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Inland, Militärpolitik

Und ewig zahle der Steuerzahler. Episode: ein altes Segelschiff

von Bernhard Loyenhttps://kenfm.de

Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Regulär zählt das Parlament nur 598 Mandate. Aber die Politik, in dem Falle die gewählten Parteien, gönnten sich mal etwas. Profitieren tun davon jedoch nur die jeweiligen Politiker, nicht die Wähler. Der bisherige Rekord lag bei 672 Mandaten im Jahr 1994, im bislang kleinsten Bundestag im Jahr 2002 waren 603 Abgeordnete vertreten. (1) Eine renditestarke Variante der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Wenn Mensch zu gierig, kommt es zu Blähungen. Im Falle des aktuellen Riesenbundestages werden die entsprechenden, also notwendigen Haushaltskosten aufgebläht. Der Verband der Steuerzahler ermittelte diese für die Steuerzahler: insgesamt fast eine Milliarde Euro pro Jahr. (2)

Das Schwarzbuch der Steuerzahler ermittelt für jedes Jahr die schamlosesten Fälle von Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler. Der folgende Skandal kommt aus dem Ministerium von Ursula von der Leyen. Es geht um das Segelschulschiff der Bundeswehr – die Gorch Fock.

Noch im September letzten Jahres wollte die Ministerin ihren Hauptschwerpunkt in der Modernisierung der Bundeswehr sehen. Zitat von der Seite des Verteidigungsministeriums: Neues Fähigkeitsprofil komplettiert Konzept zur Modernisierung der Bundeswehr. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „An diesem großen Modernisierungsplan haben wir die letzten zwei Jahre gearbeitet. Er zeigt in drei Schritten 2023, 2027 und 2031, wohin die Reise geht. (3)

Etwaig dachte die Ministerin an den alten Hans Albers Shanty: Nimm uns mit, Kapitän, auf die Reise! Nimm uns mit in die weite, weite Welt! (4) Mit einem Lächeln auf den Lippen summte sie anschließend weiter: Wohin geht, Kapitän, deine Reise? Bis zum Südpol, da langt unser Geld!

Nun ja, unser Geld langte in Zeiten, wo dieses Land Großprojekte jeweiliger Art nicht, wie aktuell mit regelmäßiger Kontinuität, in den Sand setzte. Stichworte: Berlin BER, Stuttgart 21, Hamburg Elbphilharmonie. Noch etwas unbekannter der Berliner Zentrale Omnibusbahnhof, kurz ZOB. Über Jahrzehnte vergammelt , jetzt in der Vollsanierung. Beginnend bei 14,3 Millionen € im Jahre 2015 sind wir bei aktuellen Schätzungen von 36,9 Millionen € für die Wiederveröffentlichung frühestens im Jahre 2021 angekommen. Für einen Busbahnhof? (5) Was läuft hier bloß falsch in diesem Land?

Kommen wir kurz, aber schmerzvoll zum vermeintlichen Traditionsschiff der Bundeswehr, der Gorch Fock. Es findet sich ein Video der Bundeswehr aus dem Jahre 2015: 60 Jahre Bundeswehr – Gorch Fock.(6) Der Zuschauer lernt, das Schiff wurde 1958 gebaut, diente der Ausbildung, aber vor allem Jahrzehnte als Botschafter Deutschlands. Sozusagen die Traditionen Ausbildung und Qualität Made in Germany in Einem. Tja, das war einmal.

Die Botschafter Ambitionen rückten in den Hintergrund, Skandale in den Vordergrund. Zitat : Über Jahrzehnte hinweg war die „Gorch Fock“ der Stolz der Deutschen Marine. Doch nach einer Reihe von Zwischenfällen ist das Segelschulschiff ins Zwielicht geraten. Neben einem tödlichen Unfall Ende 2010 – dem sechsten, seit das Schiff 1958 in Dienst gestellt wurde – gab es auch Berichte über Ekelrituale und eine Meuterei. (7)

Das Schiff, zu 100% renovierungsbedürftig, liegt nun seit längerem auf dem Trockendock in Bremerhaven. Von dem ehemals so stolzen Schulschiff, nur noch der stählerne Rumpf existent. Aktueller Skandal: Korruptionsvorwürfe gegen einen Bundeswehr-Preisprüfer. Der wahre Skandal, liegt bei der Auftraggeberin, Zitat: 2015 hatte sie die Instandsetzung für ursprünglich zehn Millionen Euro beauftragt. Dann wurden immer neue Schäden entdeckt. Parallel stiegen die Kosten. Zweimal zeichnete von der Leyen die Fortsetzung des Projekts ab. Zuletzt 2018.(8)

Achtung, werte Steuerzahler. Es folgen die aktuellen Zahlen der Wiederaufarbeitung eines unnützen Schiffes, mit dem Wissen von immensen Finanzierungslücken in sozialen, bildungspolitischen und medizinischen Bereichen : 135 Millionen € (9).

Ganz wichtig, die Ministerin hat jetzt eine Task Force gegründet, mit der Absicht Planungsfehler umgehend aufzuklären. Es findet sich ein Video (bei Interesse verlinkt) der Kieler Nachrichten. Frau von der Leyen spricht zu den anwesenden Journalisten, Zitat: …es geht eben auch um sehr viel Geld der Steuerzahler und Klarheit darüber, wie dieses Geld investiert wird.(10) Sie fabuliert dann noch über Fragen, Entscheidungen, Tatsachen und klaren Bildern. Das man sich Zeit nehmen möchte.

Und dann ist es wieder da, dieses kurze Schmunzeln. Dieser Ansatz des Lächelns bei Frau Von der Leyen. Man könnte auch Grinsen sagen. Warum, fragt man sich?

Kennen sie die Geschichte von Alice im Wunderland. Dort gibt es die Figur der Grinse-Katze. In der Originalausgabe findet sich folgende Passage: „Wollen Sie mir gütigst sagen,“ fragte Alice etwas furchtsam, denn sie wußte nicht recht, ob es sich für sie schicke zuerst zu sprechen, „warum Ihre Katze so grinst?“„Es ist eine Grinse-Katze,“ sagte die Herzogin, „darum!

Tja, warum? Darum . Symptomatisch für die gegenwärtige Politik.

Im gestrigen Spiegel findet sich die aktuelle Entwicklung, Zitat: Trotz Kostenexplosion. Von der Leyen will „Gorch Fock“ nicht ausmustern. Über ihre Pläne unterrichtete von der Leyen am Dienstagmorgen in kleiner Runde die Fachpolitiker der Großen Koalition. Von Teilnehmern hieß es danach, die Außerdienststellung der „Gorch Fock“ sei trotz des Chaos derzeit keine Option. Vielmehr will von der Leyen die Arbeiten fortsetzen lassen, allerdings unter strenger Beobachtung. (11)

Da saßen sie wiedermal vereint, unbeobachtet in kleiner Runde. Auf Wikipedia lässt sich nachlesen, Zitat: Alice im Wunderland gilt als eines der hervorragenden Werke aus dem Genre des literarischen Nonsens. Das Wirken dieser Regierung, inklusive aller Haupt-und Nebendarsteller kann leider nur noch als erbärmliches Werk politischen Nonsens verstanden werden.

Quellen:

  1. https://www.welt.de/politik/deutschland/article169002203/Der-neue-Bundestag-ist-der-groesste-und-teuerste-aller-Zeiten.html
  2. https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/500-abgeordnete-sind-genug-1/
  3. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/neues-faehigkeitsprofil-der-bundeswehr-27550
  4. https://www.youtube.com/watch?v=nWuywpPa0EI
  5. https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/kostenexplosion-am-zentralen-omnibusbahnhof-in-berlin/
  6. https://www.youtube.com/watch?v=WEG93V8Fjvg
  7. https://www.welt.de/politik/gallery12479848/Die-Skandale-rund-um-die-Gorch-Fock.html
  8. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-will-gorch-fock-trotz-kostenexplosion-nicht-ausmustern-a-1250650.html
  9. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gorch-fock-korruptionsverdacht-bei-reparatur-des-bundeswehrschiffs-a-1243453.html
  10. https://www.youtube.com/watch?v=wIVkem3FEJM
  11. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-will-gorch-fock-trotz-kostenexplosion-nicht-ausmustern-a-1250650.html

    https://kenfm.de/und-ewig-zahle-der-steuerzahler-episode-ein-altes-segelschiff/

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