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Ausland, Lateinamerika

Internes US-Regierungsdokument beschreibt das Programm für den „Wirtschaftskrieg“ gegen Venezuela.

von Ben Norton – http://www.mintpressnews.com

Übersetzung LZ

Ein internes Regierungsdokument enthüllt Taktiken der „Wirtschaftskriegsführung“ und der „Finanzwaffen“, die die USA im Namen des „fördernden Kapitalismus“ gegen Venezuela einsetzen.

Venezuela hat in den letzten Jahren unter einer Wirtschaftskrise gelitten, und während die US-Regierung und die Unternehmensmedien diese Härte allein der herrschenden sozialistischen Partei angelastet haben, erkennen US-interne Regierungsdokumente an, dass Washington das, was es eindeutig als „Finanzwaffen“ bezeichnet, benutzt hat, um „Wirtschaftskrieg“ gegen die ölreiche südamerikanische Nation zu führen.

Das stille Eingeständnis bestätigt, was die Regierung von Caracas seit Jahren sagt: Die Vereinigten Staaten führen einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven der Welt.

Lähmende Sanktionen der Regierung Donald Trump haben Venezuela Milliarden von Dollar Verluste eingebracht.

Der erste Berichterstatter der Vereinten Nationen, der die Nation seit zwei Jahrzehnten besucht hat, der Rechtsexperte Alfred de Zayas, sagte The Independent, dass die verheerenden internationalen Sanktionen gegen Venezuela illegal seien und möglicherweise ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen könnten.

Professor Steve Ellner, ein führender Wissenschaftler der venezolanischen Politik, der seit Jahrzehnten im Land lebt und lehrt, erklärte in einem Interview mit Moderate Rebels, dass die Sanktionen Caracas wirtschaftlich isoliert haben:

„Die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen seitens der Trump-Administration hat die Weltwirtschaftsgemeinschaft unter Druck gesetzt, die venezolanische Wirtschaft zu meiden. Das bedeutet praktisch eine Blockade Venezuelas.“

Anfang 2019 verschärfte die Trump-Regierung ihre Angriffe. Am 23. Januar initiierte die US-Regierung einen politischen Coup in Venezuela, indem sie den nicht gewählten rechtsgerichteten Oppositionsführer Juan Guaidó als „Interimspräsidenten“ anerkannte.

Guaidó, der laut einer Januar-Umfrage 81 Prozent der Venezolaner unbekannt war, hat versucht, die legitime Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu usurpieren, der bei einer Präsidentschaftswahl 2018 wiedergewählt wurde, die von der von den USA unterstützten Opposition freiwillig boykottiert wurde.

Dieser anhaltende Putschversuch ist der Höhepunkt einer zwei Jahrzehnte dauernden US-Destabilisierungskampagne, die darauf abzielt, die bolivarische Revolution Venezuelas zu zerstören. Caracas hat diese Kampagne seit langem als eine Form der wirtschaftlichen Kriegsführung bezeichnet. Und interne US-Regierungsdokumente zeigen, dass es genau das ist.

US „Finanzwaffen“ und „Wirtschaftskrieg“.

Angesichts des Putsches in Venezuela veröffentlichte WikiLeaks einen Auszug aus dem so genannten „US-Coup Manual„, dem Heft der Army Special Operations Forces Unconventional Warfare Booklet (PDF).

WikiLeaks machte insbesondere auf einen Abschnitt der Publikation „Financial Instrument of U.S. National Power and Unconventional Warfare“ aufmerksam. Dieser Abschnitt beschreibt, wie die US-Regierung nach eigenen Worten „Finanzwaffen“ einsetzt, um „Wirtschaftskriege“ gegen ausländische Regierungen zu führen, die versuchen, einen unabhängigen Weg zu gehen.

Im Handbuch für unkonventionelle Kriegführung schrieb Army Special Operations Forces (ARSOF), dass die USA „in Konfliktzeiten bis hin zum großen allgemeinen Krieg finanzielle Macht als Waffe einsetzen können“. Und es wurde festgestellt, dass „die Manipulation durch US-Finanzkraft die Politik und die Zusammenarbeit der Staatsregierungen beeinflussen kann“ – das heißt, diese Regierungen zu zwingen, die US-Politik zu befolgen.

Institutionen, die die US-Regierung dabei unterstützen, sind die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Beispiele für „Finanzwaffen“ sind „staatliche Manipulation von Steuern und Zinsen“ und der Druck auf die Finanzinstitute, „Kredite, Zuschüsse oder andere finanzielle Unterstützung für ausländische staatliche und nichtstaatliche Akteure zu beschränken“, erklärte das ARSOF.

„Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat eine lange Geschichte der Durchführung von Wirtschaftskriegen, die für jede ARSOF-UW-Kampagne wertvoll sind“, schließt das Handbuch.

Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums überwacht Sanktionen gegen Länder wie Venezuela. Und am 28. Januar, dem Tag, an dem WikiLeaks den obigen Auszug twitterte, sanktionierte OFAC Venezuelas staatliche Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela, S.A. (PDVSA).

Ziel ist die Übernahme der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA.

Das Ziel dieser jüngsten US-Sanktionen ist klar: Steve Mnuchin, Trump’s Finanzminister und ehemaliger Chief Information Officer von Goldman Sachs, wies darauf hin, dass Venezuelas von den USA unterstützter Staatsstreichführer Juan Guaidó die PDVSA und Venezuelas US-Ölressourcen nutzen wird, um seine nicht gewählte Parallelregierung zu finanzieren.

OFAC, von dem ARSOF feststellte, dass es „eine lange Geschichte der Durchführung von Wirtschaftskriegen hat“, wies sorgfältig darauf hin, dass diese staatliche Ölgesellschaft „eine Hauptquelle für das Einkommen und die Devisen Venezuelas“ ist.

Wie The Grayzone berichtet hat, zielte Guaidó sofort auf PDVSA ab, und zwar innerhalb weniger Stunden, nachdem er sich selbst zum „Interimspräsidenten“ erklärt hatte (mit dem Segen der Trump-Administration). Guaidó und die von den USA unterstützte rechte Opposition hoffen, die PDVSA umzustrukturieren und in Richtung Privatisierung zu gehen, indem sie die venezolanischen Kohlenwasserstoffgesetze neu schreiben und Verträge ausstellen, um multinationalen Konzernen Zugang zu den größten Ölreserven der Welt zu gewähren. Und Guaidó hat den IWF um finanzielle Unterstützung gebeten, den das ARSOF in seiner Wirtschaftskriegsstrategie als Verbündeten der USA identifiziert hat.

Das ARSOF „Handbuch Unkonventionelle Kriegsführung“ macht deutlich, dass diese Politik nicht nur eine friedliche Druckkampagne darstellt, sondern Teil einer expliziten Strategie der „unkonventionellen Kriegsführung“ gegen Venezuela ist.

Diese Worte, direkt aus dem Mund der US-Regierung, bestätigen, dass Sanktionen und andere strafbare wirtschaftspolitische Maßnahmen kein bloßer Auftakt zum Krieg sind, sondern eine Form des Krieges.

Die Vereinigten Staaten „erwägen“ keinen Krieg gegen Venezuela; die Supermacht führt bereits seit Jahren einen Krieg gegen diese unabhängige südamerikanische Nation.

US-Sanktionen „vergleichbar mit mittelalterlichen Belagerungen von Städten“.

Genau das hat den ehemaligen UN-Berichterstatter Alfred de Zayas sowohl in einem Interview mit The Independent als auch in einem Bericht über Venezuela, den er dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt hat, dazu veranlasst zu sagen, dass die Vereinigten Staaten und Verbündete wie die Europäische Union und Kanada einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Venezuela geführt haben.

De Zayas, ein Rechtsexperte, der an der Genfer Schule für Diplomatie Völkerrecht unterrichtet, schrieb: „Moderne Wirtschaftssanktionen und Blockaden sind vergleichbar mit mittelalterlichen Belagerungen von Städten“. Er fügte hinzu: „Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen, nicht nur eine Stadt, sondern auch souveräne Länder auf die Knie zu zwingen.“

Der erste UN-Berichterstatter De Zayas, der in schockierenden 21 Jahren aus Venezuela berichtet hat, sagte zum The Independent: „Wenn ich komme und ich sage, dass die Auswanderung zum Teil auf den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela und zum Teil auf die Sanktionen zurückzuführen ist, mögen die Menschen das nicht hören. Sie wollen nur die einfache Geschichte hören, dass der Sozialismus gescheitert ist und das venezolanische Volk.“

Und die USA waren mit ihrer Aggression nicht allein. Die Bank of England hat sich ebenfalls geweigert, die souveräne Regierung Venezuelas ihre 1,2 Milliarden Pfund Goldreserven zurückziehen zu lassen. Stattdessen hat der britische Außenminister versucht, dieses Geld dem von Trump ernannten Putschführer Juan Guaidó zu geben.

Die wirklichen außenpolitische Ziele der USA

Das „Handbuch unkonventioneller Kriegführung“ von ARSOF gibt weitere Einblicke in das, was die Vereinigten Staaten wirklich motiviert, Wirtschaftskriege in Venezuela und darüber hinaus zu führen.

Das Dokument beschreibt eines der Hauptziele der US-Außenpolitik:

Förderung des freien Handels, unbelastet durch Zölle, Verbote und andere wirtschaftliche Barrieren, und Förderung des Kapitalismus zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Förderung des Verkaufs und der Mobilität von US-Produkten an internationale Verbraucher.

US-Außenpolitische Ziele, die im ARSOF Handbuch für unkonventionelle Kriegsführung beschrieben sind.

Der ultra-militaristische nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, John Bolton, wiederholte diese Prioritäten in einem Interview mit Fox Business: „Wir sind jetzt im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen… Ich denke, wir versuchen, hier zum gleichen Endergebnis zu kommen“, erklärte Bolton.

„Es wird einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten ausmachen, wenn wir amerikanische Ölgesellschaften dazu bringen könnten, wirklich in Venezuela zu investieren und die Ölkapazitäten zu erhöhen.“

Top Foto | Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro begrüßt einen Arbeiter der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA während eines Besuchs im Orinoco Ölgürtel in Venezuela im Jahr 2013. Miraflores | AP

Quelle | GrayZone Project

https://www.mintpressnews.com/internal-us-govt-document-outlines-program-of-economic-warfare-on-venezuela/254506/

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