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Justiz, Meinungsfreiheit

YPG und Apo: Erfreulicher Beschluss des Berliner Landgerichts

von https://anfdeutsch.com

Auf einer Demonstration für Efrîn hat ein Mensch mit einer YPG-Fahne in der Hand „Bijî Serok Apo“ gerufen. Die Berliner Staatsschutzkammer hat einen Prozess gegen den Betroffenen abgelehnt und beruft sich auf die Meinungsfreiheit.

Das Landgericht Berlin hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz abgelehnt und damit der Anklageschrift der Berliner Staatsanwaltschaft widersprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte einem Mann zur Last gelegt, auf einer Demonstration am 13. März 2018 gegen die völkerrechtswidrige türkische Invasion in Efrîn mit einer YPG-Fahne in der Hand über Lautsprecher „Bijî Serok Apo“ gerufen zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bewertete dies als Verstoß gegen das PKK-Verbot.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts konnte jedoch keine Straftat erkennen, weil die Äußerung „in ihrem Kontext von der Meinungsfreiheit geschützt“ sei. „Auch das dem Angeschuldigten vorgeworfene Halten der Fahne der YPG ist nicht strafbar“, heißt es in dem ANF vorliegenden Beschluss vom 19. Dezember 2018.

YPG/YPJ-Fahnen sind nicht verboten

„Das Berliner Landgericht stellt mit dieser Entscheidung klar, dass Fahnen der YPG und der YPJ in Deutschland nicht verboten sind. Diese Selbstverständlichkeit muss betont werden, weil andere Gerichte diese Klarheit gegenwärtig vermissen lassen“, erklärt Rechtsanwalt Lukas Theune, der den Angeschuldigten in dem Verfahren vertreten hat. „Zugleich bestätigt das Gericht auch, dass jedenfalls einmalige Rufe des Slogans ‚Bijî Serok Apo‘ keine Straftat darstellen und auch nicht bedeuten, dass eine YPG-Fahne damit automatisch in einen PKK-Kontext gerückt wird.“

Besonders erfreulich ist für Theune, dass das Gericht bereits die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt hat: „Das heißt, in einer derartigen Konstellation besteht nicht einmal ein hinreichender Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaften dürften daher entsprechende eingeleitete Strafverfahren nunmehr einstellen müssen.“

Grundsätzlich kann nach Ansicht des Landgerichts die Parole „Bijî Serok Apo“ eine Zuwiderhandlung gegen das PKK-Verbot darstellen. „Bloße Sympathiekundgebungen“ stellten jedoch keinen Verstoß gegen das Betätigungsverbot dar, weil sie von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, „sofern nicht besondere Umstände hinzukommen“. „An solchen besonderen Umständen fehlt es hier. Vielmehr handelt es sich bei der Äußerung um eine singuläre Sympathiekundgebung innerhalb einer Versammlung, die ein legitimes Motto hatte und friedlich verlief“, so der Beschluss. Weiterhin stellt das Landgericht fest: „Die Vereinigung YPG ist nicht verboten.“

Der Angeschuldigte muss entsprechend für die erfolgte Beschlagnahmung seiner YPG-Fahne entschädigt werden. „Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse zur Last“, heißt es in dem Beschluss.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/ypg-und-apo-erfreulicher-beschluss-des-berliner-landgerichts-9021

Diskussionen

11 Gedanken zu “YPG und Apo: Erfreulicher Beschluss des Berliner Landgerichts

  1. Quizfrage:

    was haben folgende Kommentatoren gemeinsam?

    Horst Pötzsch
    Dr. Jens Hildebrandt
    Dr. iur. Rusen Gülte
    Stanislas Aseyev
    Kerem Schamberger
    Prof. Dr. Cengiz Gül
    Dr. Nico Sandfuchs
    Prof. Dr. Claus Roxi

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    Verfasst von Prof. Dr. Dipl. Ing. MC DJ Harri Viderci | 29. Oktober 2021, 12:21
  2. Um so wichtiger ist die Rolle, die zivilgesellschaftliche Institutionen wie die »Friedensversammlung«, die ich vertrete, spielen. Mit der vorhandenen Opposition bauen wir eine Gegenöffentlichkeit auf, indem wir immer wieder darauf hinweisen, dass der Konflikt nur durch einen Dialog dauerhaft gelöst werden kann. Und dadurch, dass die Ursachen innerhalb des Systems, insbesondere die Ausgrenzung der demokratischen Bevölkerungsteile, beseitigt werden. Und zwar einen Nationalstaat, in dem die Ethnie die uneingeschränkte Hauptrolle spielt. Zum anderen wird in weiten Teilen der Medien eine regelrechte Desinformationskampagne betrieben, die viele glauben macht, dass es einzig und allein eine gewaltsame Lösung geben könne. Und wer verteidigt die Republik gegen diese Gefahren? Das Militär, das seit vielen Jahren eine sehr mächtige Stellung innerhalb des Staatsgefüges einnimmt. Aus diesem Grunde spielt es auch überhaupt keine Rolle, welche Regierung gerade im Amt ist. Wenn die Generäle ein militärisches Eingreifen in der Unabhängigkeitsfrage für nötig halten, dann kann es sich keine Regierung leisten, sich dieser Forderung dauerhaft zu widersetzen. Zum anderen aber ist offensichtlich, dass Regierung und Militär nach dem schweren Konflikt um die Wahl zum Staatspräsidenten einen Kompromiss geschlossen haben. Die gefährlichen Spannungen zwischen beiden Machtzentren scheinen letztlich auf Kosten der Republik beigelegt worden zu sein.

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    Verfasst von Prof. Dr. Cengiz Gülec | 28. Oktober 2021, 16:42
    • In Anatolien sind Inhaftierungen und Entlassungen aufgrund oppositioneller Beiträge in den sozialen Medien an der Tagesordnung. Das diktatorische Regime scheint seine Bewunderer in den Reihen der bayerischen Justiz und Polizei zu haben. Anders sei es sich nicht zu erklären, dass die Gerichte immer wieder Urteile erlassen, wie sie eigentlich nur aus dem Nahen Osten bekannt sind. Dass sich das Gericht nicht einmal die Mühe machte, die Namen der Organisationen, deren angebliche Symbole verboten seien, exakt zu recherchieren und beispielsweise aus den „HPG“ „YPG“ machte, ist symptomatisch für die Begründung, die offensichtlich in Unkenntnis der Rechtslage geschrieben wurde. Es ist mehr als fraglich, ob das Zeigen eines Videos oder Bilder einer öffentlichen Versammlung diesen Tatbestand überhaupt erfüllen können. Absurd ist jedoch, dass hier auch von einem verbotenen Symbol der YPG die Rede ist. Auch wenn es strafrechtlich gerne anders hätte, das Symbol der YPG ist hierzulande nicht verboten. Das bestätigen das Innenministerium sowie Gerichtsurteile, unter anderem des Verwaltungsgerichts München. Der Strafbefehl zeigt jedoch, dass nicht der Angeklagte, sondern das Gericht ein Problem damit hat zu erkennen, was unter das Verbot fällt und was nicht.

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      Verfasst von Kerem Schamberger | 28. Oktober 2021, 17:42
    • Parallel dazu kam es in einigen Ortschaften in linken Hochburgen ebenfalls zu einer Eskalation der Gewalt. Ab August 2015 hatten hier so genannte Volksparlamente, oft unter Beteiligung der HDP, die vielerorts die Stadtverwaltungen dominierten, eine Selbstverwaltung ausgerufen und die Jugendorganisation der YDG-H hob in den von ihnen kontrollierten Stadtvierteln Gräben aus und errichtete Barrikaden, um den Zugang zu den Vierteln zu sperren. Postwendend verhängten die Gouverneure in diesen Ortschaften Ausgangssperren. Mitte Dezember 2015 ließ der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli verlauten, dass in verschiedenen Orten nun schon 52 Mal eine Ausgangssperre verhängt wurde. Im April 2016 berief Präsident Erdoğan ein „Rat der Weisen“ genanntes Gremium aus Intellektuellen, Journalisten und Künstlern ins Leben, das den Friedensprozess zivilgeschaftlich begleiten sollte. Der IHD Vorsitzende Akın Birdal rief dieses Gremium auf, die Genfer Konventionen einzuhalten. Dieser Rat behauptete, das Lehrer sich an militärischen Operationen beteiligten. Die Menschenrechtsorganisationen haben bei politischen Morden oft nach Todesschüsse bei Demonstrationen, Todesschüsse bei Missachtung von Warnungen, Tote durch Landminen, sowie extra-legale Hinrichtungen und Morde unerkannter Täter unterschieden. Die Führung schmutziger Kriege gegen politische Gegner oder Widerstandsbewegungen ist vor allem ein Merkmal von Diktaturen, insbesondere Militärdiktaturen, und von autoritär geführten Staaten. In der Fachsprache von Militär und Geheimdiensten handelt es sich dabei um Maßnahmen der „Aufstandsbekämpfung“ (engl. counterinsurgency), die zum Gebiet der asymmetrischen Kriegführung gehören. Die betreffenden Konflikte werden militärisch auch als „Konflikte niedriger Intensität“ (engl. low intensity conflicts) bezeichnet.

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      Verfasst von Dr. iur. Ruşen Gültekin | 29. Oktober 2021, 9:13
  3. Zehn türkische Kommunisten sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die ausländischen Verteidiger kritisieren die politische Dimension des deutschen Prozesses und sehen darin eine „Auftragsarbeit für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan“ durch die Strafjustiz. Diese Selbstverständlichkeit muss betont werden, weil das Oberlandesgericht München diese Klarheit gegenwärtig vermissen lassen“, erklärt Rechtsanwalt Lukas Theune, Sie kritisierten, die Beweise, dass es eine terroristische Vereinigung gebe, entstammten Akten der türkischen Polizei. Die Justiz mache sich zur Handlangerin des türkischen Staates. Das Verfahren hätte auch deshalb eingestellt werden müssen, weil der türkische Staat kein Schutzgut im Sinne des Strafgesetzparagrafen 129 b sei, sagte Anwalt Alexander Hoffmann vor dem Urteil.

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    Verfasst von Prof. Dr. Hüseyin Bağci | 28. Oktober 2021, 11:31
    • Die Linke Befreiungsbewegung verfolgen türkische Behörden . Zunächst wurde 2011 der Paragraph 129 – der die Verfolgung „terroristischer Vereinigungen“ ermöglicht – auch auf „ausländische“ Grupperingen ausgedehnt, insofern sie in der Republik Straftaten begehen, die die Sicherheit von Partnerstaaten beeinträchtigen. Anfang 2012 trat dann der Paragraph 129b in Kraft, der die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ betrifft. „Der Unterschied hier ist, dass mit dem 129b die Organisation hierzulande überhaupt keine Straftaten mehr begangen haben muss“, sagt Britta Eder. „Jegliche Form der politischen Unterstützung für eine Vereinigung, die im Ausland vermeintlich terroristische Straftaten begeht, reicht aus.“ Immer wieder kommen dabei auch „Beweise“ zum Einsatz, die von türkischen Behörden wie dem Geheimdienst MIT zur Verfügung gestellt werden – und das, obwohl international bekannt ist, dass der türkische Staat foltern lässt. Im Grunde geht es darum, linke Organisationsprozesse zu stören und den Willen der Revolutionäre zu brechen.

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      Verfasst von Prof. Dr. Claus Roxin | 28. Oktober 2021, 13:06
      • Der BGH bestätigt in seinem Beschluss vom 07.08.2019, Aktenzeichen 3 StR 562/18, dass eine geheimdienstliche Tätigkeit ausübt, wer eine aktive Mitarbeit für einen fremden Nachrichtendienst entfaltet und dadurch seine Bereitschaft verwirklicht, sich funktionell in dessen Ausforschungsbestrebungen einzugliedern, ohne dass damit eine Eingliederung in den organisatorischen Apparat des Geheimdienstes verbunden sein muss .Bei einer völkerrechtswidrigen Entführung bedeutet dies, dass der Entführte an den Aufenthaltsstaat zumindest dann zurückzugeben ist, wenn dieser – wie geschehen – die Rückgabeverpflichtung ausdrücklich gegenüber dem Entführerstaat geltend macht. Der Fall Öcalan macht allzu deutlich wie auch in anderen Fällen von türkischen Linken, dass ein Geheimdienst seine Agenten beauftragt ihre Gegner zu entführen, was strafrechtlich ahndbar bleibt.

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        Verfasst von RA Daniel Lehnert | 29. Oktober 2021, 18:37
  4. Ist die YPG und PKK schon vollständig aus dem Arsch der USA gekrochen?

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    Verfasst von Willi | 21. Januar 2019, 13:36
    • Laut verschiedener staatlicher Institutionen, Gerichte und Behörden sei die Fahne der Grup Yorum mit der Fahne der in Deutschland verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionären Volksbefreiungspartei–Front) aus der Türkei »zum Verwechseln ähnlich« und damit ebenfalls verboten. Dieses vorgehen ist ein Präzedenzfall um zukünftig Tür und Tor für eine allumfassende Kriminalisierungspolitik gegen alle fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und Linken im allgemeinen, als auch Grup Yorum jederzeit mit dem Vorwand, dass die Farbe Rot, Gelb als auch ein Hammer, Sichel und Stern, ob nun getrennt oder kombiniert, ob nun symbolisch für die sozialistische Sowjetunion oder auch als klassische Fahne von Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Sozialisten strafrechtlich belangen werden können. Es reiche nur noch der Vorwurf, es handle sich um ein verbotenes Kennzeichen oder ist diesem zumindest zum verwechseln ähnlich und damit ebenfalls verboten.

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      Verfasst von Dr. Nico Sandfuchs | 28. Oktober 2021, 15:58
      • Dem Angeklagten Hüseyin Demircioğlu wird konkret zur Last gelegt: als Gebietsverantwortlicher sei es unter anderem seine Aufgabe gewesen, durch das Organisieren und Überwachen von Spendenkampagnen und Veranstaltungen Finanzmittel zu beschaffen. Bei der „DHKP-C“ handele es sich um eine ausländische terroristische Vereinigung, deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet sei, Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen. So seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur der „Revolutionären Volksbefreiung“ auch bewaffnete Einheiten, die ausdrücklich ein Recht auf „aktive Verteidigung“ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch nähmen. Diese verübten Anschläge mit Sprengstoff und Waffen, bei denen Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet würden. Mit dem Vorwurf, dass Hüseyin Demircioğlu sich als ausländisches Mitglied an der terroristischen Vereinigung („MLKP“) beteiligt hat (§§ 129a Absatz 1 Nr. 1, 129b Absatz 1 StGB),wurde die Klage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Beschluss des 1. Strafsenats – Staatsschutzsenat – vom 28. Oktober 2020, Aktenzeichen: 1 StE 6 OJs 28/18).

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        Verfasst von Baran Serhat | 29. Oktober 2021, 14:54
        • Nach dem OLG Stuttgart, Urteil vom 15.07.2010 – 6 – 2 StE 8/07 – a, versucht die DHKP-C, auf jugendliche Aktivisten, die für (Funktionärs-) Aufgaben in der Organisation geeignet erscheinen, dergestalt einzuwirken und sie zu beeinflussen, dass sich diese „von der Gesellschaft lösen“. Der Angeklagte G. wurde schon in jungen Jahren als für eine Führungsposition geeigneter Kader angesehen und entsprechend organisationsintern gefördert. Die Justiz vermutete verklausulierte Bezüge auf die DHKP-C in Liedtexten von Grup Yorum („gelber Stern“ als Symbol der Organisation, „Hoffnung“ als Synonym für DHKP-C, Dayi/Onkel als ehrenvolle Bezeichnung für den verstorbenen DHKP-C-Generalsekretär Dursun Karataş) nach Kenntnis der Bundesregierung. Als bewaffnete Untergrundorganisation verfolgt sie das marxistisch-leninistische Ziel, die Staatsordnung in der Türkei durch einen revolutionären Akt zu befreien.

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          Verfasst von Dr. André Hahn, | 31. Oktober 2021, 14:43

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