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Debatte, Internationales

Akkumulationseinbrüche, Herausbildung des autoritären Kapitalismus und die Aurora des Klassenkampfes

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS

  • Prolog

Die Akkumulationsbewegung bewegt sich ins Negative hinein und dies läßt die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse eskalieren, zwischen den kapitalistischen Staaten und in den kapitalistischen Staaten. Das Scheitern des G-20 Gipfels in Argentinien Ende November/Anfang Dezember 2018 demonstriert diese Eskalation deutlich. Die Bourgeoisie ist nervös.

  • Ein Ende und ein Anfang

Das Jahr 2018 endete für das Kapital negativ. Der neoliberale Weltmarkt in Trümmern, das darauf aufbauende internationale System ebenfalls. Eine proletarische Revolte in Frankreich. Mit dem Status quo des „Weiter so“ gegen die Wand. Die deutsche Bourgeoisie besonders, denn dem neoliberalen Weltmarkt verdankte der deutsche Imperialismus seinen internationalen Aufstieg in Europa zur dominanten, wohl aber nicht hegemonialen, Position innerhalb der EU. Aus diesem Grunde verteidigte der deutsche Imperialismus vehement den neoliberalen Weltmarkt mit samt seiner Weltordnung. Der neoliberale Weltmarkt ist die materielle Grundlage für die deutsche Exportoffensive, ist die materielle Grundlage für die deutsche Dumping-Politik, dessen dunkles Herz das Hartz IV-System ist. Aus diesem Grunde verteidigt die deutsche Bourgeoisie den neoliberalen Weltmarkt bis zum letzten Moment, denn das Ende des neoliberalen Weltmarktes ist das Ende des Aufstieges des deutschen Imperialismus, vor allem aber das Ende der deutschen Dominanz in Westeuropa. Nur unwillig akzeptiert das deutsche Kapital den multipolaren Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung.

Jedoch wird das deutsche Kapital den multipolaren Weltmarkt nicht verhindern können und wird sich diesem unterordnen müssen. Dies führt zu einer Neuformierung des deutschen Kapitals und zu einer Neuzusammensetzung der multinationalen deutschen Arbeiterklasse und zu einem modifizierten Rückgriff auf die Hegemonialkonzepte der Epoche von 1900 bis 1945, denn anders läßt sich reaktiv nicht reagieren. In der Endphase des neoliberalen Weltmarktes agiert der deutsche Imperialismus nicht mehr, sondern reagiert nur noch. Erst dann, wenn das deutsche Kapital den multipolaren Weltmarkt anerkennt, wird es agieren können, dann aber radikal, weil viel Zeit verloren gegangen ist im neuen multipolaren System seinen Platz zu finden. Der deutsche Imperialismus gestaltet derzeit nicht den multipolaren Weltmarkt, sondern wird von diesem passiv gestaltet. Langsam gibt es tastende Schritte in den multipolaren Weltmarkt hinein. Mit dem Scheitern des G-20 Gipfels werden die Schritte des deutschen Kapitals hinein in den multipolaren Weltmarkt schneller werden müssen. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies wachsende Gefahren.

Ein Kompomiß zwischen dem US-Imperialismus und Rußland und China auf der anderen Seite ist nicht möglich. Denn die USA fordern von China die Unterwerfung. Es geht nicht um die hohen chinesischen Exporte in die USA und damit nicht um das US-Handelsbilanzdefizit. Der US-Imperialismus fordert von China die Aufgabe der Industrien mit hoher Arbeitsproduktivität, mit hoher technischer Zusammensetzung des Kapitals sowie die Aufgabe der Politik der „Neuen Seidenstraße“. Dies kann China nicht akzeptieren und auch nicht der russische Imperialismus. Der neoliberale Weltmarkt war für den russischen Imperialismus und für China ebenfalls von Vorteil, jedoch nur bis zu einem bestimmten abstrakten Punkt. Mit der weiteren Entwicklung der Akkumulation wird der neoliberale Weltmarkt immer mehr zur Fessel für die Entwicklung der chinesischen und russischen Akkumulation. Aus diesem Grunde begannen China und Rußland die Ketten des neoliberalen Weltmarktes zu sprengen und sie waren erfolgreich damit, denn ohne Rußland und China als Kettenglieder im neoliberalen Weltmarkt kann der neoliberale Weltmarkt nicht existieren.

Da der US-Imperialismus als Garantiemacht des neoliberalen Weltmarktes nicht in der Lage war diesen zu verteidigen, sprang er ebenfalls ab, denn sonst wäre nur der US-Imperialismus und seine Verbündeten vom neoliberalen Weltmarkt gefesselt, nicht aber China und der russische Imperialismus. Aus diesem Grunde sprengt der US-Imperialismus seinen neoliberalen Weltmarkt selbst, um volle Handlungsfreiheit gegen Rußland und China zu erlangen. Die neue US-Militärdoktrin sieht Rußland und China als die gegenwärtigen und zukünftigen Feinde der USA an. Damit sind die Fronten geklärt. Die mit dem US-Imperialismus verbündeten transatlantischen Metropolen bleiben in ihrer neoliberalen Position allein zurück und versuchen alleine und letztlich jeder auf sich gestellt, den neoliberalen Weltmarkt zu verteidigen, obwohl dieser schon nicht mehr vorhanden ist. Doch auch sie werden sich in dem multipolaren Weltmarkt einfügen müssen, denn um freie Hand gegen Rußland und China zu haben, muß der US-Imperialismus auch mit seinen ehemaligen Verbündeten, den transatlantischen Metropolen, brechen. Die Bündnisverpflichtungen der USA und die Konkurrenz dieser transatlantischen Metropolen schwächen die US-Akkumulationsbasis und damit den Kampf gegen den russischen Imperialismus und China.

Jede Metropole ist letztlich auf sich allein gestellt. Aus diesem Grunde greift jede Metropole auf Repression und Aggression zurück, um auf diese Weise seine Akkumulation zu stabilisieren. Es wird eine Zeit dauern, bis sich eine neue internationale Arbeitsteilung herausbildet, dies gilt auch für die Peripherie, denn die imperialistischen Konkurrenzkämpfe gehen auch um die Interessensphären in den Halbkolonien. Der Weltmarkt wird neu verteilt, die Halbkolonien werden damit ebenfalls neu verteilt.

Der bürgerliche Ausnahmestaat

Die Große Krise erzwingt die Wende. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Form der Bewegung des Kapitals kann nur modifiziert, aber nicht aufgehoben werden und materialisiert sich in den zyklischen Krisen der Überakkumulation und vor allem in den langen Wellen der Akkumulation. Über die Ausdehnung des Kredits wurde die Kapitalbewegung modifiziert, bis an einem bestimmten abstrakten Punkt der Akkumulationsbewegung die Ausdehnung des Kredits qualitativ umschlug, von einem Schmiermittel der Akkumulation hin zum Brandbeschleuniger der Entwertung des Kapitals. Die Entwertung des Kapitals setzte im Jahr 2007 ein, verstärkte sich im September 2008 mit dem Zusammenbruch der Wall Street und konnte nur prekär durch die Transformation der Bankschulden in Staatsschulden, auch eine Form der Ausdehnung des Kredits auf höchstem Niveau, stabilisiert werden.

Ende 2018 treten nun die Entwertungstendenzen wieder deutlich hervor. Die expansive Geldpolitik ist mit der Eindämmung der Entwertungstendenzen des Kapitals gescheitert. Nun könnte nur noch eine reformistisch-keynesianische Politik die Große Krise tendenziell entschärfen, aber nicht aufheben. Mit ihr ließe sich Zeit gewinnen, bis das Kapital sich neu formiert hat. Doch davon ist nichts zu sehen. Wahrscheinlicher als ein reformistischer Keynesianismus ist heute eher ein Militärkeynesianismus. Auch die Rüstung, der militärisch-industrielle Komplex, ist ein Abzug vom gesellschaftlichen Mehrwert und kann nur zeitweise betrieben werden. Dann muß dieser eingestellt oder zum Angriff übergegangen werden. Die Unsicherheiten der Akkumulation werden deutlich an ihren Einbrüchen. In den USA bildet sich eine inverse Zinskurve heraus, d.h. die US-Staatsanleihen mit kurzen Laufzeiten überflügeln die US-Staatsanleihen mit langen Laufzeiten. Dies repräsentiert das Überhandnehmen der kurzfristigen Kredite über die langfristigen Kredite-ein Vorbote eines deutlichen Akkumulationseinbruchs in den USA und damit dann auch in der gesamten Weltwirtschaft.

Parallel vollzieht sich eine drastische Entwertung des fiktiven Kapitals an den Weltbörsen. So verzeichneten die US-Börsen den schlechtesten Dezember seit dem Depressionsjahr 1931, der US-Dow-Jones Index sackte von Oktober bis Ende 2018 um 18 Prozent ab, während der breiter gefasste S&P Index von Mitte September 2018 bis Ende 2018 um 20 Prozent sank und der Technologie-Index Nasdaq von Ende August 2018 bis Ende 2018 um 15 Prozent einbrach. Gleichzeitig sackte auch die deutsche Industrieproduktion seit Sommer 2018 beständig ab und dies so stark, wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr. Seit Ende Dezember 2018 wird der US-Imperialismus immer stärker durch den Stillstand der Finanzierung des US-Staatsapparates gelähmt, da sich Präsident und das Parlament nicht über die Anhebung der Verschuldungsgrenzen einigen können. Umso länger, desto negativer wirkt sich der Staatsstillstand auf die US-Akkumulation und auf die Arbeiterklasse aus.

Dabei droht der US-Präsident mit dem Notstand. Immer deutlicher kommt der bürgerliche Ausnahmestaat bei der Regelung der Krise ins Spiel, nicht nur in den USA. Das Kapital in all seinen Formen beginnt den Entwertungszyklus in der Form der Überakkumulation von Kapital. Die neuerlichen Einbrüche in die Akkumulation setzten der „zivilen“ Krisenverarbeitung Grenzen. Es besteht die Gefahr, daß der Übergang vom neoliberalen Weltmarkt zum multipolaren Weltmarkt in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) erfolgt, um auf diese Weise die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auszubalancieren. Da bietet sich die Aufrüstung durch den militärisch-industriellen Komplex als zeitweiligen Ausweg an. Nach Innen wird die Große Krise tendenziell abgemildert, aber ihre Außenwirkung in politischer Form transformiert und potenziert. Über den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes könnte die Akkumulation temporär stabilisiert werden und dies würde eine gesellschaftliche Stabilisierung auf niedrigem Niveau bewirken. Das sich national-liberal neu formierende Kapital im bürgerlichen Ausnahmestaat gewährt eine soziale Mindestsicherung und koppelt diese an die Loyalität/Unterwerfung, während im Neoliberalismus nur auf die strukturelle Gewalt des Wertgesetzes zurückgegriffen wurde. Im National-Liberalismus verdoppelt sich die Gewalt in strukturelle Gewalt des Wertgesetzes und Gewalt des bürgerlichen Klassenstaates, dabei wird die strukturelle Gewalt ein wenig eingegrenzt und durch die außerökonomische Macht der Aktion des bürgerlichen Klassenstaates ersetzt und die kapitalistische Klassengewalt als Ganzes auf ein höheres Niveau gehoben als in neoliberaler Form.

In Krisenzeiten ist die strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der Bourgeoisie zu ungenügend, die Entwertungsprozesse der Ware Arbeitskraft, des variablen Kapitals, sind zu langwierig und werden durch die außerökonomische Gewalt des bürgerlichen Staates in Form eines bürgerlichen Ausnahmestaates erheblich beschleunigt. Gleichzeitig werden die etwas höheren sozialen Transferleistungen im Vergleich zum Neoliberalismus der Arbeiterklasse „gewährt“ mit der Drohung diese wieder einzuziehen, wenn gar höhere soziale Transferleistungen bzw. ein höheres Reproduktionsniveau der Ware Arbeitskraft überhaupt gefordert wird. Zudem gelten diese etwas höheren sozialen Transferleistungen nur für die, welche sich loyal dem bürgerlichen Staat in Form des bürgerlichen Ausnahmestaates verhalten; die „politische“ Zuverlässigkeit spielt dann eine zentrale Rolle für den bürgerlichen Staat in der Phase des bürgerlichen Ausnahmestaates.

Der bürgerliche Staat in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates exekutiert ein Feindrecht, welches weit über das Feindstrafrecht hinausgeht und die ganze bürgerliche Gesellschaft erfaßt. Dem Feind werden alle bürgerlichen und sozialen Rechte entzogen und ist in der Tendenz vogelfrei. Wer nicht loyal zum bürgerlichen Staat steht, wer „politisch“ unzuverlässig ist, hat seine sozialen und politischen Rechte verwirkt und wird aus der Gesellschaft ausgestoßen und als „Terrorist“ kategorisiert. Dies kann auch ein Todesurteil sein. Der bürgerliche Ausnahmestaat hat also erhebliche Konsequenzen für die Arbeiterklasse, nur mit diesem kann die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft qualitativ abgesenkt werden, die Ware Arbeitskraft historisch entrechtet und damit entwertet werden.

Gewerkschaften als Arbeitsfront

Das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist die Atomisierung der Arbeiterklasse durch die Zerschlagung seiner Klassenorganisationen, allen voran den Gewerkschaften. Ob die Gewerkschaften offen oder verdeckt zerschlagen werden ist zweitranging. Entweder die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert den Einbau der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat zu einer Arbeitsfront oder die Gewerkschaften werden offen terroristisch zerschlagen. Die DGB-Bürokratie wurde mit der Einführung von Hartz IV diszipliniert. Hartz IV war das Kernstück der Agenda 2010 und ist mit den Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, welche ebenfalls in der Agenda 2010 eingefordert wurden, eng verbunden. Mit Hartz IV wurde ein massiver Lohndruck entfesselt, welcher noch durch das Tarifvertragssystem der Gewerkschaften ein wenig eingegrenzt und abgemildert wurde. Auch diese kleine Mauer mußte fallen, damit das deutsche Kapital seine Deflationspolitik voll entfalten konnte. Dazu wurden die Gewerkschaften mit gesetzlichen Öffnungsklauseln bedroht, wenn sie sich freiwilligen Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen verweigerten. Dies war ein Angriff auf die relative Tarifautonomie, welche durch die Verfassung garantiert wird. Die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte, statt die Massen und vor allem die Gewerkschaftsmitglieder zu Massenprotesten gegen den Angriff auf die die relative Tarifautonomie, auf ein Verfassungsrecht, zu mobilisieren. Stattdessen arbeitete sie in der Hartz IV-Arbeitsgruppe der Bertelsmann-Stiftung mit. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptierte  die „freiwilligen“ Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, wie auch Hartz IV gegen die Arbeiterklasse, statt den Kampf gegen die Deflationspolitik zu führen, versuchte sie ihre Kapitulation zu „gestalten“. Das deutsche Kapital brach der DGB-Bürokratie das Rückgrat. Es wundert dann nicht, daß die DGB-Bürokratie aktiv die Deflationspolitik des deutschen Kapitals seit dem offenen Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2008 mitträgt. Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB wird auch in einem autoritären Kapitalismus versuchen mit dem Kapital auszukommen. Ein nennenswerter Widerstand wurde in der Vergangenheit nicht geleistet und wird auch zukünftig nicht geleistet werden, eher ein Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront. In diese Richtung geht es schon seit der Akzeptanz von Hartz IV. Auch in einem national-liberalen autoritären Kapitalismus möchte die DGB-Bürokratie ein treuer Diener des deutschen Kapitals bleiben. Doch ob dann das Kapital noch die Gewerkschaftsbürokratie benötigt, ist fraglich. Das Kapital könnte dann alleine handeln, ohne lästige Abstimmungen. Der autoritäre national-liberale Kapitalismus mit seinem bürgerlichen Ausnahmestaat nimmt den „Herr im Hause“ Standpunkt ein, es bedarf dann keiner Klassenzusammenarbeit mehr, die Zeit der Kompromisse und Verhandlungen ist vorbei. Es wird „durchregiert“. Die Kapitulationen der Gewerkschaftsbürokratie haben die Gewerkschaften geschwächt, das Flächentarifvertragssystem zerstört und zur inneren Zersetzung der Gewerkschaften geführt, was sich daran ablesen läßt, daß eine nicht kleine Anzahl von Gewerkschaftern die AfD bei Landtags- und Bundestagswahlen wählt. Das Kapital hat längst jeglichen Respekt vor den DGB-Gewerkschaften verloren. Die DGB-Bürokratie hat keine positive politische Alternative anzubieten, bisher maximal den linken Neoliberalismus. Mit der Durchsetzung des multipolaren Weltmarktes wird auch dies sich ändern. Dann geht es unmittelbar darum, daß deutsche Kapital auf dem multipolaren Weltmarkt gegen andere Weltmarktkonkurrenten zu unterstützten. Dazu müssen dann die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstört werden. Ohne ein mindestens reformistisches Programm werden die Gewerkschaften naturwüchsig national-liberal umfunktioniert werden- als Arbeitsfront. Wenn sich die Gewerkschaften nicht als Gegenmacht positionieren, schlagen sie objektiv und naturwüchsig den Weg in die Arbeitsfront ein. Der DGB war immer eine tendenziell gelbe Gewerkschaft, die mit anderen gelben Gewerkschaften in Konkurrenz stand, welche noch „gelber“ waren als der DGB. Die Arbeitsfront ist kein plötzliches Ereignis, sondern hat einen langen Vorlauf seit dem Jahr 2003, sie fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Resultat eines längeren historischen Prozesses. Mit Hartz IV grub sich der DGB sein eigenes Grab. Die DGB-Bürokratie zieht daraus die Konsequenz den Weg in die Arbeitsfront noch deutlicher zu gehen.

Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes

Das Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes aufgrund der Entwicklung der Großen Krise ist nicht mehr aufzuhalten. Das G-20-Treffen im Dezember 2018 in Argentinien scheiterte. Die Abschlußerklärung ist das Papier nicht wert, auf dem diese geschrieben wurde. Einen Tag nach dem G-20-Treffen kommt aus den höheren CDU-Funktionärsreihen die Idee, russische Handelsschiffe in den USA und EU das Anlaufen der Häfen, aufgrund der neuerlichen Ukraine-Krise am Asowschen Meer, zu blockieren. Diese Position wurde schon vor der Krise im Asowschen Meer in den USA diskutiert. Eine solche Politik würde die Große Krise ökonomisch und politisch drastisch verschärfen. Die Diskussion um eine Handelsschiffblockade gegen Rußland einen Tag nach Ende des G-20-Treffens zeigt an, daß das Treffen gescheitert ist. Statt internationaler Zusammenarbeit ist das Ergebnis eine Erhöhung der internationalen Spannungen. Zwei Tage nach dem G-20 Gipfel tritt Katar aus der Opec aus. Das G-20-Treffen, löst keine internationalen Probleme, sondern beschleunigt diese, beschleunigt den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes.

Immer deutlicher verlieren die Metropolen ihr Gleichgewicht. Der französische Imperialismus wird von Massenunruhen erschüttert. Die „Gelbwesten“ organisieren sich dezentral über das Internet und protestieren gegen steigende Steuern auf Diesel und Benzin, später kommt die Forderung nach dem Ende der Deflationspolitik hinzu. Die Gewerkschaftsbürokratien halten die Gewerkschaften von den Protesten auf Abstand, ebenfalls die „linke“ französische Sammlungsbewegung. Erst langsam nähern sie sich den proletarischen Revolten. Gleichzeitig versucht die französische völkische Rechte auf die Revolte Einfluß zu nehmen. In Paris eskalieren die Massenproteste in schweren Straßenschlachten und Frankreich droht damit, den Ausnahmezustand zu verhängen und folgt damit der Ukraine, welche eine Provokation gegen Rußland exekutierte, um in Übereinstimmung mit den USA und einigen anderen NATO-Staaten das Kriegsrecht zu verhängen, da die anstehenden Wahlen in der Ukraine das Ende der Maidan-Putsch-Regierung bedeutet. Um die inneren Spannungen der Ukraine unter Kontrolle zu halten, wurden die internationalen Spannungen verschärft und nach Innen das Kriegsrecht verhängt. Frankreich droht den gleichen Weg zu gehen. Ausnahmezustand nach Innen und internationale Konfrontation (möglich gegen Rußland, aber auch gegen das immer mächtiger werdende Deutschland) als Versuch die inneren Spannungen nach Außen abzuleiten und das innere Gleichgewicht wieder zu finden. Die proletarischen Revolten gegen die französische Deflationspolitik treiben den französischen Imperialismus in die Enge. Mit einer französischen Deflationspolitik sollte gegen die deutsche Deflationspolitik gekontert werden, jedoch hat der deutsche Imperialismus eine größere materielle Akkumulationsbasis als der französische Imperialismus und hat deshalb gegen Frankreich in der Deflationspolitik einen längeren Atem. Mit einer Deflationspolitik hat das französische Kapital keine Chance gegen das deutsche Kapital. Auf diese Weise wird eher das „deutsche Europa“ gefördert, statt das „französische Europa.“

Die proletarische Revolte der „Gelbwesten“

Die proletarischen Revolten gefährden die französische Deflationspolitik. Es kann geschehen, daß der französische Imperialismus auf Konfrontation zum deutschen Imperialismus gehen muß, aus „Deutsch-Europa“ aussteigt, wie auch der britische Imperialismus aus „Deutsch-Europa“ ausgestiegen ist. Der deutsche Imperialismus setzt auf sein Kerneuropa und wird sich dieses nicht vom französischen oder britischen Imperialismus nehmen lassen. Die proletarischen Revolten in Frankreich geben einen Ausblick auf die Zuspitzung des Klassenkampfes. Das Kapital reagiert erst einmal in Frankreich mit der Drohung der Ausrufung des Ausnahmezustandes und muß erste Konzessionen machen. Doch die proletarische Revolte der „Gelbwesten“ dauert an. Die französische und deutsche Arbeiterbürokratie stören sich an dieser spontanen Revolte, da sie tendenziell egalitär ausgerichtet ist und soziale Forderungen nach einem Ende der Deflationspolitik aufstellt. Die ist erst Recht ein Ärgernis für die „linken Neoliberalen“, welche alles versucht haben die Klassenfrage zu diskreditieren. Es steht die spontane proletarische Revolte der „Gelbwesten“ in Frankreich für eine neue Epoche des Klassenkampfes und des proletarischen Selbstbewußtseins der Arbeiterklasse weltweit. Ein erster Schritt. Dies fürchtet die Bourgeoisie und geht in Frankreich gegen vermeintliche „Führer“ und vermeintliche „normale“ Gelbwesten vor, versucht sie zu verhaften und vor allem die vermeintlichen „Führer“, in der Hoffnung, die Gelbwestenbewegung politisch zu enthaupten. Und in Januar 2019 gehen die Proteste und Blockaden weiter. In Britannien beginnen auch die ersten Gelbwestenproteste und diese können auch auf weitere Länder übergreifen, auch auf Deutschland, wo die reformistische „Aufstehen“-Bewegung versucht, Gelbwesten Proteste zu organisieren.

Widersprüche zwischen den USA und China

Auch in den Metropolen ist das Kapital bereit in den bürgerlichen Ausnahmestaat zu flüchten, denn der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes erschüttert tief die Klassenverhältnisse und das Absinken des gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveaus kann zu proletarischen Revolten und letztlich zu revolutionäre Tendenzen führen. Die Bourgeoisie reagiert leicht panisch, weil sie seit dem Zusammenbruch des Stalinismus in Osteuropa die Arbeiterbewegung für überholt hielt und sich am Ende der Geschichte wähnte. Ein Aufschwung proletarischer Massenmilitanz, war wie die Große Krise, für die Bourgeoisie nicht vorstellbar. Nun wird die Bourgeoisie von der Realität eingeholt. Es zerbricht die neoliberale Ideologie an den materiellen Produktionsverhältnissen. Nun versucht Rußland seine Rohstoffe gegen Euro zu verkaufen und das EU-Kapital hat keine andere Wahl, denn sonst fließen die Rohstoffe nach China. Auch die EU versucht nun aktiv, ihre Rohstoffe in Euro zu bezahlen, sich wie Rußland vom US-Dollar abzukoppeln, denn der US-Wirtschaftskrieg auch gegen die EU-Metropolen erzwingt gegen ihren Willen ihre Emanzipation vom US-Imperialismus. Rußland verkaufte im Jahr 2018 fast komplett seine Devisen-Wertpapierbestände in US-Dollar und geht nun in Euro-Anleihen, was den Euro, bzw. die Eurozone gegenüber dem US-Dollar stärkt. Der US-Außenminister erklärte am 04. Dezember 2018, daß alle internationalen Organisationen im Sinne der derzeitigen US-Politik reformiert oder eliminiert werden müssen.

Das werden die anderen Metropolen nicht hinnehmen und so dreht sich das Rad der imperialistischen Eskalation weiter. Wegen den US-Sanktionen gegen den Iran wird eine Managerin des chinesischen Konzerns Huwei in Kanada im Dezember 2018 auf US-Ersuchen verhaftet. Ihr droht die Überstellung in die USA. China reagiert entschlossen und verhaftet einen ehemaligen kanadischen Diplomaten in China und verbietet dem US-Konzern Apple sein iPhone in China zu verkaufen. Für diesen US-Konzern ist China ein zentraler Markt. Eine Eskalation des US-sino Wirtschaftskrieges ist unvermeidlich und dieser kann schnell auch in einen Krieg umschlagen. In diesem Zusammenhang nehmen die Spannungen am Persischen Golf zwischen dem Iran und den USA zu. Der US-Imperialismus droht mit einer Blockade des Öl-Exports und der Iran droht zurück mit einer Blockade der Straße von Hormuz. Die drohende Kündigung des INF-Mittelstreckenraketen-Vertrages durch die USA richtet sich ebenfalls gegen Rußland und China und wird dort auch mit einer Aufrüstung beantwortet werden. Erst nach weltweiten Börseneinbrüchen unternimmt China erste Schritte auf die USA zu und senkt einseitig die Strafzölle für die USA. Der Hintergrund dafür ist die kommende US-und Weltrezession, wie zu dem Zeitpunkt die schweren Börseneinbrüche. China zeigt mit diesem diplomatischen Schritt, daß es „verantwortungsbewußt“ ist, an die ganze Weltwirtschaft denkt und deeskaliert, während der US-Imperialismus unverantwortlich ist und nur an sich denkt. Gleichzeitig wird mit diesen geringen Zugeständnissen der hochproduktive Sektor des chinesischen Kapitals verteidigt, denn weitere Zugeständnisse wird es nicht geben und nun ist der US-Imperialismus am Zug. Verweigert er sich Zugeständnissen, zeigt er sich unverantwortlich und ist verantwortlich für den neuen Kriseneinbruch. Mit diesen Zugeständnissen versucht China dem US-Imperialismus international zu isolieren und für den neuerlichen Kriseneinbruch verantwortlich zu machen. Die Widersprüche zwischen den USA und China bleiben. Auf Betrieben des US-Imperialismus mit seiner Politik der nationalen Sicherheit, werden die Waren des chinesischen Huwei-Konzerns aus den USA, Britannien, Australien und Neuseeland, den „klassischen fünf“ entfernt, denn sie sollen der chinesischen Spionage dienen.

Dritter Weltkrieg

Hier erscheint deutlich das national-liberale Paradigma des bürgerlichen Ausnahmestaates, der sich in der Doktrin der „Nationalen Sicherheit“ ausspricht, aus. China hat mit seinem einseitigen Nachgeben im Handelsstreit mit den USA „guten Willen“ gezeigt, wird aber seinen „Guten Willen“ zurücknehmen, wenn die USA weiterhin auf Maximalforderungen setzten und immer neue Forderungen stellen, bzw. die chinesische Managerin nicht frei lassen, welche in Kanada von den kanadischen Behörden auf US-Geheiß verhaftet wurde. Jedoch sucht der US-Imperialismus keine Einigung, sondern nur die Kapitulation Chinas und weiß, daß China niemals kapitulieren wird bzw. erst in einer Niederlage im Dritten Weltkrieg. Und dieser mögliche Dritter Weltkrieg liegt der US-Politik zu Grunde. Dies weiß China, dies weiß Rußland. Und beide Staaten rüsten auf, um sich gegen den wild um sich schlagenden US-Imperialismus zu verteidigen. Die Zeit der Pax Americana ist vorbei. Der nächste Kriseneinbruch des Kapitalismus steht vor der Tür und dann brechen die Widersprüche auf höherer Stufenleiter wieder hervor. Die Entwertungstendenzen treffen alle, auch den US-Imperialismus. Es gibt keinen Sieger. Nun wird versucht, einen Schuldigen zu finden. Das derzeitige US-Handelsbilanzdefizit ist so hoch wie im Jahr 2008, dem Jahr, als die Wall Street, zusammenbrach. Es wird sich wieder schlagend wie im Jahr 2008 schließen und diesmal gibt es einen geringen Spielraum für eine prekäre Stabilisierung als im Jahr 2008/2009.

Der Schwachpunkt des deutschen Imperialismus ist die Weltmarktabhängigkeit. Gerät der Weltmarkt in eine Krise, verliert auch Deutschland sein Gleichgewicht. Bis jetzt konnte das deutsche Kapital das Gleichgewicht wahren. In der CDU formiert sich der rechte Flügel unter dem Druck der AfD neu. Er unterliegt auf dem Parteitag im Dezember 2018 dem links-neoliberalen Flügel nur knapp und der links-neoliberale Flügel versucht ihn einzubinden. Die national-liberalen Strömungen stehen für einen autoritären Kapitalismus in den Startlöchern, können nur gewinnen, wenn eine gravierende Weltmarktkrise sich durchsetzt. Derzeit ist die CDU als stärkste bürgerliche Partei paralysiert.

Die neue Epoche des multipolaren Weltmarktes

Schon Ende 2018 sieht man die multipolare Ordnung aufziehen. Der Kapitalismus formiert sich neu-gegen die Arbeiterklasse und die Arbeiterklasse formiert sich gleichzeitig gegen das Kapital neu. Die proletarischen Revolten in Frankreich haben ihre Ableger in Belgien und den Niederlanden gegen den neoliberalen, transatlantischen Kapitalismus. In Ungarn gegen den national-liberalen Ministerpräsidenten Orban entstehen ebenfalls große Massendemonstrationen. Die Polizei musste sich in die Nähe des Parlaments zurückziehen. Gleichzeitig mischt sich der US-Imperialismus in die inneren Angelegenheiten Frankreichs ein und unterstützt die proletarischen Revolten. Und ebenfalls gleichzeitig gib es erste Kontakte zwischen der „Gelbwesten-Revolte“ und der Umweltbewegung für den Schutz des Weltklimas. Die Auseinandersetzung zwischen dem transatlantischen Kapitalismus und dem eurasischen Kapitalismus bzw. transatlantischen versus national-liberalen Kapitalismus eröffnet der Arbeiterklasse die Möglichkeit sich neu zu formieren, eröffnet den Weg zu einer potentiellen Arbeiterautonomie.

Aurora des weltweiten Klassenkampfes

Die neue Epoche des multipolaren Weltmarktes ist auch eine Epoche des Ausstiegs der Klassenkämpfe und der innerimperialistischen Machtkämpfe und Kriege. Der Reformismus wurde vom neoliberalen und national-liberalen Kapitalismus ausgeschaltet und muß sich erst wieder herausbilden; vor allem droht ihm von national-liberalen Kapitalismus die präventive Zerschlagung. Die Revolten sind auch das Produkt der Marginalisierung des Reformismus. Es gibt keine Vermittlungs- und Kanalisierungsinstanz mehr. Aus diesem Grunde richten sich die proletarischen Revolten unmittelbar gegen das Kapital, welches mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat droht. Die französische proletarische Revolte ist der Dammbruch und die Klassenfrage kommt Schritt für Schritt wieder auf die Tagesordnung und die Aurora des weltweiten Klassenkampfes. Der französische Präsident erklärt nun erst einmal die Treibstoffsteuern für ein Jahr ausgesetzt und verkündet nun eine geringe Mindestlohnerhöhung ab 2020 und nun geringe Rentensteigerungen. Dies wird nicht vom Kapital finanziert, sondern aus dem bürgerlichen Staat. Letztlich gar ist die Finanzierungsfrage noch gänzlich ungeklärt. Auf diese Weise versucht die französische Bourgeoisie die Gelbwesten zu spalten. Diese Maßnahmen erhöhen jedoch das Staatsdefizit und damit würde Frankreich genau wie Italien die Maastricht-Kriterien brechen, während das deutsche Kapital für die strikte Einhaltung dieser Kriterien steht. Damit verschlechtern sich die Beziehungen zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus. Gleichzeitig zur Spaltungspolitik droht den Gelbwesten eine immer stärkere Repression. Der Terroranschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt am 11. Dezember 2018, geschuldet Gladio B, ermöglicht über die Strategie der Spannung eine autoritäre Antwort auf die proletarische Revolte, legitimiert das mögliche Kriegsrecht.

Neuformierung der imperialistischen Kette

Gleichzeitig mit der französischen Krise nimmt der britische Imperialismus Kurs auf einen „wilden“ Austritt aus der EU. Es gelingt der britischen Premierministerin nicht eine Mehrheit für den getarnten Verbleib des britischen Imperialismus im EU-Bündnis zu erhalten und damit bleibt der britische Zick-Zack.-Kurs erhalten und desorganisiert Westeuropa. Ende März 2019 verläßt Britannien die EU. Es kann dann auch sein, daß der britische Imperialismus derzeit nichts ändert, „freiwillig“ die EU-Regeln in Kraft bleiben, bis langsam neue Regeln eingeführt werden. Die EU-Deflationsdiktate des deutschen Imperialismus werden durch den Druck aus Italien und Frankreich nur geringfügig modifiziert. Der neuerliche Krisenschub wird den Druck auf die deutschen Deflationsdiktate noch weiter erhöhen. Die deutsche Mitteleuropa-Konzeption des deutschen Imperialismus tritt als „Kerneuropa“ dann wieder deutlich hervor. So kann der deutsche Imperialismus auch ganze Industrien aufgeben, wenn er im neoliberalen Blickwinkel die Ware auf dem Weltmarkt wohlfeiler erhält, als er diese selbst produziert. Zerbricht jetzt der neoliberale Weltmarkt, dann muß eine aggressive Politik eingeschlagen werden, um diese bestimmte Ware zu erhalten, dann muß Kerneuropa geschaffen werden. So gibt der deutsche Imperialismus die Steinkohle-Förderung auf, weil er jederzeit im Ausland an Steinkohle herankommen kann. Gelingt der „friedliche“ Zugriff auf strategische Rohstoffe nicht, dann kann Kerneuropa auch durch Krieg geschaffen werden. Dies setzt jedoch eine deutsche Aufrüstung voraus und damit auch die Aktivierung der Wehrpflicht. Noch ist dies nicht nötig. Sollte es nötig sein, dann wird dies auch realisiert werden.

Im Nahen Osten findet eine neue Formierung statt. Der US-Imperialismus scheint seine Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und die Türkei droht einzumarschieren, d.h. die USA lassen die Kurden fallen. Nun suchen die Kurden in Moskau Rückendeckung und als Resultat öffnen die Kurden die Wege für den Einmarsch der syrischen Truppen in Nord-Syrien und kommen so der Türkei zuvor. Wahrscheinlich werden US-Söldnerfirmen in Nord-Syrien verbleiben um einen gesichtswahrenden Rückzug zu gewährleisten. Dann werden auch sie abgezogen. So entsteht in Nord-Syrien ein Vakuum, welches das prekäre Bündnis aus Syrien, Iran, Türkei und Rußland auf die Probe stellt. Die internationale Kriegsgefahr im Mittleren Osten wächst. Ab Anfang Januar gibt es internationale Verhandlungen über eine neue syrische Verfassung unter der Schirmherrschaft von Rußland, Iran, Türkei, Frankreich, Deutschland. Ob die Kurden daran beteiligt werden und wie bleibt noch offen. Auch wenn der Rückzug derzeit verlangsamt wird, objektiv ist dieser unausweichlich, weil nun eine neue qualitative Situation entstanden ist, da die Kurden sich der syrischen Zentralregierung und Rußland annähern müssen und die anderen Staaten des Mittleren Ostens derzeit über die USA irritiert sind. Die russischen Hypergeschwindigkeitswaffen erfordern eine US-Antwort. Um diese zu finanzieren, müssen überflüssige Kolonialkriege beendet werden, damit finanziell umgeschichtet werden kann. Deshalb der angekündigte US-Rückzug aus Syrien und deshalb kein Frieden, denn der US-Imperialismus richtet lediglich seine Kriege neu aus und zielt immer direkter auf Rußland und China.

Der Zick-Zack-Kurs des US-Imperialismus und sein bevorstehender Rückzug aus Nord-Syrien und Afghanistan sind das Produkt der Machtkämpfe innerhalb der US-Bourgeoisie vor dem Hintergrund des säkularen Zusammenbruchs der US-Akkumulation. Die US-Akkumulation ist zu schwach, um das US-Empire zu tragen und kann mit der Last des US-Empires nicht den russischen Imperialismus und China eingrenzen, welche den neoliberalen Weltmarkt gesprengt haben. Nun muß der US-Imperialismus selber seinen neoliberalen Weltmarkt in die Luft sprengen und damit auch sein Empire, um freie Hand gegen Rußland und China zu erhalten.  Der US-Imperialismus gibt seine historische Funktion als Weltpolizist auf. Dies erzwingt eine Neuformierung der imperialistischen Kette – gegen den Willen der westeuropäischen Metropolen. Vor allem der US-Imperialismus und der britische Imperialismus formieren sich neu, da die Große Krise sie am schwersten getroffen hat. Nur hier ist deutlich die durchschnittliche Lebenserwartung gesunken, was auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ein Hinweis ist für eine schwere Krise der Akkumulation. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Die Krise des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion seit Anfang der 80er Jahre des 20.Jahrhunderts ließ sich ebenfalls am Sinken der durchschnittlichen Lebenserwartung ablesen und erzwang eine Neuformierung, das Abwerfen der Verbündeten im System des Warschauer Vertrages und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, wie letztlich auch innerhalb der Sowjetunion. Die Perestroika war eine Antwort auf diese säkulare Krise. Nun trifft es den US-Imperialismus. Seine historische Funktion als Weltpolizist kann materiell nicht mehr gesichert werden, auch er formiert sich neu um.

Auch der britische Imperialismus richtet sich neu aus. Der Ausstieg des britischen Imperialismus aus der Europäischen Union ist mit der Abstimmungsniederlage der britischen Regierung im Parlament über einen „Ausstiegsvertrag“ zwischen Britannien und der EU, der in Wahrheit eine Kapitulation vor der Deutsch EU ist, deutlich näher gekommen. Diese Abstimmungsniederlage ist nicht nur eine Niederlage für die britische Regierung, sondern vor allem auch für den deutschen Imperialismus, denn damit wird die deutsche Dominanz über Westeuropa untergraben. Mit einem Rückzug des britischen Imperialismus aus der EU, würde diese das Gleichgewicht verlieren und vor allem die Widersprüche zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus eskalieren lassen. Die proletarische Revolte in Frankreich gegen die deutsch-französische Deflationspolitik über Frankreich triebt objektiv Frankreich von Deutschland weg und erst Recht dann, wenn Britannien aus der EU geht. Dann bleibt der deutsche Imperialismus alleine zurück und wird auf sein Kerneuropakonzept zurückgreifen und dies realisieren wollen, auch mit Gewalt in letzter Instanz.

 

  • Die proletarische Alternative

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

 

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