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Inland, Parteien

Austritt aus der Partei DIE LINKEN

von Liane Kilinc

Liebe PdL,
hiermit erkläre ich, Liane Kilinc, mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei DIE LINKEN.
Es reicht.

Bleiben wir nur bei den aktuellen Ereignissen:

Einen Aufschrei gegen den erneuten Völkerrechtsbruch des imperialistischen Bündnisses, jetzt gegen die Bolivarische Republik Venezuela, hat es nicht gegeben. Machen wir uns nichts vor – ein Beschluss nach dem Parteitag, der ist wie in die Ecke geflüstert, das Gewissen beruhigen, ohne damit aufzufallen, während die Bundesregierung die Putschbestrebungen derart kackdreist fördert, dass ihr Botschafter zu Recht nach Hause geschickt wurde.

Das ist nicht die antifaschistische und antiimperialistische, nicht die antikapitalistische Haltung, für die ich einmal glaubte, in der Linkspartei am richtigen Platz zu sein.

Das ist nicht mehr die Haltung, die mich wie viele DDR-Bürger prägte, die der Linkspartei, trotz großer Bauchschmerzen, über Jahre die Treue gehalten haben.

Wer ernsthaft behauptet, an der Seite der Unterdrückten, Ausgebeuteten, Entrechteten zu stehen, für die Verlierer von „Wiedervereinigung“, Neoliberalismus und Krise zu kämpfen, der weiß, dass es Erscheinungen des Widerstands und der Massenstimmungen gibt, zu denen man nur eindeutig „Ja“ oder „Nein“ sagen kann – da wird für alle schlagartig sichtbar, auf welcher Seite man wirklich steht.

Ohne umhüllende Phrasen. Aber der sofort fällige Aufruf zur Solidarität mit den Gelbwesten ist von der Linkspartei ebenso wenig gekommen, wie der für Venezuela. Schlimmer noch: Wer die Forderungen der Gelbwesten kennt, weiß, dass sie sich ebenso gegen Macron wie gegen die antisoziale Diktatur der EU richten und damit auch gegen den Griff des deutschen Raubritterkapitalismus auf die Nachbarländer.

Solidarität ist hier tatsächlich ein notwendiger Akt des proletarischen Internationalismus. Die Linkspartei bekräftigte nun ihr „Ja“ zur EU – und zeigte ein für alle Mal, auf welcher Seite sie steht, wenn es drauf ankommt. Da ist es konsequent und logisch, dass auf dieser Grundlage niemals eine Solidarisierung mit dem Kampf der französischen Werktätigen erfolgen kann.

Ebenso konsequent, dass das erste Gebot der Stunde für eine deutsche Friedenspolitik, die ihrer historischen Verantwortung bewusst wäre, von Parteitag zu Parteitag ignoriert wird: Wir erlebten gerade den zweiten Parteitag in Folge, auf dem ein Antrag zu „Frieden mit Russland“ abgebügelt wurde.

Hiermit stellt sich die Partei sogar außerhalb der gemäßigteren, bürgerlichen Teile der Friedensbewegung. Und zwar rechts davon. Auf der Transatlantikbrücke.

Dass das keine Ausrutscher sind, bewies die skandalöse Einladung von US-Botschafter Grenell zum Neujahrsempfang der Partei. Von dem Aufschrei, der daraufhin zu vernehmen war, hörte man in der Partei selber nichts. So etwas kann nur eine Partei zustande bringen, der offenbar gleichgültig geworden ist, wie sie nach außen hin wahrgenommen wird. Was zählt, ist allenfalls, wie sie von möglichen Koalitionspartnern wahrgenommen wird. Es ist kein Geheimnis, dass diese sich nur im Lager der Kriegstreiber befinden können. Wenn vorauseilender Gehorsam sich jetzt schon so auswirkt, wie sollte es erst sein, wenn die Partei wirklich einmal in einer Regierung wäre?

Wenn wir von der Linkspartei also keine eindeutigen Positionierungen gegen die neue NATO-Ostfront unter deutscher Beteiligung, direkt an der russischen Grenze, erwarten können, ebenso wenig zur Kündig des INF-Vertrages durch die USA, so brauchen wir erst gar nicht länger zu warten auf einen aktiven Kampf für die Beendigung des Kriegs im Jemen, und schon gar nicht für die Beendigung des Kriegs, den die von Faschisten durchsetzte Putschregierung der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung führt.

Ich selber bin in der Solidarität für den Donbass, und zwar in der humanitären Hilfe, aktiv. Durch meine Partei habe ich keine politische Unterstützung für diese notwendige, mühsame Tätigkeit erfahren.

Ich bin ein sehr politischer Mensch – wie könnte es anders sein, in der DDR wurden wir erzogen zur politischen Einordnung der Auseinandersetzungen dieser Welt in einen größeren Zusammenhang.

Stattdessen wird an dem Mythos einer „Annexion“ der Krim durch Russland festgehalten – obwohl jeder Kundige weiß, dass das reine Propagandasprache ist, um mit dem unzutreffenden Begriff „Annexion“ zu suggerieren, dass jederzeit eine kriegerische Intervention gerechtfertigt wäre.

Allein diese in der Partei immer noch benutzte Wortwahl ist schon Kriegshetze.

Angesichts dieses Versagens in den politischen Grundfragen, das die Linkspartei mehr und mehr auf die Seite der Herrschenden treibt, bekommt die Kommunalpolitik immer deutlicher den Charakter einer wirkungslosen Alibiveranstaltung.

Sie wird von den Bürgern schlicht und einfach nicht mehr verstanden, weil sie nur noch die Isolierung des Parteiapparats von ihren wirklichen Problemen zum Ausdruck bringt. Was soll denn bitte den Brandenburgern mit einer sinnentleerten Losung wie „Herz statt Hetze“ noch mitgeteilt werden?

Von einer Partei, die nicht mal mehr zu Demos gegen Hartz IV aufruft?

Ich weiß, dass all diese verhängnisvollen Orientierungen von vielen Mitgliedern der Basis nicht geteilt werden. Sie glauben immer noch, dass man das Nützliche im Schädlichen noch stärken könne, oder es immer wieder versuchen müsse. Sie glauben immer noch, es könne in ihr darum gerungen werden, dass diese Partei, die die DDR als Unrechtsstaat diffamiert, zu einer echten Interessensvertreterin der Werktätigen und der unterworfenen Bevölkerung der DDR – hier trifft das Wort „Annexion“ übrigens tatsächlich zu! – gemacht werden könnte.

Sie halten daran fest, weil sie längst mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie erfahren sich nicht in dieser kapitalistischen Welt als machtlos, sondern bereits innerhalb der eigenen Partei.

Es ist Zeit, aus diesen Illusionen zu treten. Zwischen der Einladung von Grenell und den Beschlüssen und Nicht-Beschlüssen des Europa-Parteitags wurden alle roten Linien überschritten, innerhalb derer der Kampf um die Zukunft dieser Partei noch im Sinne der Arbeiterklasse aussichtsreich erscheinen konnte. Außerhalb der Partei wird das längst wahrgenommen: Die nächsten Wahlen werden die Quittung präsentieren.

Da hilft kein Geschrei über einen „Rechtsruck“ mehr, nachdem die Wähler durch die neoliberale Politik der Linkspartei selber dorthin getrieben wurden.

Allerdings ist die Frage, die viele sich nun stellen, berechtigt: Was soll es eigentlich „Rechteres“ geben, als eine Politik der konsequente Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerung, die mit dem Instrument EU die Rechnung an die europäischen Nachbarvölker weiterreicht, eine Politik, die mit Verbleib in der NATO und in der EU in immer rasantere Kriegsvorbereitung und Aufrüstung sowie zu einem konsequenten Demokratieabbau führt, der in Frankreich schon die Ausmaße des Bürgerkriegs eines EU-Staates gegen seine eigene Bevölkerung angenommen hat – was soll denn eigentlich noch „Rechteres“ in Vorbereitung sein als diese aktuelle Politik der Herrschenden, der ihr bei jeder Gelegenheit euer Ja und Amen gebt?

Offenbar hat meine ehemalige Partei, die ich nun verlasse, aus dem Schicksal der SPD nichts gelernt. Sie muss diesen Weg wohl erst bis zum bitteren Ende gehen.

Um für den Frieden zu kämpfen kann ich nicht in der LINKEN sein, denn die hat sich ja nicht erst seit Bonn von allen friedenspolitischen Grundsätzen verabschiedet!

Die Linkspartei hat sich ein EU-freundliches Programm gegeben, darin enthalten sind auch viele richtige Einzelforderungen. Ihre Umsetzung im Rahmen der EU ist allerdings illusorisch. Was übrig bleibt, ist also ein Einknicken gegenüber einem zentralen Moment der Machtstrategie des deutschen Monopolkapitals.

Mit Links hat das alles nichts mehr zu tun! Sozialistische Ansätze sind in dieser Partei nicht mehr zu finden.

… und was hat die PdL und die von ihr gesteuerte Friedensbewegung dazu zu sagen, dass die Panzer von da aus zur Vorbereitung eines NATO-Krieges an die russische Grenze rollen?

Wo ruft sie zu Blockade- oder wenigstens Protestaktionen auf? Die Nato entlädt in Bremerhaven hunderte Panzer und weiteres Kriegsgerät, es ist Teil der Nato-Operation Atlantic Resolve.

„und dann stimmt ihr gestern einem Gesetz zu, dass die Polizei mit Handgranaten ausrüstet… gegen die eigene Bevölkerung!

Und ihr redet vom Unrechtsstaat DDR, da wäre so etwas nie durchgegangen…“

Wandlitz, 14.03.2019

 

Diskussionen

8 Gedanken zu “Austritt aus der Partei DIE LINKEN

  1. In unserer Führung hat der Gegner einige U-Boote plazieren können. Ihr kennt sie, ich brauche keine Namen zu nennen. Aber leider kann man diese, die Mehrheit erobernden Saboteure nicht bekämpfen, wenn man abhaut. Ich bin damals mal in die SED eingetreten, um an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit protestieren zu können. Im Nachhinein: Ich habe als Genosse an meinem Platz auch tatsächlich was bewegen können. Und wenn die LINKE noch weiter abstürzt sind die Austreter, die mutigen Schwinger der weißen Fahnen leider auch dran beteiligt. Hat Dir die Atlantikbrücke schon ein Dankschreiben geschickt, weil i h r Genosse Liebich jetzt noch freiere Fahrt hat?
    Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.Und noch eleganter fasste es Marshal McLuhan:“Moralische Entrüstung ist eine Methode, Idioten Würde zu verleihen!“ Liebe Liane Kilinc, ich bin Klaus-Peter Kostag, kostag@gmx.net

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    Verfasst von Klaus-Peter Kostag | 23. März 2019, 18:48
    • Das ist natürlich grundsätzlich wahr, aber ….was ist z.B. mit jenen gut meinenden „Sozialisten“, die ungeachtet aller Erfahrung seit 1914 und vorallem 1918 in der SPD geblieben sind. Haben sie damit irgendeinen Beitrag zur Lösung der anstehenden zentralen Probleme dieser Welt (oder auch nur dieses Landes) geleistet, oder haben sie als motzendes Fußvolk nur den Granden dieser Partei die unverzichtbare Basis für ihre rechte Politik gestellt?

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      Verfasst von A.Holberg | 24. März 2019, 10:52
  2. Der Beitrag zeigt nur die äußeren Erscheinungen, nicht die Gründe. Ich war selbst 21 Jahre Mitglied der SED und wollte 1989 eine echte Erneurung der Partei neben vielen anderen ehrlich an der Überwindung der Fehler interessoerten Genossen.
    Von oben aber wurde beschlossen, dass der Schutz des Parteivernögens Vorrang hätte.
    Die Gründe und Folgen wurden erst später sichtbar. Man musste alten Führungsriegen und Stasileuten einen Übergang finanzieren. Herr Gysi war da massgeblich tätig.
    Dann ging es darum, den Parteiapparat zu erhalten und von der Überwachung durch den VS wegzukommen.
    Also hat man alles adaptiert, was in der Bonner Republik als links galt, obwohl Prof. Mausfeld längst konstattiert hat, dass es in Deutschland keine Linken mehr gibt.
    Links war in der Geschichte immer mit der Aufkläruung verbunden, mit Fortschritt, mit dem Kampf um die Freiheit.
    Die PDS wollte sich vom Schmuddelkind des Stalinismus lösen, indem sie tauglich wurde für den bürgerlichen Staat als Machtorgan der Komnzerne und Banken.

    Sie nahm die Rolle an, die ihr das herrschende System zugewiesen hat in der Scheindemokratie, die nur symbolisch sozial und demokratisch sich verkaufen muss. Sie konnte sich so als Rächer der Enterbten gerieren, hat aber jeden Verrat an den Interessen des Volkes und anderer Völker hingenommen für dien Unterstützung durch das Geld diverser Ministerien. Sie ist damit Systempartei geworden, die nur links blinken darf, um den Anschein der Demokratie zu wahren. Kipping mit ihrer Art der Unterstützung der Illusion eines BGE hat massgenlich dazu beigetragen, den Menschen falsche Hofffnungen zu machen.

    Gysi war die Rede in der Bütt zu Aachen wichtiger, als gegen das Konzept des Euro aufzutreten und hat inn Griechenland einen Spieletheoretiker unterstützt,der aufdie Nase fallen musste.

    Man kann das Erbe von Marx nicht fortsetzen, wenn man die alten Thesen als Religion betreibt und auch nicht dadurch, dass man diese ignoriert.

    Wer in den Spitzengremien der parlamentarischen Demokratie angekommen ist, wird privilegiert und so ensteht eine Form von institutioneller Korruption.

    Damit verschwand auch das Interesse daran, die eigene Geschichte aufzuarbeiten.

    Staatseigentum erzeigt keine neuen Eigentümer an Produktionsmitteln. Die Verfügungsmacht liegt bei Funktionären oder eben Managern, die ihre Eigeninteressen entwickeln..
    Der Arbeiter bleibt Arbeiter und konnte nur aufsteigen, wenn er sich dem Apparat und der Parteidisziplin unterwarf.

    Der sogenannte sozialistische Gang wurde so zum Synonym des Nichthandelns.und der Abkehr von der eigenen Verantwortung. Bei allen manchen theoretisch richtigen Ansätzen fehlte es an der Umsetzung und an Kritik und Selbstkritik. Der organisierte Selbstbetrug musste im wirtschaftlichen Niedergang enden, obwohl die Verschuldung der DDR viel geringer war, als wir heute verschuldet sind.

    So wie die Begriffe heute in den Zeiten der Manipulation und des Framing sich oft vom Schein in sein Gegenteil verwandeln, so ist die Linke eben keine linke Partei mehr und auch das hat zum Erstarken der AfD beigetragen.

    Ursprünglich hatte die PDS den Euro kritisiert. Was mit der DM zur Einverleibung des Ostens ohne neue Verfassung gellungen war, sollte nun geopolitische Element für die Ausdehnung der NATO werden.

    Mit dem Zentralismus der EU wurden die nationalen Verfassungen untergraben zum Zweck der Sicherung der Macht der Konzerne,,Banken und des westlichen militärischen Bündnisses.
    Aber die gleiche Sturheit der Apparatschiks erfand das Narrativ von der Friedensmission der EU, ,was tatsächlich einer aggressiven Expansion nach Osten diente.

    Durch seine Fehlkonstruktion ist der Euro aber zu einem Spaltpilz in Europa geworden und während Großbritannien anfangs von der Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen profitierte, hat das auch mitv zum BREXIT geführt.

    Die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte erst aus der DDR, später aus ganz Europa hat die Reallöhne in Deutschland beständig fallen lassen.

    Das Sozialsystem und das Narrativ des Klimawandels wegen CO2 wurde zu einem Mittel politischer Preise missbraucht, um die Konjunktur zu stärken, also mehr Konsum, mehr Verbrauch und damitv auch mehr Profit und mejr Steiern zu generieren. Dass das aber die Inflation anheizt, das wurde als volkswirtschaftlich notwendig verkauft.

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    Verfasst von Politikus | 19. März 2019, 15:18
  3. In der Tat ist ein Austritt aus dieser Partei eine logische Konsequenz für jeden, der wirklich linke Positionen vertritt; diese werden schon seit geraumer Zeit von der „Linken“ ignoriert und hintertrieben, sie nehmen den gleichen Weg wie die Grünen und werden in der Bedeutungslosigkeit enden wie die SPD.

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    Verfasst von Helga | 17. März 2019, 23:46
  4. Bisher habe ich die „Linke“ gewählt.
    Bisher!!!

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    Verfasst von pepetiger | 17. März 2019, 23:38
  5. Danke für deine Konsequenz. Es gibt offenbar nur wenige Menschen, die man nicht kaufen kann!
    Spätestens jetzt, würde ich aus der Partei austreten, wenn ich eingetreten wäre. Ich staune immer wieder, wie
    leicht es scheinbar ist, eine Bewegung oder Partei zu spalten und in den Mainstream wieder einzugliedern.

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    Verfasst von MIKAEL | 17. März 2019, 14:09
    • Ich glaube nicht, dass es einen Grund zum Staunen gibt. Die Gründe, irgendwo einzutreten, sind mannigfach und oft gegensätzlich. Wir alle sind „Kinder“ der kapitalistischen Gesellschaft und noch viel länger der Klassengesellschaften. Um mit deren verschiedensten Ideologien grundlegend zu brechen, braucht es sowohl konkrete Erfahrungen, eine auf Grund der Stärke einer entsprechenden Bewegung als realistisch angesehenen Alternative und ein hohes Maß an theoretischen Klarheit. Nichts davon ist unter den herrschenden Bedingungen wahrscheinlich. So bietet es sich an, dem gesamtgesellschaftlichen Druck nachzugeben und auch das bißchen an irgendwann einmal gewonnener theoretischen Klarheit im Sumpf der Ideologien der herrschenden Klasse wieder zu versenken.

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      Verfasst von A.Holberg | 18. März 2019, 9:49

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