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Ausland, Nordamerika

Alexandria Ocasio-Cortez, der Sozialismus, der Krieg und die Sparpolitik zu Lasten der Bevolkerung

von Glen Ford – http://luftpost-kl.de

Bild: Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez (Fotos entnommen aus Google)

Glen Ford, der Herausgeber des Black Agenda Report, warnt vor verfriThten Hoffnungen auf linke lnitiativen neu ins Reprasentantenhaus eingezogener pseudolinker Demokraten.

Es ist gut, dass es jetzt wieder junge Leute gibt, die sich fiir die Ideen des Sozialismus in­teressieren. Weil sie aber nicht wirklich wissen, was Sozialismus ist, konnen sie sich auch nicht vorstellen, was die Kapitalisten (bisher alles angestellt haben und in Zukunft) alles anstellen werden, urn ihn zu verhindern

„Die Anhänger der (neu ins Reprasentantenhaus gewählten Abgeordneten) Alexan­dria Ocasio-Cortez (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Alexandria_Ocasio-Cortez ) die sich ftir „Sozialisten“ halten, haben keine Ahnung, wie stark der Feind „Kapitalismus“ ist, mit dem sie sich anlegen wollen.“

President Trump spielt weiterhin mit dem Gedanken, den „nationalen Notstand“ auszuru­fen, urn seinen Grenzwall durchzusetzen und die Ausgabensperre zu beenden. Es besteht tatsachlich ein nationaler — und globaler — Notstand größten Ausmaßes: Auf der letzten Stufe des Kapitalismus sind Reichtum und Macht in den Händen einer immer kleiner wer­denden Anzahl weißer Oligarchen konzentriert, die entschlossen sind, den öffentlichen Sektor noch stärker zur weiteren Bereicherung ihrer Klasse auszuschlachten.

Auch ohne künstlich herbeigeführte „Notstände“ und meistens von den Republikanern er­zwungene Haushaltssperren — 21 seit Oktober 1976 — wurden die Sektoren des US-Haus­haltes, die den Bedürfnissen der Menschen dienen, systematisch geplündert oder ander­weitig reduziert, urn die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die kapitalistische Wirtschaftsordnung immer mehr einzuschränken. Die in prächtigen Penthäusern und Palästen auf privaten Inseln residierenden Herren des Kapitals erzeugen eine Krise nach der ande­ren, urn die immer ärmer werdenden Norma!bürger zu noch mehr „privatem Engagement“ zu zwingen — als „Medizin“ gegen die Streichung weiterer staatlicher Vor — und Fürsorge­programme. Das Ergebnis sind ethnisch gesäuberte, gentrifizierte Stadte, aus denen die schwarzen und braunen Armen vertrieben wurden, mit hoffnungslos verschuldeten Be­wohnern, die wegen ihrer schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsplätze schneller krank werden und kürzer leben, als die arbeitende Bevolkerung in anderen kapitalistischen Staa­ten. Trotzdem muss (die immer mehr verarmende) US-Bevölkerung für die Billion Dollar schuften, die das US-Militar jährlich fiir Bomben und Raketen und fiir die Besetzung gro­Rer Teile unseres Planeten verschwendet, wobei es uns alle dem atomaren Weltunter­gang immer näher bringt.

„Die Herren des Kapitals inszenieren Krisen, damit die zunehmend verelendende Bevölkerung die fortschreitende private Aneignung öffentlicher Gelder ohne Gegen­wehr schluckt.“

Es gibt aber Grenzen für eine derart ungeheuerliche, kriminelle Umleitung (von Steuergel­dern). Weil das Problem der Kapitalismus selbst ist, kann er auch keine Lösungen liefern, sondern nur immer größere Widerspriiche produzieren und gerät dadurch in eine tiefe Le­gitimationskrise, in der die Herrschenden schließlich zugeben müssen, dass der (von ih­nen ausgeplünderte Staat) zu scheitern droht. Donald Trumps Slogan „Make America gre­at again“, mit dem er die Angst und die Wut der Weißen in Stimmen fiir die Republikani­sche Partei verwandelt hat, ist eigentlich ein offenes Eingeständnis des nationalen Nieder­gangs. Trump wurde erst moglich, weil beide Parteien eine ganze Generation in die Armut und in immer neue Kriege getrieben und der US-Bevölkerung jede Aussicht auf eine Ver­besserung ihrer Situation genommen haben. Tiefe Verzweiflung lähmt die Nation, und sogar die weißen Rassisten, die eine Mehrheit unter den weißen US-Amerikanern bilden, haben inzwischen erkannt, dass die Reichen die Spielregeln manipuliert haben.

Da die Herren des Kapitals den Klassenkampf gewonnen haben, gibt es keine Gegenkraft mehr, die stark genug wäre, urn die Ober die Vorherrschaft verteidigenden Reichen daran zu hindern, ihre schlimmsten Instinkte in Exzessen auszuleben und es in ihrer Arroganz im­mer noch schlimmer zu treiben. Weil die Herren des Kapitals beide Parteien und die Medi­en kontrollieren, konnen sie den arbeitenden Massen in Zukunft den Gürtel noch enger schnallen und gleichzeitig den Wert ihrer Aktien und ihren eigenen Reichtum in Höhen trei­ben, die nie zuvor in der Geschichte der Menschheit erreicht wurden. Die Menschen sehen, dass sich die Erde eigentlich nur noch für (den Amazon-Gründer) Jeff Bezos, den reichsten Mann der Welt, dreht, der den Staat, dem er das „Privileg“ gewahrt, seine Konzernzentrale beherbergen zu dürfen, urn Steuereinnahmen in Milliardenhöhe prellt, wah­rend wir normalen US-Burger uns immer mehr einschränken miissen.

„Trump wurde erst möglich, weil beide Parteien eine ganze Generation in die Armut und in immer neue Kriege getrieben und der US-Bevölkerung jede Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Situation genommen haben.“

Die Konzernmedien haben den US-Bürgern verschwiegen, dass sie nicht mehr „im großar­tigsten Land der Erde“ leben, aus dem Internet haben diese aber erfahren, dass sie in Wirklichkeit nicht nur ärmer als die meisten Westeuropaer, sondern sogar ärmer als die Bewohner einiger asiatischer Staaten sind. Die US-Amerikaner wissen jetzt, dass eine staatliche Gesundheitsfürsorge in der entwickelten Welt die Norm ist, und fühlen sich des­halb beraubt und unterprivilegiert wie die Bewohner eines Entwicklungslandes. Sie beginnen zu begreifen, dass die Sparmaßnahmen bei den staatlichen Sozialausgaben nicht nur „Asoziale“ treffen, und dass die von 85 Prozent der Wähler der Demokraten und von über der Hälfte der Wähler der Republikaner geforderte staatlich geforderte Gesundheitsfürsor­ge für alle an dem „Nein“ der Führungen beider Parteien gescheitert ist.

Junge Leute aller Hautfarben haben erkannt, dass sie ärmer als ihre Eltern sind, und dass die Herrschenden nicht die Absicht haben, die junge Generation aus der Misere herauszu­führen. Weil der Kapitalismus daran schuld ist, wollen sie ihn nicht mehr. Eine Meinungs­umfrage hat ergeben, dass 51 Prozent der 18- bis 29-Jährigen positive Erwartungen in den „Sozialismus“ setzen, wahrend nur 45 Prozent den „Kapitalismus“ bevorzugen. Schwarze aller Altersstufen sehen den Sozialismus sogar noch positiver.

„Weil die Herren des Kapitals beide Parteien und die Medien kontrollieren, können sie den arbeitenden Massen in Zukunft den Gürtel noch enger schnallen und zur gleichen Zeit den Wert ihrer Aktien und ihren individuellen Reichtum in Höhen trei­ben, die nie zuvor in der Geschichte der Menschheit erreicht wurden.“

Dass unter „Sozialismus“ heute nur noch eine Neuauflage des „New Deal“ (s. https:// de.wikipedia.org/wiki/New_Deal ) verstanden wird, mit der — durch die Verteilung einiger Brosamen und Trostpflaster an die Massen — eigentlich nur der Kapitalismus vor sich selbst gerettet werden soll, ist Bernie Sanders und anderen (Pseudolinken) zu verdanken. Die Herren des Kapitals haben (der Arbeiterklasse) schon vor Jahrzehnten den Fehde­handschuh hingeworfen und die für die Massen übriggelassenen Krumen vom Tisch ge­fegt; sie haben immer härtere SparmaRnahmen angeordnet und einen ständig wachsen­den Anteil des Staatshaushaltes dem Militär zugeteilt. Die Herren über das Kapital haben die Arbeiterklasse der entwickelten Staaten auch durch die Verlagerung vieler Jobs und ganzer Industriezweige in den globalen Süden geschwächt und glauben, sich die Welt­herrschaft nur mit Hilfe des US-Militärs und der Dominanz über den Kapitalmarkt erhalten zu können; in den USA selbst wollen sie sich durch die fortschreitende Privatisierung öf­fentlicher Dienstleistungen und die ständige Erhöhung der Mieten und der Preise fiir Konsumgiiter und Leistungen aller Art weiterhin bereichern. Die fortschreitende Verelendung ist das Ergebnis des Raubtierkapitalismus, den die Jungen durch den „Sozialismus“ besie­gen wollen — was auch immer sie dafür halten.

Sozialismus ist zum Sammelbegriff für jede Art von „Antikapitalismus“ geworden. Vielleicht war er das für die meisten Menschen ja schon immer.

„Die fortschreitende Verelendung ist das Ergebnis des Raubtierkapitalismus.“

Antikapitalistische Bestrebungen gibt es viele, aber in den USA, dem kapitalistischen Kernland, sind die Kriegsgegner nicht besonders zahlreich. Zum Entsetzen des militärisch-­industriellen Komplexes und der Sicherheitsindustrie gibt es aber auch zu wenig Kriegs­treiber. Als der Prasidentschaftskandidat Donald Trump vorschlug, die Kriege zur Herbei­führung von Regimewechseln zu beenden und bessere Beziehungen zu Russland herzu­stellen, ist seine rassistische weiße Basis noch nicht einmal zusammengezuckt. Dabei ge­hören Trump-Wähler doch eigentlich zur Kriegspartei, oder etwa nicht? Auch die Russia­gate-Kampagne der Demokraten, ein verzweifelter Versuch, den Militarismus in der US­-Bevölkerung wiederzubeleben, ist auf wenig Resonanz gestoRen. Alexandria Ocasio-Cor­tez, die sich selbst abgekürzt AOC nennt, tanzt schon mal zu dem Song „War, What Is It Good For – absolutely nothing“ (Wofür soll Krieg gut sein, für absolut nichts, s. https://ww­w.youtube.com/watch?v=dpWmIRNfLck ), und denkt über die Anhebung der Unterneh­menssteuern auf 70 Prozent nach.

Das ist noch kein Sozialismus„ aber ein Zeichen dafür, dass sich junge Demokraten wenigstens mit linken Gedanken beschäftigen. Die „AOC-Sozialisten“ haben aber keine Ahnung, wie stark ihr kapitalistischer Feind eigentlich ist. Wenn sie sich tatsächlich mit ihm anlegen, werden sie es bald zu spüren bekommen. Die Herren des Kapitals sind zu ihrer letzten Schlacht bereit. Ihre nächsten Schachzüge werden das zeigen.

Glen Ford, der Herausgeber des Black Agenda Report, ist zu erreichen unter Glen.ForcendaReport.corn .

(Wir haben den ernüchternden Artikel komplett übersetzt und mit wenigen Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Ein Interview mit dem Autor ist aufzurufen unter https://www.youtube.com/watch?v=dXo7TvSbpOo . )

https://blackagendareport.com/ocasio-cortez-socialism-war-and-austerity

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP01419_010219.pdf

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Alexandria Ocasio-Cortez, der Sozialismus, der Krieg und die Sparpolitik zu Lasten der Bevolkerung

  1. die pseudo-linken Scharlatane…die gehirngewaschenen Amis denken ja schon , es ist Sozialismus , wenn sie eine Krankenversicherung haben

    Liken

    Verfasst von tom | 2. Februar 2019, 20:27

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