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Ausland, Naher Osten

Angriff auf den Iran

von Philip Giraldihttp://www.antikrieg.com

Beobachter der Entwicklungen im Nahen Osten sind lange davon ausgegangen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel nach einem Vorwand für einen Angriff auf den Iran suchen. Die kürzlich beendete Konferenz in Warschau hatte dieses Ziel, das vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu klar zum Ausdruck gebracht wurde, aber es gelang ihr nicht, die Staaten des europäischen und des Nahen Ostens zu mobilisieren, um die Sache zu unterstützen. Im Gegenteil, insbesondere aus Europa kam die starke Stimmung, dass die Normalisierung der Beziehungen zum Iran im Rahmen des Mehrparteienabkommens 2015 der bevorzugte Weg ist, sowohl um einen großen Krieg zu vermeiden als auch um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Es gibt Stiftungen in Washington, die alle eng mit Israel und seiner Lobby in den USA verbunden sind, die sich ganz und gar für den Krieg gegen den Iran einsetzen. Sie suchen Vorwände in verschiedenen dunklen Ecken, darunter Behauptungen, dass der Iran bei seinem Atomprogramm betrügt, dass er ballistische Raketen entwickelt, die es ihm ermöglichen, seine geheimen nuklearen Sprengköpfe an Ziele in Europa und sogar in die Vereinigten Staaten zu bringen, dass es sich um eine repressive, diktatorische Regierung handelt, die einem Regimewechsel unterworfen werden muss, um das iranische Volk zu befreien und ihm Demokratie zu geben, und, was besonders hervorsticht, Kriege und Bedrohungen gegen US-Alliierte im gesamten Nahen Osten provoziert und unterstützt.

Wenn man die Behauptungen über den Iran analysiert, könnte man vernünftigerweise kontern, dass strenge Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEO) bestätigen, dass Teheran kein Atomwaffenprogramm hat, eine Ansicht, die von der US-Geheimdienstgemeinschaft in ihrer jüngsten Worldwide Threat Assessment (Einschätzung der weltweiten Bedrohung) unterstützt wird. Darüber hinaus kann das begrenzte Raketenprogramm des Iran angesichts der ständigen Drohungen aus Israel und den USA als weitgehend defensiv angesehen werden, und man könnte durchaus akzeptieren, dass die Entfernung der iranischen Regierung eine Aufgabe ist, für die das iranische Volk am besten geeignet ist, und die nicht durch eine militärische Intervention einer ausländischen Macht, die das Land durch Wirtschaftskrieg aushungert, abgewickelt werden kann. Und was die Provokation von Kriegen im Nahen Osten betrifft, so schauen Sie sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel an, nicht den Iran.

So waren die Kriegstreiber in Washington, also der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, Außenminister Mike Pompeo und anscheinend Präsident Donald Trump selbst, wenn es um den Iran geht, ziemlich frustriert über das Fehlen eines klaren casus belli, um ihren Krieg damit zu begründen. Zweifellos haben sie, wie von Netanyahu angedeutet, anscheinend eine alte Geschichte wiederbelebt, um ihnen das zu geben, was sie wollen, wobei sie sogar so weit gingen, ein Argument zu entwickeln, das einen Angriff auf den Iran ohne Kriegserklärung rechtfertigen würde, ohne dass es gleichzeitig eine unmittelbare Drohung aus Teheran zur Rechtfertigung eines Präventivschlages gab.

Was die neue Iran-Politik sein könnte, wurde kürzlich in einem Artikel der Washington Times skizziert, der leider relativ wenig Aufmerksamkeit weder von den Medien noch von Experten oder selbst von den wenigen Politikern erregt hat, die die Bereitschaft Washingtons, zuerst zuzuschlagen und danach darüber nachzudenken, mitunter leicht kritisiert haben.

Der Artikel trägt den Titel „Exklusiv: Iran – al-Qaeda-Allianz könnte Rechtsgrundlage für US-Militärschläge liefern.“ Die Hauptpunkte des Artikels sollten von jedem, der sich Gedanken darüber macht, was sich im Persischen Golf entfalten wird, ernst genommen werden, denn es ist nicht nur der übliche Schwall, der von den durch Überheblichkeit gekennzeichneten Windungen einiger Think Tanks ausgeht, obwohl er einiges davon beinhaltet. Sie zitiert auch namentlich Regierungsbeamte und andere, die nicht genannt werden, aber eindeutig in der Verwaltung sind.

Als ehemaliger CIA-Sachbearbeiter, der einige Jahre lang am Ziel Iran gearbeitet hat, war ich schockiert, als ich den Artikel der Washington Times las, vor allem, weil er wie eine Wiederholung der gefälschten Informationen klang, die 2001 bis 2003 sowohl gegen den Irak als auch gegen den Iran verwendet wurden. Er geht davon aus, dass ein Krieg mit dem Iran für die Vereinigten Staaten und, im Hintergrund, für Israel wünschenswert ist, weshalb es notwendig ist, sich eine Ausrede zu überlegen, um ihn zu beginnen. Da die Bedrohung durch den Terrorismus immer eine gute Taktik ist, um die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass etwas getan werden muss, versucht der Artikel dies zu tun, und er ist besonders entmutigend zu lesen, da er die Meinung des Weißen Hauses zu widerspiegeln scheint.

Da ich seit einigen Jahren sehr kritisch über die CIA und den Nahen Osten schreibe, bin ich es gewohnt, dass ich von ehemaligen Kollegen erhebliche Kritik einstecke. Aber in diesem Fall gingen die Anrufe und E-Mails, die ich von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern erhielt, die meine Erfahrungen mit dem Nahen Osten teilten und den Artikel gelesen hatten, stark in die andere Richtung und verurteilten die Verwendung von gefälschten und künstlichen Informationen, um einen weiteren unnötigen Krieg zu beginnen.

Der Artikel besagt, dass der Iran al-Qaeda unterstützt, indem er Geld, Waffen und Schutzgebiete im gesamten Nahen Osten bereitstellt, damit er neue Terroranschläge durchführen kann. Er macht das trotz ideologischer Differenzen aufgrund eines gemeinsamen Feindes: der Vereinigten Staaten von Amerika. Durch den Artikel und seine Quellen hat sich dieses Einverständnis nun „zu einer inakzeptablen globalen Sicherheitsbedrohung entwickelt“, wobei das Weiße Haus beabsichtigt, „eine mögliche rechtliche Rechtfertigung für Militärschläge gegen den Iran oder seine Vertreter zu schaffen“.

Man könnte vernünftigerweise fragen, warum sich die Vereinigten Staaten von Amerika dafür interessieren, ob der Iran al-Qaeda hilft, da beide bereits Feinde sind, die auf dem Made in U.S.A. Hackblock liegen und darauf warten, dass die Axt fällt. Der Grund liegt im Gesetz zur Anwendung militärischer Gewalt, das ursprünglich nach dem 11. September 2001 entworfen wurde, um ein legales Feigenblatt für die weltweite Verfolgung von al-Qaeda bereitzustellen, das aber inzwischen so modifiziert wurde, dass es auch das Vorgehen gegen „assoziierte Gruppen“ erlaubt. Wenn der Iran plausibel eine assoziierte Gruppe ist, dann können Präsident Trump und seine Gruppe von selbstgerechten Wahnsinnigen, die von Netanyahu angeheuert werden, erklären, dass sie „Herrn Ayatollah wegbomben“. Und wenn Israel beteiligt ist, wird es einen vollen Segen vom Kongress und den Medien geben. Ist diese Regierung also sowohl fähig als auch bereit, einen großen Krieg zu beginnen, der auf Bullshit basiert? Darauf kannst du wetten!

The Washington Times schlägt wie folgt vor, wie alles funktioniert: „Kongress und Rechtsquellen sagen, dass das Gesetz jetzt eine rechtliche Begründung für einen Angriff auf iranisches Territorium oder seine Vertreter liefern kann, falls Präsident Trump entscheidet, dass Teheran eine drohende Bedrohung für die USA oder Israel darstellt und dass Wirtschaftssanktionen nicht stark genug sind, um die Bedrohung zu neutralisieren.“ Das Papier hält sich nicht damit auf, zu erklären, was für eine „gefährliche Bedrohung“ der armselige Iran für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellen könnte, aber es genügt, festzustellen, dass Israel wie üblich mittendrin ist, und wenn es seine Option einer ewigen Opferrolle ausübt, wird es augenscheinlich bedroht, trotz seines nuklearen Arsenals und seiner überwältigenden regionalen militärischen Überlegenheit, die durch das Wirken des US-Kongresses gewährleistet ist.

Merkwürdigerweise haben die Autoren des jüngsten Worldwide Threat Assessment, das von der Geheimdienstgemeinschaft herausgegeben wurde, noch nie davon gehört, obwohl mehrere zitierte Regierungsbeamte, die mit der harten Linie gegen den Iran verheiratet waren, weil dieser angeblich der „weltweit führende staatliche Sponsor des Terrorismus“ ist, bereit waren, ihre Meinungen über die iranische al-Qaeda-Achse abzugeben. Das Außenministerium sieht unterdessen eine iranische Pipeline, die al-Qaedas Männer und Geld zu Zielen in Zentral- und Südasien transportiert, obwohl diese Einschätzung kaum mit der Tatsache zu vereinbaren ist, dass der einzige Großangriff in jüngster Zeit, der al-Qaeda zugeschrieben wird, am 13. Februar im Südosten des Iran gegen die iranischen Revolutionsgarden durchgeführt wurde, ein Bombenanschlag, bei dem 27 Gardisten getötet wurden.

Die jährliche staatliche Bedrohungsbeurteilung verurteilt den Iran auch besonders wegen der Finanzierung von Gruppen wie Hisbollah und Hamas, die beide nicht zufällig Feinde Israels sind, die sich weniger darum kümmern, die Vereinigten Staatenvon Amerika zu „bedrohen“, sondern darum, dass diese sich im Namen des Staates Israel ständig in den Nahen Osten einmischen.

Und im Zweifelsfall gingen die Autoren des Artikels zur „alten verlässlichen“, der führenden neokonservativen Denkfabrik, der Foundation for the Defense of Democracies, die übrigens eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet und den Zustand der Demokratie in Israel nie kritisiert hat. Einer ihrer Sprecher brachte es schnell auf den Punkt: „Die Trump-Administration hat recht, wenn sie sich auf Teherans gesamte Bandbreite an bösartigen Aktivitäten konzentriert, und das sollte auch einen Fokus auf Teherans langjährige Unterstützung für al-Qaeda beinhalten.“

Tatsächlich widersprach die eine in der Times-Story zitierte Expertin, die wirklich eine Expertin ist und Originaldokumente untersuchte, anstatt genehmigte Regierungs- und Think-Tank-Gesprächspunkte herunterzubeten, dem Iran – al-Qaeda-Narrativ. „Nelly Lahoud, eine ehemalige Terroranalytikerin an der U.S. Militärakademie und heute Mitglied der New America Foundation, war eine der ersten, die die Dokumente überprüfte, die in Bin Ladens Versteck in Abbottabad, Pakistan, beschlagnahmt wurden. Sie schrieb in einer Analyse für den Atlantikrat in diesem Herbst, dass die Bin-Laden-Akten eine schwere Belastung durch Skepsis und Feindseligkeit gegenüber dem iranischen Regime enthüllten, vermischt mit der Erkenntnis, dass die Führer der al-Qaeda die Notwendigkeit erkennen, einen vollständigen Bruch mit Teheran zu vermeiden. In keinem der Dokumente, die von 2004 bis wenige Tage vor Bin Ladens Tod reichen, fand ich Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen al-Qaeda und dem Iran bei der Durchführung von Terrorismus“, schloss sie.

Den Iran zu verfolgen ist also der Name des Spiels, auch wenn die Geschichte von al-Qaeda von Grund auf unwahr ist. Die Einsätze sind hoch und was auch immer produziert, abgeleitet oder hergestellt werden muss, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist erlaubt. Iran und Terrorismus? Perfekt. Lassen Sie uns das ausprobieren, denn schließlich wird die Invasion des Iran ein Kinderspiel sein, und die Menschen werden auf den Straßen sein und unseren Panzern zujubeln, während sie vorbeiziehen. Was könnte da schon schief gehen?

erschienen am 26. Februar 2019 auf > The Unz Review > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_28_angriff.htm

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