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Ausland, Europa

Die französische anti-neoliberale Revolution. Über die Bedingungen für ihren Erfolg

von Dimitris Konstantakopoulos – http://www.defenddemocracy.press

Übersetzung LZ

Das Magazin Le Point ist eine der wichtigsten Medien des französischen konservativen „Mitte-Rechts“.  Eine ihrer Dezemberausgaben trägt den Titel France Faces its History. 1648, 1789, 1830, 1848, 1871… vier Jahrhunderte Revolutionen.

Auf dem Umschlag befindet sich auch ein Gemälde von Pierre-Jérôme Lordon, das Menschen zeigt, die während der Revolution von 1830 in der Rue de Babylone in Paris mit der Armee zusammenstoßen. Vielleicht ist dies der Ort, an dem Luc Ferry, Chiracs ehemaliger Minister, seinen Plan entwickelte, als er vor zwei Tagen die Armee bat, einzugreifen, und die Polizei, mit dem Schießen und Töten von Gelben Westen zu beginnen.

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie das nicht aus Ihrem Fernseher gehört haben oder wenn Sie nicht wissen, dass die polizeiliche Repression und Gewalt in Frankreich, gemessen an Toten, Verletzten und Verhafteten, alles übertroffen hat, was das Land seit 1968 erlebt hat.  Sie sollten sich auch nicht fragen, warum Sie nichts über die neue Kampagne der Gelbwesten wissen, die einen massiven Ansturm auf französische Banken fordern. Oder warum Sie angehalten wurden, zu glauben, dass das Ganze mit Kraftstoffsteuern oder der Erhöhung des Mindestlohns zu tun hat.

Die überwiegende Mehrheit der europäischen Medien hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ihren Lesern oder Zuschauern die wichtigsten politischen Forderungen der Gelben Westen zu vermitteln; und sicherlich gab es keinen sinnvollen Versuch, eine aufschlussreiche Interpretation des Geschehens in Frankreich anzubieten, und es gibt nur sehr wenig ernsthafte Vor-Ort-Berichterstattung von den Dörfern und Autobahnen Frankreichs.

Totalitarismus

Nach der Niederlage Napoleons in Waterloo gründeten die europäischen Mächte die Heilige Allianz, die Revolutionen verbot.

Heutzutage sind Revolutionen gerade für unvorstellbar erklärt worden (Soros – obwohl nicht nur er – hat unerbittlich darum gekämpft, sie aus den Geschichtsbüchern zu entfernen oder zumindest Aussagen zu ihrer Bedeutung zu löschen). Da sie undenkbar sind, können sie nicht passieren. Da sie nicht geschehen können, geschehen sie nicht.

In gleicher Weise schickten die europäischen Medien ihre Journalisten an Weihnachten und Neujahr in Paris auf die Straße, zählten die Demonstranten und stellten fest, dass es doch nicht allzu viele waren.  Natürlich zählten sie nicht die 150.000 Polizisten und Soldaten, die Macron am Silvesterabend mobilisiert hatte. Dann sorgten sie dafür, dass sie „unparteiisch“ bleiben, und durch den Vergleich der Zahl der Demonstranten kamen die Zuschauer zu dem Schluss, dass wir fast fertig damit sind – es war nur ein Sturm, er wird vorbeiziehen.

Neulich las ich am 30.12. einen ganzseitigen Artikel über Europa in einer der „ernsthaftesten“ griechischen Zeitungen. Der Autor widmete nur einen einzigen bedeutungslosen Satz den Gelben Westen. Stattdessen fand das Papier immer noch den Weg, die völlig dumme Aussage eines europäischen Rechtspolitikers in den Artikel aufzunehmen, der die europäische Krise auf…. die Existenz von Russland heute und Sputnik! zurückführte. Und als ich schließlich einen etwas ernsthafteren Artikel über die Entwicklungen in Frankreich online fand, wurde mir klar, dass sein einziger Zweck darin bestand, uns davon zu überzeugen, dass das, was in Frankreich geschieht, sicherlich nichts mit 1789 oder 1968 zu tun hat!

Es ist nur schade, dass…. die betroffenen Menschen, die Franzosen selbst, nicht Griechisch lesen können. Wenn sie könnten, hätten sie erkannt, dass es keinen Sinn macht, „Revolution“ auf ihre Westen schreiben zu lassen, das Lied von 1789 in ihren Demonstrationen zu singen oder symbolische Zeremonien der öffentlichen „Enthauptung“ von Macron zu organisieren, wie Louis XV.  Und die französische bürgerliche Presse würde keine Zeit verschwenden, um täglich zu vergleichen, was jetzt im Land passiert, mit dem, was 1968 und 1789 passiert ist.

Totalitarismus ist nicht nur eine Bedrohung. Er ist bereits hier. Einfach hat er es versäumt, seine Ankunft anzukündigen. Wir müssen seine Präsenz aus seinen Ergebnissen ableiten.

Eine verängstigte herrschende Klasse

Die französische Bourgeoisie ist die politisch erfahrenste herrschende Klasse in Europa. Sie macht sich keine Illusionen über die Herausforderung, vor der sie steht. Le Point legte seine Artikel über den Aufstand der Westen unter dem selbst erklärenden Titel „Was uns erwartet“ ab.

Vor einigen Monaten hatten wir in den Zeitungen nur ein Lob von Macron, innerhalb und außerhalb Frankreichs – er war der „aufsteigende Stern“ der europäischen Politik, der Mann, der es schaffte, die „Reformen“ nacheinander zu verabschieden, kein Widerstand konnte ihn aufhalten, er wäre derjenige, der Europa retten und wieder aufbauen würde. Varoufakis bewunderte und unterstützte ihn bereits in der ersten Runde der Wahlen 2017.

Nun wurde der „Auserwählte“ zu einer Last für diejenigen, die ihn ins Amt brachten. Einige von ihnen wollen ihn wahrscheinlich so schnell wie möglich loswerden, um ihn durch einen anderen zu ersetzen, aber es ist nicht einfach – und noch mehr, es ist nicht einfach angesichts der monarchischen Befugnisse, die die französische Verfassung dem Präsidenten verleiht. Die Verfassung ist auf die Bedürfnisse eines Präsidenten zugeschnitten, der die Macht vor dem Volk schützen will. Diejenigen, die sie verfasst haben, konnten sich wahrscheinlich nicht vorstellen, dass es der Oligarchie schwer fallen würde, ihn wieder zu feuern!

Und wer würde es wagen, in einer solchen Situation, wie heute in Frankreich, eine Parlaments- oder Präsidentschaftswahl durchzuführen? Niemand weiß, was dabei herauskommen könnte. Außerdem hat Macron keine Partei im Sinne einer politischen Macht. Er hat eine Föderation von Freunden, die davon profitieren, solange er an der Macht bleibt und die beschädigt werden, wenn er zusammenbricht.

Der König ist nackt.

„Der König ist nackt“, weist auf den Leitartikel von Le Point hin, der zuvor mit fast sadistischer Herzlosigkeit die Frage stellte: „Was kann eine Regierung tun, wenn ein bemerkenswerter Teil des Volkes auf sie kotzt ?“

Aber nicht nur der König ist nackt. Das ganze System ist nackt. Auf den vielen Seiten, die das Magazin dem Thema widmet, um zu zeigen, dass das, was die Westen wollen, nicht machbar ist, wird nicht einmal ein einziges ernsthaftes Wort darüber geschrieben, was getan werden muss, um die tiefen Ursachen zu bekämpfen, die die Franzosen zu einer Revolte geführt haben.  Der heutige Kapitalismus von Macron, Merkel und Trump produziert keinen Roosevelt und New Deal oder Volksfront – und wir müssen warten, bis er einen Hitler hervorbringt, wie es einige versuchen zu erreichen. Vorerst werden nur gelbe Westen produziert!

Sie sagten es voraus, sie sahen es kommen, aber sie glaubten es nicht!

Doch sie hätten das alles vorhersehen können. Es hätte genügt, wenn sie es nur ernst genommen und ein Buch studiert hätten, das Ende 2016, sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich veröffentlicht wurde, in dem die Brisanz der sozialen Situation hervorgehoben und vor der Gefahr von Revolution und Bürgerkrieg gewarnt wurde.

Der Titel des Buches lautete „Revolution“. Ihr Autor war niemand Geringeres als Emmanuel Macron selbst.  Sechs Monate später wurde er zum Präsidenten Frankreichs ernannt, um schließlich seine Vorhersagen zu überprüfen und zwar spektakulär. Aber die Wahrheit ist wahrscheinlich, dass nicht einmal er selbst dem, was er schrieb, viel Anerkennung zollte, nur um die Wahl zu gewinnen.

Durch ständige Lügen kamen Politiker, Journalisten und Intellektuelle zu dem Schluss, dass auch ihre eigenen Worte keine Bedeutung haben. Dass sie sagen und tun können, was sie wollen, ohne daß es Konsequenzen hat.

In Oscar Wildes Meisterwerk „The Picture of Dorian Gray“ schaut der Hauptdarsteller jede Nacht auf sein schreckliches wahres Selbst im Spiegel. Aber er sieht es sich allein an.

Hier machte Macron seinen schlimmsten Fehler, arrogant und von der Realität abgeschnitten zu sein – mit dem Vertrauen, das ihm von den mächtigen Kräften der Elite entgegengebracht wurde, die ihn gewählt haben, und mit seiner Verachtung des einfachen Volkes, das ihn charakterisiert.

Unklug und arrogant unternahm er keine Anstrengungen, sich zu verstecken – so sicher fühlte er sich, so überzeugt war seine Umgebung, dass er unendlich lange alles tun konnte, was er wollte, ohne daß es Folgen hatte (genau wie unser Tsipras).  So ließ er, indem er töricht und arrogant handelte, ein paar Millionen Augen zurück, um sein wahres Gesicht zu sehen. Dies war der letzte Strohhalm, der das französische Volk definitiv erkennen ließ, was es bereits während der Zeit von Sarkozy und Hollande, oder noch früher herausgefunden hatte. Als sie Macron beobachteten, verstanden die Menschen, was für sie vor ihnen lag. Sie fühlten ihren Rücken an der Wand – sie fühlten, dass sie sich nur auf sich selbst verlassen konnten, dass sie selbst Maßnahmen ergreifen mussten, um sich und ihr Land zu retten.

Es gab sonst niemanden, der es an ihrer Stelle geschafft hätte.

Makron als Provokateur. Terror in Pompeji

Dies war der entscheidende Moment, der Moment, in dem die historische Mission von Macron erreicht wurde.

Indem er die absoluteste Kontrolle des Geldes über die Politik etablierte, lud er selbst zur Revolution ein.

Sein Triumph und seine Tragödie kamen gleichzeitig.

Gerade dann entsprang Bucephalus (*) aus den Tiefen des historischen Gedächtnisses, galoppierend ohne Reiter, bereit, alles auf seinem Weg wegzufegen.

Jetzt sehen die Machthaber ihn mit Angst an, aber auch ängstlich sind sowohl die „radikale Rechte“ als auch die „radikale Linke“. Le Pen hat die Demonstranten bereits aufgefordert, nach Hause zurückzukehren und ihre Namen zu nennen, um sie in ihre Liste für die Europawahl aufzunehmen!

Mélenchon unterstützt die Westen – 70% ihrer Forderungen stimmen mit dem Programm seiner Partei La France Insoumise überein – aber bisher hat er es nicht gewagt, sich dem Volk anzuschließen und Macrons Rücktritt zu fordern, indem er den gewaltigen, aber verwaisten Schrei der in ganz Frankreich gehörten Menschen übernahm: „Macron tritt zurück“. Vielleicht hat er das Gefühl, dass er nicht die stahlharte Stärke und Willenskraft hat, die man braucht, um zu versuchen, eine solche Bewegung zu leiten.

Die Gewerkschaftsführung tut alles, was sie kann, um die Arbeiterklasse von den Westen fernzuhalten, aber diese Haltung begann, zunehmende Unruhen an ihrer Basis zu verursachen.

Viele etablierte „Linke“ oder „Radikale“ Intellektuelle, die dem Kapitalismus fieberhaft den Marsch blasen – obwohl das Letzte, was sie wirklich wollten, war, zu ihren Lebzeiten eine echte Revolution zu erleben -, stehen auch sie jetzt verängstigt da und schauen auf einen wütenden Bucephalus, der ihnen voraneilt. Sie bevorzugen einen stabilen Kapitalismus, an dem sie ihr „Bewusstsein“ bilden können, Bücher schreiben, auf Ausstellungen erscheinen und Vorträge halten können, seine Krisen analysieren und seine Schwierigkeiten erklären können. Die Vorstellung, dass das Volk irgendwann ernst nehmen könnte, was sie selbst gesagt haben, kam ihnen nie in den Sinn !

Dies ist in der Tat auch eine weitere Bestätigung der Tiefe der Bewegung. Lenin, der auf jeden Fall etwas über Revolutionen wusste, schrieb 1917: „In einer revolutionären Situation ist die Partei hundertmal weiter links als das Zentralkomitee und die Arbeiter hundertmal weiter links als die Partei.“

„Revolutionäre Situation“ und Machtvakuum

Heute missbilligen vier von fünf Franzosen Macrons Politik und jeder zweite fordert, dass er sofort zurücktritt. Wir gehen davon aus, dass dieser Prozentsatz größer ist als der Prozentsatz der Russen, die die Vertreibung von Zar Nikolaus II. im Februar 1917 wollten.

Frankreich befindet sich derzeit fast im Zustand des Machtvakuums. Der Präsident und die Regierung können im Wesentlichen nicht regieren, und das Volk kann sie nicht tolerieren. Es ist keine Situation der Doppelmacht, sondern eine Situation der doppelten Legitimität, wie Mélenchon es treffend beschreibt.

Dies ist eine typische Definition einer revolutionären Situation. Wie die Geschichte uns lehrt, ist das Entstehen einer solchen Situation notwendig, aber nicht ausreichend für eine siegreiche Revolution.  Was erforderlich ist, um eine Rebellion in eine potenziell siegreiche Revolution zu verwandeln, ist eine fähige und entschlossene Führung und eine angemessene Strategie, ein Programm und eine Vision.  Diese Elemente scheinen im heutigen Frankreich nicht zu existieren, mindestens bislang nicht, so wie sie weder im Mai 1968 noch während der russischen Revolution vom Februar 1917 existierten.  Daher bleibt die gegenwärtige Situation offen für alle möglichen Eventualitäten; es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass dies der Beginn einer Zeit intensiver politischer und Klassenkonflikte in Europa ist und dass das Europa, wie wir es kennen, bereits Geschichte ist.

Volkssouveränität im Zentrum der Forderungen

Ausgehend von der Treibstoffsteuer haben die aufständischen Franzosen nun neben Macrons Rücktritt auch Folgendes in den Mittelpunkt ihrer Forderungen gestellt:

– Wahrung der Kaufkraft der ärmsten Bevölkerungsschichten, z.B. durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundbedürfnisse zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die gesamte Bevölkerung,

– das Recht der Menschen, Referenden zu jedem Thema zu provozieren, das Referendum der Bürgerinitiative (RIC), einschließlich Referenden zum Widerruf gewählter Vertreter (Präsident, Abgeordnete, Bürgermeister usw.), wenn sie ihr Mandat verletzen, und all dies im Zusammenhang mit der Gründung einer Sechsten Französischen Republik.

Mit anderen Worten, sie fordern eine tiefgreifende und radikale „Transformation“ des westlichen bürgerlich-demokratischen Regimes, wie wir es kennen, hin zu einer Form der direkten Demokratie, um den Staat zurückzuerobern, der allmählich und totalitär – aber unter Beibehaltung des demokratischen Auftritts – unter direkter und vollständiger Kontrolle des Finanzkapitals und seiner Mitarbeiter stand. Oder zumindest, damit den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, eine effektive Art der Kontrolle der Staatsmacht zu entwickeln.

Das sind nicht die Forderungen eines Fan-Clubs von Protagoras oder eines linken oder rechten Gruppenkreises, der Selbstmanagement propagiert, oder eines Intellektuellenclubs. Es sind auch nicht nur die Forderungen der niedrigsten sozialen Schichten der französischen Nation.

Sie werden nach den Umfragen von mindestens drei Vierteln der französischen Bürger unterstützt, darunter ein beträchtlicher Teil der weniger Armen. Unter diesen Umständen stellen diese Forderungen in Wirklichkeit den Willen des Volkes, den Willen der Nation dar.

Die Westen sind nichts anderes als ihre kämpfende Vorhut. Und gerade weil es die absolute Mehrheit der Menschen ist, die sich diesen Forderungen anschließt, auch wenn die Zahlen seit Anfang Dezember etwas gesunken sind, werden die Westen immer noch auf den Straßen gebraucht.

Indem sie Marx‘ berühmte Formel in der deutschen Ideologie umkehren, dominieren die Ideen der dominanten Klasse nicht die Gesellschaft. Deshalb kann die Situation als revolutionär bezeichnet werden.

Und auch, weil nicht nur der Präsident und die Regierung, die entlarvt oder zumindest delegitimiertwurden, sondern auch die gesamte Bandbreite der staatlichen und politischen Institutionen, die Parteien, die Gewerkschaften, die „Informationsmedien“ und die „Ideologen“ des Regimes.

Die Infragestellung des Establishments ist so tiefgreifend, dass jegliche Argumente über Gewalt der Demonstranten die gesellschaftliche Unterstützung für sie nicht schwächen. Viele, aber nicht alle, verurteilen Gewalt, aber es gibt nicht viele, die nicht sofort weitermachen, um eine Erinnerung an die soziale Gewalt des Regimes gegen das Volk hinzuzufügen. Als ein berühmter Ex-Boxer die Beherrschung verlor und reagierte, indem er eine Reihe von gewalttätigen Polizisten schlug, richteten die Demonstranten eine Website zur Spendensammlung für seine Anwaltskosten ein. In nur zwei Stunden gelang es ihnen, rund 120.000 Euro aufzubringen, bevor sie die Seite schlossen nach Beschwerden von Beamten und Drohungen, eine Akte über jeden zu führen, der Geld zur Unterstützung solcher Zwecke beiträgt, .

Bisher unterstützt eine überwältigende Mehrheit des französischen Volkes die Forderungen, während eine absolute Mehrheit die Demonstrationen unterstützt; aber natürlich ist es schwierig, eine so festgefahrene und machtlose Situation lange aufrechtzuerhalten. Sie werden früher oder später eine Lösung fordern, und in solchen Situationen ist es oft so, dass sich die öffentliche Meinung schnell von einem Ende des politischen Spektrums zum anderen und umgekehrt verschiebt, je nachdem, welche Kraft entschlossener zu sein scheint und in der Lage ist, die Gesellschaft aus der Krise zu führen.

Die Organisation der Bewegung

Da die Demonstranten kein Vertrauen in die Parteien, die Gewerkschaften oder sonst jemanden haben, werden sie aus Not in die Selbstorganisation getrieben, wie es bereits bei den Bürgerversammlungen der Fall ist, die jetzt in Dörfern, Städten und Autobahnlagern entstehen. Tatsächlich werden sie bis Ende des Monats, wenn alles gut geht, die erste „Versammlung der Versammlungen“ abhalten.

Ähnliche Entwicklungen wurden auch bei vielen revolutionären Bewegungen dieser Art in verschiedenen Ländern beobachtet. Ein klassisches Beispiel ist die spontane Bildung der Räte (Sowjets) während der russischen Revolutionen von 1905 und 1917.

Obwohl es schwierig ist, sich von weitem eine Meinung darüber zu bilden, wie sich die Situation entwickeln könnte, könnte die Bildung einer solchen Vereinigten Front an der Basis vielleicht einen Ausweg aus der Notwendigkeit einer politischen Führung der Bewegung oder gar der Notwendigkeit der Ausarbeitung eines wirtschaftlichen Übergangsprogramms für Frankreich bieten, das auch als Übergangsprogramm für Europa dienen muss.

Im Gegensatz zum Stand vor einem Jahrhundert machen bestimmte Faktoren wie das Bildungsniveau der unteren Gesellschaftsschichten, die Existenz einer Reihe kritischer, radikaler Denker mit den notwendigen intellektuellen Fähigkeiten und das Internet eine solche Möglichkeit heute viel realistischer als in der Vergangenheit.

Denn die Achillesferse der Bewegung ist, dass sie, obwohl sie sich bereits im Prozess der Formulierung eines politischen Vorschlags befindet, zumindest vorerst noch keine wirtschaftliche Alternative oder eine politisch strukturierte, demokratisch kontrollierte Führung anbietet.

Eine effektive Demokratie ist in dieser Hinsicht eine absolute Voraussetzung, denn sie ist der einzige Weg, die unvermeidlich unterschiedlichen Bewusstseinsebenen innerhalb des Volkes zu synthetisieren und eine Spaltung der Bewegung zwischen „links“ und „rechts“ zu vermeiden, zwischen denen, die bereit sind, Gewalt anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen, und denen, die eine Vorliebe für friedlichere, allmählichere Prozesse haben.

Eine solche „Front“ könnte vielleicht auch als Plattform für die Festigung eines Programms und einer Vision dienen, zu der die verschiedenen Parteien und politischen Organisationen beitragen könnten.

In ihrer Kritik der Russischen Revolution war Rosa Luxemburg, die Führerin der deutschen Sozialdemokratie, gegenüber den Bolschewiki überwiegend kritisch, auch wenn sie, wie ich meine, in einigen Punkten etwas zu streng war. Aber sie schließt ihre Kritik mit dem Satz: „Sie haben es zumindest gewagt“.

Getrieben von der absoluten Notwendigkeit, geleitet von der spezifischen Art und Weise, wie ihre historische Erfahrung ihr Bewusstsein geformt hat, mit einem Überfluss an Bewusstsein, das in der Lage ist, die unvermeidlichen Schlussfolgerungen zu spüren, die sich aus der Synthese der Informationen ergeben, die wir alle besitzen, sowohl über die „Qualität“ der Kräfte, die unsere Welt regieren, als auch über die enormen Gefahren, die unsere Länder und die Menschheit bedrohen, hat das französische Volk,  hat die französische Nation bereits den Rubicon überschritten.

Indem sich das französische Volk praktisch bewegt, um seine Ziele in großem Maßstab zu erreichen, und unabhängig davon, was als nächstes kommt, hat es bereits einen gewaltigen Sprung nach oben und nach vorne gemacht, und wieder einmal in seiner Geschichte wurde es zum Vorreiter der Welt bei der Bewältigung der schrecklichen wirtschaftlichen, ökologischen, nuklearen und technologischen Bedrohungen für die menschliche Zivilisation und ihr Überleben.

Ohne den bewussten Eintritt großer Massen auf der Bühne der Geschichte, mit all den Gefahren und Unsicherheiten, die so etwas sicherlich mit sich bringt, kann man sich kaum vorstellen, wie die Menschheit überleben wird.

 

Anmerkungen

(*) Bucephalus war das Pferd von Alexander dem Großen, https://en.wikipedia.org/wiki/Bucephalus

http://www.defenddemocracy.press/the-french-anti-neoliberal-revolution-on-the-conditions-for-its-success/

 

http://www.defenddemocracy.press/the-french-anti-neoliberal-revolution-on-the-conditions-for-its-success/

 

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