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Ausland, Europa

Der Brexit-Betrug: Die Demokratie steht auf der Kippe

von Mark Angelides – http://www.theblogcat.de

Ein dunkles Grollen auf den Britischen Inseln deutet auf den Verrat der größten demokratischen Übung in der langen Geschichte des Landes hin. Sturmwolken sammeln sich in Form von elitären Politikern, die versuchen, das Vereinigte Königreich – einst eine stolze, unabhängige Nation – an das zunehmend fragmentierte Projekt der Europäischen Union zu binden. Da sich die offizielle Frist für das Verlassen dieses europäischen Superstaates ihrem Ende nähert, scheint es, dass die gewählten Mitglieder des Parlaments entschlossen sind, den Willen des britischen Volkes in einer Kapitulation aufzuheben, die das Todesurteil seiner Freiheit markieren wird.

Wird das Vereinigte Königreich für immer in einer politischen Union gefangen sein, ohne Hoffnung auf ein Entrinnen? Werden die britischen „Deplorables“ (die Erbärmlichen) auf die Straße gehen und verlangen, dass der Demokratie genüge getan wird? Und haben die Wähler noch irgendeinen Zweifel, dass die Regierung ihre eigenen Pläne hat, die in einer fortwährenden Saga aus dünnem Haferschleim serviert wird?

Wir werden jede Woche die Machenschaften und Tricks untersuchen, die die britische Politik infizieren.

Die Termine, die Entscheidungen

Am 29. März soll Britannien die Europäische Union verlassen. Gemäß Artikel 50 des Lissaboner Vertrags hat das Vereinigte Königreich die Zweijahresfrist zum Austritt eingehalten, und dieser Stichtag kommt sehr schnell näher. Man möchte vielleicht meinen, dass der Brexit eine ausgemachte Sache ist und dass dieses Land von Ladenbesitzern (so nannte Napoleon seine letztendlichen Bezwinger) mit dem Rest der Welt neue Handelsabkommen aushandeln würde. Aber nein, es sind weitere Machenschaften im Gange.

Das Referendum von 2016 hatte eine einfache Frage: Soll das Vereinigte Königreich Teil der EU bleiben? Als diese Frage in einer historischen Abstimmung beantwortet war, hätte die nächste Frage einfach lauten sollen: Wann wollen wir austreten? Diese Frage, die den britischen Wählern gestellt wurde, verwandelte sich jedoch in eine bösartige Hydra aus wie sollen wir austreten, welchen Deal soll es mit der EU geben und wie viel Macht soll in den Händen der nicht gewählten Bürokraten in Brüssel verbleiben?

Die britische Regierung hat in ihrer allzu begrenzten Weisheit beschlossen, dass ein Austritt aus der Union nach den simplen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eine Giftpille für die Wirtschaft wäre. Vergesst nicht, das ist die selbe Regierung, die falsch vorausgesagt hat, dass Britannien nach einem Austrittsvotum sofort in eine Rezession stürzen würde. Die Konservative Partei unter Premierministerin Theresa May kratzt bedauernswert nach Kompromissen der unbeugsamen Fanatiker, die erklärt haben, dass Großbritannien für das Verbrechen „bestraft werden muss“, den Mut zu haben, ihren kostbaren Club zu verlassen. Wie Nigel Farage, Mr. Brexit höchstpersönlich, betont, sieht das Austrittsabkommen bisher eher wie eine Kapitulationsurkunde aus, die unter vorgehaltener Waffe von einer besiegten Nation unterzeichnet wird.

Deal oder kein Deal

Mays Minister versuchen derzeit mit wenig Glück, kleine Zugeständnisse für ein Austritttsabkommen zu erhalten, das von May ausgehandelt, aber vom Parlament abgelehnt wurde. Die oppositionelle Labourpartei hat nach drei Jahren Tändelei endlich beschlossen, dass jetzt – sehr spät – ein weiteres Referendum erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die vermeintlich idiotischen Plebejer genau wissen, was sie zum ersten Mal gewählt haben.

Und währenddessen behaupten die widerspenstigen EU-Führer nicht nur selbstgefällig, dass es nichts zu verhandeln gibt, sondern dass diejenigen, die es gewagt haben, den Brexit zu orchestrieren, „einen besonderen Platz in der Hölle“ bekommen.

Doch was ist es, was die britische Öffentlichkeit eigentlich will? In einer aktuellen Umfrage von Politico wurde gefragt, welches Szenario die Befragten bevorzugen würden. Die Optionen und die Antworten waren:

— Ein Aufschub des Austritts aus der EU, um einen anderen Deal auszuhandeln: 15,6%

— Ein Verbleib in der EU: 31,5%

— Ein Austritt aus der EU ohne einen Deal der Regierung: 16,4%

— Ein Austritt aus der EU ohne jeden Deal: 21,6%

Auf den ersten Blick sieht das so aus als hätte ein Verbleib in der EU die meiste Unterstützung. Bis man erkennt, dass es eine gewichtete Frage ist: Man sieht, obwohl 31,5% der Menschen den Verbleib im EU-Projekt unterstützen (weniger als die 48% der Wähler im Jahr 2016), so unterstützen die anderen drei Optionen alle einen Austritt. Eigentlich wollen 53,6% der Befragten einen Austritt auf die eine oder andere Weise. (Die anderen Befragten antworteten mit „weiß nicht“.)

Warum die Trennung?

In einer repräsentativen Demokratie sollten die gewählten Politiker doch vernünftige Schritte unternehmen, um die Mehrheitsentscheidung der Wähler umzusetzen, insbesondere wenn die oben genannten Politiker in einem Parlamentsbeschluss zugestimmt hatten, den Willen des Volkes zu erfüllen.

Warum also stellt es sich als so schwierig heraus, den Brexit tatsächlich zu erreichen? Es könnte sein, weil die Remain-Fraktion im Parlaments behauptet, dass der Austritt einfach viel zu kompliziert und eine unmögliche Aufgabe ist. Wenn dies der Fall ist, wäre es sinnvoll, jetzt den Stecker zu ziehen, während ein Austritt noch möglich ist, anstatt in einem schmerzhaften Austrittsverfahren stecken zu bleiben, während das gesamte (EU) Projekt zusammenbricht (wie viele Ökonomen jetzt voraussagen).

https://www.capitalandconflict.com/end-of-europe/page/1

Oder ist es womöglich so, dass von den 650 Abgeordneten, die die 650 Wahlkreise des Vereinigten Königreichs vertreten, die Mehrheit von denen persönlich dafür ist zu bleiben und daher das ignorieren, was ihre Wähler gefordert haben? Wie sich herausstellt, haben nur 156 Abgeordnete öffentlich einen Austritt aus der EU unterstützt, jedoch haben mehr als 400 Wahlkreise so abgestimmt. Dies zeigt, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten die Stimme ihrer eigenen Wählerschaft nicht respektiert.

Wenn es jemals ein Argument für ein britisches Wahlkollegium geben sollte, dann ist es das. Die Abstimmung über den Austritt aus der Europäischen Union wurde in Bezug auf die Gesamtstimmen mit einem knappen Vorsprung gewonnen, aber nach Gebieten und Wahlkreisen war es ein riesiges „und Tschüss“ aus fast allen Teilen des Landes — außer London, der Hauptstadt. Dass die schiere Anzahl der Menschen, die auf einem kleinen Gebiet Großbritanniens leben, die entscheidende Bedeutung für die Richtung und das Leben derjenigen hat, von denen sie so weit entfernt sind, zeigt uns, dass das gegenwärtige System zutiefst fehlerhaft ist.

Die Wut in Großbritannien ist am Siedepunkt. Immer mehr Demonstranten gehen auf die Straße. Der Glaube an den Wert einer Wahl wird Tag für Tag untergraben, und die gemurmelte Unterhaltung in Hinterzimmern und Bars in der ganzen Nation ist eine aus Ekel und rechtschaffener Empörung. Wenn der Wandel nicht durch die Wahlurne kommt, wird die Nation im Chaos versinken, und der Gesellschaftsvertrag könnte irreparabel geschädigt werden.

https://www.libertynation.com/the-brexit-betrayal-democracy-on-the-brink/

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/der-brexit-betrug-06-03-2019/

Diskussionen

3 Gedanken zu “Der Brexit-Betrug: Die Demokratie steht auf der Kippe

  1. Der Artikel bewertet leider die Wahrheit falsch. Der Brexit wurde durch gezieltes Targeting substantiell manipuliert und entspricht nicht der Meinung der britischen Bevölkerung. Zur Manipulation wurden Gesetze gebrochen (z.B. Überschreitung des Finanzierungsrahmens und Datendiebstahl) und mit falschen Gefahrenszenarien Menschen zu Angstwahlen veranlasst. Die Regierung ist nicht an das Brexit-Votum gebunden und sollte es ignorieren.

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    Verfasst von Rolf Adam | 26. April 2019, 10:01
  2. Hatte in Portugal viel Gelegenheit, mit Briten zu sprechen, wobei denen das Thema wichtiger ist als mir, verständlicherweise.

    1. Ärgert es sie, daß so lange abgestimmt wird, bis man das gewünschte Ergebnis hat (von einer Regierung, die viel weniger deutlich gewählt wurde, als die Mitgliedschaft abgelehnt wurde)

    2. Haben sie nicht immer gegen die EU gestimmt

    Das eigentliche Problem, und das nicht nur auf der Insel, ist doch, daß die Westeuropäer nicht gefragt werden, WELCHE Europäische Union sie gerne hätten, sondern permanent ausgetrixt werden.

    Die EU, ein totalitärer Un- Staat.

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    Verfasst von zivilistin | 8. März 2019, 16:03

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  1. Pingback: Der Brexit-Betrug: Die Demokratie steht auf der Kippe – Bizzcheck.de - 8. März 2019

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