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Ausland, Welt

Sprung in den multipolaren Weltmarkt und Sprung in die Eskalation der kapitalistischen Widersprüche

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS

  • Prolog

Die Auflösung des neoliberalen Weltmarktes vollzieht sich in großer Geschwindigkeit. Die Sonnenscheinpropaganda ist einer Katastrophenpropaganda gewichen. Der erste Schritt in die innerstaatliche Feinderklärung und damit in den autoritären Kapitalismus.

  • Sturmwind des Bruchs

Seit dem Beginn der Großen Krise im Jahr 2007 rottet das neoliberale System vor sich hin, verrottet und verwest hält sich der neoliberale Kapitalismus noch bis Ende 2018. Ende 2018 setzt sich die Entwertung des Kapitals wieder durch, die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate wird wieder negativ und damit drängen die Entwertungstendenzen nach vorne.

Die US-Zentralbank erhöht im Januar deswegen nicht die Zinsen, und der US-Dollar wertete im Verhältnis zum Euro ab, aber deutlich im Verhältnis zum Gold. Eine weitere Abwertung des US-Dollar ist nur die Konsequenz aus dem Verlust der US-Hegemonie. Es steht nun auch immer deutlicher das US-gestützte Weltwährungs- und Weltfinanzsystem zur Disposition. Diese Entwertungstendenzen wurden seit dem Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 modifiziert und gebannt, zurückgestaut, doch nun brechen sie nach 10 Jahren wieder auf. Die Zeit der relativen Stabilisierung der Akkumulation seit dem Jahr 2009 geht ihrem Ende entgegen und das Aufgestaute bricht naturwüchsig mit großer Macht und Kraft Bahn.

Italien befindet sich offiziell in einer Rezession. Mit einer neoliberalen Geldpolitik kommt man gegen die Große Krise nicht an; nur mit einer keynesianischen Politik läßt sich Zeit für eine Neustrukturierung des Kapitals und damit einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse kaufen, lösen kann auch sie die Große Krise nicht. Diese reformistische Politik wird jedoch vom Kapital abgelehnt, denn der organisierte Reformismus wurde in der Epoche des Neoliberalismus marginalisiert, so daß er vom Kapital nicht mehr ernstgenommen wird.

Erst im Kampf gegen die Bourgeoisie beweist der Reformismus seine herausragende Bedeutung für die Bourgeoisie, welche sich anschickt objektiv über den Reformismus die Arbeiterklasse zu kontrollieren. Dies setzt ein reformistisches Programm voraus, welches die ideelle Zusammenfassung der Aktionen und Interessen der Arbeiterklasse in sich einfaßt. Der Reformismus ist ein Moment des ideellen Gesamtkapitalisten, zwingt dem Kapital seine historischen Interessen auf; ohne den organisierten Reformismus zerstört der Kapitalismus sich selbst, weil er dann nur auf kurzfristige Interessen bezogen ist. Erst der Reformismus stabilisiert den Kapitalismus, ist der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Der Reformismus zwingt dem Kapital seine historischen Interessen auf, gleichzeitig verteidigt er den Kapitalismus in der Arbeiterklasse gegen die Arbeiterklasse, über den sozialen Ausgleich zwischen den beiden antagonistischen Klassen erhält der Kapitalismus seine materielle Stabilität.

Gegenwärtig ist der Reformismus marginalisiert und so steuert der Kapitalismus auf eine doppelte Große Krise hin, einmal materialisiert im Entwertungsprozeß des Kapitals, einmal materialisiert in einer kurzfristigen Politik, konkret Deflationspolitik, welche die Große Krise noch zusätzlich verschärft. Dies führt zur Verschärfung der inneren und äußeren Widersprüche und erhöht die imperialistische Kriegsgefahr, denn die materielle Stabilität, das materielle Gleichgewicht, ging durch die Große Krise verloren. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges steht am Horizont.

Auch der Reformismus kann die zerstörerischen und selbstzerstörerischen Momente des Kapitalismus nur eingrenzen, aber nicht verhindern. Es gibt nur Chancen diese destruktiven Momente des Kapitalismus für die Arbeiterklasse einzugrenzen, aber keine Sicherheit. Aber ohne den organisierten Reformismus gibt es nicht einmal Chancen die destruktiven Momente des Kapitalismus einzudämmen. Mit dem organisierten Reformismus, deren Zentrum die Sozialdemokratische Partei bildet, welche eine konkret-spezifische bürgerliche Partei ist, bürgerliche Partei innerhalb der Arbeiterklasse, ist die bürgerlich-parlamentarische Form der bürgerlichen Klassenherrschaft vermittelt. Ohne eine mindestens reformistische Gegenmacht des Proletariats geht die bürgerliche Klassenherrschaft in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) über, eben als gleichzeitiges Resultat der Großen Krise und einer fehlenden mindestens reformistischen Gegenwehr.

Der bürgerliche Ausnahmestaat atomisiert die Arbeiterklasse, auch den organisierten Reformismus, zerschlägt die proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften und entrechtet die Arbeiterklasse, zerstört die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates. Mit einem starken Reformismus ist die Krisenlösung der Großen Krise eine andere als unter der Herrschaft des bürgerlichen Ausnahmestaates. Der Reformismus wurde in der Epoche des neoliberalen Akkumulationsmodells marginalisiert, wandelte sich zum repressiven Reformismus und begann zu verwesen. Es gibt überall neue reformistische Initiativen, welche noch nicht die alte Stärke vor dem Untergang der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten erreicht haben.

Ob sie die alte Stärke erreichen, hängt auch vom Handeln der Bourgeoisie ab. Die Bourgeoisie hat sich in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus daran gewöhnt frei zu Schalten und zu Walten, ohne auf die Arbeiterklasse Rücksicht zu nehmen. Und aufgrund dieser Machtvollkommenheit strebt die Bourgeoisie bei den Problemen der Großen Krise den bürgerlichen Ausnahmestaat an, akzeptiert nicht den Reformismus neben ihr. Damit verliert der Kapitalismus an Stabilität und es liegt eine Epoche schwerer Klassenkämpfe vor der Arbeiterklasse und damit die Möglichkeit der proletarischen Weltrevolution.

Derzeit zerfällt die herrschende Klasse in zwei Fraktionen, der transatlantischen Fraktion und der national-liberalen Fraktion aufgrund unterschiedlicher Interessen der Krisenlösung. Der Zerfall des innerkapitalistischen Konsens ist ein Produkt der Großen Krise und verschärft diese. Doch ebenso zentral ist: Trotz aller innerkapitalistischen Differenzen bleibt für die Bourgeoisie die Arbeiterklasse der erste historische Feind. Die neoliberale und national-liberale Fraktion des Kapitals findet sich im bürgerlichen Ausnahmestaat gegen die Arbeiterklasse wieder. Ausbeuter bleiben Ausbeuter.

Die Bourgeoisie als Ganzes wird durch die proletarischen Revolten bedroht, seien diese proletarischen Revolten wie in Frankreich schon historisch realisiert oder potentiell als Drohung vorhanden bzw. in große Massendemonstrationen der Gewerkschaften in Italien oder auch die höhere Häufigkeit von Streiks in den USA, bzw. härter geführte Warnstreiks in Deutschland Diese proletarischen Revolten sind dem Druck der Großen Krise geschuldet, wie auch der realen Nicht-Existenz des Reformismus und des kurzfristigen politischen Vakuums innerhalb der herrschenden Klasse (Fraktionskampf zwischen der neoliberalen und der national-liberalen Kapitalfraktion) und sind der Katalysator für die Rekonstruktion des Reformismus, aber auch gleichzeitig der Revolution. Das Kapital ist nicht gewillt seine Klassenherrschaft durch den Reformismus zu modifizieren, sieht in ihm eine Vorhut der Revolution und geht repressiv gegen die proletarischen Revolten und gegen den Reformismus vor.

Die aktuellen oder potentiellen proletarischen Revolten entziehen langsam der national-liberalen Fraktion des Kapitals die soziale Massenbasis in Richtung zumindest reformistische Positionen. Die Arbeiterautonomie der Gelbwesten in Frankreich ist nur ein erste Signal und die Spitze des Eisberges. Historisch langsam vollzieht sich eine Kehrwende in Richtung proletarischer Gegenmacht. Dies fürchtet das Kapital und agiert präventiv mit den Tendenzen hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat. Die Orientierungslosigkeit des Kapitals endet mit dem Auftauchen der proletarischen Revolten am Horizont der Geschichte.

Die proletarischen Revolten in Frankreich sind die Initialzündung für einen weiteren Zyklus des proletarischen Klassenkampfes-nicht nur in Frankreich. Ein neues Beginnen. Die proletarische Revolte ist der erste Schritt zu einer autonomen Neuformierung der Arbeiterklasse und ist der naturwüchsige Ausdruck der Unzufriedenheit des Proletariats mit dem Kapital und mit dem Zustand der proletarischen Massenorganisationen, vor allem mit den Gewerkschaften. Damit ist die proletarische Revolte die abstrakte Negation des Kapitalismus, ein dagegen und keine konkrete Alternative.

Aus diesem Grund schleppt die proletarische Revolte auch noch viele reaktionäre Verhaltensweisen mit sich. Die proletarische Revolte scheitert an sich selbst und setzt damit die Grundlage für eine höhere Form der proletarischen Organisierung und damit für die konkrete Negation des Kapitalismus. An der proletarischen Revolte sind reaktionäre Tendenzen zu kritisieren, gleichzeitig muß diese gegen die Repression des Kapitals verteidigt werden. Während bei der kleinbürgerlichen Revolte politische Forderungen im Zentrum stehen, stehen bei der proletarischen Revolte soziale Forderungen im Zentrum. Die progressiven Forderungen werden weiter getrieben, während die reaktionären Forderungen bekämpft werden. Klassenkampf ist immer und zentral erst einmal der Kampf der Arbeiterklasse mit sich selbst im Kampf gegen die Bourgeoisie. Eine “reine“ Arbeiterklasse gibt es nicht. Klassenbewußtsein ist das Resultat des Klassenkampfes und ist diesem nicht voraus gesetzt, dieses entwickelt sich langsam im Klassenkampf.

Währenddessen hat sich innerhalb der Bourgeoisie der Schwerpunkt auf die national-liberale Kapitalfraktion verschoben, das Kapital hat sich damit neu justiert und richtet sich nicht mehr nach dem neoliberalen Weltmarkt, sondern nach dem multipolaren Weltmarkt aus. Der Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes ist ein autoritärer Kapitalismus und zeichnet sich durch einen potentiell expandierenden eurasischen Kapitalismus aus. Die Weltmarktkonkurrenz wird härter. Der US-Imperialismus hat seine hegemoniale Position innerhalb der imperialistischen Kette verloren und die gesamte imperialistische Kette richtet sich neu aus. Damit ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einer anderen kapitalistischen Epoche, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus zu stürzen.

Im multipolaren Weltmarkt wird um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gekämpft, was zu einer Kette von Kriegen oder einem Dritten Weltkrieg führen kann. Es setzt sich die Konkurrenz der imperialistischen Blöcke gegeneinander. Um die erfolgreiche Weltmarktkonkurrenz im multipolaren Weltmarkt zu führen, müssen die Organisationen der Arbeiterklasse angegriffen und zerschlagen werden denn der multipolare Weltmarkt entsteht vermittels der Großen Krise, ist also auch ein Produkt der Großen Krise. Die Genese des multipolaren Weltmarktes aus der Großen Krise sagt aber nicht alles über die Epoche des multipolaren Weltmarktes aus, am Anfang wird die Repression gegen die Arbeiterklasse verstärkt, aber ob die multipolare Weltmarktkonkurrenz organisch mit der Repression gegen die Arbeiterklasse vermittelt ist, ist noch offen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir nur die multipolare Weltmarktkonkurrenz in der Großen Krise erfassen und diese erzwingt die Notwendigkeit des Kapitals, das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse qualitativ anzugreifen und wenn es sein muß, dann auch in Form direkter Repression.

Die Drohung mit der Verhängung des Notstandes während des „Shut downs“ in den USA aufgrund der Nicht-Einigung zwischen US-Präsident und einer Kammer des US-Parlaments über die Frage der Erhöhung des Staatsschuldenlimits durch den US-Präsidenten, zeigt auf, wie weit die Bourgeoisie gehen wird. Nun ist es bisher der längste „Shut down“ in der US-Geschichte, d.h. Aufgrund der Nicht-Einigung zwischen Parlament und Präsident werden Teile des Bundesstaates lahm gelegt und die Staatslohnarbeiter erhalten keine Löhne, sie müssen sehen, wie sie überleben. Nur die Repressionsapparate werden besoldet, der Rest des US-Staatsapparates bleibt stehen. Schon dies ist ein kleiner unausgesprochener Notstand. Umso länger der „Shut down“ anhält, desto größer wird er. Langsam, sukzessive, werden immer mehr Staatsapparate geschlossen. Nach dem Ende des „Shut-down“ wurde der Notstand im Sinne von Notverordnungen verhängt, die gegen den Willen des Parlaments den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ermöglichen. Dagegen wird das Parlament den juristischen Weg beschreiten, was den Bau der Mauer nur verzögern wird. Wichtig ist vor allem, daß vermittels Notverordnungen und Notstand das Parlament ausgehebelt wird, begründet wird dies mit der nationalen Sicherheit.

Mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA wird auch die EU-Automobilindustrie bedroht. Höhere Zölle auf Automobile bedrohen dann das deutsche Kapital, denn die Automobilindustrie strukturiert das deutsche Kapital. Die Widersprüche zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus eskalieren. Mittlerweile werden die Widersprüche offen auf der Wehrkundetagung ausgetragen. Dies zeigt die Qualität der Widersprüche an. Der „Shut-down“ bleibt ökonomisch nicht folgenlos. Die Folgen schlagen sich dann auch in der Akkumulationsbewegung negtiv nieder. Frankreich hatte schon den Notstand im Jahr 2015 erklärt und unter dem gegenwärtigen Präsidenten den Ausnahmezustand als Regel in die Klassenjustiz eingearbeitet.

Die Notstandsdiktatur, der Ausnahmezustand, notfalls mit Kriegsrecht ist die Drohung gegen die Arbeiterklasse. Wenn die Arbeiterklasse sich der Entrechtung auf parlamentarisch-demokratischer Art mit parlamentarisch-demokratischen Mitteln widersetzt, macht die Bourgeoisie klar, daß sie dann auf den bürgerlichen Ausnahmestaat in Form einer Notstandsdiktatur zurückgreift. Das alte Diktum von Carl Schmitt bleibt immer noch aktuell: Souverän ist nur der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Die aktuellen oder drohenden proletarischen Revolten führen zu Aufrüstung des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse. Es ist eine Flucht der Bourgeoisie in den bürgerlichen Ausnahmestaat, d.h. der bürgerliche Ausnahmestaat ist kein Zeichen der Stäke und der Macht der Bourgeoisie, sondern ein Zeichen der Schwäche. Jede proletarische Regung wird zum Ziel der Repression des bürgerlichen Staates und damit auch jede reformistische Regung, mag sie noch so harmlos sein, bzw. versuchen als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu fungieren. Gegenwärtig erleben wir einen Ausbau der Überwachungs- und Kontrollapparate, wie auch der Zensur und der Demonstrations- und Streikfreiheit. Vor allem die Meinungsfreiheit als erste demokratische Freiheit wird von der Bourgeoisie angegriffen. Denn ohne Meinungsfreiheit keine Pressefreiheit und damit auch gleichzeitig die Unmöglichkeit der proletarischen Organisierung. Eine proletarische Organisierung setzt Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit voraus.

Den Gewerkschaften droht die offene oder verdeckte Zerschlagung, wenn sie versuchen, die proletarischen Klasseninteressen wahr zu nehmen und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau verteidigen. In dieses Vakuum stoßen nun die proletarischen Revolten vor. Schon objektiv transformieren sich die Gewerkschaften, welche unter der Diktatur der Gewerkschaftsbürokratie stehen, in Arbeitsfronten, da sie es ablehnen die proletarischen Interessen zu verteidigen. Auf diese Weise werden sie Schritt für Schritt in den bürgerlichen Staat eingebaut. Wenn sie die proletarischen Masseninteressen offensiv aufgreifen, droht ihnen die offen terroristische Zerschlagung, werden sie Feind- bzw. zu Terrororganisationen aus der Sicht des Kapitals und damit zum primären Ziel der Repression des bürgerlichen Klassenstaates.

Erste Schritte in diese Richtung als Drohung gegen die Gewerkschaftsbürokratie wurden bereits eingeleitet. Das Finanzministerium untersagt der Gewerkschaft verdi ihren Lohnsteuerberatungsservice, der seit nun fünfzig Jahren existiert, ihren Mitgliedern anzubieten. Diese Beratung in Lohnsteuerfragen soll nicht durch das Gesetz gedeckt sein, d.h. das Gesetz läßt nur Beratung zu, wenn dies das Arbeitsverhältnis des Hilfesuchenden unmittelbar betrifft. Das kann auch gegen die Sozialberatung, gegen die Arbeitslosenberatung und Arbeitslosenarbeit der Gewerkschaften gewendet werden. Die Gewerkschaftsbürokratie reagiert mit einer Kapitulation und unterwirft sich der Drohung des bürgerlichen Staates, hofft das Problem juristisch zu klären und verweigert sich einer offenen politischen Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat. Dem bürgerlichen Staat geht es nicht um die Lohnsteuerberatung, sondern darum, die Gewerkschaften zu Fesseln.

Das Verbot der Lohnsteuerberatung ist nur das Einfallstor für wesentliche Angriffe auf die Rechte und Funktionen der Gewerkschaften in Richtung offener Zerschlagung der Gewerkschaften. Der bürgerliche Ausnahmestaat schiebt sich langsam in den Vordergrund. Das bürokratische Selbstinteresse der Arbeiterbürokratie im Allgemeinen und der Gewerkschaftsbürokratie im Besonderen ist so groß, daß die Gewerkschaftsbürokratie einer großen Auseinandersetzung mit dem Kapital möglichst aus dem Wege geht und sich unterwirft und nicht die Interessen ihrer Mitglieder oder gar der Klasse vertritt. Das Proletariat kann dann nur seine materiellen Interessen vermittels Revolten vertreten und so Druck auf seine Klassenorganisationen ausüben bzw. neue Gewerkschaften aufbauen, was die Bourgeoisie vermittels ihres bürgerlichen Ausnahmestaates verhindern möchte.

Bei einer vertiefenden Großen Krise wird vor allem das deutsche Kapital seine Deflationspolitik radikalisieren und dies macht die Form des bürgerlichen Ausnahmestaates notwendig, entweder durch Drohung oder sofort als Exekution des bürgerlichen Ausnahmestaates. Als Garant für eine solche Entwicklung steht die deutsch-nationale Fraktion des Kapitals zur Verfügung und die transatlantische Fraktion des Kapitals zieht mit. Die transatlantische Fraktion des Kapitals ist nicht das kleinere Übel gegenüber der deutsch-nationale Kapitalfraktion. So hat die Arbeiterklasse keinen Bündnispartner in der Bourgeoisie und muß ihre historischen Interessen alleine gegen das Gesamtkapital vertreten. Klasse gegen Klasse.

Auch ein historischer Klassenkompromiß zwischen Reformismus und Kapital ist derzeit Illusion. Der multipolare Weltmarkt ist erst einmal autoritärer Kapitalismus. Das Hartz IV-System als eine Vorhut des autoritären Kapitalismus wird nicht abgeschafft, sondern nur neu justiert, auf den multipolaren Weltmarkt hin ausgerichtet. Die autoritären Momente im Neoliberalismus sind für diesen konstitutiv. Der autoritäre Kapitalismus als Produkt des multipolaren Systems steigert die autoritären Tendenzen noch, bringt die im Neoliberalismus fundierten und angelegten autoritären Tendenzen auf ihren Begriff. Ohne den Neoliberalismus würde es keinen National-Liberalismus als Erbe geben; der Neoliberalismus bereitet dem National-Liberalismus den Weg.

Die materielle Basis der Akkumulation des deutschen Kapitals ist der Export und fußte auf dem transatlantischen Freihandel. Das transatlantische System des Weltmarktes wurde vom US-Imperialismus garantiert. Mit dem Ausstieg des US-Imperialismus aus dem transatlantischen System des Weltmarktes hängt das deutsche Kapital in der Luft. Die US-Mehrwertproduktion ist zu schwach, um das transatlantische System zu garantieren, denn auch der US-Finanzimperialismus bedarf als materielle Basis die US-Mehrwertproduktion.

Aus diesem Grunde gelang der Aufstieg des russischen Imperialismus und Chinas im neoliberalen Weltmarkt und der neoliberale Weltmarkt wurde dann zu Fessel für die weitere Entwicklung des russischen und chinesischen Kapitals. Rußland und China zerschlugen die neoliberalen US-Fesseln und stiegen aus dem neoliberalen Weltmarkt aus. Jedoch kann der neoliberale Weltmarkt ohne Rußland und China nicht existieren. Mit einer politischen Intervention versuchte der US-Imperialismus in seiner Funktion als Weltpolizist wieder Rußland und China in das Gefängnis des neoliberalen Weltmarkes zu zwingen, denn der US-Imperialismus profitiert erster Ordnung von diesem Gefängnis. Jedoch scheiterte der US-Imperialismus als Hegemon der imperialistischen Kette mit diesem Versuch Rußland und China wieder in den neoliberalen Weltmarkt zu zwingen. Damit war die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren und der US-Imperialismus stieg ebenfalls aus dem neoliberalen Weltmarkt aus, um sich im System des multipolaren Weltmarktes neu zu formieren. Alleine zurück blieben die imperialistischen Metropolen in Westeuropa und Japan. Ohne ein Hegemon jedoch muß auch die relative Einheit der westeuropäischen Metropolen bzw. die Ordnung der gesamten imperialistischen Kette zerbrechen und auch diese Metropolen müssen aufeinander los gehen. Ehemalige Verbündete werden zu Feinden. Der Status quo des transatlantischen neoliberalen Weltmarktes ist nicht mehr zu halten. Wer als erster aus dem gescheiterten System austritt, hat Vorteile gegenüber den anderen Weltmarktkonkurrenten.

Und auch: Wer als letzter das verblichene Status quo verteidigt, muß den höchsten Preis dafür zahlen. Auch der Neoliberalismus und die US-Hegemonie sind endlich. Damit ist der deutsche Imperialismus auf sich allein gestellt und wird den Weg der unmittelbaren Machtentfaltung einschlagen und sich sein Kerneuropa organisieren müssen, entweder friedlich oder gewaltsam. Die deutsche Exportwaffe wird stumpf in einem multipolaren Weltmarkt und zum Problemfall für die Akkumulation des deutschen Kapitals. Ohne die Drohung mit Waffengewalt und notfalls als letztes Mittel auch deren Einsatz, bleibt die deutsche Exportwaffe stumpf. Die deutsche Exportwaffe bedarf der Aufrüstung um wirken zu können, denn ohne den westeuropäischen Markt kann das deutsche Kapital nicht existieren. Die derzeitige Dominanzposition in Westeuropa wird sich der deutsche Imperialismus nicht mehr nehmen lassen wollen. Dazu ist der deutsche Imperialismus auch bereit, die (west-)europäische Einheit auch vermittels Krieg herzustellen. Noch sind ökonomische und politische Mittel im Einsatz, doch wenn sie scheitern, wird der deutsche Imperialismus seine Re-Aktivierung der Wehrpflicht bekannt geben als zentrale Stufe der Aufrüstung. Objektiv richtet sich dies nicht gegen Rußland, sondern gegen Britannien, Frankreich und Italien als Kernstaaten Westeuropas. Der gegenwärtige tendenzielle Zerfall der EU und der NATO nach der Neuformierung des US-Imperialismus hat also konkrete Konsequenzen. Nachdem die USA aus dem INF-Vertrag ausgetreten sind, tritt auch Rußland von diesem Vertrag zurück. Es droht ein neues atomares Wettrüsten im Bereich der Mittelstreckenraketen.

Der neuste CIA- Putschversuch in Venezuela ist bisher der gefährlichste, seit dem Putsch gegen Chavez im Jahr 2002. Die Proklamation des Parlamentspräsidenten Guaido des aufgelösten Parlamentes zum Präsidenten wird von den USA und auch defacto von den EU-Staaten anerkennt, sowie von den meisten Staaten Hispano-Amerikas. Rußland und China erkennen weiterhin die gegenwärtige Regierung als rechtmäßige Regierung an. Eine Konfrontation um Venezuela zwischen den USA und EU auf der einen Seite und Rußland und China auf der anderen Seite, führt nicht nur in Hispano-Amerika zur schnellen Auflösung der neoliberalen Weltordnung. Venezuela hat schon im Jahr 2018 Rußland das Angebot gemacht, eine Insel als russischen Luftwaffenstützpunkt auszubauen. Von da aus kann die USA direkt bedroht werden. Ein neues Kuba vor den Haustüren des US-Imperialismus wäre möglich. Auch wenn die anderen Mächte die USA als zentrale Macht in Hispano-Amerika anerkennen; sie werden in anderen Regionen der Welt für sich die gleichen Rechte in Anspruch nehmen.

Der Putsch in Venezuela destabilisiert das gesamte System der internationalen Beziehungen-auch in Europa. Hier drohen ähnliche Aktionen auf den Balkan und vor allem in Griechenland, denn der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und seiner internationalen politischen Ordnung trifft die schwächsten Glieder des Kapitalismus in den Metropolen oder in der Peripherie und dies reißt die imperialistischen Mächte in eine scharfe internationale Konfrontation zur Neuaufteilung des Weltmarktes, zur Neuaufteilung der Welt. Der neuerliche Putschversuch in Venezuela wäre der Anlaß und Startschuß für eine neue Phase der Auflösung des neoliberalen Weltmarktes, eine neue Phase der Konstitution des multipolaren Weltmarktes und vor allem der Startschuß für eine neue kolonialistische Phase des US-Imperialismus in Hispano-Amerika.

Denn Venezuela ist nur der Anfang. Bolivien, Nicaragua und vor allem der Erzfeind Kuba sind die nächsten auf der Liste des US-Imperialismus. Die Kuba-Niederlage ist das Trauma des US-Imperialismus. Die Niederlage der USA im Vietnam-Krieg kann das US-Kapital akzeptieren, aber die Niederlage in Kuba niemals. Nun schenkt der US-Imperialismus sein Monroe-Doktrin mehr Aufmerksamkeit. Die transatlantischen Metropolen lassen ihre Masken fallen, wie in der Ukraine. Eine demokratisch gewählte Regierung soll gestürzt werden und dazu wird ein selbsternannter, nicht demokratisch legitimierter Präsident diplomatisch anerkannt. Dies geht noch über den Maidan Putsch in der Ukraine hinaus. Dort sollte erst ein transatlantischer Präsident gewählt werden; im Fall Venezuela wird darauf verzichtet. Hier wird ein imperialistischer Statthalter in offen kolonialistischer Manier von den Metropolen als Präsident auserkoren, eine demokratische Wahl in Venezuela ist dann nicht zulässig. Völkerrecht spielt keine Rolle mehr, sondern nur noch die unmittelbaren materiellen Interessen der Metropolen.

Auch einige EU-Metropolen verlassen die Spielregeln der neoliberalen Weltordnung und passen sich in die multipolare Weltordnung ein, auch wenn sie sich formal noch auf die neoliberale Weltordnung berufen So geht in der EU der deutsche Imperialismus bei dieser aggressiven Politik voran, im Gleichschritt mit den alten Kolonialmächten Britannien und Frankreich. Italien als zentraler EU-Staat verweigert sich dem Putsch in Venezuela, ebenso wie Griechenland und Slowakei. Ein tiefer Riss geht durch die EU in der Venezuela-Frage. Dies ist nicht der einzige Riß. Ebenfalls zeigen sich Risse in der Flüchtlings- und Grenzpolitik der EU, dem angekündigten britischen Austritt aus der EU und in der Frage des von den USA aufgelösten INF-Vertrages über Rüstungskontrolle bei den Mittelstrecken-Raketen in Westeuropa; dort unterstützen die NATO-EU-Staaten die US-Position, während einige Staaten der EU, welche nicht Mitglied im NATO-Pakt sind, der US-Position kritisch gegenüberstehen. Diese Widersprüche bedrohen die Existenz der EU. Wenn der US-Imperialismus in seinem Hinterhof Erfolg haben will, muß er seine Intervention in der Ukraine und im Mittleren Osten , sowie in Zentralasien herunterfahren. Aus diesem Grunde die Rückzüge aus Syrien und Afghanistan, denn sie zeigen eine Neuformierung des US-Imperialismus an und zwingen auch die EU-Metropolen zur Neuformierung.

Die gegenwärtigen Widersprüche lähmen die EU und der deutsche Imperialismus wird dann auf sein Kerneuropa-Konzept zurückgreifen. Der deutsche Imperialismus schafft die juristischen Grundlagen für eine Abschottung des deutschen Marktes hauptsächlich gegen China, aber auch gegen die USA und versucht unter deutscher Führung große EU-Monopolkapitalien zu initiieren, welche die in der Weltmarktkonkurrenz gegen China und den USA bestehen können. Dieses Projekt wird auch von der Gewerkschaftsbürokratie unterstützt. Die gegenwärtigen Widersprüche innerhalb der EU stehen dagegen. Sollte die EU versagen, wird der deutsche Imperialismus die EU von selbst zerschlagen und ein deutsches Kerneuropa aufbauen müssen.

Die derzeit eskalierenden deutsch-französischen Widersprüche konzentrieren sich in der Nord-Stream II-Pipeline-Frage. Der deutsche Imperialismus wird die Ablehnung dieser Pipeline durch die EU nicht hinnehmen und verdeckt oder offen dieses Projekt fortsetzen und sich immer deutlicher kerneuropäisch positionieren. Dies setzt dann auch eine deutsche Aufrüstung voraus. Die deutsche Einheit wurde 1871 von oben durch Krieg realisiert und man hat ebenso 1914 und 1939 versucht auf diesem Weg die europäische Einheit zu erzwingen. Damit ist man zwei Mal gescheitert. Es kommt auf einen neuerlichen dritten Versuch an und dieser ist alternativlos, wenn die EU in dieser gegenwärtigen Form scheitert. Das Völkerrecht ist bedeutungslos geworden. Es gibt nur noch Machtpolitik; die Welt von Jalta und Potsdam ist Geschichte. Nord Stream II kommt dabei symbolische Bedeutung zu.

Es ist eine Machtfrage und keine Rechtsfrage. Wer die Macht hat, hat das Recht, wer das Recht hat, hat die Macht. Die nationale Sicherheit, die nationale Souveränität, welche organisch mit dem Ausnahmezustand verbunden ist, hat Priorität. Die Abschottung des deutschen Marktes, die Abschottung des EU-Marktes wird mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet. Dies richtet sich zentral gegen China und Rußland. Der bürgerliche Ausnahmestaat verteidigt die „nationale Sicherheit“ gegen die Weltmarktkonkurrenten und vor allem gegen die Arbeiterklasse. Derzeit ist die EU kein zentraler Pol im multipolaren Weltmerkt, sondern ist paralysiert, nachdem der US-Imperialismus als Garantiemacht von NATO und EU aus objektiven Gründen der Kapitalakkumulation nicht mehr in der Lage und dann auch nicht mehr Willens ist, seine Schiedsrichter-Rolle wahr zu nehmen. Damit verliert die EU ihr Gleichgewicht und dieses Ungleichgewicht wird mit dem Austritt des britischen Imperialismus noch größer. Die Auseinandersetzungen zwischen Italien und Frankreich um Einfluß in Libyen bezüglich der Ölfelder im Besonderes und Afrika im Allgemeinen führt gar zum Rückberufung des französischen Botschafters aus Rom. Mit der Nord-Stream-Pipeline kann eine neue Front und diesmal zwischen Deutschland und Frankreich entstehen.

Das Treffen in Davos im Januar zeigt eine Annäherung der neoliberal-transatlantischen Fraktion des Kapitals mit der national-liberalen Fraktion des Kapitals an. Der Monopolkapitalist Soros, links-neoliberal orientiert und dem neoliberalen Freihandel verpflichtet, plädiert nun für einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen China, geht also auf das national-liberale Kapital zu. China dürfe keine hoch entwickelten Waren produzieren, da China vor allem seine IT-Industrie zur Abhörung und Ausforschung benutzt. Das tun die USA zwar auch, aber die USA seine eine „offene und demokratische“ Gesellschaft und die USA sind ja der gute Weltpolizist, während China der böse Weltganove ist.

Rußland und China werden von der gesamten US-Bourgeoisie zum Feind erklärt. Diese Wende des neoliberal-transatlantischen Kapitals hin zum national-liberalen Kapital erklärt sich aus der gegenwärtigen Verschärfung der Großen Krise durch einen scharfen Akkumulationseinbruch, den französischen proletarischen Revolten und der Einigkeit Rußland und Chinas, denn dem US-Imperialismus ist es nicht gelungen Rußland und China auseinanderzubringen. Die äußere Feinderklärung gegen Rußland und China ist gleichzeitig eine innere Feinderklärung gegen die Arbeiterklasse. Um gegen Rußland und China zu siegen, muß das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt werden. Wenn die Arbeiterklasse vermittels ihrer Massenorganisationen Widerstand dagegen organisiert, wird sie für das Kapital zum inneren Feind.

Aus der Sicht des Kapitals ist die Arbeiterklasse dann die fünfte Kolonne von Rußland und China und wird dann repressiv bekämpft. Aggression und Repression sind organisch miteinander vermittelt. Der bürgerliche Ausnahmestaat ist dann die konkrete Vermittlung zwischen der neoliberalen und der national-liberalen Kapitalfraktion unter dem Druck eines neuen proletarischen Klassenkampfzyklus (proletarische Revolten in Frankreich, Streiks in der ungarischen Automobilzulieferindustrie, welche zu Stillständen bei Audi in Ingolstadt führen, Streiks in den mexikanischen Maquilladoros, wo die Automobilzulieferindustrie, vor allem für die Automobilindustrie in USA und Kanada, konzentriert ist, was zu erheblichen Produktionsproblemen in USA und Kanada führt) und vor dem Hintergrund einer qualitativ einbrechenden Akkumulationsbewegung.

Damit differenziert sich die national-liberale Fraktion des Kapitals weiter aus: Bildung einer völkischen Fraktion, einer Fraktion die völkische Positionen und Identitätspolitiken ablehnt und einer linken national-liberalen Fraktion des Kapitals, welche Identitätspolitiken aus der linken Neoliberalismus aufnimmt und neu justiert.

Das Gemeinsame des National-Liberalismus ist der bürgerliche Ausnahmestaat. Die konkreten Fragen gehen nur darum, ob der bürgerliche Ausnahmestaat völkisch sein soll, oder mit Identitätspolitiken angereichert werden müßte, oder ob völkische Positionen und Identitätspolitiken die historischen Aufgaben konterkarieren würden. Der National-Liberalismus und damit der bürgerliche Ausnahmestaat kann in verschiedenen Formen und Masken auftreten. Gemeinsam ist allen Formen des National-Liberalismus der Ruf nach dem autoritären Staat, der Ruf nach dem autoritären Kapitalismus der Ruf nach einer „neuen Autorität“. Die strukturelle Gewalt des Wertgesetzes des Neoliberalismus reicht nicht mehr aus um die bürgerliche Klassenherrschaft zu garantieren; es bedarf dem Durchgriff der außerökonomischen Macht des bürgerlichen Staates auf die Arbeiterklasse. Aus diesem Grunde kommen die neoliberalen Organisationskonzepte des Managements langsam aus der Mode und es folgen Organisationskonzepte der „neuen Autorität“. Die Zeiten der Selbstoptimierung und Organisation nach „Win-Win-Konzepten endet langsam.

Direkte Autorität tritt an die Stelle indirekte Autorität von Selbstorganisation und Selbstunternehmertum. Die geringe Rest-Autonomie der Arbeiterklasse im Neoliberalismus wird ausgelöscht, indem die Aushandlungskonzepte negiert werden im Rahmen von Zielvereinbarungen und Eingliederungsmaßnahmen in Hartz IV. Der Befehl des Kapitalkommandos bekommt ein neues Gewicht. Damit werden dann auch Betriebsräte und Gewerkschaften immer deutlicher zu Feindorganisationen. Statt formaler Partnerschaft nun auch formal wieder der Fabriksoldat. Es ist nur der Beginn dieser autoritären Entwicklung. So wird die kapitalistische Klassenherrschaft wieder direkter spürbar. Wie sich die SPD dabei verhalten wird, ist offen. Sie will ein neues, soziales Hartz IV, was ein Ding der Unmöglichkeit ist. Dieser verzweifelte Versuch ist ein Ergebnis der politischen Krise der SPD, wie auch der Erkenntnis, daß sich die Große Krise weiter verschärft und der neoliberale Weltmarkt, auf dem Hartz IV bezogen ist, nicht mehr existiert. Das deutsche Kapital jedoch wird von Hartz IV nicht lassen.

  • Der proletarische Weg

Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung

Arbeiterkontrolle über die Produktion

Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew                          Hamburg im Februar 2019       Maulwurf/RS

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