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Ausland, Welt

Die neue Intensität des Klassenkampfes

von Iwan Nikolajew  – Maulwurf

  • Prolog

Das Jahr 2019 steht für eine neue Intensität des Klassenkampfes. Ab dem letzten Quartal 2018 eskalieren die materiellen Widersprüche. Die bisher zurückgedrängten Tendenzen der Entwertung des Kapitals machen sich wieder bemerkbar und zwingen die Arbeiterklasse dazu, Position zu beziehen.

  • Neue Perspektiven

Das letzte Quartal 2018 setzte die Große Krise wieder auf die Tagesordnung. Das Kapital konnte über eine leichte Geldpolitik eine Spekulationsblasenökonomie aufbauen und so die Große Krise zehn Jahre lang vorübergehend eindämmen. Aber auch eine Spekulationsblasenökonomie ist endlich und dann setzt sich die Krise der Mehrwertproduktion wieder durch. Das Kapital steht also wieder da, wo es schon im Jahr 2009 stand. Und doch ist es nicht der gleiche Punkt. Denn die Große Krise war nie vorbei, wirkte untergründig und die Tiefenströmung der Krise zerstörte den neoliberalen Weltmarkt mit samt der Hegemonie des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette. Jetzt tritt die Tiefenströmung der Entwertung wieder an die Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und bricht sich mit aller Gewalt Bahn. Ein zweites Mal kann das Kapital nicht mit der gleichen Politik reagieren, die materiellen Ressourcen sind aufgebraucht.

Der ansteigende Krisendruck zwingt die Arbeiterklasse dazu, Position zu beziehen. Zumal dann, wenn das Kapital nicht in der Lage ist, eine Politik der Krisenlösung zu formulieren und selbst desorientiert ist. Die „Krisenlösung“ von 2009 ist im Jahr 2019 nicht mehr möglich, d.h. konkret, daß die Staatsintervention des bürgerlichen Staates in die Zirkulationssphäre nicht mehr ausreicht; es bedarf der Intervention in die Produktionssphäre, wenn man die Große Krise abmildern, Zeit gewinnen möchte für eine Neuzusammensetzung des Kapitals, welche potentiell in der Lage wäre, die negativen Entwertungstendenzen der Akkumulation zu durchbrechen. Wird diese Alternative von der Bourgeoisie ausgeschlossen, bleibt nur die volle Durchschlagskraft der Großen Krise zu erleiden, mit allen Risiken eines Dritten Weltkrieges oder der proletarischen Weltrevolution. Das Kapital ist orientierungslos und weiß nicht, welchen Kurs es einschlagen soll. Dies schlägt sich in der zunehmenden Spaltung der herrschenden Klasse nieder.

Vor allen in den transatlantischen Metropolen. Dort hat die Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse diese erheblich paralysiert, was sich in einer Spaltung der Bevölkerung niederschlägt. Es ist ein bedeutender Machtkampf zwischen der neoliberalen transatlantischen Fraktion und der eurasisch, national-liberalen Fraktion des Kapitals um den politischen Kurs entbrannt. Diese Entzweiung führt dazu, daß das Kapital nicht adäquat auf die Entwertungstendenzen des Kapitals reagieren kann und die Große Krise auf diese Weise ihre volle Durchschlagskraft erhält. In dieses politische Vakuum hinein agiert langsam und tendenziell die Arbeiterklasse. Am deutlichsten mit den proletarischen Revolten der „Gelbwesten“ in Frankreich. Aber auch bei der Großdemonstration in Italien, in Rom, oder der hohen Streikaktivität in den USA im Jahr 2018. Es bleibt der Arbeiterklasse nichts anderes übrig, will sie nicht die Last der Großen Krise tragen.

Aus diesem Grund wendet sich der linke Neoliberalismus gegen die proletarischen Revolten und denunzieren sie als antisemitisch, rassistisch und sexistisch, denn sie brechen mit den bisherigen Vermittlungsorganisationen, in denen die Arbeiterbürokratie und der bürgerliche Staat den Ton angeben. Die gegenwärtigen proletarischen Revolten lehnen die Gewerkschaftsbürokratie ab, lehnen den neoliberalen Konsens ab, haben sich eine relative Autonomie vom Kapital erkämpft und verweigern sich erst einmal einer bürokratischen Führung von oben, wollen keine leicht führbare Masse für die Arbeiterbürokratie und den bürgerlichen Staat sein. Das Ziel der Bourgeoisie ist es, die Arbeiterklasse zu spalten, die proletarischen Revolten zu spalten, um sie auf diese Weise zu erwürgen. Der linke Neoliberalismus wurde als Mörder an den proletarischen Revolten von der Bourgeoisie auserkoren, scheitert jedoch an dieser Aufgabe. Denn die Bourgeoisie ist nur entzweit, mit welcher Strategie sie gegen die Arbeiterklasse vorgehen soll; aber klar ist für das Kapital, daß die Arbeiterklasse die Kosten der Großen Krise zu tragen hat. In letzter Instanz findet die herrschende Klasse immer zu einem einheitlichen Klasseninteresse gegen die Arbeiterklasse über alle besonderen Fraktionsinteressen des Kapitals hinweg. Die Entzweiung der herrschenden Klasse in ihrem einheitlichen Klasseninteresse gegen die Arbeiterklasse. Wie auch die Arbeiterklasse geteilt ist in Schichten und Fraktionen und sie dennoch einheitliche Interessen aufweist, welches sich gegen das Kapital richten. Dies bedeutet auch, daß die herrschende Klasse eine größere Klasseneinheit realisieren kann, weil sie eben die herrschende Klasse ist, d.h. über die Produktionsmittel verfügt, während die Arbeiterklasse von diesen getrennt ist und damit auch objektiv strukturell zersplitterter ist als die Bourgeoisie. Die sozialen Hauptklassen Bourgeoisie und Arbeiterklasse stehen nicht auf einer gleichen Stufe, sondern es ist ein Verhältnis herrschende Klasse-unterworfene Klasse und die herrschende Klasse kann ihre relative Einheit immer schneller organisieren als die unterworfene Klasse. Erst jetzt beginnt langsam naturwüchsig die Neuformierung der Arbeiterklasse in der Großen Krise aus sich selbst heraus.

Das Kapital begegnet dem proletarischen Druck mit Repression und mit der Umleitung des sozialen Drucks auf die internationale Ebene und dies nicht nur reaktiv, sondern auch präventiv. Jedes nationale Gesamtkapital versucht den sozialen und politischen Druck der Arbeiterklasse auf der materiellen Basis der Akkumulationskrise auf die Weltmarktkonkurrenz abzuwälzen. Je tiefer die Krise der Akkumulation, desto härter die Repression nach Innen und die Aggression nach Außen. Bevor der politische Druck der Arbeiterklasse bemerkbar ist, macht er sich  als sozialer Druck geltend. Diesen sozialen Druck der Arbeiterklasse nimmt der bürgerliche Staat auf und transformiert diesen auch zu einer präventiven Repressionspolitik nach Innen, wie zu einer Aggressionspolitik nach Außen, was ebenfalls der Präventionspolitik geschuldet ist. Damit soll verhindert werden, daß die Tiefenströmung des sozialen Drucks sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse offen als politischer Druck ausspricht. Denn dann kann die Bourgeoisie vermehrt nur noch reagieren, statt agieren. Nur eine präventiv Politik gegen die Arbeiterklasse ist eine agierende, offensive Politik gegen die Arbeiterklasse. Dem sozialen Druck der Arbeiterklasse muß die Spitze abgebrochen werden; nur dann kann dieser sich nicht zum politischen Druck weiterentwickeln.

Dafür greift im Normalfall die Bourgeoisie auf den organisierten Reformismus zurück. Ist die Verwertungskrise zu tief und der Reformismus zu schwach um die bürgerlichen Klasseninteressen in der Arbeiterklasse durchzusetzen, wird auf den bürgerlichen Ausnahmestaat zugegriffen. Zentral dafür ist die Politik der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterbürokratie, was auch die Zerschlagung der proletarischen Massenorganisationen einschließt über denen sich die Arbeiterbürokratie erhebt und die Ersetzung der proletarischen Massenorganisationen durch eine Arbeitsfront, was dann objektiv die Ausschaltung der Arbeiterbürokratie bedeutet. Der bürgerliche Ausnahmestaat bezieht sich auf eine Arbeitsfront bzw. auf Betriebsgewerkschaften und diese dienen dem bürgerlichen Staat als unmittelbare Frühwarnsysteme in der Arbeiterklasse gegen eine autonome Neuformierung der Arbeiterklasse. Der Reformismus als bürgerliche Strömung in der Arbeiterklasse ist nur eine Möglichkeit, um auf diesem Wege der Bourgeoisie als soziale Massenbasis zu dienen. Es wird gerade der Reformismus derzeit vom Kapital abgelehnt, nicht weil er zu stark ist, sondern weil er zu schwach ist und so macht sich das Kapital auf die Suche nach einer sozialen Massenbasis aus dem Kleinbürgertum.

Die deutsch-nationale, bzw. national-liberale Kapitalfraktion versucht im Kleinbürgertum ihre soziale Massenbasis zu finden, während die transatlantische Kapitalfraktion den Reformismus zerstörte, aber dennoch auf eine passive Massenunterstützung aus der Arbeiterklasse hofft. Dabei stellt sich die neoliberale transatlantische Kapitalfraktion als das kleinere Übel im Verhältnis zur national-liberalen Kapitalfraktion dar. Das kleinere Übel führt jedoch notwendig immer zum größeren Übel hin. Es gelingt jedoch beiden Kapitalfraktionen nicht, in der Arbeiterklasse Fuß zu fassen und dort eine soziale Massenbasis aufzubauen. Der Unmut der Arbeiterklasse wächst und in Frankreich materialisiert sich dieser in proletarischen Revolten. Diese proletarischen Revolten zeigen an, daß die Bourgeoisie ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse weitgehend verloren hat. Da die Bourgeoisie den Reformismus weitgehend marginalisiert hat, fehlt ihr eine Waffe innerhalb der Arbeiterklasse, welche die Arbeiterklasse unter Kontrolle halten könnte. So kann die Bourgeoisie nur auf die blanke Repression setzten und muß langfristig mit einer Radikalisierung der Arbeiterklasse rechnen. Dies erschwert dann auch die Arbeit des organisierten Reformismus in der Arbeiterklasse.

Da sich die innere Situation zuspitzt und die Bourgeoisie sich unfähig zeigt eine neue Phase der Klassenzusammenarbeit einzuleiten, wird der innere soziale und politische Druck ins Außenverhältnis, auf die internationale Beziehungen der Staaten untereinander, umgeleitet, was die internationale Lage eskalieren läßt. Das Kapital setzt dann zur Flucht nach vorn auf der internationalen Ebene gegen sich selbst, gegen die konkreten Weltmarktkonkurrenten, an und riskiert einen Dritten Weltkrieg oder eine Kette von imperialistischen Kriegen. Es geht jetzt um die Neuaufteilung des Weltmarktes, um den Platz an der Sonne im Weltmarkt, um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, die dann auch Welthegemonie ist. Die Aufrüstung ist dann eine Möglichkeit, die Akkumulation zu stabilisieren, da jedoch diese unprofitabel als Totalität ist, ein Abzug vom gesellschaftlichen Mehrwert, kann diese nur zeitweise realisiert werden. Konnte sich das Kapital als Ganzes bis hin zu dieser abstrakten Grenze nicht neuformieren, bricht die Rüstungsstabilisierung der Akkumulation zusammen oder aber der bürgerliche Staat geht militärisch zum Angriff über. Es verdoppelt sich jetzt die Konkurrenz in ökonomische Konkurrenz und politische Konkurrenz. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Es bricht der neoliberale Weltmarkt und damit auch das neoliberale internationale System unter dem Gewicht der Großen Krise zusammen. Die UNO spielt derzeit keine Rolle mehr und stirbt ab. Die Metropolen handeln ohne Abstimmung miteinander und damit gegeneinander. Der Zusammenbruch des US-Imperialismus als Hegemon hat erhebliche Konsequenzen für den real existierenden Kapitalismus.

Der Verlust der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist eine Niederlage des US-Imperialismus und kein freiwilliger Rückzug. Die materielle Basis des US-Imperialismus ist zu schmal für die Hegemonie, d.h. die Mehrwertproduktion des US-Imperialismus reicht nicht mehr aus, um den Weltmarkt nach den Notwendigkeiten des US-Kapitals durchzustrukturieren. Auch reicht die US-Mehrwertproduktion nicht mehr aus, um die Entfaltung des fiktiven Kapitals zu gewährleisten. Damit ist dann die Hegemonie innerhalb der Weltmarktkonkurrenz nicht mehr zu verteidigen. Vor allem der russische Imperialismus und China haben dem US-Imperialismus schwer zugesetzt, in dem sie aus dem US-strukturierten und garantierten Weltmarkt ausstiegen. Damit hängt der Weltmarkt als Ganzes in der Luft und deshalb versuchte der US-Imperialismus durch indirekte politisch-militärische Aktionen Rußland und China wieder zwangsweise und gewaltsam in den US-gestützten Weltmarkt in neoliberaler Form zu integrieren. Diese Vorhaben scheiterten. Nun ist der US-Imperialismus ebenso gezwungen, aus „seinem“ Weltmarkt auszusteigen, um Handlungsfreiheit zu gewinnen. Dies zwingt die anderen transatlantischen Metropolen ebenso, aus den bisherigen Weltmarktstrukturen auszusteigen. Der US-Imperialismus strebt einen Wiederaufbau seiner Mehrwertproduktion an und die anderen Metropolen werden dies ebenso versuchen. Vor der Großen Krise haben die Metropolen in erheblichen Teilen die Mehrwertproduktion nach China und in andere Staaten verlegt. Diese Tendenzen der De-Industrialisierung wurden nach Beginn der Großen Krise noch verstärkt und vor allem durch die deutsche Deflationspolitik über Westeuropa. Dem deutschen Imperialismus gelang es, seine Mehrwertproduktion in der Großen Krise zu stabilisieren, eben auf Kosten seiner Weltmarktkonkurrenten und damit auch auf Kosten des US-Kapitals. Gleichzeitig hat das deutsche Kapital sein Militär verkleinert und die Aufgaben des deutschen Militärs mußte der US-Imperialismus übernehmen. Nicht das deutsche Militär schützte die Interessen des deutschen Kapitals, sondern das US-Militär, finanziert vom US-Kapital. Mit dem Bruch vom neoliberalen Weltmarkt zum multipolaren Weltmarkt ist dies nun vorbei. Der deutsche Imperialismus steht nun allein, das deutsche Kapital muß nun allein seine Interessen vertreten, auch militärisch und damit notwendig aufrüsten. Damit steht die Re-Aktivierung der Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung. Der Hauptverbündete USA wird vom „Freund“ zum „Feind“. Auf jeden Fall zum zentralen Konkurrenten des deutschen Kapitals. Die Zeiten der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ sind vorbei und nun brechen die Zeiten einer „deutsch-amerikanischen Feindschaft“ an.

Im multipolaren Weltmarkt steht wieder die „Nation“ im Vordergrund. Der bürgerliche Nationalstaat als konzentrierter Ausdruck des jeweiligen nationalen Gesamtkapitals wird zentraler Akteur in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz. Die internationalen Organisationen, welche auf der Hegemonie des US-Imperialismus fußten und den neoliberalen Weltmarkt garantierten, sterben langsam ab. Nun bilden sich diverse Pole der Akkumulation unter der Führung einer jeweiligen konkreten Metropole heraus und diese Pole stehen gegen alle anderen Pole der Akkumulation. Die Pole der Akkumulation sind in sich hierarchisch/hegemonial strukturiert und im Außenverhältnis Pol versus Pol in gleichwertiger Konkurrenz organisiert. Diese multipolare imperialistische Weltmarktkonkurrenz führt an den Rand des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher sich als „Nation“ begreift. In dem Begriff „Nation“ läuft der Angriff des Kapitals auf das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse, das Kapital beginnt politisch der Arbeiterklasse zu diktieren, da das individuelle Kapitalkommando zum unmittelbaren gesamtgesellschaftlichen Kommando wird. In der Form der parlamentarisch-demokratischen Klassenherrschaft des Kapitals, welche dem Reformismus einen zentralen Platz einräumt, kann die Arbeiterklasse potentiell ihr gesellschaftliches Reproduktionsniveau erhöhen und damit auch individuelle und kollektive Rechte vom Kapital erobern. Hier besonders die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften, denn die Gewerkschaften sind die wichtigste proletarische Massenorganisation. Es ist das Recht sich in den Gewerkschaften zu organisieren und Streikkämpfe auszufechten. Davon leitet sich dann das ganze Arbeits-und Sozialrecht ab.

Im bürgerlichen Ausnahmestaat werden diese Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerschlagen, der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital wird repressiv bearbeitet, während er in der Form der demokratisch-parlamentarischen bürgerlichen Klassenherrschaft eine reformistische Form annimmt. Die Tendenzen hin zu einem bürgerlichen Ausnahmestaat stellen die „nationale Sicherheit“ in den Vordergrund, d.h. die innere und äußere Sicherheit des bürgerlichen Staates und damit die innere und äußere Sicherheit der Kapitalakkumulation. Damit erscheinen die reformistischen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus als potentielle Gefahr für die Kapitalakkumulation, obwohl gerade diese objektiv dem Kapital seine langfristigen Interessen sichern helfen. Jedoch ist das Kapital objektiv durch das Wertgesetz gezwungen kurzfristig zu agieren und dieser konkrete Druck zwingt dann das Kapital gegen die reformistischen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus vorzugehen und wenn es sein muß, auch auf den bürgerlichen Ausnahmestaat zuzugreifen.

Die „Nation“ wird dann angerufen, wenn die Bourgeoisie sich auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat zubewegt und die Anrufung der Nation ist die Anrufung der „nationalen Sicherheit“. Das Diktum von Carl Schmitt, daß nur der Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, ist immer dann gültig, wenn es dem Kapital nicht gelingt die Krisentendenzen der Akkumulation zu überwinden. Dann werden die Optionen von Notstand,  Ausnahmezustand, Kriegsrecht potentiell real. Es setzt sich dann auch eine Militarisierung der Klassenbeziehungen durch. Befehl und Gehorsam als Organisationsprinzip in Kapital und bürgerlichen Staat; eine Militarisierung des individuellen wie des gesellschaftlichen Kapitalkommandos. Atomisierung der Arbeiterklasse durch Zerschlagung der Gewerkschaften oder ihr Einbau in den bürgerlichen Klassenstaat in der Form einer neuen Arbeitsfront wäre ein erster Schritt hin zur vertieften Kontrolle und Überwachung der Ware Arbeitskraft. Wer politisch nicht zuverlässig ist, wird dann aus den Betrieben gesäubert bzw. aus den sozialen Sicherungssystemen oder dort in eine randständige Existenz verbannt. Die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat liegen auf der Linie der Freund/Feind-Erkennung und finden sich materialisiert im Feindrecht, welches weit über das Strafrecht hinausgeht. Der bürgerliche Ausnahmestaat ist die materielle Antwort des Kapitals auf die neue Konjunktur des Klassenkampfes von Seiten der Arbeiterklasse und wächst aus der Form des parlamentarisch-demokratischen Staates hervor. Er fällt nicht vom Himmel. Die autoritären Tendenzen sind schon in der Form des parlamentarisch-demokratischen Staates angelegt.

Hartz IV ist der bürgerliche Ausnahmestaat in der Form des parlamentarisch-demokratischen Staates, ein Staat im Staat also, der nur noch in einem sehr großen Grad an relativer Autonomie in dieser Form vermittelt ist, konkret durch das Bundesverfassungsgericht, ansonsten versucht das Hartz IV-System seine autoritären Prinzipien auszudehnen und sich gegen die Einflüsse der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates abzuschotten. Im Hartz IV-System wurde für einen Teil der Arbeiterklasse, für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften, schon eine para-militärische Disziplinierung realisiert mit der härtesten Sanktion der Kürzung der sozialen Regelleistung bzw. gar ihrer gänzlichen Einstellung, aber auch mit einer kommunal organisierten „demokratischen“ Zwangsarbeit. Die Repression im Hartz IV-System geht weit über die Repression im Justiz/Gefängniskomplex des bürgerlichen Staates hinaus. Dort ist das Existenzminimum normal gewährleistet (nicht jedoch unbedingt im Bereich des Staatsschutzes), im Hartz IV-System ist das Existenzminimum hingegen nicht gesichert. Arbeitslosigkeit wird härter bestraft als ein Verbrechen. Im Hartz IV-System ist Arbeitslosigkeit und prekärer Niedriglohnsektor ein Verbrechen, fast ein Staatsverbrechen, ein politisches Verbrechen. Ein Erwerbsloser ist ein potentieller Staatsfeind, denn er verweigert sich der Ausbeutung durch Lohnarbeit, verweigert sich der Akkumulation des Kapitals, schwächt damit die Akkumulation des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt und damit die Position des deutschen Kapitals in der Weltmarktkonkurrenz. Ohne diese Hintergründe zu wissen, wird der Erwerbslose zum Feind und Hartz IV ist Feindrecht, ein Feindrecht gegen die industrielle Reservearmee und gegen die prekären Randbelegschaften. Die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte, weil der bürgerliche Staat mit der Vernichtung der relativen Tarifautonomie über gesetzliche Öffnungsklauseln drohte, obwohl dies der Verfassung der BRD widersprach. Es drohte der bürgerliche Staat mit einem bürgerlichen Ausnahmestaat. Statt die Gewerkschaftsbasis und die Massen zu mobilisieren, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie vor Hartz IV und so wurden die Gewerkschaften entmachtet und transformierten sich tendenziell in eine Arbeitsfront. Der bürgerliche Ausnahmestaat ist auch ein guter Freund des Neoliberalismus und auch hier wird bei Verweigerung die Drohung in die Tat umgesetzt (offen terroristisch in Chile 1973, verdeckt in Britannien unter Thatcher vor allem beim Bergarbeiterstreik 1984). Die Drohung mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat ist im Neoliberalismus keine leere Drohung.

Der US-Imperialismus greift auf den Notstand im Sinne von Notverordnungen zurück und überspielt das Parlament, welches dagegen juristisch vorgehen will. Der Anlaß dafür ist der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Aber es geht um die zentrale Frage, wie die Klassenbeziehungen in der Großen Krise gestaltet werden sollen, es geht darum, die Eroberungen der Arbeiterklasse zu zerstören. Begründet wird dies vom US-Imperialismus mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit. Über die Begründung der Gefährdung der nationalen Sicherheit wird auch der Automobilexport der EU in die USA bedroht, denn der desolate Zustand der US-Automobilindustrie behindert die Kriegsfähigkeit des US-Imperialismus. Dies betrifft vor allem das deutsche Kapital, denn Automobilindustrie ist die Schlüsselindustrie des deutschen Kapitals. Das Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren) des deutschen Kapitals ist in nun vital gefährdet, d.h. schon die Androhung von Strafzöllen auch auf deutsche Autos ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des deutschen Kapitals. Da der US-Imperialismus der Importeuer in der  letzten Instanz ist, ist der US-Imperialismus in einem deutsch-US-amerikanischen Wirtschaftskrieg die schwächere Seite.

Das deutsche Kapital kann nur siegen, wenn es Westeuropa unter seiner Führung vereint. Aber die EU ist ein Produkt des US-Imperialismus mit dem US-Imperialismus als Schiedsrichter über die westeuropäischen Metropolen. Hier kann es nur eine deutsche Dominanz gegen, aber keine Hegemonie. Eine deutsche Hegemonie gibt es nur in einem deutschen Kerneuropa; dort gibt es dann auch keinen NATO-Pakt mehr. Die Abwendung des US-Imperialismus von Westeuropa läßt die EU zersplittern, überläßt den NATO-Pakt der Agonie. Eine deutsche Hegemonie in den Strukturen der überkommenden EU und der NATO ist möglich. Ein deutsch-amerikanischer Wirtschaftskrieg zwingt das deutsche Kapital in Richtung Kerneuropa zu marschieren. Noch ist es noch nicht so weit. Der deutsche Imperialismus versucht verzweifelt mit dem US-Imperialismus einen Kompromiß zu finden und dieser Kompromiß wird sich objektiv gegen Rußland und China richten. Ob dieser Kompromiß gefunden wird ist offen und vor allem, ob dieser Kompromiß lange hält. Vor allem aber schlägt das deutsche Kapital nach Innen auf die Arbeiterklasse ein, wenn es sich allgemein bedroht sieht. Die Arbeiterklasse steht allgemein in der Großen Krise unter Generalverdacht der Gefährdung der „nationalen Sicherheit“. Das deutsche Kapital kann nur dann erfolgreich einen Wirtschaftskrieg gegen seine Weltmarktkonkurrenten führen, wenn es die Arbeiterklasse zwingen kann, für die Verluste, die in jedem Krieg, auch einem Wirtschaftskrieg notwendig sind, zu tragen. Es setzt sich dann langsam eine Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft ein. Zentral wird dann der Schutz des „Staatsgeheimnisses“ und damit verbunden der Schutz des „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses“. Wird die Arbeiterklasse in der Tendenz allgemein zum „Geheimnisträger“ erklärt, fällt sie unter verstärkte Repression, wenn sie gegen die Pflichten des „Geheimnisträgers“ handelt. Damit wird dann die Meinungsfreiheit innerhalb der Arbeiterklasse drastisch eingeengt und ohne Meinungsfreiheit kann sich die Arbeiterklasse nicht organisieren. Die Organisierung ist die stärkste Waffe des Proletariats. Aus diesem Grunde versucht der bürgerliche Staat alles, um die die Arbeiterklasse zu desorganisieren. Dies ist die Grundlage für eine Aggression nach Außen.

Der US-Imperialismus versucht immer offener die Regierung von Venezuela zu stürzen und Venezuela wieder fest in den US-amerikanischen Hinterhof zu fesseln. Die Operation Syriana um den Mittleren Osten neu zu gestalten hatten dazu geführt, daß die halbkolonialen Bourgeoisien in Hispano-Amerika eine größere relative Autonomie vom US-Imperialismus erkämpfen konnten. Mit dem Scheitern der Operation Syriana im Mittleren Osten muß sich der US-Imperialismus neu formieren und dies bedeutet in erster Linie als materielle Grundlage die Neuorganisation des Hinterhofes, d.h. die Neuformierung Hispano-Amerikas unter der Kontrolle des US-Imperialismus. Im Falle Venezuelas läuft es für den US-Imperialismus schlecht. Venezuela konnte enge Bande mit dem russischen Imperialismus knüpfen und enge Beziehungen zu China. Dies provoziert den US-Imperialismus, da nun Rußland und China in ihrem Hinterhof wildern. Seit 2001 sind alle Putschversuche der USA in Venezuela fehlgeschlagen und auch die jüngsten Putschversuche an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela schlagen fehl. Immer offener droht der US-Imperialismus deswegen mit einer direkten Intervention. Nicht so sehr ein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche des US-Imperialismus in seinem Hinterhof. In Venezuela treffen immer deutlicher der US-Imperialismus auf der einen Seite und der russische Imperialismus und China auf der anderen Seite aufeinander. Wie in Syrien ist Venezuela in erster Linie ein Großmachtskonflikt. Ohne die Hilfe aus China und Rußland wäre Venezuela schon längst wieder fest im US-amerikanischen Hinterhof integriert.

Die Kolonien und Halbkolonien können nicht mit dem Imperialismus brechen, sie können nur mit konkreten Imperialismen brechen, verbleiben aber immer auf der Stufe der Peripherie, sie können ihre imperialistischen Herren wechseln, nicht aber sich von imperialistischer Herrschaft befreien. Nur das Proletariat im Prozeß der proletarischen Weltrevolution kann die Welt und damit auch die kolonialen und Halbkolonialen Länder vom Imperialismus, vom Kapitalismus, befreien. Denn die innerimperialistischen Konflikte nehmen zu. Der US-Imperialismus versucht den bürokratisch-entarteten Arbeiterstaat Nordkorea zu „öffnen“ und diesen gegen China und Rußland zu richten. Und Rußland und China werden versuchen, dies zu verhindern. Die gegenwärtige Niederlage des US-Imperialismus in Venezuela schwächt den US-Imperialismus dabei, denn der US-Imperialismus schafft es nicht, in seinem Hinterhof für Ordnung zu sorgen. Durch den zunehmenden innerimperialistischen Kampf um die Neuaufteilung des Weltmarktes kommt es auch zu Konflikten, die bisher Abseits des Konkurrenzkampfes standen, so bricht der indisch-pakistanische Konflikt über Kaschmir wieder auf und führt Indien und Pakistan an den Rand eines Krieges. Die Rückzugstendenzen des US-Imperialismus aus Afghanistan stärken objektiv Pakistan, wie auch Pakistan seinen Hauptverbündeten gewechselt hat, nun ist es China anstatt die USA. Diese Tendenzen schwächen nun Indien und Indien muß sich entscheiden, ob es zusammen mit den USA in eine multipolare Weltordnung geht oder mit Rußland und China. Der Zusammenbruch der internationalen US-gestützten neoliberalen Ordnung macht sich auch auf dem indischen Subkontinent bemerkbar. Gleichzeitig scheitert der US-nordkoreanische Gipfel im tiefen Ziel; es gelingt dem US-Imperialismus nicht, Nordkorea umzusteuern und damit gegen China und Rußland zu positionieren. Jedoch geben die USA nicht auf und halten weiterhin Fühlung zu Nordkorea. Nordkorea spielt für den US-Imperialismus nur eine untergeordnete Rolle, gemeint ist China, man schlägt den Sack, aber meint den Esel. So war die konfrontative Politik des US-Imperialismus gegen Nordkorea im Jahr 2017 und auch 2018 zentral gegen China gerichtet. China sollte gezwungen werden, gegen Nordkorea vorzugehen, einen Wirtschaftskrieg gegen Nordkorea zu führen, gegen einen Staat, der China und auch Rußland als Puffer gegen die USA dient und der Druck gegen Nordkorea entfaltete sich vor allem gegen China, das sich dem Ansinnen der USA widersetzte und dann mit einem Wirtschaftskrieg der USA gegen sich konfrontiert sah. Damit diente die konfrontative US-Politik gegen Nordkorea als Vorlage und Legitimität für einen US-Wirtschaftskrieg gegen China. Danach folgte dann eine Verständigungspolitik der USA gegen Nordkorea unter Beibehaltung der konfrontativen Politik gegen China. Nordkorea soll von China getrennt werden und in die offenen Arme des US-Imperialismus fallen. Bisher erfolgte dies nicht. Mit China versucht der US-Imperialismus einen Waffenstillstand im Wirtschaftskrieg auszuhandeln, um Zeit zu gewinnen und sich neu zu positionieren. Die qualitativen Widersprüche zwischen den USA und China bleiben bestehen. China wird nicht auf seine neue Seidenstraße verzichten und erst Recht nicht auf die Entwicklung hochkomplexer Waren, welche in Konkurrenz mit den hochentwickelten Waren der USA stehen. Der US-Imperialismus schließt derzeit oft Waffenstillstände im Wirtschaftskrieg, wie z.B. mit der EU über den Verzicht von US-Zöllen auf die EU-Automobilindustrie in die USA, kommt aber dann nach einiger Zeit wieder auf das Thema zurück und droht wieder mit Zöllen. Es gibt zwischen den USA und China keine grundsätzliche Einigung, sondern nur einen Waffenstillstand bis zum nächsten Wirtschaftskrieg, bzw. dieser hört nicht auf. Ob aktuell die Eskalation des US-chinesischen Wirtschaftskrieges verhindert werden kann, ist offen. Man kann höchstes den Zeitpunkt diese Eskalation verschieben, nicht aber die Eskalation selbst.

Nicht der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes schafft die gegenwärtige Vertiefung der Großen Krise in einer Rezession, sondern die Überakkumulation von Kapital zerbricht den neoliberalen Weltmarkt, provoziert Wirtschaftskriege, welche die Tendenzen zur Überakkumulation noch verstärken. Aus diesem Grunde können die Wirtschaftskriege nicht beendet werden, sondern nur Waffenstillstände erzielt werden. Es hängt nicht vom „guten Willen“ ab, von der“ richtigen Politik“ im Sinne des Neoliberalismus, sondern von den zunehmenden Tendenzen der Überakkumulation. In all diesen drei Ereignissen zeigt sich die multipolare Weltordnung, welche auf den multipolaren Weltmarkt fußt. Die Metropolen tasten sich durch Konfrontation ab und schaffen da durch objektiv diese multipolare Epoche des Kapitalismus, was auch dazu führt, daß die Peripherie dies selbst in sich reproduziert.

Die multipolare Neuaufteilung des Weltmarktes ist im vollen Gange. Und dies ist nur der Anfang. Eine neue multipolare Weltordnung bildet sich durch diese innerkapitalistischen Konflikte und in letzter Instanz durch den Klassenkampf heraus. Ein Zurück zu einer US-gestützten Weltordnung ist nicht mehr möglich-der point of no return ist schon längst überschritten. In dieser Neuaufteilung des Weltmarktes nimmt Eurasien einen zentralen Platz ein. Umso mehr die Akkumulationsrate einbricht, desto mehr nimmt die gesellschaftliche Destabilisierung zu und umso mehr wird versucht, über die Aufrüstung von Seiten des militärisch-industriellen Komplexes die bürgerliche Gesellschaft wieder zu stabilisieren. Die Aufrüstung ist ein weiterer Hebel zu Durchsetzung der Neuaufteilung des neuen Weltmarktes. Jedoch ist die Aufrüstung ein Abzug vom gesellschaftlichen Mehrwert, d.h. der produzierte gesellschaftliche Mehrwert zeigt die konkrete abstrakte Grenze der Aufrüstung an. Wird diese Grenze überschritten, bricht alles zusammen. Vor diesem konkreten abstrakten Punkt muß die Aufrüstung beendet werden. Normalerweise geht dann der bürgerliche Nationalstaat gegen einen Weltmarktkonkurrenten zum Krieg über.

Die Tiefe der Großen Krise läßt sich also an den Aufrüstungstendenzen ablesen und damit die Eskalation der Großen Krise. Im Jahr 2009 konnte dies noch vermieden werden. Ab dem Jahr 2009 wuchs nur die Staatsverschulung auf ein Kriegsniveau, denn die privaten Schulden des Kapitals wurden in Staatsschulden transformiert. Diese Politik des leichten Geldes scheiterte und nun wird es ernst. Es rüsten die USA, Rußland, China, Deutschland, Frankreich, Britannien auf, aber auch die anderen Metropolen in Westeuropa. Damit setzt sich ein neuer Rüstungswettlauf-Alle gegen Alle; Jeder gegen Jeden.- die imperialistische Kriegsgefahr wächst. Das Völkerrecht wird offen demontiert, wie man deutlich im Fall von Syrien, Ukraine und Venezuela sehen kann. Man verbirgt seine Staatsstreiche und offene oder verdeckte imperialistischen Interventionen nicht mehr, wie es noch bis vor kurzem üblich war. Der materielle Druck ist zu groß geworden. Die jeweilige Macht wird offen ausgespielt. Nicht nur nach Außen. Auch nach Innen. In Deutschland wird der Stiftung „Attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen, während die großen Stiftungen des Kapitals natürlich gemeinnützig sind. Das deutsche Kapital stellt nach Innen und Außen seine Macht offen dar.

In der gegenwärtigen Phase der Weltmarktkonkurrenz kann man auf Verschleierung seiner Macht verzichten, muß es sogar. Wer die Macht hat, hat das Geld, wer das Geld hat, hat die Macht-heißt es deswegen in einem Lieder von „Ton-Steine-Scherben. Das „Recht“ wird offen beiseite gewischt und es setzt sich naturwüchsig ein Notstandsrecht. Die kapitalistische Klassenmacht zeigt sich unverhüllt und fordert von der Arbeiterklasse totale Unterwerfung und damit breitet sich die Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft immer weiter aus. Die Zeit der Kompromiße zwischen Kapital und Arbeiterklasse enden in dieser Phase. Einen Reformismus wird die Bourgeoisie derzeit nicht dulden, diesen müßte die Arbeiterklasse der Bourgeoisie erst aufzwingen. Das Proletariat antwortet mit proletarischen und damit egalitären Revolten, bzw. droht damit zu antworten, da nur so das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse verteidigt werden kann, denn die Arbeiterbürokratie als Vermittler zwischen Kapital und Arbeiterklasse ist in einem solchen Grade bürokratisch erstarrt und entartet, dem „linken“ Neoliberalismus zugetan und nicht dem Reformismus, fällt damit für die Vermittlung aus.

Die Arbeiterklasse wird durch die „Identitätspolitik“ des „linken Neoliberalismus“ abgestoßen und muß eine Form der Arbeiterautonomie erobern, erst dann wird es vom Kapital akzeptiert werden müssen. Mit der Identitätspolitik sollen die egalitären Forderungen aufgebrochen werden, denn die Identitätspolitik akzeptiert keine universellen Werte und Forderungen, fürchtet sich vor der Losung: Proletarier aller Länder vereinigt Euch“. Denn nur über universelle Forderungen kann eine Angleichung nach oben realisiert werden. Läßt man das universelle Band fallen, kommt es objektiv zu einer Angleichung nach unten. Statt die Minderheiten auf ein höheres Niveau zu heben, wird die Mehrheit auf das Niveau der Minderheiten herabgesenkt. Die proletarische Revolte steht quer zu Identitätspolitik und ihrer feinen Filterung und Spaltung als Momente bürgerlicher Klassenherrschaft und lacht laut über die bürgerlichen Verdammungen der proletarischen Revolte als antisemtisch, rassistisch und sexistisch und antwortet mit: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“

  • Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Klassenstaates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

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Diskussionen

4 Gedanken zu “Die neue Intensität des Klassenkampfes

  1. Ich hab alles durchgelesen, auch diskutiert darüber… die Analyse ist von einem strategischen Standpunkt her sehr gut. Die Machterhaltungsmechanismen der Eliten versus des Verhaltens der geplünderten Völker sind ja nicht erst seit gestern ausgedacht und angewendet worden. Millionen Menschen zu opfern spielt hier absolut keine Rolle, sind blose Krümel die vom Tisch gewischt werden…es bleibt die Frage welche Gruppen und Ansichten sich ganz oben durchsetzen. Im Moment sind die Neoliberalen und deren hunderte Millionen Anhänger weltweit noch massgeblich…. die GL sind die ersten die sich kollektiv und bewusst dagegen wehren… und ohne Aufsehens, stillschweigend niedergeknüppelt und eingesperrt und bestraft werden… und die meisten Europäer wissen über diesen Kampf wie üblich nur Bescheid über die Anliegen der Eliten…

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    Verfasst von Benjamin Rosenzweig | 25. März 2019, 12:47
  2. Kapitalismus gescheitert / Grundversorgung kommt

    Wenn man ein neues System will muß man das alte System loslassen.

    Fakt ist : Gewinne können immer nur dann entstehen, wenn ein Anderer Verluste hat. Und Armut kann nur durch Reichtum entstehen und Reichtum kann nur durch Armut entstehen. Das ist keine Scheinkorrelation, sondern ein grundsätzlicher Kausalzusammenhang.

    Laßt das alte System los und stellt die Bücher in die Bibliothek in das Regal für gescheiterte Wirtschaftswissenschaften.

    Vielleicht werden die Bücher in der Hausbibliothek der Enterprise im 24. Jahrhundert der Ausleih-Renner als Nachtlektüre auf welchem Irrweg die Menschen im 21. Jahrhundert waren.

    „Ja, ich entsinne mich vom Ende der Lohnarbeit auf der Sternenflotten-Akademie gelesen zu haben. Die Lohnarbeit fand Mitte des 21. Jahrhunderts durch die schuldgeldbedingte und verzinste hohe Produktivität, weil niemand mehr all den unnützen Plunder konsumieren wollte, ein schnelles Ende und wurde durch das Bedingungslose Grundeinkommen vollständig ersetzt – bevor man später gar kein Geld mehr benötigte“.

    Jean-Luc Picard vom Raumschiff Enterprise im 24. Jahrhundert

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    Verfasst von Aufgewachter | 22. März 2019, 18:04
  3. Wer ist denn dieser Autor Ivan Nikolajew??

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    Verfasst von Tom | 22. März 2019, 11:53

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