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Ausland, Nordamerika

Trump hat einen Slogan für seine Wiederwahl gefunden – „Der böse Sozialismus“

von Finian Cunninghamhttp://www.theblogcat.de

Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind bereits im Gange, mindestens sechs demokratische Kandidaten warfen bisher ihren Hut in den Ring. Der amtierende Präsident Donald Trump hat seinerseits ein neues Motto für seine Wiederwahl formuliert – Amerika vor dem schleichenden Sozialismus zu retten.

Während seiner Rede zur Lage der Nation letzte Woche warnte Trump seine „Mitamerikaner“ unübersehbar vor dem vermeintlichen Übel des Sozialismus. Er beschimpfte die „sozialistische Diktatur“ des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, dann setzte er albern und falsch das gesamte wirtschaftliche Elend des südamerikanischen Landes mit den angeblichen Mängeln des Sozialismus gleich. Als ob jahrelange Wirtschaftssanktionen der USA gegen das Land und die jüngste Beschlagnahmung von Ölvermögen nichts mit den Turbulenzen in Venezuela zu tun hätten.

In den nächsten Zeilen seiner jährlichen landesweiten Rede verknüpfte Trump dann politische Gegner der USA mit dem sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Maduro, und erwiderte: „Und einige Leute wollen den Sozialismus in die Vereinigten Staaten bringen!“

Diese Logik ist erhellend. Erstens, dass der Präsident sogar in seiner Rede an die Nation den Sozialismus so pointiert erwähnt, zeigt, dass es unter der amerikanischen Oligarchie – in der der vermeintliche „Außenseiter“ Trump ein perfekter Insider ist – eine Besorgnis gibt, dass es ein steigendes Interesse an den Rechten der Arbeiterklasse gibt, angetrieben von einer populären Verachtung gegenüber dem Kapitalismus und einer wachsenden Affinität zum Sozialismus.

Zweitens ist die abwertende Verbindung von politischen Gegnern in den USA mit dem „Maduro-Regime“ in Venezuela eine bewährte Methode der politischen Schmutzkampagne. Jeder Möchtegern-Kandidat für das Weiße Haus, der sich zu Klassenfragen und den systematischen sozialen Schwächen des Kapitalismus äußert, wird, und das ist kalkuliert, als „sozialistischer Handlanger“ im Bündnis mit Venezuelas Maduro verunglimpft.

Für die Wahl 2016 ritt Trump auf dem Ticket von „Make America Great Again“. Für die Kampagne 2020 wird der aufkommende Wiederwahlslogan in etwa „Keep Socialism out of America“ heißen.

Trumps einstige Versprechen, das „amerikanische Blutbad“ zu retten und die amerikanische Größe neu zu erfinden, haben sich als leere Gimmicks eines Bauernfängers erwiesen. Nach mehr als der Hälfte seiner Amtszeit ist die überwiegende Mehrheit der gewöhnlich arbeitenden Amerikaner nicht besser, vielleicht sogar schlechter dran. Trumps Prahlerei, die „heißeste Wirtschaft der Welt“ zu überwachen, ist reine Heißluft, wie der amerikanische Wirtschaftsprofessor Richard Wolff ausführte. Es ist der Aufschwung der Börsenindikatoren – und nicht die Wiederbelebung der realen Produktionswirtschaft – die vor allem auf die massiven Steuergeschenke an die Superreichen und Unternehmensführer zurückzuführen sind, die dieser vom Immobilien-Magnaten zum Präsidenten mutierte Trump verteilt hat.

Die anhaltende Verschlechterung der sozialen Bedingungen für die meisten Amerikaner hat zu einer verstärkten Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber dem Konzernkapitalismus, der Wall Street und zu dem geführt, was immer mehr Bürger zu Recht als eine Plutokratie wahrnehmen, die sich als „Demokratie“ ausgibt. Die Entfremdung vom Kapitalismus und der Mythos des „amerikanischen Traums“ hat zu einer wachsenden Öffnung der einfachen Bürger für den Sozialismus geführt. Die Korruption und das Elend des Kapitalismus treiben die Menschen dazu, nach Alternativen zu suchen. Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit der US-Bürger eine positive Einstellung zu sozialistischer Politik ausdrückt. Es ist kein Tabu mehr. Dies ist eine ziemlich schockierende Leistung in den USA, wo jahrzehntelange Regierungsarbeit, Nachrichtenmedien und akademische Propaganda versucht haben, jede Vorstellung von Sozialismus aus dem amerikanischen Geist zu entfernen.

Ein Spiegelbild des Trends zeigt sich in der zunehmend kritischen Rhetorik bestimmter demokratischer Politiker über wirtschaftliche Ungerechtigkeiten. Der Bernie Sanders Flügel der Partei, zu dem auch New-Wave-Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Tulsi Gabbard gehören, hat das Wort „Sozialismus“ offen artikuliert – was wiederum eine dramatische Entwicklung in den USA ist, nachdem jahrzehntelang McCarthy-Hexenjagd und Edgar J Hoover-ähnliche Verteufelung von Sozialisten als „verräterische Rote“ betrieben wurde.

Die neueste Demokratin, die ihren Anspruch auf das Weiße Haus verkündete, ist die Massachusetts Senatorin Elizabeth Warren. Während ihrer Kandidaturrede am vergangenen Wochenende bei einer Kundgebung an die Arbeiterschaft sprach Warren beißend über „das Versagen des amerikanischen Systems“. Sie sprach über die Kluft zwischen dem oligarchischen einen Prozent in der amerikanischen Gesellschaft und der massiven Armut der anderen. Es war eine implizit radikale Rede.

Trump ist sehr in diesem oberen Prozent der Superreichen eingebettet, die den Reichtum Amerikas während Jahrzehnten des neoliberalen Kapitalismus abgeschöpft haben, überwacht von republikanischen und demokratischen Regierungen, die zu den beiden Parteien des Big Business gehören.

Es gibt jedoch auf der linkeren Seite der Demokraten ein Bewusstsein, dass die Partei mit ihren Sponsorenverbindungen zum Big Business und zur Wall Street brechen muss – wie es Hillary Clinton im Rennen 2016 verkörperte – wenn sie das Weiße Haus 2020 gewinnen will.

Trump sollte ein leichtes Ziel für einen echten Anwärter sein, der sein leeres und betrügerisches Gerede über die Fürsorge für „amerikanische Arbeiter“ aufdecken kann. Trumps unverhohlen pro-reicher Steuerbetrug wäre auch ein Elfmeter für einen sozialistischen Kandidaten, um für gewaltige politische Unordnung zu sorgen. Das Gleiche gilt für seine Fortsetzung der imperialistischen Kriegstreiberei in den USA, wie sie sich am deutlichsten in der empörenden Einmischung der Trump-Administration in die Demokratie Venezuelas manifestiert.

Donald J Trump, der großmäulige Immobilien-Makler, weiß, dass er anfällig für eine echte politische Offensive von links ist. Es gibt unter den gewöhnlichen Bürgern eine breite Bewegung für die Ablehnung des „Systems“ – sie kann von einem selbstbewussten sozialistischen Kandidaten genutzt werden. Das würde erklären, warum Trump in letzter Zeit die Gefahr des Sozialismus für „unser großes Land“ „entdeckt“ hat.

Das Problem ist, dass es zweifelhaft ist, ob ein solcher Gegenkandidat in der gegenwärtigen politischen Landschaft der USA existiert. Bei der Kundgebung von Elizabeth Warren am Wochenende schien sie es zu vermeiden, die Worte „Kapitalismus“ oder „Sozialismus“ zu verwenden. Ihre rivalisierende Kandidatin der Demokraten, die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, distanzierte sich Berichten zufolge in Medieninterviews von einer Identifikation als Sozialistin, nach Trumps Sozialismus-Hetze in seiner State of the Union letzte Woche.

Im Laufe des nächsten Jahres, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020, können wir erwarten, dass von Trump und der politischen Klasse des Establishments weitere solche vernichtenden Versuche kommen werden, eine gemeinsame Linie zu finden, um jeden Gegner zu verunglimpfen, der zu sehr nach einem Sozialisten klingt, auch wenn dieser Gegner das Wort selbst nicht wirklich benutzt.

Die Ironie ist krass, oder vielleicht sollte das superkrass heißen. Trump hat sich über die Gegner in Washington und in den Konzernmedien beschwert, weil sie wegen seiner angeblichen Verbindungen zu Russland eine Hexenjagd gegen ihn geführt haben. Doch dieser oligarchische Bauernfänger hat keine Skrupel oder zögert nicht, Hexenjagdtaktiken einzusetzen, um Gegner zu besudeln und sie als „böse Sozialisten“ zu bezeichnen.

Dieses verzweifelte Manöver von Trump, den Sozialismus als Feindbild zu nutzen, ist unwissentlich ein Signal, dass Amerikas Plutokratie das Wiederaufleben in der Klassenpolitik und im Sozialismus tatsächlich als eine echte Bedrohung für ihre privilegierte Abschöpfung des Reichtums im Kapitalismus betrachtet.

Können die amerikanischen Wähler einen Kandidaten finden, der sich mutig für ihre Sache einsetzt? Das wäre jene Art von Durchbruch, den die USA und der Rest der Welt brauchen.

https://www.strategic-culture.org/news/2019/02/15/trump-finds-reelection-slogan-evil-socialism.html

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/sozialismus-15-02-2019/

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