//
du liest...
Ausland, Naher Osten

In Moskau spricht der irakische Außenminister über eine „strategische Zusammenarbeit“ mit Russland.

von Ruslan Mamedov – http://www.al-monitor.com

Übersetzung LZ

Bild: Der russische Außenminister Sergey Lavrov (R) und sein irakischer Amtskollege Mohammed al-Hakim betreten einen Saal bei einem Treffen in Moskau am 30. Januar 2019.

Der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim stattete Moskau am 29. und 30. Januar einen offiziellen Besuch ab. Der Außenminister und seine Delegation trafen sich mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, Vizepremier Juri Borissow, Mitgliedern des Senats und anderen Offiziellen zu verschiedenen Treffen. Natürlich sind Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit – insbesondere in der Öl- und Gasindustrie – die Grundlage der Beziehungen zwischen den Ländern.

Während seiner Pressekonferenz mit Lawrow bedankte sich Hakim für die Hilfe Russlands im Kampf gegen den islamischen Staat und bezeichnete die Beziehungen zwischen den Nationen als „strategische Partnerschaft“. Hakim sagte, dass dieses Jahr der 75. Jahrestag der bilateralen Beziehungen der Länder begangen wird. Er lud Lavrov nach Bagdad ein, der führende russische Diplomat akzeptierte.

Darüber hinaus wird im März eine Sitzung einer russisch-irakischen Regierungskommission für die irakische Hauptstadt einberufen, und es wird wahrscheinlich ein hochrangiges Treffen in Moskau stattfinden – obwohl die für die eigentliche Organisation der Ereignisse erforderlichen Entscheidungen noch nicht in Stein gemeißelt sind.

Die Minister betonten die Bedeutung eines Informations- und Koordinationszentrums in Bagdad, an dem russische, iranische, irakische und syrische Spezialisten beteiligt sind.

Lawrow sagte außerdem, dass die beide Seiten „gemeinsame Ansichten zu regionalen Fragen haben“, insbesondere zur Palästina-Frage und zum Friedensprozess in Syrien, wie in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates dargelegt. Hakim sprach auch über die Unterstützung des Irak für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga – ein entscheidender Punkt für Moskau in diesen Tagen. Dieses Thema wird voraussichtlich auf dem März-Gipfel der Liga in Tunesien diskutiert werden.

Eine Reihe von außenpolitischen Teams Russlands arbeiten daran, die arabische Welt zu ermutigen, Syrien wieder aufzunehmen. Während Hakim Moskau besuchte, reiste Michail Bogdanow, der Sondergesandte von Präsident Vladimir Putin für den Nahen Osten und Nordafrika, nach Kairo, um mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry und dem Generalsekretär der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit zusammenzutreffen.

Einige Tage zuvor hatte Lavrov während seiner Maghreb-Tournee wiederholt arabische Nationen gebeten, Syrien wieder in ihre „Familie“ aufzunehmen. Etwa zur gleichen Zeit besuchte der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew, ein sehr einflussreicher Politiker, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die kürzlich ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnet haben und Flüge nach Syrien wieder aufnahmen. Ein weiteres Golfland, das sich gegenüber Syrien geöffnet hat, ist Bahrain. Dies könnte darauf hindeuten, dass Saudi-Arabien auch eine flexiblere Haltung gegenüber der syrischen Perspektive einnehmen könnte.

Es ist jedoch möglich, dass die Arabische Liga die Wiederaufnahme der Mitgliedschaft Syriens ablehnen wird; gleichzeitig wird die Bewegung für eine Wiedereingliederung von Damaskus eingeleitet worden sein. Der Ansatz der Golfstaaten würde darauf abzielen, den Einfluss des Iran aufzuwiegen und die humanitäre Situation generell zu verbessern, sobald der Wiederaufbauprozess in Syrien tatsächlich beginnt. Dies würde den Weg für die Entwicklung Syriens frei machen. Der Irak will in diesem Zusammenhang ein Ort des Dialogs zwischen verschiedenen regionalen und globalen Akteuren werden. Bagdad hat offensichtlich seine eigenen Interessen – vor allem das Bedürfnis nach Sicherheit an der Grenze zu Syrien. Da die Aussichten für den Rückzug der USA weiterhin ungewiss sind, wird dieses Thema für die irakische Regierung viel dringlicher. Russland seinerseits ist bestrebt, den irakischen Sicherheitsapparat weiterhin zu unterstützen und an bilateralen militärisch-technischen Verträgen zu arbeiten. Die Aufrechterhaltung der Koordinierung zwischen den Sicherheitsdiensten beider Länder zur Unterbindung der verbleibenden terroristischen Strukturen ist ebenfalls eine Priorität.

Die Handels- und Wirtschaftspartnerschaft zwischen den Nationen war eines der wesentlichen Themen in Hakims Gesprächen in Moskau. Bei seinem Treffen mit Juri Borissow, dem stellvertretenden Premierminister und Ko-Vorsitzenden der gemeinsamen russisch-irakischen Kommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, erörterte Hakim die Möglichkeiten zum Bau von Industrieanlagen im Irak als Maßnahme zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Länder führen bereits gemeinsame Projekte in diesem Bereich durch: In den 1960er und 1970er Jahren unterstützte die Sowjetunion die Industrialisierung der nahöstlichen Nation. Weitere Details zu dem Projekt sollen auf der für März geplanten Sitzung der zwischenstaatlichen Kommission in Bagdad bekannt gegeben werden. An dem Treffen in Hakim-Borisow nahmen Fachleute des russischen Energieministeriums sowie anderer in diesem Bereich tätiger Strukturen teil, was zeigt, dass die Öl- und Gasförderung eine Priorität in den russisch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen ist. Beide Länder sind große Ölexporteure; sie verlassen sich in der entscheidenden Frage der Preisregulierung aufeinander, und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bietet einige vielversprechende Perspektiven.

„Was die Arbeit an Investitionen und Energiefragen betrifft, so können wir eindeutig große Ergebnisse vorweisen. Unternehmen wie Lukoil, Gazpromneft und Sojusneftegaz haben bereits ihre Tätigkeit im Irak aufgenommen. Rosneft ist daran interessiert, dort ein Projekt zu starten“, sagte Lavrov.

Er dankte dem Irak für seine Berücksichtigung russischen Unternehmen und sagte: „Das Bruttovolumen der Investitionen in dieser Branche hat bereits 10 Milliarden Dollar überschritten“. Die neuen Möglichkeiten werden auf dem Gipfel der zwischenstaatlichen Kommission bewertet, der auch von einem Wirtschaftsforum begleitet werden kann.

Hakim traf sich auch mit einer Gruppe russischer Senatoren unter der Leitung von Konstantin Kosachev, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des russischen Senats (Rat der Föderation). Nachdem die Gesetzgeber ihre Bereitschaft bekräftigt hatten, Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten zu knüpfen, haben sie ein weiteres wichtiges Thema angesprochen und einen Gedankenaustausch über das „Funktionieren der Oberhäuser“ angeregt. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die irakische Verfassung zwar die Existenz eines Oberhauses vorsieht, aber kein solches gebildet wurde.

Bis Ende des Jahres sollen eine Reihe von kulturellen Veranstaltungen zum 75-jährigen Bestehen der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und dem Irak stattfinden. Im Hinblick auf die Bildungsprogramme studieren 4.000 Iraker an russischen Universitäten und mehr als 100 Diplomaten haben eine spezielle Ausbildung an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums absolviert. Im Allgemeinen zeigt der Besuch Hakims in Moskau sowohl dem internen als auch dem ausländischen Publikum, dass der Irak bestrebt ist, seine internationale Politik auszubalancieren und als Ort des Dialogs zwischen verschiedenen regionalen und globalen Akteuren zu dienen.

Ruslan Mamedov ist der Koordinator des MENA-Programms beim Russian International Affairs Council. Er ist außerdem wissenschaftlicher Mitarbeiter am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO University).  Auf Twitter: @Ruslan_CL

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/02/in-moscow-iraqi-foreign-minister-is-talking-strategic-cooperatio.html?utm_campaign=20190204&utm_source=sailthru&utm_medium=email&utm_term=Daily%20Newsletter

 

 

 

Diskussionen

Trackbacks/Pingbacks

  1. Pingback: Infos zusammen gefasst | V O L K S T R I B U N A L PRESSEDIENST - 6. Februar 2019

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

%d Bloggern gefällt das: