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Aussenpolitik, Inland

Merkel zieht rote Linien zu Trump

von Tom Luongo – https://tomluongo.me

Übersetzung LZ

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eine Wende vollzogen. Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz sollte als Scheidungsantrag Deutschlands gegenüber der US-geführten institutionellen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet werden.

Für mich ist klar, was die Prioritäten von Merkel für ihre restliche Amtszeit sind:

1. Einen von den USA unabhängigen Weg für die EU-Außenpolitik durch die Schaffung einer EU-Armee zu beschreiten, ohne die Notwendigkeit der NATO und…..

2. ein Ende der US-Besetzung Deutschlands.

3. Die Energiezukunft Deutschlands sichern, was zugleich seine politische Zukunft als Führer der Europäischen Union sichert, indem Sie den Kontinent mit russischen Energieadern verbindet – Nordstream 2, Turkstream.

4. Abkehr von der NATO als Kontrollmacht in den Beziehungen Europas zu Russland, die nicht den langfristigen Zielen Europas dient.

Merkel wird so lange wie möglich auf beiden Seiten des Spiels spielen, aber Trump und seine lustige Gruppe von Neocon-Psychotikern sind entschlossen, Nordstream 2 zu stoppen. Sie erkennen, dass Pipelines wie diese nahezu permanente Verbindungen zwischen Europa und Russland darstellen, was den Wunsch von Trump, das Imperium durch Kontrolle des Energieflusses und -preises aufrechtzuerhalten, zunichte macht.Für Trump gibt es drei Bereiche, in denen er Druck auf Merkel ausübt. Wie ich in meinem letzten Beitrag für die Strategic Culture Foundation anmerkte:

Trumps Druck auf Deutschland über die Nordstream 2-Pipeline, der Rückzug aus dem JCPOA und die Forderung nach Erhöhung der NATO-Finanzierung haben alle ein gemeinsames Thema…..
…. Trump versucht, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsunfähig zu machen, indem er die Kosten für importierte Energie erhöht.

Dies ist offensichtlich, wenn wir uns die Gegnerschaft der USA gegenüber Nordstream 2 ansehen…….

…. Die Beendigung des US-Engagements im JCPOA sollte das Abkommen zerstören und alle europäischen Investitionen in den iranischen Energiesektor beenden und damit einen stetigen Strom von relativ billigem iranischem Öl nach Europa durch seine Ölkonzerne wie Total (Frankreich) und Eni (Italien) stoppen….

Erhöhung der NATO-Finanzierung – Insbesondere Deutschland müsste die Verteidigungsausgaben so weit anheben, dass es für unmöglich wäre, seine derzeitigen staatlichen Ausgaben in anderen Bereichen beizubehalten.

Dies wird Kapital aus dem produktiven Teil der deutschen Gesellschaft abzweigen und seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber US-amerikanischen Produzenten verringern.

In meinem Interview mit Radio Sputnik Moskau habe ich kürzlich darauf hingewiesen, dass Deutschland, wenn es zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben würde, 20 % des jährlichen Staatshaushalts für Verteidigung ausgeben würde.

Aber die Zahlen sind noch schlimmer als das.

Der Haushalt der Bundesregierung lag 2018 mit 569 Milliarden Euro knapp unter dem Niveau des Vorjahres. Das nominale deutsche BIP betrug 3677,44 Milliarden Euro, davon 2 Prozent 73,54 Milliarden Euro oder fast 15 Prozent des deutschen Haushalts.

Merkel versteht, dass dies die deutsche Regierung und ihre Wirtschaft zum Stillstand bringen würde. Trump will, dass Deutschland seinen Haushaltsüberschuss (der 2018 59,2 Milliarden Euro betrug) vollständig in die Verteidigungsausgaben investiert und er gleichzeitig die volle Kontrolle über den NATO-Einsatz behält.

Wir zahlen den Löwenanteil der Kosten der NATO, weil wir den Löwenanteil der Vorteile der NATO erhalten. Und diese Vorteile schützen Europa nicht vor der Plage der bösen Russen im Gegensatz zu den wahnsinnigen Ausbrüchen der Laptop-Bombardierer der K Street.

Nein, der Nutzen der NATO bestehen ganz und gar darin, Russland zu schwächen und Europa davon abzuhalten, sich mit seinem natürlichen Verbündeten im Osten zu verbinden. Und bei diesem Thema handelt Merkel ausnahmsweise einmal im Interesse Deutschlands, aber nur, weil es mit dem der EU übereinstimmt.

Kerle wie John Bolton und alle unsere Top-Männer im Pentagon liegen nachts wach und fürchten vor allem ein deutsch-russisches wirtschaftliches und politisches Bündniss. Und alles, was wir tun, ist, Merkel zu schwierigen Entscheidungen zu zwingen, besonders als besetztes Land.

Das laute Schweigen in München, das man weltweit während der Rede von Mike Pence vernahm, sollte ein Weckruf für alle in D.C. sein, dass sich die Welt, wie wir sie kennen, verändert hat.

Und unabhängig von der Zukunft der Europäischen Union, die am Rande des politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs steht, wird Deutschland in den kommenden Jahren über einen transnationalen Länderblock verfügen.

Pipelines überdauern Präsidenten. Trump fordert von unseren Verbündeten, dass sie sich selbst zerstören, ohne dass sie einen greifbaren Nutzen für sich selbst haben. Die Bedrohung durch Russland besteht für die Hegemonie der USA, nicht gegenüber Deutschland.

Deshalb wurden Bolton, Pence und Pompeo ignoriert, und der russische Außenminister Sergej Lawrow war der Star der Konferenz. Russland hat sehr deutlich gemacht, dass es nach Osten nach China, Iran und in den Rest Asiens schauen wird, wenn Europa weiterhin vor den USA katzbuckelt.

Deshalb ist Deutschland nicht mehr daran interessiert, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen und sucht nun offiziell nach neuen politischen Lösungen für die Situation. Deutschland braucht neue Wachstumschancen, jetzt, da ein Brexit ohne Abkommen ansteht.

Es war nicht so schwer, diese Entwicklung abzusehen. Der Gipfel im Garten zwischen Wladimir Putin und Merkel im vergangenen Sommer bildete die Grundlage für diese Tonänderung. Ich sagte damals, dass ich das Gefühl hatte, dass Trumps Konfrontationskurs Merkel in Putins Arme treibe.

Merkel ihrerseits ist durch ihre Einwanderungspolitik und ihren kompromißlosen Umgang mit Kritik so stark geschwächt worden, dass dieses Wirbelwind-Wochenende Putins politisch ebenso zu ihrem Vorteil wie zu seinem gereichte.

Die Implikation ist, dass, wenn Merkel mit ihrer schwächenden Koalition und den Umfragezahlen an der Macht bleiben will, es Zeit für sie ist, den Kurs umzukehren. Und wenn das bedeutet, sich an Russland zu binden, dann soll es auch so sein.

Merkel wird weiterhin über die Krim und die Ukraine sprechen, während Putin direkt mit dem deutschen Volk über die Beendigung der humanitären Krise in Syrien als Vermittler für die Beendigung der Bedrohung durch weitere Einwanderung sprechen wird.

Zeit der Entscheidung. Zeiten die sich ändern.

https://tomluongo.me/2019/02/21/merkel-draws-the-line-against-trump/

 

 

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Merkel zieht rote Linien zu Trump

  1. Optimistisch.

    Merkel vertritt Khazarische Interessen, Trump nicht, Putin sowieso nicht.

    Aber die Mehrheit der US Administration vertritt nach wie vor Khazarische Interessen, darum geht man ja in die große Politik, um des big biz willen und das sind nach wie vor Waffen (50% des US Haushaltes für Militär, allein das Schattenbudget der US Geh Heim Dienste liegt in der Größenordnung der Militärbudgets von UK, F, D, Ru. Und dank Lockheed Software weiß kein Mensch, wieviel das Pentagon tatsächlich in die Stabilisierung der Kriege dieser Welt pumpt, aber allem Anschein nach druckt es seine Ausland $$$ selbst.) Mit den verbundenen Geschäften Drogen, Organe & Pharma, Kohlenwasserstoffe.

    Nach 45 blieb es die Rolle der USA, die militärischen Resourcen zur Beherrschung der Welt bereitzustellen. Daß macht heute nicht mehr viele Amis reich, im Grunde kämpft Trump dafür, daß Amis wieder von Amis ausgebeutet werden können, aber der Sieg ist ihm alles andere als gewiß.

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    Verfasst von zivilistin | 24. Februar 2019, 15:35
  2. Merkel vertritt nichts anderes als den deutschen Führungsanspruch in Europa. Freilich in Konkurrenz zu den USA. Wie soll denn wohl eine EU-Armee funktionieren, wenn diese Streitkräfte auch der NATO angehören? Eine Armee in der Armee? Das deutsche Interesse an Nord Stream 2 ist deshalb so groß, weil die Pipeline in D. endet. D. ist dann so etwas wie ein Gas Hub. Unabhängig davon, bröckelt jedoch das Konstrukt EU enorm. Und das hat etwas mit dem deutschen Führungsanspruch zu tun.

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    Verfasst von lumpazivagabundus | 24. Februar 2019, 14:15

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