsletter&utm_campaign=75a24ea0bb-EMAIL_CAMPAIGN_2017_10_12_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_51e062931b-75a24ea0bb-108597709

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Nach Trumps Erklärung zu den Golanhöhen drängen israelische Politiker nun auf die Anerkennung des Westjordanlandes als „israelisch“ durch die USA.

  1. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht Herrn Netanyahu’s Erklärung zur USA vergessen

    “If we get caught they will just replace us with persons of the same cloth. So it doesn’t matter what you do, America is a Golden Calf and we will suck it dry, chop it up, and sell it off piece by piece until there is nothing left but the world’s biggest welfare state that we will create and control.

    Why? Because it’s god’s will and America is big enough to take the hit so we can do it again, again and again. This is what we do to countries that we hate. We destroy them very slowly and make them suffer for refusing to be our slaves.”

    https://www.veteranstoday.com/2015/06/16/neo-building-a-nuclear-case-against-the-saudis/

    Liken

    Verfasst von zivilistin | 30. März 2019, 18:51

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