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Inland, Militärpolitik

55. Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (MSC)

von Dr. Lothar Wanderer – https://equapio.com

Bild: Wenn Sicherheitsexperten sich fürchten

Dieser Sicherheitsgipfel ist der Gipfel an Verunsicherung – Historisches, Banales, Fatales, Personales, Faktisches

München – nomen est omen?

Wenn Politiker, Militärs und Vertreter von Hoch- und Finanzkapital in Chorus mit weiteren politischen „Falken“ zum Talk „über Frieden“ laden, gehen beim kritischen Betrachter die roten Lichter an. Die Alarmglocken schellen und schrillen. So auch jetzt, wenn vom 15. bis zum 17. Februar 2019 München einmal wieder Ort sein wird, der in besonderem Maße – und dies mit einigem Sarkasmus – Stätte eines recht „extravaganten“ Friedensverständnisses ist.

Es ist nicht die aus Autorensicht ebenso architektonisch, geistig – wie kulturell doch recht hinterwäldlerische Stadt München, die daran Schuld trägt, was da abläuft. Aber über dieser Stadt liegt so etwas wie ein „Geist“, ein „Ruf“, eine „Aura“. Das kann stutzig machen. Besonders deshalb, weil dieser „Geist“, dieser „Ruf“ und diese „Aura“ aktuell intensiv gepflegt werden.[1]

Nur mal kurz in die Historie der jüngsten Zeit:

Es ist interessant, was die ständige Ausstellung „Nationalsozialismus in München“ als Kernthema ausweist. Nämlich die Fragestellung,

„was diese Stadt von anderen Städten in Bezug auf den Nationalsozialismus unterscheidet.“ Offenbar beansprucht das offizielle München in dieser Frage eine besondere Rolle – nämlich: „was (uns) … unterscheidet!!!“[2]

Dies im Blick und verknüpft mit der Frage nach Demokratie und Frieden finden sich dazu auch prädestinierteste Eckpunkte in der Darstellung und in der Ausstellung, die allen „Stolz“ begründen:

  • Gründung von NSA/NSDAP
  • Reichsparteisitz der NDSDAP-Zentrale
  • Sturm auf München /“Der Marsch“
  • zwei (erfolgreich) blutigst niedergeschlagene Räterepubliken
  • ganz in der Nähe, die „Nacht der langen Messer“
  • Ort der „Münchner Verträge“ u.v.m.

Sicher, keines dieser Ereignisse steht in einem direkten Zusammenhang zur MSC. Aber es ist erlaubt und notwendig darauf hinzuweisen, dass Veranstalter von global bedeutsamen Ereignissen, Konferenzen und Veranstaltungen, sich sehr wohl auch über die Bedeutsamkeit des Austragungsortes vorher im Klaren sind und die Auswahl nie zufällig erfolgt.

Kontinuität ist Markenzeichen

Die 55. MSC 2019 soll, so der Organisator und Chef des Ausrichtergremiums, Wolfgang Irschinger,[3] die „bisher größte und bedeutendste MSC seit ihrem Bestehen“ werden.

Hier ist zunächst ein formal-sachlicher Einwand angebracht. Die 55. MSC ist eben nicht die „55.“. Zweimal -1965 wegen Terminschwierigkeiten und 1991 wegen des Irak-Krieges – ist diese jährlich stattfindende Veranstaltung ausgefallen. Es ist also tatsächlich nur die 53. MSC. Aber das nur zur Richtigstellung. 2019 wird der Hauptaustragungsort – wie seit der Gründung – im „Bayerischen Hof“ statt finden.

1963. Bundesregierung und militärisch-industrieller Komplex der BRD betrauen Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin mit der Aufgabe, eine westeuropäisch-transatlantische Konferenz zur militärisch- und politisch-strategischen Fragen einzurichten. Kleist-Schmenitz leitet die Konferenz von 1963-1998.

Formal handelt es sich bei der MSC um einen privaten, informellen Gedankenaustausch von „Kompetenzen“ aus Politik, Militär und Rüstung. Zweck und Ziel der ersten Jahre sind Themen um die neue Rolle der BRD, resp. der Bundeswehr im NATO-Konzept des „Kalten Krieges“. Schwerpunkte dabei sind solche „friedensschaffenden“ und „friedenserhaltenden“ Maßnahmen wie atomare Teilhabe, atomare Aufrüstung und gesamtstrategische Aufwertung der Bundeswehr. In den Anfangsjahren blieb dieser illustre Zirkel tatsächlich nur Politikern, Militärs und Kapitalmagnaten der westlichen (europäischen) Allianz inklusive der USA vorbehalten.

Nur mit dem „privaten“ Charakter haperte es von Beginn an

Die massive Rolle der Bundesregierung als wesentlichem Initiator, als Auftraggeber und Resultatsempfänger, als einem Hauptfinanzier und organisatorischem Träger machte die Konferenz zum quasi-regierungsamtlichen Think Tank auf wehrpolitischem Gebiet. Folgerichtig auch die erste Benennung. Zunächst als „WEHRKUNDETAGUNG“ und etwas später als „WEHRKUNDEBEGEGNUNG“ firmierend, blieb kein Zweifel am Charakter und am Ziel der Veranstaltung.

1992 erfolgt die Umbenennung in „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ und seit 2009 lautet die offizielle Bezeichnung „Münchner Sicherheitskonferenz“ – MSC.

Von 1999 bis 2008 leitete Horst Telschik das jährliche Treffen der handverlesenen Weltelite rund um das Thema „Sicherheit“. Wobei der „Sicherheits“-Begriff von Beginn an sehr flexibel und sehr weit gehandhabt wird. Mit der zunehmend extensiven Auslegung des „Sicherheitsbegriffs“ erfolgte schrittweise auch der Ausbau des Teilnehmerkreises an der MSC. Neben der Osterweiterung der NATO rückten vor allem der Nahe – und Mittlere Osten sowie Asien in den Focus der Konferenz.

Eine echte Zäsur tritt 2009 ein

Wolfgang Irschinger übernimmt die MSC in seine „Schirmherrschaft“. Verbunden damit sind völlig neue Strukturen, Dimensionen, Teilnehmerkreise, Abläufe und inhaltliche Prägung. Extrem ausgeweitet hat sich seit dem auch der Kreis der Direktfinanziers, Sponsoren, Förderer, Teilhaber und „kooperierender Partner“. Vor allem aber haben sich seit dem der Anspruch und die „Tonlage“ sehr verändert.

„Die MSC vertritt einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der nicht nur traditionelle nationale und internationale Sicherheitsthemen, sondern auch – unter anderem – die wirtschaftlichen, ökologischen und menschlichen Dimensionen von Sicherheit einbezieht.“[4]

Das Advisory Council

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein MSC-Beirat gegründet, der den Vorsitzenden (von niemandem gewählt, sondern auf Wunsch der Bundesregierung tätig und im Amt) bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören angesehene Persönlichkeiten aus dem politischen, öffentlichen, militärischen, wirtschaftlichen und privaten Sektor an. Auswahl, Benennung und „Feuerung“ der Mitglieder im Advisory Council obliegt völlig allein Wolfgang Irschinger.[5]

Aufschlussreich und interessant ist ein Blick allein auf die deutsche Teilnehmerliste:

  • Wolfgang Reitzle: (Vorsitzender des AC): Aufsichtsratsvorsitzender Linde AG
  • Paul Achleitner: Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Bank
  • Oliver Bäte: Vorstandvorsitzender Allianz SE
  • Nikolaus von Bomhard: Vorstandsvorsitzender Munich Re
  • Thomas Enders: Vorstandsvorsitzender Airbus Group
  • Herman Gref: Präsident und Vorstandsvorsitzender der SberBank
  • Frank Haun: Vorsitzender und Geschäftsführer Krauss-Maffei-Wegmann
  • Frank Mastiaux: Vorstandsvorsitzender EnBW als Beispiele aus der deutschen Politikergilde
  • Edmund Stoiber und Ursula van der Leyen: auch hier ohne Kommentar Und passend dazu:
  • James G. Stavridis: ehem. SACEUR der NATO
  • George Soros: jede weitere Beschreibung unnötig
  • Frederica Mogherini: ehemals Vorsitzende des kommunistischen Jugendverbandes Italiens, heute „hohe Vertreterin der EU“ für Gewalt, Expansion und Kriegsführung
  • Javier Solano: ehem. NATO-Generalsekretär, Vorgänger von Frau Mogherini in der EU

Ebenfalls 2009 schaffte Irschinger mit dem MSC Core Group Meeting (CGM) ein weiteres „Veranstaltungsformat“.

Tatsächlich handelt es sich dabei um das politische, strategische und operative Herzstück der MSC. Dieses jährlich tagende Gremium gibt einem exklusiven Teilnehmerkreis an weltweit wechselnden Orten die Möglichkeit, unter Ausschluss der Öffentlichkeit über zentrale Themen der internationalen Sicherheitspolitik zu diskutieren und nachhaltige Lösungsansätze zu entwerfen. Zugleich geht es um die Umsetzung von Empfehlungen vorangegangener MSC bzw. um die inhaltlichen Vorgaben für kommende MSC.

In der Selbstdarstellung liest sich das so:

„Das erste MSC-Kerngruppentreffen fand 2009 statt. Die Treffen finden im Format eines exklusiven Dialogs auf höchster Ebene statt, an dem zahlreiche Teilnehmer teilnehmen. Sie sind eine Fortsetzung der Münchner Sicherheitskonferenz und konzentrieren sich traditionell auf die Sicherheit in der Region, in der sie stattfinden.“[6]

Die durch Irschinger individuell ausgewählten Teilnehmer sind s.g. „operativ-partners“, d.h., Verantwortliche, Repräsentanten und Mitarbeitern von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen, NGOs usw. in strategisch beschließend-vollziehender Funktion. Der politisch reale Einfluss ist enorm aber kaum dokumentiert. Das dürfte vor allem dem extrem „diskreten“ Charakter dieser Veranstaltung geschuldet sein.

Welche Bedeutung dem CGM innerhalb der MSC-Struktur zukommt, zeigt die Liste der Partner, Förderer und Unterstützer.[7]

Reichlich zutreffend beschreibt die offizielle Regierungsseite von Belorussland mit Blick auf das Treffen des MSC Core Group Meeting 2018 in Minsk den Charakter dieser „Veranstaltungsreihe im Rahmen der MSC“ folgendermaßen:

„(Es) diskutieren Staats- und Regierungschefs, prominente Politiker, Vertreter internationaler Organisationen und der akademischen Gemeinschaft, Geheimdienstchefs und Sicherheitsexperten die Ost-West-Beziehungen, mögliche Lösungsansätze für regionale Konflikte und die wirtschaftliche Situation in Osteuropa , Energiefragen und transnationale Sicherheit.“[8]

Die außerordentliche Bedeutung von MSC Core Group Meeting wird auch dadurch unterstrichen, das es die derzeit einzige „Veranstaltungsreihe“ des MSC ist, die nicht satzungsmäßig einmal jährlich, sondern nach „Bedarf“ zusammen kommt.[9]

2012 tagte erstmals die Cyber Security Summit

Die CSS ist ein weiteres Element der sich enorm entwickelnden Struktur des komplexen Gebildes MSC. In Zusammenarbeit mit der Teleko findet jährlich im Herbst in Bonn eine eigene Konferenz statt. Im Unterschied zu anderen Elementen der MSC-Struktur ist die CSS ein „Club behind closed doors“.

Vorbereitung und Durchführung folgen streng den Regeln des Chatham-House. Über Teilnehmer und Ergebnisse dringt faktisch nichts an die Öffentlichkeit. Nach nicht bestätigten Medienberichten nahmen an der ersten Veranstaltung 2012 u.a. Paul Achleitner, Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Peter Terium, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers RWE , der Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch und Johannes Teyssen von E.ON teil. Cyber Security Summit ist in der Ausrichtung primär auf Deutschland bezogen.

Allein schon die Geheimhaltung von Teilnehmern und Resultaten wirft erhebliche Fragen danach auf, wer denn bitte was als „Sicherheit“ vor welchen Gefahren definiert und wie wer damit umgeht. Es ist aber auch interessant, die Geschichte von CSS mit der „Cyber-Gesetzgebung“ durch den deutschen Bundestag seit 2012 in Korrelation zu bringen.

Seit 2013 existiert „Energy Security Summit“ (ESS)

Abgesehen von allgemein relevanten Fragen des Umgangs mit Energieressourcen, einer denkbaren und möglichen „Energiewende“ stehen in erster Linie sicherheitsstrategische Fragen im Zentrum der Arbeit. Der gesicherte Zugang zu – und die uneingeschränkte Nutzung von derzeitigen „Quellen“ für den Energiebedarf des „Westens“ sind die Kernstücke für „Nergy Security Summit“.

Aktuelle Aufgaben sind z.B. die Verhinderung einer Öl-Pipeline durch Staaten wie Irak, Iran und Syrien. Blockade des Baus der Nord-Stream-Pipline, weitgehende Verhinderung bei der Errichtung einer neuen „Seidenstraße“ (maritim und terran), Umkehrung der Verstaatlichung von Ölfeldern, Raffinerien und Pipelines in Venezuela usw. „Energy Security Summit“ liefert die Argumente für politische, militärische und wirtschaftliche Intervention in den so benannten „Krisengebieten“.

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn im Strategiepapier für die 55. MSC genau diese Themen aufgelistet werden. (s. dazu nächstes Kapitel)

Die „Arctic Security Series“

2016 wird über die „Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gmbH“ eine weitere, inoffizielle Struktur geschaffen. Die „Arctic Security Series“. Auch dieses als „informelles“ Gremium etablierte Strukturelement der MSC fungiert auf höchster Ebene ganz im Sinne der neudefinierten „Risikolage“ für den „Westen“.

„Am 27. August versammelte die Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit ihren Partnern vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten und dem NATO-Kompetenzzentrum für Operationen in geschlossenen und flachen Gewässern eine kleine Gruppe prominenter Experten und Stakeholder zu einer informellen Diskussion über aktuelle Entwicklungen in der arktischen Regierungsführung, in der Vertrauensbildung und in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit in der Region.“[10]

Zur Charakterisierung von „Arctic Security Series“ an dieser Stelle mal nur O-Ton:

Arctic Security ist zu einem zentralen Thema auf der internationalen Sicherheitsagenda geworden(…) Das MSC möchte durch eine Reihe von Veranstaltungen, die sich an ausgewählte Entscheidungsträger und Experten auf höchster Ebene der Politik, des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft richten, einen Beitrag zur aufkommenden Debatte leisten.(…) Bei den MSC Roundtables handelt es sich um vertraute Zusammenkünfte von nicht mehr als 40 Teilnehmern, die eine offene und offene Debatte zwischen wichtigen Akteuren ermöglichen sollen. Sie finden normalerweise das ganze Jahr über an internationalen Veranstaltungen auf hoher Ebene statt. Die Diskussionsthemen sind auf die aktuellen Debatten und Sicherheitsherausforderungen in der Arktis zugeschnitten und ziehen hochrangige Vertreter von Regierungen, Militärs, Geheimdiensten, Hochschulen und der Zivilgesellschaft an. (…) Das MSC veranstaltet Podiumsdiskussionen sowie Nebenveranstaltungen zur Sicherheit der Arktis auf der jährlichen Flaggschiffkonferenz in München und bei den MSC-Kerngruppentreffen. (…) [die Debatte 2018; d. A.] konzentrierte sich auf den wachsenden militärischen Aufbau in der Arktis, (…) Die verstärkte Zusammenarbeit Russlands mit asiatischen Nachbarn in Arktisfragen wurde ebenso diskutiert wie Chinas Drehpunkt und das wachsende Interesse an der Arktis. Schließlich wurden Governance-Fragen intensiv diskutiert, wie etwa eine potenzielle Sicherheitsdimension für den Arktischen Rat oder die genaue Rolle der NATO in der Arktis.“[11]

Die „Human Security-Series“

2016 wird durch die „Stiftung MSC gGmbH“ die „Human Security-Series“ ins Leben gerufen. Die „bemerkenswerte Erkenntnis, wonach

einige der größten Sicherheitskrisen der vergangenen Jahre die Sicherheitsgemeinschaft darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht, dass menschliche Not – verursacht durch Klimawandel, Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen – oft die Ursache für schwere, manchmal sogar bewaffnete Konflikte ist.“

Deshalb richten sich die Human Security-Series

an ein Publikum von bis zu 150 hochrangigen Vertretern aus Regierung, Wissenschaft, Militär, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.“[12]

Seit der Amtsübernahme beim Vorsitz der MSC durch Wolfgang Irschinger hat sich aus der „Werkundetagung“ ein wahrhaft weltweites, gigantisches Netzwerk politiksteuernder Strukturen entwickelt. Was durch die Main-Stream-Medien als „Münchner Sicherheitskonferenz“ angeboten und beschrieben wird, ist nur eine plakative Verschleierung für ein System, dass in vollem Sinne des Wortes für einen „deep State“ steht.

Es ist nur logisch, wenn ein solch komplexes Gebilde wie die „Stiftung MSC gGmbH“ auf zwei Dinge Wert legt.

  1. Sicherung eines konformen und konformistischen Nachwuchs‘
  2. Absicherung der organisatorischen, inhaltlichen sowie personellen Kontinuität und Stabilität aller Abläufe.

Das Munich Young Leaders Round Table on Security Policy

Deshalb wird bereits 2009 das Munich Young Leaders Round Table on Security Policy durch Irschinger ins Leben gerufen. Auch der „Round Table“ ist eine nahezu unbekannte Institution der MSC, die, gemeinsam mit und getragen von der Körber-Stiftung, auf die Indoktrination künftiger Führungskräfte in Politik, Militär und Hochkapital abzielt. Auswahl der Kandidaten und Teilnehmer an diesem „Young Leader Round Table“ obliegt wieder allein dem Vorsitzenden und Geschäftsführer, Irschinger.

Für den laufenden Geschäftsbetrieb dieser „Stiftung“ wurde von Irschinger 2009 ein „Team Munich Security Conference“ etabliert. Diesem Team obliegt die Gesamtheit der Vorbereitungsarbeiten sowie die Sicherstellung des Ablaufs der jährlichen MSC-Konferenzen.

Klar: Selbst eingesetzter und nicht abwählbarer Vorsitzender – Wolfgang Irschinger. Momentan gehören dem „Team“ insgesamt 32 Personen an, deren Durchschnittsalter weit unter 40 Jahren liegt.[13]

Zu den Neuerungen, die Irschinger seit 2009 eingeführt hat, zählen die Etablierung einer sogenannten „kick-off“-Veranstaltung und die Veröffentlichung von Studien, Materialien, Berichten und Analysen. Diese Materialien werden allen Teilnehmern vor und zu der jährlichen Hauptveranstaltung, zugestellt. Sie sollen die inhaltlichen Aspekte der Konferenz bestimmen, als Leitlinien der Diskussion dienen und „Anregungen“ zur Beantwortung aktueller Fragen geben. So ganz unvoreingenommen soll wohl dann doch kein Teilnehmer zur MSC anreisen. Das erscheint vor allem auch deswegen beabsichtigt, als in diesen Materialien und insbesondere in dem „Konferenz-Hauptdokument“ nicht nur reale und/oder vermeintliche Sicherheitsrisiken aufgezählt und benannt werden. Es werden auch gleich die erwünschten, die „passenden“ Antworten geliefert. (siehe dazu Kapitel 2)

Folge der Spur des Geldes

2011 organisiert Wolfgang Irschinger einen entscheidenden Coup. Die „Münchner Sicherheitskonferenz“ wird mit massivster finanzieller Unterstützung in die „Stiftung ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ gGmbH“, eingetragen in München, überführt. Sich selbst eintragender und ernennender alleiniger Vorsitzender und alleiniger Geschäftsführer: Wolfgang Irschinger.

Auf der aktuellen Webseite von MSC für das Jahr 2019 sind insgesamt 121 (einhunderteinundzwanzig) offizielle Partner, Förderer, Sponsoren und Geldgeber aufgelistet. Ein Blick in diese Aufstellung liefert das „who is who?“ für die größten deutschen Rüstungskonzerne, die wichtigsten Kapital- und Investmentgesellschaften, die globalistischsten „Think Tanks“, die zentralen Meinungsmanipulationszentren und militaristischsten Organisationen.

Unterteilt wird diese Liste in folgende Kategorien:[14]

  • Gouvernmental Partners: 5 Benennungen, darunter Bundesregierung, Bundeswehr, Landesregierung
  • Non-Gouvernmental-Partners: 52 Benennungen
  • Host Broadcaster: 6 Benennungen
  • Partner: 1 Benennung (The Linde Group)
  • Associates: 28 Benennungen
  • Suppliers: 14 Benennungen
  • Sponsors: 15 Benennung

Die Bundesregierung steuert seit Beginn des Münchner Sicherheits-Spektakels offiziell einen jährlich wachsen Beitrag aus dem Bundeshaushalt zur MSC bei. Schon 2010 waren im Bundeshaushalt 350.000 Euro für die MSC-Förderung vorgesehen. 2013 und 2014 kamen jeweils zuzüglich 637.000 Euro für „Personal“ und 71.000 Euro für „Sachkosten Bundeswehr“ hinzu. 2015 wurde das Grundbudget für die MSC auf 500.000 Euro p.a. im Bundeshaushalt erhöht. (Die aktuellen Zahlen für 2019 liegen dem Autor nicht vor. Mit Sicherheit aber kann gesagt werden, weniger wird es nicht geworden sein.)

Von besonderer Beachtung ist allerdings folgendes:

Spätestens seit 2015 wird die Bundeswehr bei einem Einsatz im Inneren (s. dazu GG) als „Kostenstelle“ für die Absicherung einer „privaten Konferenz“ offiziell geführt. Auch auf diesem Weg wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren noch nicht einmal mehr verklärt, vertuscht, verschwiegen. Es ist offensichtliche Normalität geworden, dass Streitkräfte selbst in Friedenszeiten und außerhalb eines Notstandes im Inneren unseres Landes eingesetzt werden.

Wir sind die Größten und werden noch größer als die Größten

Im Vorfeld der 55. MSC gefällt sich deren Organisator und Ausrichter, Wolfgang Irschinger, vor allem im Gebrauch von Superlativen. Da ist zunächst die Selbstdarstellung. Die 55. MSC wird die „größte“, die „bedeutendste“, die „wichtigste“ und die „beste“ MSC seit ihrer Begründung. Solcher Art Gedöns liegt in der Natur der Sache und sicher auch im Naturell des Herrn Irschinger. Das sollte also nicht ablenken von der sachlichen und kritischen Beurteilung.

Um an dieser Stelle endlich dem Informationsbedarf derer nachzukommen, die sich überwiegend an den bezahlten/gekauften Medien informieren, hier einige Eckdaten, die die Positionen des Herrn Irschinger „bestätigen“:

(Un)wichtiges zur MSC 2019 vom 15. bis 17.02.2019 in München

  • Zentraler Tagungsort ist das Hotel „Bayerischer Hof“. Dieses in absoluter Zentrallage von München befindliche Etablissement hat den Ruf, das teuerste und umsatzstärkste Hotel Deutschlands zu sein. Das ist schon mal was.
  • Die „mächtigste Frau der Welt“ wird samt ihrer Begleitung dort nächtigen. Für die Gäste stehen 150 verschiedene Menüs zur Verfügung und 400 Köche sind rund um die Uhr im Einsatz.
  • Die Teilnehmer schätzen die „Intimität des Hotels“ .
  • Die regulär ca. 700 Mitarbeiter werden während der Konferenz durch weitere 250 verstärkt.
  • Das Hotel hat 340 Zimmer, davon 65 Suiten und 40 Veranstaltungsräume.
  • Eigentlich waren über 500 Teilnehmer avisiert; davon 40 Staats- und Regierungschefs und über 100 Minister. (Diese Liste hat sich allerdings im Vorfeld täglich reduziert.)
  • Die USA kommen mit der bisher größten, aber auch zweitrangigsten Delegation.
  • Russland hat man auch eingeladen und hofft, dass es sich „nicht einsam“ fühlt.
  • Die Volksrepublik China kommt auch; als neu erkannter „Hauptfeind“ mit überraschend starkem Personal, was Ängste schüren dürfte.
  • Macron und Netanjahu erscheinen nicht, weil der eine „Hausaufgaben“ macht und der andere in Warschau zu einem wichtigerem Gipfel weilt, an dem auch der US-Außenminister teilnimmt, weshalb der auch nicht kommt.
  • Das „Konferenz-Highlight“ – gemeinsame Ansprache Macron-Merkel fällt ins Wasser;
  • statt dessen werden die beiden – untereinander wenig befreundeten – „Kriegsminister“ von UK und BRD gemeinsam zur Eröffnung auftreten, was zu einigem Eklat führen könnte (dazu weiter unten).
  • Es herrscht Verkehrschaos in München
  • 4.400 Polizisten (400 mehr als im Vorjahr, Bundeswehr, Geheimdienste, Spezialkräfte etc. nicht eingeschlossen) sind im Einsatz.
  • 90 Organisationen haben Protestdemos angemeldet; die regierungsnahe „schwarze Front“ nicht eingeschlossen, denn die wird spontan vor Ort gebracht.
  • Frau A.K.K. darf auch teilnehmen; allerdings nur als Beobachter bzw. Gast.

Das zu den gesicherten „Eckdaten“ der „wichtigsten und größten“ MSC seit Menschengedenken.

Wesentliches zur 55. MSC 2019 (kommt in Teil 2)

Im Vorfeld der 55. MSC wurden mehrere Dokumente der Öffentlichkeit und – dies vor allem – den Teilnehmern nahe gebracht. Diese Dokumente sind als „Impulsgeber“ und „Leitlinien“ für die Diskussion vorgesehen. Es macht daher Sinn, sich mit diesen Dokumenten etwas zu befassen. Welche Dokumente werden hier kritisch skizziert und bewertet?

Das wohl wichtigste ist der „Munich Security Report 2019“. Unter der Überschrift „The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?“ wird auf über einhundert Seiten ein geradezu infernalisches Untergangsszenario des „Westens“ heraufbeschworen und beschrieben.

Vier Tage vor Beginn der 55. MSC hat der britische Verteidigungsminister eine Grundsatzrede gehalten, gegen die die „Hunnenrede“ des letzten deutschen Kaisers, 1900, wie eine Ansprache aus der Bütt klingt.

Und drittens liegen der Konferenz Umfrageergebnisse vor, die erklären, warum die Herrschaften in München, Berlin und Brüssel von einem Schock in den nächsten fallen.

Und fehlen darf auf keinen Fall der „gemeinsame Auftritt“ der Kriegsminister von der Insel und vom „Old-Kontinent“

Das werden Themen des zweiten Teils, der in den nächsten Tagen erscheint. Es soll auf diese Weise gesichert werden, dass der Verlauf dieser MSC und ihrer Ergebnisse komplett reflektiert werden können.

Wenn jetzt irgendwem schlecht, schwindelig, übel geworden ist, dann empfehle ich dringend fünf Minuten Entspannungsgenuß mit dem neuesten Titel von Liza Fiz – ausschließlich der 55. MSC gewidmet:

Quellenangaben, Fußnoten und Weiterführendes

https://equapio.com/terror-herrschaft/55-munchner-sicherheitskonferenz-2019-msc/?fbclid=IwAR0L4zABuAJ2Aq8aGJMziI5DiCgVDPGk6-bMGmRei_XaKVcBnQSyWHi6Vvg

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Diskussionen

2 Gedanken zu “55. Münchner Sicherheitskonferenz 2019 (MSC)

  1. Danke für diese dringend notwendige KONKRETE Aufklärung über die Münchner Veranstaltung.
    Ich bin gespannt auf den zweiten Teil.
    Bedeutsam finde ich, dass die andere Seite (Russland, China, Iran) das Format als Raum der öffentlichen Gegenüberstellung (und des inoffiziellen Kontakts?) akzeptiert.

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    Verfasst von kranich05 | 19. Februar 2019, 11:11

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  1. Pingback: Für deutsche Friedenspolitik – gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung | opablog - 20. Februar 2019

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