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Ausland, Naher Osten

Es ist an der Zeit der Welt zu zeigen, wie ein demokratischer Musterstaat im arabischen Raum aussehen kann

von – Safo Can – http://freiesicht.org

Die USA ziehen sich aus Syrien zurück oder etwa doch nicht? Die Türkei will in Nordsyrien einmarschieren, traut sich aber nicht. Trump will die Kurden schützen und der Türkei beim Einmarsch Luftsicherheit geben.

Die Russen wollen, dass die Kurden und Damaskus sich einigen, was aber aufgrund gegenseitig gestellter Forderungen scheitert. Jeder ist für eine vernünftige Lösung, lauert aber auf die Reaktion des anderen. Sobald der eine oder der andere einen Vorstoß unternimmt, gehen alle zurück zum Anfang.

Die USA verhandelt mit der Türkei und den Kurden.

Die Türkei verhandelt mit den USA, den Djihadisten, Russland und dem Iran.

Damaskus verhandelt mit den Kurden und wird von Russland gedrängt.

Die Kurden verhandeln mit den USA, Russland und Damaskus.

Israel bombardiert Damaskus und meint den Iran.

Ägypten und einige Golfstaaten wollen sich mit Damaskus versöhnen, zögern aber.

Während der laufenden Verhandlungen über Nordsyrien, breitet die HTS (El-Nusra) ihr Territorium in Idlip aus, vertreibt die von der Türkei unterstützten Djihadisten und übernimmt weitgehend die Kontrolle. Die anderen Djihadisten werden nach Afrin verdrängt. Die Situation in Manbij und Umgebung steht im Fokus und ist so festgefahren, dass die Ereignisse in Idlip bislang wenig Beachtung fanden.

Die USA hat der Türkei für den Fall eines Angriffs auf die Kurden mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, gesteht der Türkei aber gleichzeitig eine 30 km Schutzzone in Nordsyrien zu.

Wie soll das gehen? Während die Türkei mit Unterstützung der Djihadisten in Syrien einmarschiert und Gebiete besetzt hält, soll die USA eine Flugverbotszone über das Gebiet verhängen und diese überwachen? Es ist ein Paradox. Die USA soll die Türkei vor Luftangriffen schützen. Vor wem? Die Kurden haben keine Flugzeuge, bleibt also Russland, Verbündete der Türkei, oder die syrische Luftwaffe.

Erdogan erklärte, dass er in den von der Türkei besetzten Gebieten Häuser mit Gärten bauen werde, um diese an die Bevölkerung zu verteilen. Sieht man die Situation in Afrin, wird klar was auf die Bevölkerung zukommt: Mord, Plünderung, Entführung, Lösegelderpressung, Enteignung, Vertreibung.

Diese Berichte sind noch nicht vergessen. Hinzu kommen die blutigen, bewaffneten Auseinandersetzungen um die Verteilung der Beute innerhalb der Djihadisten.

Und alle Welt soll nun zuschauen, wie das Nato-Land Türkei gemeinsam mit “gemäßigten Terroristen“ in eines seiner Nachbarländer einmarschiert, die Kurden massakriert und das Land plündert?

Naja, hoffen wir, dass Erdogans Träume nicht wahr werden!

Aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Lage der Türkei, braucht Erdogan vor den Kommunalwahlen Ende März dringend Ablenkungsmanöver. Gemäß Daten von Oxfam besitzt 1% der Weltbevölkerung über 50% des gesamten Weltvermögens. In der Türkei besitzt 1% der Bevölkerung sogar 54% des Landesvermögens. Das bedeutet, dass mittlerweile 78% des gesamten Landesvermögens im Besitz der reichsten 10% sind. Die fetten Jahre sind vorbei und Erdogans Wählerschaft ist zusehends von Armut betroffen.

Die Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland laufen auf Hochtouren. Die wirtschaftlichen Interessen der Russen, Verkauf von S400 Luftabwehrsystemen, Bau eines Atomkraftwerks und die Fertigstellung der Ölpipeline (Turkish Stream) sind Druckmittel der Türkei. Wie sehr diese Einfluss auf russische Entscheidungen haben werden, ist abzuwarten. Im Vorfeld hat Russland erklärt, dass die Grenzen, nach Abzug der USA, der Kontrolle der syrische Armee unterliegen sollen. Auch ist die Türkei ihren Verpflichtungen, die Djihadisten zu entwaffnen und von den Autobahnen zu entfernen, nicht nachgekommen. Ob Russland der Türkei erlauben wird, durch zu marschieren wie in Afrin, ist fraglich.

Am 23.01.2019 finden in Moskau Gespräche zwischen Erdogan und Putin statt. Die Russen bestehen darauf, dass Idlip auf der Tagesordnung stehen soll. Klar ist, dass Erdogan für seinen Einmarsch in Manbij Putins Erlaubnis braucht. Putin hat eine lange Liste von Forderungen an Erdogan, insbesondere bezüglich seines Versprechens an der Beendigung des Kriegs in Syrien mitzuwirken.

Putin drängt Assad sich im Rahmen einer neuen Verfassung für Syrien mit den Kurden zu einigen. Gleichzeitig wird auch auf die Kurden Druck ausgeübt, um deren bestehende Unsicherheit bezüglich der Haltung der USA zu verstärken. Die Forderungen der Kurden, der Beibehaltung ihres Selbstverwaltungsstatus‘ und der wirtschaftlichen Beteiligung an Öl- und Gasförderungen, werden von Damaskus abgelehnt. Damaskus hingegen verlangt die Übergabe der Kontrolle aller Grenzübergänge sowie Öl- und Gasfelder in Rakka und in Deir ez-Zor an staatliche Stellen. Dies lehnen die Kurden ab. Russland ist es nicht gelungen eine Einigung der beiden Parteien zu erzielen.

Bis auf die Kurden, spielen alle Beteiligten auf Zeit. Alle warten darauf, dass sich die andere Seite bewegt. Momentan sind keine schnellen Entscheidungen von niemandem zu erwarten.

Die Kurden genießen wegen ihres Kampfs gegen die Djihadisten und den IS großes Vertrauen im Nahen Osten. Aber auch Assad hat für seinen Widerstand gegen die Djihadisten und ihre Verbündeten großen Respekt gewonnen. Einige arabische Journalisten vergleichen die Situation in Syrien sogar mit der des Kriegs in Vietnam.

Die arabischen Länder können den, von Assad in der arabischen Bevölkerung errungenen Respekt nicht ignorieren. Aus diesem Grund bemühen sich nun einige Golfstaaten wie auch Ägypten darum, die Beziehungen zu normalisieren und dies stärkt Assad den Rücken. Ägypten strebt es an eine Vermittlerposition zwischen Damaskus und der YPG zu übernehmen. Dies ist entgegen den Plänen der USA, die eine arabische Armee in Syrien stationieren will. Daher zögert Ägypten noch. Aber die ablehnende Haltung gegenüber Erdogans Plänen verfestigt sich.

Seit der Befreiung von Manbij vom IS im August 2016 hat Erdogan dies immer im Blick behalten. Für ihn war es nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Kurden den IS verjagt haben. Nun, 2,5 Jahre später explodiert ausgerechnet dort eine Autobombe, wo sich US-amerikanische Soldaten befinden.

Dies wirft Fragen auf. Welcher Geheimdienst hat hier wohl die Finger im Spiel? Und warum jetzt? Der Abzug der Amerikaner ist für den IS von Vorteil. War das die Antwort auf Trumps Äußerung, der „IS sei besiegt“? In den USA werden Stimmen laut, dass durch den US-Abzug der IS wieder auferstehen würde. Oder wollte die Türkei verhindern, dass die USA vor ihrem Einmarsch abzieht?

All dies erschwert die Entscheidungsfindung der YPG. Aber diese steht an einem Scheideweg und muss langsam einen Entschluss fassen, mit wem sie in Zukunft gehen will. Der nächste Schritt kann für die YPG alles oder nix bedeuten. In Afrin mussten sie die bittere Erfahrung machen, dass weder Russland noch die USA ihren Weg begleitet haben. Keiner war bereit den Verbündeten Türkei zu verärgern.

Wenn man die Geschichte der Befreiungsbewegungen betrachtet, wird eins klar: diplomatisches Taktieren hat immer einen bitteren Beigeschmack hinterlassen, bis hin zur Spaltung einer Bewegung geführt. Einige sind für immer von der Bildfläche verschwunden, andere Bewegungen haben einen anderen Weg eingeschlagen. Die Hamas ist hierfür ein gutes Beispiel und auch die Ereignisse im irakischen Kurdistan zeigen seit Jahren, wie sich verschiedene Gruppen einer Befreiungsorganisation bekriegen.

Langes Taktieren um diplomatische Lösungen, bietet dem Imperialismus Raum seinen Sprengstoff dort zu platzieren, wo er den größten Schaden anrichtet. Die Zusammensetzung der Demokratischen Syrischen Kräfte (QSD) schafft eben diese Möglichkeiten für den neoliberalen Imperialismus. Deshalb ist es notwendig jetzt zu handeln. Sobald die Führungsrolle der QSD aus den Händen der YPG rutscht, wird die Situation der Kurden viel komplizierter als heute.

Vor ein paar Tagen sagten YPG-Funktionäre, sie könnten mit einer von den Vereinten Nationen (Blauhelme) kontrollierten Schutzzone einverstanden sein. Das wäre zwar eine Option, aber keine Lösung, sondern ein Aufschieben auf später. Und ob diese Option durchsetzbar wäre, ist eine andere Frage.

Nicht die von der Türkei bedrohten Kurden waren der Grund für die USA den “Abzug“ zu stoppen, sondern die ureigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA waren es.

Je weiter der Krieg in Syrien dem Ende entgegen geht, umso nervöser werden die Unterstützer der Djihadisten. Sie wollen nicht akzeptieren, dass ihr Krieg gescheitert ist. Der Geist von 1957 ist noch lebendig, einer der unzähligen Versuche des Westens das Regime in Syrien zu stürzen, als England und die USA die Türkei gegen Syrien aufhetzten und beinahe eine Katastrophe ausgelöst hätten. Ein Angriffskrieg konnte in letzter Minute durch diplomatisches Eingreifen der Sowjets verhindert werden.

Vor dem Krieg war Syrien das am weitesten fortgeschrittene arabische Land, mit einem guten Schul- und Gesundheitssystem und dabei ein funktionierender Vielvölkerstaat. Es gab natürlich auch viele Probleme, aber auch Möglichkeiten diese zu lösen. Der Westen hat es nicht geschafft Syrien, wie im Fall von Libyen, ins Chaos zu stürzen.

Wenn die Kurden und Assad das Land demokratisch wieder aufbauen und mit allen Völkern friedlich zusammen leben wollen, gibt es keine andere Lösung als sich zu einigen. Es ist an der Zeit der Welt zu zeigen, wie ein demokratischer Musterstaat im arabischen Raum aussehen kann!

Verfasst für freiesicht.org

http://freiesicht.org/2019/es-ist-an-der-zeit-der-welt-zu-zeigen-wie-ein-demokratischer-musterstaat-im-arabischen-raum-aussehen-kann-safo-can/

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