//
du liest...
Ausland, Nordamerika

Trump fordert einen riesigen Zuschlag von den Verbündeten, bei denen US-Truppen stationiert sind

von Nick Wadhams und Jennifer Jacobs – Bloomberg – http://luftpost-kl.de

In dem Bloomberg-Artikel über Trumps „Cost plus 50“-Forderung stand vieles, was unsere Medien verschwiegen haben. Hier ist nicht nur das nachzulesen, sondern auch wie wir uns dagegen wehren können.

Seit Jahren beklagt sich Präsident Donald Trump darüber, dass Staaten, die US-Truppen beherbergen, nicht genug dafür zahlen. Jetzt will er viel mehr Geld und sogar noch einen Zuschlag haben.

Auf Betreiben des Weißen Hauses fordert die US-Regierung von Deutschland, Ja­pan und allen anderen Staaten, in denen US-Truppen stationiert sind, die vollen Sta­tionierungskosten plus einen Zuschlag von 50 Prozent oder mehr für das Privileg, US-Truppen beherbergen zu dürfen; diese Information stammt von einem Dutzend Regierungsmitarbeitern und Leuten, die mit dieser Angelegenheit beschäftigt sind.

In einigen Fällen sollen Staaten, die US-Truppen beherbergen, nach der Formel „Cost Plus 50“ (Volle Stationierungskosten plus 50 Prozent) fünf- bis sechsmal so viel wie bisher bezahlen.

Diese Idee verfolgt Trump seit Monaten. Sein Beharren darauf hat fast zum Scheitern der mit Südkorea laufenden Gespräche über den Status der 28.000 in diesem Land stationier­ten US-Soldaten geführt, weil Trump die US-Unterhändler mit einer Mitteilung an seinen Nationalen Sicherheitsberater Bolton überraschte, in der er forderte: „Wir wollen die Statio­nierungskosten plus 50 Prozent.“

US-Offizielle versuchen mit der Bemerkung abzuwiegeln, die Aufforderung an die US-Verbündeten, mehr zu zahlen, sei nur eine von mehreren Überlegungen, die noch modifiziert werden könne. Aber schon in diesem frühen Stadium hat diese For­derung im Pentagon und im US-Außenministerium Schockwellen ausgelöst, weil dort befürchtet wird, dass sie von treuen US-Verbündeten in Asien und Europa, die ohnehin schon an Trumps Bündnistreue zweifeln, als total überzogener Affront auf­gefasst werden könnte.

Victor Cha (s. https://en.wikipedia.org/wiki/Victor_Cha ), ein führender Berater am Center for Strategic and International Studies in Washington (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cen­ter_for_Strategic_and_International_Studies ), sagte, die Trump-Administration habe die „Cost plus 50“ bewusst zuerst von Südkorea gefordert, obwohl sie damit rechnen musste, nicht gleich damit durchzukommen.

„Die Zusammenarbeit der Streitkräfte der USA und Südkoreas ist enger, als mit den Streitkräften aller anderen US-Verbündeten,“ stellte Cha fest. „Mit ihrer Forderung an einen verbündeten Frontstaat aus dem Kalten Krieg wollte die US-Regierung von Anfang an deutlich machen, dass sie bei der Finanzierung der Stationierungskosten einen Paradigmen­wechsel (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Paradigmenwechsel ) anstrebt.“

Als problematisch könnte sich auch erweisen, dass Trump mit seiner Forderung in einigen Staaten eine Debatte darüber in Gang setzen könnte, ob der Verbleib von US-Stationierungstruppen überhaupt noch gewollt wird. Während einige Staaten wie Polen die Stationierung von US-Soldaten wünschen, beginnt sich in Deutschland und Japan Widerstand gegen die lange Anwesenheit der US-Truppen zu regen. Die-se Kräfte würden vermutlich Zulauf erhalten, wenn sich Trumps Forderung als Ulti­matum erweisen sollte.

„Was löst das aus?“

„Wer einen Stein umdreht, um zu sehen, was sich darunter befindet, muss mit Über­raschungen rechnen,“ meinte MacKenzie Eaglen (s. https://www.aei.org/scholar/ma­ckenzie-eaglen/ ), eine verteidigungspolitische Expertin des American Enterprise Institute. „Es wird heftige innenpolitische Diskussionen um den Verbleib der US-Militärbasen (in den Stationierungsländern) geben, wenn diese Forderung aufrechterhalten wird.“

Trump erwägt die Idee, dass Staaten, in denen US-Truppen stationiert sind, die gesamten Stationierungskosten plus einen Zuschlag bezahlen sollen, seit seinem Amtsantritt. Gor­don Sondland (s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-will-hotelier-gordon­sondland-als-botschafter-zur-eu-schicken-a-1198498.html ), der US-Botschafter bei der Europäischen Union, sagte, die betroffenen Staaten sollten endlich einsehen, „dass es um ihre Haut geht“.

„Der Präsident hat ein Problem mit Staaten, die mehr für ihren Schutz bezahlen könnten, es aber nicht tun, weil sie sich darauf verlassen, dass wir die Kosten dafür tragen,“ äußer­te er in einem Interview.

Sondland lehnte es ab, mitzuteilen, welche Staaten er damit meinte, und wollte sich auch nicht zu Details der Forderung „Cost Plus 50“ äußern.

Rabatt bei gutem Betragen?

Aktive und ehemalige Regierungsmitarbeiter, die mit der Umsetzung der Trump-Idee befasst waren oder sind und deshalb anonym bleiben wollten, sagten, die Planun­gen seien schon viel weiter fortgeschritten, als die Öffentlichkeit ahne. Die Trump­Regierung wolle nicht nur mehr Geld, sondern mit ihrer Forderung auch Druck auf verbündete Staaten ausüben, um sie willfähriger zu machen.

Den Beweis dafür sehen sie darin, dass Pentagon-Mitarbeiter ersucht wurden, zwei Berechnungsformeln zu erstellen: Mit einer soll berechnet werden, wie viel Geld von zahlungskräftigen Staaten wie Deutschland erwartet wird. Die zweite sieht Preis­nachlässe für Staaten vor, die ihre Politik nach den Wüschen der Trump-Regierung ausrichten.

In die Planung einbezogen wurden auch US-Forderungen, die bisher nicht in Rech­nung gestellt wurden: Übernommen werden sollen zum Beispiel die Sold-Zahlungen an die jeweils stationierten US-Soldaten (auch die Gehälter für die US-Zivilbeschäftig­ten?) und die Kosten, die anfallen, wenn Flugzeugträger oder U-Boote der U.S. Navy einen Hafen anlaufen.

„Damit wird nur eine weitere Straßensperre errichtet, ich begreife das nicht,“ sagte uns Eli­ot Engel (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eliot_Engel ), der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, als wir ihn am Freitag zu die­sen Planungen befragten. Bei einem Treffen, das kürzlich in Brüssel stattgefunden habe, hätten Parlamentarier aus EU- und NATO-Partnerstaaten sich ohnehin besorgt über die in Frage gestellte Bündnistreue der USA gezeigt.

„Die Europäer wollten wissen, ob wir überhaupt noch ihr Verbündeter sein wollen?“ fügte der demokratische Abgeordnete aus New York hinzu und ergänzte: „Sie sind total verwirrt.“

Nach Aussage David Ochmaneks (s. unter https://www.rand.org/about/people/o/ochma­nek_david.html ), eines Experten der Rand Corporation (s. unter https://de.wikipedia.org/ wiki/RAND_Corporation ), bezahlt Deutschland derzeit rund 28 Prozent der auf seinem Territorium anfallenden US-Stationierungskosten. Das seien etwa 1 Milliarde Dollar pro Jahr. Nach dem Plan „Cost Plus 50“ würden die Zahlungen Deutschlands sprunghaft (auf rund 3,6+1,8 = 5,4 Milliarden Dollar pro Jahr) ansteigen, ebenso die Zahlungen Japans und Südkoreas. (Weil die US-Streitkräfte für die überlassenen Bun­desliegenschaften, auf denen sich die US-Militärbasen befinden, keine Pacht bezahlen und viele der aus dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum NATO-Trup­penstatut erwachsenden Kosten nicht in den zugegebenen US-Stationierungskosten ent­halten sein dürften, bezahlen wir dafür vermutlich jetzt schon sehr viel mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr – und das seit über 70 Jahren.)

Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums der USA wollten sich nicht zu „Cost Plus 50“ äußern. Offizielle aus Japan, Katar und den Vereinigten Arabischen Emira­ten teilten mit, noch keine Zahlungsaufforderungen erhalten zu haben. Ein Sprecher der deutschen Botschaft erklärte, es habe noch keine Gespräche gegeben.

Den besten Deal aushandeln

Vertreter des National Security Council (abgekürzt NSC, s. https://de.wikipedia.org/wiki/ United_States_National_Security_Council ) – aus dem der Plan „Cost Plus 50“ stammen soll – lehnten es ab, seine Existenz zu bestätigen oder zu dementieren.

„Die Aufforderung an unsere Verbündeten, ihre Investitionen in unsere gemeinsame Si­cherheit zu erhöhen und die Last fairer zu teilen, ist ein langjähriges Anliegen der USA,“ erklärte NSC-Sprecher Garrett Marquis (s. https://www.leadershipinstitute.org/training/con­tact.cfm?FacultyID=78311 ). „Die US-Regierung ist verpflichtet, den für die US-Bürger besten Deal auszuhandeln, wird sich aber nicht zu Überlegungen äußern, die noch nicht abgeschlossen sind.“

Der Streit über die Aufteilung der Kosten die bei der Stationierung von US-Truppen im Ausland anfallen, zieht sich schon Jahrzehnte hin. Washington und Tokio streiten sich zum Beispiel schon lange über die Anwesenheit von US-Truppen auf Okinawa. Der ge­genwärtige Disput über den Plan „Cost Plus 50“ geht aber tiefer: Es geht um eine Frage, die Stephen Bannon (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Bannon ), Trumps erster Chefstratege, aufgeworfen hat: Wollen die USA Verbündete oder Protektorate?

Kritiker sind der Meinung, dass schon beim Stellen die Frage die Vorteile übersehen wur­den, die den USA aus der Stationierung ihrer Truppen im Ausland erwachsen.

„Mit dieser Frage wird der falsche Eindruck erweckt, von unseren Basen im Ausland
hätten nur die Gastgeberländer Vorteile,“ stellte Douglas Lute (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Douglas_Lute ), ein früherer US-Botschafter bei der NATO, fest. „In Wahrheit sind und bleiben unsere Soldaten und Basen in anderen Staaten, weil das in unse­rem Interesse ist.“

In Deutschland betreiben die US-Streitkräfte zum Beispiel wichtige Einrichtungen wie das Landstuhl Regional Medical Center und die Air Base Ramstein (Wichtige In­fos über die US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre strategische Be­deutung sind aufzurufen unter http://fluglaerm-kl.de/dl/US-Basen_in_der_BRD_im_strate­gischen_Gesamtkonzept_der_USA.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/ LP20714_291214.pdf .) In Landstuhl befindet sich ein Weltklasse-Lazarett, in dem US-Sol­daten behandelt werden, die im Irak oder an anderen Brennpunkten verwundet wurden.

In Deutschland befindet sich auch das Hauptquartier des U.S. Africa Command (ab­gekürzt AFRICOM in Stuttgart, das nicht in die NATO-Kommandostruktur integriert ist, also ausschließlich US-Interessen dient, s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-ar­chiv/LP_13/LP02213_210213.pdf ). Die Berechnung des deutschen Anteils an den Kosten für diese Basen wäre schwierig, weil sie nur begrenzt deutschen Interessen dienen.

Mit Südkorea sollte im Oktober 2018 nur das jeweils fünf Jahre geltende Special Measures Agreement verlängert werden, das Trump mit seiner Forderung „Cost Plus 50“ zunichte gemacht hat (s. https://thediplomat.com/2019/01/the-us-south-korea-military-cost-sharing­agreement-has-expired-now-what/ ). Die bereits vereinbarte Kostenübernahme war viel niedriger, und seine Geltungsdauer war um ein Jahr verkürzt worden – mit einer Verlänge­rungsoption um weitere vier Jahre.

„Es gibt viele Staaten, die sagen werden, ihr irrt euch gewaltig, wenn ihr glaubt, wir würden so viel Geld bezahlen?“ gab Jim Townsend zu bedenken, der früher Staatsse­kretär im Pentagon war und auch für die NATO gearbeitet hat. „Ich hoffe, dass sich küh­lere Köpfe durchsetzen (und „Cost Plus 50″ zurückziehen) werden.“

Margaret Talev, Richard Bravo, Nikos Chrysoloras, Isabel Reynolds, Patrick Donahue, Daniel Flatley und Anthony Capaccio haben zu diesem Artikel beigetragen.

(Wir haben den wichtigen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)

Unser Kommentar

Diese maßlosen, erpresserischen Forderungen Trumps und seiner Hintermänner werden zusätzlich zu der von der NATO beschlossenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP erhoben. Leider ist zu befürchten, dass die Regierung Merkel/Maas auch diese Forderungen – zumindest teilweise – erfüllen wird. Dann bliebe ein noch gerin­gerer Anteil unserer Steuergelder für Sozialausgaben, Investitionen in die Bildung und das Gesundheitswesen und für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen übrig.

Wenn wir das verhindern und nicht in einem atomaren Inferno verglühen wollen, wovor wir zuletzt in den unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03319_180319.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03419_200319.pdf aufzurufenden LUFTPOST-Ausgaben gewarnt haben, müssen möglichst viele Bewohner der Bundesre­publik Deutschland möglichst schnell aktiv werden.

Wir müssen den derzeitigen und künftigen Abgeordneten aller Parteien in den Parlamen­ten aller Ebenen, besonders aber denen des Bundestages, klarmachen, dass wir sie nicht oder nicht mehr wählen werden, wenn sie zulassen, dass wir und unser schönes Land im­mer stärker für „Verteidigungsausgaben“ zahlen müssen, die völlig nutzlos sind, weil wir in einem bereits in Vorbereitung befindlichen Atomkrieg der USA und der NATO gegen Russland geopfert werden sollen.

Deshalb müssen wir gemeinsam und sofort eine Kampagne starten, in der wir die Bevöl­kerung über den Trumpschen Erpressungsversuch und die wachsende Gefahr eines Atomkrieges aufklären:

  • durch persönliche Gespräche, Telefonate, E-Mails und über die sozialen Medien, im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis, in Schulen, Universitäten, am Arbeits­platz, in Vereinen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften
  • über Leserbriefe, Flugblätter, Infostände, Mahnwachen, lokale, regionale und über­regionale Proteste,
  • als engagierte Einzelpersonen, mit einigen Gleichgesinnten oder in bereits vor Ort bestehenden Friedensinitiativen, durch öffentliche Protestaktionen mit möglichst vielen Friedensfreunden aus einer Region und nach entsprechender Mobilisierung auch mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten und in der Bundeshaupt­stadt Berlin,
  • auch gemeinsam mit parteiunabhängigen Bündnispartnern aus der leider immer noch nicht aufgewachten „organisierten“ Friedensbewegung und anderen sozialen

Wir müssen erreichen, dass der Deutsche Bundestag

  • die Forderungen Trumps und jede weitere Erhöhung der so genannten „Verteidi­gungsausgaben“ ablehnt,
  • die umgehende Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streit­kräfte in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1954 (s. https://www.aus-waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internatrecht/truppenstationierungsrecht-node#content_0 ) beschließt, damit in einem Zeitraum von nur zwei Jahren alle US-Basen in unserem Land geschlossen und alle Soldaten der USA und anderer NATO-Staaten aus der Bundesrepublik abgezogen werden,
  • den Austritt aus der Nato beschließt und die Bundesregierung beauftragt, diesen Beschluss der US-Regierung umgehend mitzuteilen, damit er nur ein Jahr später wirksam wird.

Uns bleibt keine Zeit für langes Überlegen und Taktieren. Packen wir’s sofort und gemein­sam an!

 

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-03-08/trump-said-to-seek-huge-premium-from-allies-hosting-u-s-troops

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP03519_220319.pdf

Werbeanzeigen

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Werbeanzeigen
%d Bloggern gefällt das: