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Ausland, Europa

Eindrucksvolle Gewalt als Kriegswaffe gegen die Gelbwesten

von Gabriel Rockhill – http://www.theblogcat.de

Gewalt ist eine aufsehenerregende Waffe, die von der herrschenden Klasse eingesetzt wird, um Bewegungen von unten zu diskreditieren und ihre Unterdrückung zu rechtfertigen. Aufsehenerregend in dem Sinn, dass sie ein großes und mächtiges Werkzeug zur Kontrolle der Massen ist und um sie einzuhegen. Um das zu erreichen, ist die Waffe der Gewalt noch in einem weiteren Sinn spektakulär: Sie erzeugt eine sorgfältig inszenierte Kulisse, die die Gewalt der herrschenden Klasse unsichtbar machen soll, während sie gleichzeitig Widerstandshandlungen in außerordentliche Spektakel krimineller Gewalt verwandelt.

So wird nämlich zur Zeit das 18. Demo-Wochenende der Gelbwesten von den Massenmedien präsentiert: In dem Moment, in dem die Regierung ihre demokratische Konsultation mit dem Volk (Emmanuel Macrons „Grand Débat“) beendet hatte, haben die Gelbwesten eine übermäßige Menge an Gewalt entfesselt, die nun so stark wie möglich unterdrückt werden muss. Der Präsident des Comité Champs-Elysées, Jean-Noël Reinhardt, erklärte in einem Interview, umgeben von den Mikrofonen vieler großer Pressevertreter (Anm.d.Ü.: beinahe hätte ich „Presseverräter“ geschrieben), dass die Bewegung nicht mehr aus Gelbwesten besteht, sondern aus Schwarzen Westen, die nur „Hass und den Willen zur Zerstörung zum Ausdruck bringen“. Mit der Erklärung, dass diese Situation wegen ihrer Auswirkungen auf die kommerziellen und touristischen Aktivitäten sowie ihrer Entehrung des globalen Symbols der Champs-Élysées nicht fortbestehen darf, fügt sich seine Erklärung nahtlos in die Erklärung des Premierministers Édouard Philippe ein: Es werden neue Maßnahmen ergriffen, um Proteste an bestimmten Orten zu verbieten und noch aggressivere Polizeiaktionen zu ermöglichen.

Angesichts des Aufbauschens der Schäden an versichertem Privatvermögen der Handels- und Luxusindustrie, die als Quintessenz der „Gewalt“ dargestellt wird, ist es bemerkenswert, dass der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Unsa, Philippe Capon, öffentlich erklärt hat, dass die Polizei am Samstag den Befehl zum Nicht-Eingreifen erhalten hat, weil man sich bewusst dafür entschieden habe, „eine bestimmte Anzahl von Dingen kaputtgehen zu lassen“. Das Timing könnte nicht besser sein, denn der Regierung sind die Hände gebunden. Nach einigen dürftigen Zugeständnissen im Dezember sowie der Dialog-Theaters der „Grand Débat“ sind die Gelbwesten nicht nach Hause gegangen und haben sowohl den Winter als auch die extremen Formen der repressiven staatlichen Gewalt gegen sie überlebt.

Dieses aktuelle Gewaltspektakel dient somit zwei Zwecken. In erster Linie verwässert es die strukturelle Gewalt des Kapitalismus und der plutokratischen Oligarchie, die die Hauptquellen der gegenwärtigen Aufstände sind. Die Lebensbedingungen für die Massen sind zunehmend inakzeptabel, und das traditionelle System von Parteipolitik und Gewerkschaften ist dysfunktional. Eines der Protestschilder, das den Kern der Sache trifft, lautet einfach: „Armut ist Gewalt“ (La violence c’est la pauvreté).“ Anstatt die allgegenwärtige und alltägliche Natur dieser Gewalt, die die Gewalt der kapitalistischen Ungleichheit ist, ernst zu nehmen, wird die aufsehenerregende „Gewalt“ gerade deshalb konstruiert, um von der täglichen Zerstörung des Lebens unter kapitalistischer Herrschaft abzulenken. Sie wird als eine vorübergehende und beunruhigende Störung des Status quo verstanden, die es zu beseitigen gilt. Es sei die „Gewalt“ des Anzündens einer Bank, nicht die der Gründung einer Bank, oder allgemeiner: Die Gewalt des Bankensystems in seiner täglichen Rolle bei der Sicherung der Hegemonie für die globale herrschende Klasse.

Zweitens funktioniert das vom Staat und den Massenmedien inszenierte Gewaltspektakel, um den scharlachroten Buchstaben V für Violence (Gewalt) an die Gelbwesten-Bewegung anzuhängen, um sie gleichzeitig zu kriminalisieren und ihre brutale Unterdrückung zu rechtfertigen. Es gab zahlreiche Fälle, in denen die Polizei beim Zerstören von Eigentum gefilmt wurde, um es den Demonstranten anzulasten, und viele Polizisten wurden mit Hämmern fotografiert und gefilmt, vermutlich zu diesem Zweck. Mindestens ein Mitglied der Bereitschaftspolizei hat sich gegen die vom Innenminister ermutigte Gewalt gegen gewaltfreie Demonstranten und gegen die Bemühungen zur Förderung der Gewalt bei den Protesten ausgesprochen.

Die elitären Kreise in Frankreich waren in dieser Hinsicht in ihrer Propagandakampagne nicht ganz erfolgreich, denn selbst liberale Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Europäische Rat, das Europäische Parlament und Amnesty International haben ihren Versuch, staatliche Gewalt unsichtbar oder zumindest gerechtfertigt zu machen, durchschaut. Die für Menschenrechte zuständige EU-Kommissarin Dunja Mijatović hat am 26. Februar ein Memorandum erstellt, das einen Teil der Gewalt zusammenfasst und gleichzeitig den Mangel an Präzision und Genauigkeit in den Statistiken von Staat und Medien kritisiert: „Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem Beginn der Gelbwestenbewegung und dem 4. Februar 12.122 LBD-Geschosse (Anm.d.Ü.: Flashballs, Hartgummiprojektile), 1.428 Tränengasgranaten und 4.942 Sting-Granaten abgefeuert oder geworfen.“ Basierend auf den Berechnungen eines unabhängigen Journalisten, der im Bericht zitiert wird, gab es „38 Wunden an den oberen Gliedmaßen, darunter 5 abgetrennte Hände, 52 Wunden an den unteren Gliedmaßen, 3 Wunden an den Genitalien und 189 Kopfwunden, darunter 20 Menschen, die ein Auge verloren haben“. Ärzte und Journalisten wurden regelmäßig angegriffen, es gab zahlreiche brutale Übergriffe und eine Rekordzahl von Demonstranten wurde verhaftet.

Dennoch haben bedeutende Teile des Staates, die Massenmedien und die Panditokratie (Anm.d.Ü.: die Herrschaft der „Experten“) große Anstrengungen unternommen, um diesen systematischen Einsatz staatlicher Gewalt gegen gewaltfreie Demonstranten, Mediziner, Journalisten und Umstehende zu verhüllen. Emmanuel Macron hat das Wesen der liberalen Staatsideologie auf den Punkt gebracht, indem er schlichtweg verkündet hat, dass wir heute in Frankreich nicht von „Unterdrückung“ oder „polizeilicher Gewalt“ sprechen können, weil „diese Worte in einem Rechtsstaat inakzeptabel sind (dans un état de droit)“. Streng genommen kann es also gar keine „staatliche Gewalt“ geben, denn der Staat steht in Opposition zur Gewalt, und letztere kann nur von wilden und anarchischen Kräften von außerhalb kommen.

Hier sehen wir die doppelte Bewegung spektakulärer Gewalt in voller Kraft. Auf der einen Seite strebt der Staat danach, seine spektakuläre Ausbeutung durch die kapitalistische Herrschaft und seine ebenso spektakuläre Unterdrückung jeglichen Widerstands gegen ihn zu verbreiten. Andererseits versucht man, bei den Protesten aufsehenerregende „Gewalt“ anzuregen oder zu erzeugen, um sie gleichzeitig zu diskreditieren und dieses Spektakel als Deckung für die eigene zunehmende Ausbeutung und Unterdrückung zu nutzen. Das sind die beiden Hauptaspekte der spektakulären Gewalt, die sich derzeit in Frankreich abspielt.

Es ist unerlässlich, diese Taktik als das zu identifizieren, was sie ist, und neue Strategien zu finden, um gegen ihre äußerst schädlichen Auswirkungen zu kämpfen. Andernfalls riskieren wir, der ideologischen Umkehrung zu erliegen, die Malcolm X in einem Vortrag am 13. Dezember 1964 so vorausschauend erklärt hat, dass die Presse in ihrer „Image-bildenden Rolle“ so mächtig ist, dass „man einen Kriminellen so aussehen lassen kann, als wäre er das Opfer und das Opfer so aussehen lässt, als wäre er ein Krimineller“.

https://www.counterpunch.org/2019/03/22/spectacular-violence-as-a-weapon-of-war-against-the-yellow-vests/

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/gewalt-gegen-die-gelbwesten-22-03-2019/

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