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Ausland, Europa

Italien: Grundeinkommen für Menschen unterhalb der Armutsgrenze am Start

von https://deutsch.rt.com

Seit Mittwoch können Italiener, die weniger als 780 Euro monatlich verdienen, das Grundeinkommen beantragen. Damit löst die Fünf-Sterne-Bewegung ihr Wahlversprechen ein. Rund 5 Millionen Italiener leben unterhalb der Armutsgrenze. Kritiker sehen einen Anreiz zur Arbeitslosigkeit.

Die Zahl der Menschen, die in Italien unterhalb der Armutsgrenze leben, hat sich zwischen den Jahren 2007 und 2017 von 1,8 Millionen auf 5 Millionen Menschen fast verdreifacht. Das neue Bürgereinkommen „reddito di cittadinanza“ soll Menschen zu Gute kommen, die unterhalb der Armutsgrenze von 780 Euro monatlich leben. Das Grundeinkommen stockt das Einkommen oder die Rente bis 780 Euro auf. Wird einem Bezugsberechtigten die Maximalleistung gewährt, ergibt dies 500 Euro als Einkommenszuschuss und 280 Euro als Wohngeld pro Monat.

Seit Mittwoch kann das neue Grundeinkommen beantragt werden. Familien können bis zu 1.300 Euro vom Staat erhalten. Einen Ansturm an den Postfilialen und Steuerberatungszentren – die die Anträge annehmen – gab es am Mittwoch nicht. Als Arm gilt in Italien, wessen Gehalt oder Rente unter 780 Euro monatlich liegt.

Obdachlose in der Basilika Santi Apostoli, Rom, Italien, 29. Januar 2018.

Anträge können auch online gestellt werden. Die Deutsche Presse-Agentur  zitiert eine 65 Jahre alte Antragstellerin:

Ehrlich gesagt war es nicht ganz einfach. Ich musste mir Hilfe von jemandem holen, der jünger ist und besser mit dem Computer umgehen kann als ich.

Für die freiberufliche Unternehmensberaterin war es nach eigenen Angaben im Zuge der Wirtschaftskrise immer schwieriger geworden, Aufträge zu bekommen.

Luigi di Maio, Arbeitsminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook:

Der Staat kümmert sich endlich um die Unsichtbaren der Gesellschaft.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung des Landes ist das Bürgereinkommen umstritten. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme Jobsuchende gar dazu verleiten könnte, arbeitslos zu bleiben. Ausgezahlt wird das Grundeinkommen ab April.

https://deutsch.rt.com/europa/85511-italien-antraege-auf-grundeinkommen/

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Italien: Grundeinkommen für Menschen unterhalb der Armutsgrenze am Start

  1. gibts einen guten wsws-artikel zu dem unwürdigen italien-Harz4…+++++Tatsächlich ist Italien ein tief gespaltenes Land, und die PD ist dafür genauso verantwortlich wie die rechten Parteien, die heute die Regierung führen.

    Fünf Millionen Italiener leben in totaler Armut, das sind dreimal so viel wie vor elf Jahren, vor der Rezession, die 2008 einsetzte. Gleichzeitig haben die am Dienstag veröffentlichten Forbes-Zahlen die gigantischen Vermögen der fünf reichsten Italiener enthüllt: Es sind der Nutella-König Giovanni Ferrero (22,4 Mrd. Dollar), der Luxottica-Gründer Leonardo Del Vecchio (19,8 Mrd.), der Pharmaunternehmer Stefano Pessina (12,4 Mrd.), der Modezar Giorgio Armani (8,5 Mrd.) sowie der frühere Regierungschef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi (6,3 Mrd.).

    „Wir haben die Armut abgeschafft“, prahlte Sozialminister und Vizepremier Luigi Di Maio, der auch Chef der Fünf-Sterne-Bewegung ist, am Mittwoch. Anlass war die Einführung des sogenannten „Reddito di Cittadinanza“ (Bürgereinkommen). Seit dem gestrigen Mittwoch können Italiener die versprochenen 780 Euro monatlich beantragen.

    Allerdings wird dieser Schritt bei den Bedürftigen schnell zur Ernüchterung führen. Die Menschen werden rasch herausfinden, dass das Bürgereinkommen nichts weiter ist als ein schlechter Aufguss des verhassten deutschen Hartz-IV-Systems. Anrecht darauf haben nur Italiener, die einer strengen Prüfung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse standhalten, während nicht-Italiener davon ausgeschlossen sind.

    Empfänger des Bürgergeldes dürfen von drei Arbeitsangeboten höchstens zwei ausschlagen, auch wenn das Angebot sie zu 50 Kilometer weiten Arbeitswegen zwingt. Das Bürgergeld wird auf eine spezielle Scheckkarte gebucht, über die nur Bargeldabhebungen bis zu 100 Euro möglich sind, und es ist von vorneherein auf maximal 18 Monate begrenzt. Darüber hinaus bekommt nur derjenige Geld, der auch bereit ist, wöchentlich mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Bei sogenanntem „Missbrauch“ droht strenge Bestrafung mit bis zu sechs Jahren Haft.++++++https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/07/ital-m07.html

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    Verfasst von Tom | 11. März 2019, 11:33

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