//
du liest...
Inland, Regierung

Merkels Aufstieg und Absturz – gewollte und geplante Inszenierungen (3/3)

von https://npr.news.eulu.info

Am 07./08.12.2018 entschieden 1001 Delegierte des 31. und „größten und wichtigsten Parteitages der CDU“ (Fr. Merz) über die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze nach 18 Jahren einsamer Regentschaft. Die Erwartungen daran und auf das Danach sind immens. Und das in zwei Lagern: zum ersten sind das die Mitglieder der Partei selbst. Dabei unterscheiden sich die Vorstellungen der Parteispitzen doch sehr von denen der Parteibasis.

Und zu dieser Gruppe gehört das „gemeine Wahlvolk“ der Deutschen. Zum zweiten sind das die europäischen und internationalen Eliten. Konträrer können die Inhalte gar nicht sein. Das wissen auch die Kandidaten. Und die wissen auch schon, wem sie tatsächlich zu dienen haben.

Nach Merkel kommt NICHTS ( Neues)

1. Eine kleine Replik auf den beschriebenen Abgang der Angela Merkel

1.1. Zur Rolle der Medien bei Aufbau und Demontage von Angela Merkel-Artikel

Die Teile (1) und (2) dieser Artikelfolge haben Aufstieg und Fall der (noch) Bundeskanzlerin Deutschlands als klar klar konzipierte Inszenierung der europäischen und besonders der anglo-amer-raelischen politischen Eliten betrachtet.

Eine besondere Rolle haben dabei die monopolisierten Medien gespielt. Erst durch sie wurde aus dem „zarten Geschöpf, (das) man da ganz oben hinstellte“, wie es im April 2000 in der „Süddeutschen Zeitung“ hieß, die „mächtigste Frau der Welt“.

Das ganze Imperium der manipulativen Mainstream-Medien überschütte die Öffentlichkeit mit wahren Ergüssen von der „Heilbringung“ der gegen Kohl putschenden Merkel. Erst durch sie bekam Merkel die für erfolgreiche Wahlen erforderliche Rückendeckung und organisierte Zustimmung für ihren Durchmarsch an die Macht sowohl innerhalb der CDU-Basis als auch beim gefolgsamen „Souverän“. Das dies mit massiver Unterstützung der Administration und der mächtigsten Think Tanks der USA erfolgte sei nur noch einmal erinnert.

Aber es waren auch diese am internationalen Finanzkapital hängenden -, ihm dienenden – und von ihm profitierenden Medien, die absolut zeitgleich und immer parallel auch die Option des „Abschusses“ von Angela Merkel bereit hielten und ihr auch ständig aufzeigten. Merkel stand auf diese Weise in der ganzen Zeit ihrer 18/13-jährigen scheinbar unumschränkten Herrschaft unter dem Kuratel ihrer vermeintlichen Förderer und Gönner/innen.

Bereits 2010 (!!!) signalisiert ausgerechnet der Council On Foreign Relations (CFR) expressis verbis die Bedenken und Kritikpunkte, die Angela Merkel bereits in ihrer Startphase aus der Sicht der Global-Player erkennen lässt:
„… die Unterstützung der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (ist) stark zurückgegangen, wobei Merkels Politik und Führung besonders betroffen sind – insbesondere in Bezug auf die Eurokrise, in der sie von einer Öffentlichkeit, die über ihre „eigenen nationalen Interessen“ besorgt war, (wurde sie) als unschlüssig empfunden. (…) Nach Jahren einer starken deutsch-französischen Partnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg (sei festzustellen), dass sich Merkel nicht diesem Bündnis oder der Idee europäischer Institutionen verschrieben hat„

Gerade Friede Springer und Liz Mohn sind diejenigen, die über ihre Presse- und Medienmacht die öffentliche Meinung wesentlich bestimmen. Beide hat Merkel zu ihrem „vertrautesten“ und „engsten Freundeskreis“ gezählt.

1.2. Blind oder selbstgefällig entrückt?

Makaber: gerade die zum Springer- und Berthelsmann gehörenden Presseorgane begannen schon im Jahr 2000 damit, Merkel mit dem Damoklesschwert ihrer Vernichtung zu drohen. Eine kleine Auswahl dieser permanenten Drohungen und wohl auch Warnungen gegen sie macht das eindringlich deutlich.

  • Am 28.06.2001 schreibt der „Stern“: „Von der Hoffnungsträgerin zur Heimsuchung: So rasant wie Angela Merkel ist selten ein Politiker abgestürzt. (…) Die Partei wird ihren Frieden mit der Vorsitzenden nicht mehr machen.“
  • Am 21.02.2005 schreibt der „Spiegel“: „Zu zögerlich, zu wolkig, zu missmutig: CDU-Chefin Angela Merkel kann ihre Partei nicht aus der Defensive bringen. In der Union wachsen die Zweifel an ihrer Eignung als Kanzlerkandidatin.“
  • Am 17.06.2006 wird in „Welt“ zum ersten mal der Begriff der „Kanzlerinnendämmerung“ gegen Merkel eingesetzt.
  • Am 26.09.2011 befindet der „Spiegel“: „Es liegt an ihr. Sie kann es nicht. Sie kann nicht erklären, nicht überzeugen, nicht führen. Dann hat sie ihre Kanzlerschaft verwirkt, egal wie lange sie noch dauert.“
  • Am 10.12.2013 tituliert die „Berliner Zeitung“: „Der Anfang vom Ende der Ära Merkel“
  • Am 09.09.2016 befindet das „Handelsblatt“: „Eine Angela Merkel, die sich im Labyrinth ihrer eigenen Wirklichkeiten verlaufen hat, ist zur leichten Beute von Seehofer und der AfD geworden. Man muss ihr gar nicht nachstellen, man muss sie nur weiter sich verrennen lassen. Weit ist es nicht mehr von jener Stelle an der Wand entfernt, auf der steht: ‚Kein Ausweg‘. Der Rückweg wird mit jedem Tag riskanter.“
  • Am 16.02.2016 ist es wieder der „Stern“, der schreibt: Was hätte sie anders machen können? Sollen? Müssen? Vielleicht kommt Angela Merkel die Erkenntnis dereinst im stillen Kämmerlein, wenn sie grübelt, was der Wendepunkt ihrer langen Regierungszeit war. Der Anfang vom Ende.“
  • Am 16.11.2017 formuliert ausgerechnet die „FAZ“, die Zeitung also, über die Merkel Jahre zuvor mit ihrem berühmt berüchtigten „Brief“ die CDU aufrief, sich endgültig von Kohl zu trennen: „Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so.“
  • Am 28.06.2018 – und damit soll es auch reichen, triumphiert die „Zeit“: „Ja, die Amtszeit von Angela Merkel geht in diesen Wochen zu Ende, metaphysisch, emotional und über kurz oder lang auch operativ.“

Das war zu keinem Zeitpunkt ein Spiel. Es war schon gar nicht „journalistische Freiheit“ im Sinne einer kritischen Politikbetrachtung. Dafür sind die Netze und Netzwerke zwischen den Medien und deren Eignern (!!), Bezahlern (!!) und inhaltlichen Auftraggebern (!!) viel zu dichtmaschig.

Es ist kaum anzunehmen, dass Angela Merkel diese deutlichen Zeichen von Unmut und Kritik an ihr und ihrer Politik nicht gesehen hat.

Woher dann ihre Ignoranz?

Sicher, da sind und waren die bereits thematisierten Merkmale dessen, was heute vernichtend und abwertend als Teile des „Merkelismus“ bezeichnet wird. Dazu zählt Merkels manische, ja, pathologische Verliebtheit in die Macht und eigene Selbstüberschätzung. Dazu zählt auch ihre rigorose und brutale Säuberung ihres gesamten Umfeldes von Kritikern, vermeintlichen und/oder tatsächlichen Konkurrenten. Und dazu zählt schließlich auch ihre „Strategie“, die Dinge „vom Ende her“ zu denken, was im Klartext tatsächlich nichts anderes war, als alle Entscheidungen ausschließlich unter dem Aspekt des „Erfolges“ eigener Machterhaltung zu treffen. (s. Teile (1) und (2))

2. Falsche Inhalte, Versäumnisse und Fehler Merkels in den Augen der Eliten

2.1. Zu den Rahmenbedingungen ihres Agierens

Angela Merkel hat in der modernen Zeitgeschichte europäischer und internationaler Politik nach dem II. Weltkrieg einen Rekord gebrochen. In keinem demokratisch verfassten Land hat je eine staatstragende und weltweit agierende Politikerin oder ein Politiker über einen solch langen Zeitraum regiert.

Es ist damit auch natürlich, dass Merkel mit achtzehn Jahren als CDU-Chefin und dreizehn Jahren Kanzlerschaft das Nachkriegsdeutschland vielleicht mehr geprägt, geformt und gestaltet hat, als Adenauer, Brandt und Kohl.

Merkel hat Deutschland während dieser Zeit durch völlig verschiedene inhaltliche Abschnitte geführt:

  • Die Jahre unmittelbar nach der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten;
  • die Zeit der völligen politischen Neuorientierung aller Staates des ehemaligen „Ost-Blocks“;
  • die Krise und vielfach extrem blutig, kriegerisch durchgezogene Neuordnung der Länder des Balkans und ehemaliger Teilrepubliken der zerfallenden UdSSR;
  • die Diskussion um die Einführung und schließliche Etablierung der EURO-Zone;
  • die Westerweiterung der NATO und die explosionsartige Zunahme der EU-Staaten;
  • die schwerste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, einschließlich der EURO-Krise;
  • das Aufkommen des weltweit organisierten und handelnden Terrorismus als Existenzbedrohung der Menschheit;
  • die extrem hart geführte Debatte zum Klimawandel, zu Fukushima und der Frage nach alternativen Energien, CO2-Emmission,
  • die Rückkehr zu Formen des kalten Krieges als etablierte Variante internationaler Beziehungen; die globalen und geostrategischen Veränderungen im Sinne von Polarisierung mit dem Aufkommen neuer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machtzentren;
  • Kriege und Bürgerkriege im direkten Umfeld der EU und
  • das Aufkommen der weltweiten Flüchtlingskrise und viele mehr.

An dieser Stelle geht es nicht darum, wer, wie und in welchem Maße maßgeblich an all diesen Prozessen beteiligt war und ist.

Es soll einfach deutlich machen, ja, Möglichkeiten von Irrungen und Wirrungen gab es genug.

Allein, Angela Merkel hatte die ganze Zeit einen „klaren Kompass“ in der Hand.

Und wenn sie Fragen gehabt hat oder hätte – es wäre ein Leichtes und gerade auch im Nachhinein sinnvolles Unterfangen gewesen, dass sich Angela Merkel, Mitglied der „Atlantik-Brücke“, mit ihrem dortigen Chef, Friedrich Merz, unterhält.

2.2. Merkels wirklicher Auftrag

Angela Merkel ist wohl in erster Linie über nominell amerikanische Strukturen an die Macht gehievt worden. (s. Teil (1)) Und sie war in erster Linie dazu auserkoren, die EU zu einer nicht legitimierten Struktur der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu führen. Darin bestand und besteht bis zu ihrem letzten Tag politischer Existenz der Auftrag und der Maßstab ihrer „Duldung“ und „Förderung“.

Und genau da hat sie versagt.

Das Dilemma von Merkel, ebenso wie von jedem anderen europäischen Politiker, besteht darin, das sich die Legitimität des Handelns – gerade auch auf europäischer und gesamter internationaler Ebene – (noch) nicht aus dem An- und Zuspruch der weltweiten Eliten ableitet, sondern von der nationalen Zustimmung und Akzeptanz.
Noch, und genau hier setzt die Kritik der Neokonservativen und Globalisten an, bedarf es der innerstaatlichen Zuerkennung von Machtausübung durch demokratische Wahlen. Das schafft Unberechenbarkeit. Aber es begründet auch den Anspruch der Eliten an die Regierenden, die innerstaatliche Meinung so zu gestalten, dass sie dem globalistischen Interesse nicht widerspricht.

Denn wie hat schon ein Bundespräsident der BRD der Politik ins Stammbuch geschrieben:
„Das Problem sind nicht die Regierungen. Das Problem ist das Volk!!“

Das zu realisieren und zu lösen ist „edelster“ Auftrag der Medien.

Mit Blick auf die deutsche Medienlandschaft fallen zwei Zentren der manipulativen Orientierung, Gleichschaltung und Koordination ins Auge.

Das ist zum einen die private NGO des „Weltwirtschaftsforums“ und zum anderen die nahezu völlig unbekannte NGO „M100“, auf der in diesem Jahr Angela Merkel die „politische Leitrede“ gehalten hat. 2017 war dafür Herr Rössler (FDP) zuständig. (Auf beide Organisationen wird in einem folgenden Artikel mit dem Arbeitstitel „Das Denken übernehmen die Anderen. Ein kleiner Einblick zu den Politikmachern hinter dem Vorhang“ ausführliche eingegangen)

Es ist kein Witz:

„Die Medienkonzerne Axel Springer SE, Hubert Burda Media, Bauer Media Group, Gruner + Jahr GmbH sowie die Funke Mediengruppe nennen sich seit dem 20. November 2018 „True Media“, die deutsche Entsprechung wäre „Wahrheitspresse“. Dass sich diese Kommerz-Medienhäuser einen gemeinsamen Ehrentitel zuerkannt haben, der direkte Assoziationen zum „Truth-Movement“ weckt, welche dieselben Verlage unisono als „absolute Verschwörungstheoretiker“ bezeichnen, ist bei weitem nicht die einzige unfreiwillige Ironie bei diesem Vorgang.“

Um das Ziel der öffentlichen Akzeptanz globaler und neoliberaler Vorgaben zu erreichen, sind eben alle Mittel gerechtfertigt.

Das ist hauptsächlich der Hintergrund für alle das Grundgesetz aufweichenden, ja, ihm z.T. widersprechenden Gesetze und Verordnungen zur – besser gegen – die Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist der Hintergrund für die zunehmende Förderung und politische Instrumentalisierung dubiosester NGOs wie „Antifa“, „M100“, „GDAP“, „Freudenberg-Stiftung“, „Aspen-Institut“ und das „House of Finance“, um nur ganz wenige von denen aufzuführen, die in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahrgenommen werden (dazu späterer Beitrag im Detail).

Der Ableger von Chatham-House (RIIA), Atlantik Brücke und CFR, die deutsche Schwesterorganisation ECFR schreibt bereits 2015:

„Wie bei allen EU-Führern geht es Merkel vor allem um ihre inländischen Wähler – und letztlich um ihre eigene Partei.“ ( Das mit der Partei war und ist eine Fehleinschätzung des ECFR. Die hat Angela Merkel von Anbeginn an nur als „Kanzlerinnen-Wahlvereinigung“ gesehen und Benutzt!)

Aber diese Orientierung auf „inländische Wähler“ hat sie unter dem ganz pragmatischem Aspekt des eigenen Machterhaltes immer wieder zum Lavieren, zur Unverbindlichkeit, zu Halbheiten gedrängt und damit zum Unsicherheitsfaktor für die Eliten auf dem Weg zur angestrebten neuen Ordnung von Europa und der Welt gemacht.

So lauten denn auch die Hauptvorwürfe aus dem Merkel eigentlich tragenden Lager gegen sie.

In einem Artikel der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) vom 02.11.2018 werden die so zusammengefasst: Merkel habe sich schon immer „für ein taktisches Wartespiel“ entschieden, weil sie „keine ehrgeizigen Strukturreformen (der EU, d. A.) … durchführen wollte …“ Sie habe „es nicht geschafft, eine zufriedenstellende Antwort auf die drei großen Krisen zu finden, mit denen Europa in den letzten zehn Jahren zu kämpfen hatte“ (Q011)

3. Die Fundamentalkritik an Merkel durch die Eliten

Die wesentlichen Kritikpunkte orientierten sich von Anfang an den zentralen Leitlinien, wie sie von Beginn an Merkel durch ihre Förderer und Mäzenen nahe gebracht worden sind.

Dazu gehören in erster Linie:

  • „Widerwille“ zur Reformation der EU als Antwort auf die Euro-Krise
  • „Versäumnis“ und Unfähigkeit, „ihren Mitbürgern ihren Weg in der Flüchtlingskrise zu erklären“
  • auf diese Weise habe sie „die fremdenfeindliche Gegenreaktion verstärkt“ und die AfD erst hervorgebracht
  • weil sie nicht bereit gewesen sei, „autoritären Populisten in Polen und Ungarn zu begegnen,“ habe sie „die Demokratie in Mitteleuropa geschwächt“ und
  • sie habe sich nicht ausreichend für „eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – idealerweise eine Transferunion“ eingesetzt
  • „ein Jahrzehnt der Sparpolitik“ und der „schwarzen Null“ habe nicht nur „die wirtschaftliche Entwicklung in Südeuropa künstlich beeinträchtigt“; die „längerfristigen Kosten ihrer Strategie – oder vielmehr ihrer Fehler“ seinen „immens und – dies vor allem
  • mangelnde Konsequenz im Bereich des militärpolitischen Engagements.

Unter der Überschrift „Merkel, Europa und deutsche ‚Kontinuität‘“ veröffentlicht der Council on Foreign Relations (CFR) bereits am 26.09.2013 einen Artikel, in dem es – mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen von 2013 – heißt:

„Das Ergebnis bestätigt ihren Umgang mit der Krise in der Eurozone – zumindest für die deutschen Wähler. Merkel reagierte vorsichtig und langsam und bemühte sich um einen Konsens unter den deutschen Mainstream-Parteien. Ihr Focus auf Sparpolitik … die Politik Berlins gegenüber der Krise in der Eurozone (wird sich) … nicht … ändern. Merkels Vorliebe für Sparpolitik statt Stimulus genießt weitreichende politische Unterstützung (…) Deutschland dürfte sich in der Banken- und Fiskalunion weiterhin langsam bewegen … Auf absehbare Zeit ist ein Debt-Sharing-Plan wie Eurobonds vom Tisch. … In einer Zeit politischer Unsicherheit in der gesamten EU erwarten viele Europäer eine dauerhafte Führung in Berlin. (…) Merkels Hauptprioritäten liegen im Inland … Sie wird sich weiterhin auf diese Fragen konzentrieren – unter Ausschluss der meisten anderen. Bei Syrien, Iran und anderen geopolitischen Herausforderungen wird Deutschland weiterhin in den Hintergrund treten. (…) Washingtons Hoffnungen auf ein nach außen gerichteteres Deutschland dürften unerfüllt bleiben.“ (alle Herv. d.A.)

Das allein wäre schon für ein Todesurteil gegen Angela Merkel aus der Sicht geostrategischer Strippenzieher auf dem Weg zur neuen Weltordnung ausreichend.

Aber dabei haben diese Kräfte ihre Aburteilung nicht beruhen lassen. „Strafverschärfend“ werden auch die folgenden falschen Inhalte, Fehler und Versäumnisse ihrer Politik aufgelistet. Interessant dabei, dass diese Angriffe direkt aus den Reihen einheimischer Kritiker jetzt laut und vernehmlich vorgetragen werden.

3.2. Der „Dolchstoß“ aus den „eigenen“ Reihen

In dem bereits zitierten Grundsatzbeitrag der Zeitschrift des „European Council On Foreign Relations“ (ECFR) vom 04.Oktober 2018 werden diese Vorwürfe aufgelistet. Unter der Überschrift „Berlins unhaltbares außenpolitisches strategisches Vakuum“ wird Merkel nicht nur demontiert. Es ist die unverblümte Ansage und Aufforderung an Merkel: „Geh, endlich!!“

Inhalt, Art und Weise der „Kritik“ offenbaren in erschreckender Offenheit und Direktheit den Führungsanspruch der deutschen Finanz-, Industrie- und Militärelite für Europa. Die Ängste und Befürchtungen unserer Nachbarn vor einem übermächtigen Deutschland in Europa scheinen gar nicht so unbegründet.

Im einzelnen werden die Anwürfe gegen das Merkel-Erbe so vorgetragen: (alle Herv. d.A.)

  • Unter Merkels Führung sei die EU, die „ein Hauptrahmen der deutschen Politik ist“, so stark wie noch nie fragmentiert worden; die EU sei „immer weniger in der Lage …, der Hebel deutscher Stärke zu sein“
  • statt eines „permissive(n) Konsens‘ über Europa“ herrsche jetzt der „Souveränismus“
  • die veränderte Großmachtpolitik hätte dazu geführt, dass „globale Mächte und einflussreiche Regionalstaaten (…) Europa und Deutschland zunehmend als bewegliche Teile des geopolitischen Schachbretts (betrachten) und seine Schwäche nutzen“
  • auf die Weise würde das Ansehen von Deutschland verringert, würde es gegen seine Nachbarn ausgespielt und das „gesamte europäische Projekt“ geschwächt werden, weil der „führende Befürworter“ unter Druck gesetzt sei
  • Europa und damit „Deutschlands Nachbarn“ hätte „die fragile Stabilität verloren, die es einst hatte“
  • Deutschland sei „zu einem großen Land mit der Außenpolitik eines kleinen Staates geworden“
  • Deutschland müsse, wenn das EU-Projekt überleben soll „eine groß angelegte Außenpolitik“ führen, wie das seine „Demographie, Wirtschaft und Standort erfordern“
  • nach Merkel wäre es nötig und wichtig, „eine viel größere Konzentration auf die Außen- und Sicherheitsinteressen und -politik des Landes in Bezug auf die Art von EU, die Deutschland schaffen möchte“, zu richten. (Noch) sei dabei „das Militär nicht der Hebel…, um die deutsche Außenpolitik zu verändern“
  • ein strategischer Konsens zwischen Paris und Berlin sei notwendig, auf den Merkel „anscheinend nicht gedrängt“ habe.

Mehr Großmachtambitionen gehen fast schon nicht mehr.

Beängstigend daran: diese „Kritikpunkte“ sind nicht nur die Anforderungen an die Nachfolge Merkels. Nein, sie waren schon auch die Auswahlkriterien für die Polit-Show-Tubbies, die aktuell quer durchs Land getourt sind.

4. Das Siechtum Angela Merkels; seine Verkürzung – Szenarien ihres Abgangs

4.1. Der Rücktritt nichts anderes als eine Notbremse

Am 29. Oktober verkündete „überraschend und plötzliche“ die (noch) Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, den Rücktritt/Verzicht auf die Funktion als CDU-Vorsitzende beim anstehenden nächsten CDU-Parteitag.

Mit einheitlichem medialen Gedöns der gleichgeschalteten Medien wurde dieses Ereignis hoch- und umstilisiert zu einer großartigen und verantwortungsbewussten Handlung der „ewigen Ikone“.

War es das? Nein!

Nur wenige Wochen davor hatte Merkel – mit Blick auf ihren Amtsvorgänger, Gerhard Schröder, (SPD), verlauten lassen, dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft unvereinbar sei.

Mit ihrer aktuellen Verkündigung hätte/hat sie sich selbst ad absurdum geführt.

Mit einigem guten Willen könnte angenommen werden, dass sie für sich in dieser Frage eine besondere Rolle in Anspruch genommen hat.

Das aber widerspräche ihrer hohen Intelligenz und ihrem bis dahin sicheren Machtinstinkt.
Und es widerspricht der von ihr eingefädelten und vollzogenen Personaländerung in der CDU-Spitze.

Angesichts der desaströsen aktuellen Wahlergebnisse für die CDU muss es einen Grund gegeben haben, eine absolut erfolgreiche Landespolitikerin wie AKK davon zu überzeugen, sich machtpolitisch von einer Ministerpräsidentin mit fulminantem Ergebnis zur optionslosen Generalsekretärin der CDU „degradieren“ zu lassen.

Aber dieser Wechsel war die Voraussetzung für AKK, sich faktisch nahtlos als Merkel-Nachfolgerin anzubieten.

(Ganz nebenbei sei dazu angemerkt, dass es für AKK in irgendeiner Form so etwas wie einen „Garantieschein“ für politischen Aufstieg geben haben muss, um eine solche Entscheidung für sich zu treffen.)

Merkel hat ein ureigenes Interesse: sie möchte auf keinen Fall wie der von ihr selbst weggeputschte Vorgänger, Helmut Kohl, auf dem Müll der politischen Agenda dieses Landes enden.

Vielleicht hat Merkel ja über ihren Pressedienst zum Schluss sogar Kenntnis zu ihrem gewollten, vorbereiteten und bereits in Szene gesetzten Sturz erhalten.

Aus ihrer Sicht konnte das nur eines bedeuten: Schadensbegrenzung für das eigene Bild und ihre bisherige Politik.

Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass Merkel auf jeden Fall über den „privaten Besuch“ von Friedrich Merz in Brüssel informiert war. Einem reinen „Informationsgespräch“. Allerdings mit der Fragestellung, was kommt nach Merkel?

Dieser „Besuch“ war nach der für Angela Merkel katastrophalen Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag der zumindest zweite deutliche Hinweis darauf, dass die Partei sich aus ihrer Gefolgschaft lösen will und es ausreichend Kräfte gibt, die das vorantreiben.

Damit standen für sie nur noch zwei Aufgaben an:

1. Das eigene (selbstverliebte) Gesicht zu wahren und
2. die Kontinuität ihrer bisherigen Politik sichern.

4.2 Zum Hintergrund, zum Zeitpunkt und zur Art und Weise des Teilabgesanges

In den 18/13 Jahren der autokratischen Regentschaft von Angela Merkel hat der Autor dieses Beitages Merkel viermal emotional erlebt: Das erste mal bei ihrem Auftritt auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2000, als sie die Macht einforderte. Das zweite mal, als Merkel im Jahr der deutschen Fußballweltmeisterschaft sich im Stadion hat hinreißen lassen, im Moment des Sieges über Frankreich den französischen Präsidenten zu umarmen. Das dritte mal, als Merkel in den Vereinigten Staaten die höchste zivile amerikanische Auszeichnung aus den Händen von Obama in einem Staatsakt empfing. Und das vierte mal war an jenem denkwürdigen 29.10.2018, als sie der Öffentlichkeit verkündete, nicht wieder als CDU-Chefin zur Verfügung zu stehen.
An diesem Tag stand diese Frau unter Tränen. Das war zu sehen, zu hören, zu empfinden. Das war beeindruckend.

Soviel zur Emotionalität der „eisernen Kanzlerin“. Es waren Momente, in denen sie sich mal als „Mensch“ gezeigt hat.

Ja, sie war innerlich sehr berührt. Das ändert aber nichts daran, dass dieser Auftritt zu diesem Zeitpunkt noch einmal ihre klare, eiskalte und knallharte Kalkulation offenbarte, die sie in den ganzen Jahren demonstriert hat, wenn es darum ging, eine Entscheidung zu fällen.

Natürlich waren die dramatischen Verluste der gerade zurückliegenden Landtagswahlen letzter Anlass für Merkel, sich selbst, ihren Führungsstil und die von ihr getragene Politik in Frage zu stellen. Aber sie waren nicht der Grund!

Von „Demut“ hat sie gesprochen an diesem Tag.

Doch die Wahlergebnisse von Bayern und Hessen reihten sich nur noch ein in die Folge der offenen Kampfansagen gegen sie.

Brinkhaus, Merz‘ -comeback seit Monaten im Hintergrund, seine Reise nach Brüssel, die offene Unzufriedenheit in der Partei, die Keulenschläge ihrer Kritiker (s.o.) aus dem von ihr eigentlich so umworbenen Lager der deutschen Industrie- und Finanzeliten, der Presse – das wurde zu viel. Und mit Sicherheit konnte sie sich erinnern, das in Deutschland immer dann, wenn mehr als tausend Menschen in den letzten Jahren zusammen gekommen waren, es nur noch einen Ruf gab: „Merkel muss weg!“

Sie entschied sich für einen Abgang auf „Raten“.

Das entspricht auch der Interessenlage aller anderen im Bundestag vertretenen Mainstream-Parteien. Ein „harter“ Bruch zu diesem Zeitpunkt hätte unabsehbare Konsequenzen.

Natürlich wird Angela Merkel klar gewesen sein, dass – nach ihrem eigenen absoluten Diktum, wonach Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören – die Preisgabe der Funktion als Parteivorsitzende zwangsläufig ihr Ende als Kanzlerin bedeutet.

Sie hat dazu eine – wie gewohnt – sehr geschmeidige Formulierung gefunden. Nämlich, das Kanzlerinnenamt solange auszuüben, bis ein/e neue/r Kanzler/in gewählt wird.

Daraus haben die Medien unmittelbar und uno sono gemacht, sie wolle bis 2021 weiter regieren.

DAS aber hat sie NIE gesagt!

Der Zeitpunkt war so gewählt, dass ein ausreichender Raum für eine weitgehend geordnete Übergabe der Parteimacht erfolgen kann. Der nächste Parteitag stand fest. Aber es blieb ein ausreichendes Zeitfenster, um bis dahin vielleicht doch noch Weichen im Sinne der Kanzlerin zu stellen.

Und auch an dieser Stelle lag sie mit ihrer Kalkulation völlig richtig: Die Medien würden sich nach dem anzunehmenden Merz-Hype relativ schnell beruhigen. Denn zu groß sind die Unterschiede zwischen den Interessen eines produktiven, nationalen Kapitals zu denen der grenzenlosen, weil gesichts- und nationslosen Befürworter einer ungebremsten Globalisierung.
Auch hier wieder das ureigenste Problem der Kanzlerin: Nationale Zustimmung als Machtbasis auf einen und Förderung und Forderung neoliberaler Kräfte des weltweiten Finanzimperiums.
Und selbst in der Stunde ihres Abstieges bleibt sich Angela Merkel in dieser Situation treu: „die Dinge vom Ende her betrachten!“

4.3 Die Denkbaren Szenarien der Machtübergabe und -nachfolge

Die Ausgangsprämissen zur Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin – und nur darauf läuft alles hinaus – lassen sich durch zwei Eckpunkte eingrenzen.

1. Da ist die bereits zitierte, völlig richtige Prämisse, wonach Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand gehören.
2. Und da ist zum zweiten der gestalterische, der einzig zulässige Rechtsrahmen der Kanzlernachfolge, der sich genuin aus dem Grundgesetz der BRD ableitet.

Unter diesem Aspekt bieten allein sich folgende Varianten an:

  • Rückzug/Aufkündigung aus der Koalition seitens der SPD. Folge: innerhalb der bestehenden Koalition kommt es zum Bruch; es bedürfte neuer Koalitionsgespräche der im 19. Bundestag vertretenen Mainstream-Parteien, um eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen.
  • Käme es so nicht zu einer Regierungsmehrheit, wäre eine Minderheitsregierung mit permanenter, wechselnder und deshalb nicht berechenbarer Duldung durch aktuelle Oppositionsparteien möglich.
  • Durch eine Fraktion – die CDU/CSU höchstwahrscheinlich ausgeschlossen – kommt es zu einem konstruktiven Misstrauensvotum.
  • Vorzeitiges „Ausscheiden“ der Kanzlerin durch z.B. Rücktritt vom Kanzleramt. In diesem Fall müsste durch die CDU/CSU/SPD-Koalition ein/e Nachfolger/in präsentiert werden. Das wieder könnte zur Variante 4.2.a. führen.
  • Kommt keine dieser Varianten eines vorzeitigen Merkel-Aus bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 erfolgreich zum Tragen, wären nach den Bestimmungen der Artikel 63(4) bzw. 68(1) GG durch den Bundespräsidenten der aktuelle Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.

Es ist müßig, vor allem auch vor dem Ergebnis des 31. Bundesparteitages der CDU am 07./08.12.2018, jede einzelne Variante als „Denkspielchen“ durchzudeklinieren.

Besser, sich auf die Frage zu konzentrieren, worauf es in den nächsten Wochen, Monaten und – im schlimmsten Fall – Jahren innerhalb der CDU und damit im Verhältnis von CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft ankommt.

Diese Frage hat wenigstens drei Komponenten oder auch Ebenen.

(1) Betrifft das die inhaltliche, personelle und strukturelle Gestaltung der CDU in einem Prozess der eigenen neuen Selbstdefinition und -findung (Grundsatzprogramm), des Verhältnisses von Parteibasis zu Parteispitze und Parteigremien. Dazu gehört die Schaffung und Garantie einer inhaltlichen Übereinstimmung aber auch der Kontinuität bei der Umsetzung einer solchen „im Diskurs“ erarbeiteten Übereinstimmung zwischen Parteibasis – Bundesvorstand/Bundesvorsitzendem/r – Bundestagsfraktion/Fraktionsvorsitz – Kanzler/in.

Die letzten Jahre haben gezeigt, das die Störung dieser Balance ein tödliches Risiko für die CDU und ihre politische Zukunft darstellt.

(2) Es geht um eine gesamt-innenpolitische Dimension. Wenn die CDU als im Inneren und im Äußeren als berechenbare und gestaltungsfähige Kraft, als „Volkspartei“, als konservative Partei der Mitte wahr- und ernst genommen werden will, muss sie den Konsens zu dem Großteil ihrer Wähler, Förderer und Sponsoren wieder gewinnen. Das wird aber erneut den fast nicht zu schaffenden Spagat zwischen neoliberal-globalistischen Forderungen und nationalen Ressentiments aus allen möglichen Ecken heraus erzwingen.

(3) An den Anforderungen an eine/n neuen CDU-Vorsitzende/n und Kanzlerkandidaten/in seitens der europäischen und weltweiten Finanz- und Kapitaleliten aus Brüssel, Washington und London-City wird es keinerlei Abstriche geben. Im Gegenteil. Diesen Kräften läuft definitiv die Zeit davon.

5. Auftritt der „Tele-Tubbies“ im Anspruch auf das Erbe

Wenn im Vatikan der Papst stirbt, kann es schon passieren, dass Hunderttausende stunden-, tage-, wochenlang warten müssen, bis „weißer Rauch“ aufsteigt. Aber danach empfangen sie den neuen Papst, als wäre er schon immer die nunmehr tatsächlich irdisch gewordene Wiederkehr Jesu.

Gut, keiner, wirklich keiner weiß, was im Vatikan hinter den verschlossenen Toren der hl. Kapelle stattfindet, um das neue „Oberhaupt“, den Stellvertreter Christi auf Erden, zu wählen.

Im Fall Merkel ist das (zum Glück) nicht ganz so.

Vielleicht intuitiv, wahrscheinlich aber mehr aus Kalkül, hatte Angela Merkel Annegret Kamp-Karrenbauer, AKK, rechtzeitig in Stellung gebracht.

Auch die sofortige Wortmeldung von Jens Spahn hat eigentlich niemanden überrascht. Als zwar erzkonservativer Kritiker von Merkel hatte er dennoch ein – politisch völlig bedeutungsloses – Ministeramt bekommen. Hier konnte er sich vorab profilieren“. Und er hat zu keinem Zeitpunkt die Verschiedenheit der politischen Ansichten zwischen sich und Angela Merkel verschwiegen. Darüber hinaus war Spahn 2017 durch das Weltwirtschaftsforum und durch die Bilderberger gebrieft und geadelt.

Bis dahin also alles „im grünen Bereich“.

Aber nur wenige Stunden nach Merkels Statement meldete sich ein scheinbar (!!) „tot-Geglaubter“ mit absoluter Vitalität offiziell (!!!) zurück: Friedrich Merz.

Das mag zunächst die Kalkulation etwas durcheinander gebracht haben. Aber nicht wirklich.

Allen drei, von den Medien übrig gelassenen, Bewerbern um die Nachfolge für Merkel an der CDU-Spitze ist auf jeden Fall DAS gemeinsam: Nur keinen überhasteten, kaum korrigierbaren Schritt in der jetzigen Situation.

Bisher kann sich keine/r sicher sein, wie a) das Quorum auf dem Parteitag endet und wie b) die Resonanz darauf in der Partei- und allgemeinen Öffentlichkeit aussehen wird.

Das hat schon etwas schizophrenes. Jede/r will – nach den eigenen Selbstdarstellungen auf den Regionalkonferenzen – den schnellen, absoluten und radikalen Bruch mit dem augenblicklichen Zustand.

Aber keine/r will ihn JETZT.

Wenn alle drei medien-hofierten Kandidaten im Stile eines hervorragenden Kanons den gleichen Text und die gleiche Melodie anstimmen, dann fällt das schon auf.

Faktisch von niemandem wirklich danach befragt, gaben sie übereinstimmend in ihren selbstdarstellenden Porträts zur Auskunft, dass ihr Verhältnis als künftiger/m Parteivorsitzender/m zur Kanzlerin hervorragend funktionieren würde. Merz zitierte sich in diesem Sinne selbst auf jeder Konferenz zu diesem Thema laufend: „Erst das Land, dann die Partei!“

Wer sich die Mühe, die Geduld, die Toleranz und wohl auch die mit jeder Veranstaltung stärker werdende Ambivalenz zwischen erhaltenem Interesse und Langweile zugemutet hat, diese Tele-Tubbies-Show mitzuverfolgen, wird zu dem Schluss kommen – es ist völlig „Wurscht“: von der Gülle ins Klärbecken.

Das steht schon mal fest: Der gewaltige, in amerikanischem Stil ausgeführte Medienrummel um die „Merkel-Nachfolge-Frage“ führt offensichtlich zu noch mehr mehr Aversion und Verunsicherung in der Wahl-Öffentlichkeit; auch in der CDU.

Weiter lässt sich schon jetzt konstatieren, dass wieder die Medien versuchen, massiv auf die Stimmung einzuwirken, statt sie wiederzugeben. Der drastische Schwenk vom anfänglichen Merz-Hype auf AKK und die extreme Herunterspielung von Jens Spahn sind symptomatisch.

Und dann kommt da noch einer ins Spiel: Der gegen den Willen von Merkel neu gewählte Fraktionschef der CDU im Bundestag, Ralph Brinkhaus.

Von seiner Bemerkung nach der Wahl, „kein Blatt passe zwischen“ ihn und die Kanzlerin bis zu seinen Ausführungen auf dem Kongreß der Jungen-Union scheinen Welten zu liegen.

Allerdings hält er sich bei der JU in einem Punkt völlig zurück, was die Vorsitz- und Kanzlernachfolge angeht. Statt dessen akklamiert er veränderte Führungs-, Kommunikations- und Politikstile. Diese seien Ausdruck eines grundlegend neuen Beginns in der CDU.
Ohne auch nur an einer Stelle auf Inhalte einzugehen, propagiert Brinkhaus damit die vielfach militanten und absolut rechtswidrigen Agit-Prop-Methoden von NGOs. Dies, und nur da hat er Recht, weil NGOs heute „wesentlich größere Durchschlagskraft“ besitzen, als etablierte Strukturen.

Was Brinkhaus offensichtlich wenig bedacht ausgesprochen hat ist das Thema:
Die Gesichter mögen wechseln; das, was sie verkünden sollen und werden, ist längst an anderer Stelle schon aufgeschrieben und beschlossen: Nach Merkel kommt Nichts (Neues)!!!

Merkels Aufstieg und Absturz sind gewollte und notwendige Inszenierungen (1/3)
Merkels Aufstieg und Absturz – gewollte und notwendige Inszenierung (2/3)

https://npr.news.eulu.info/2018/12/29/merkels-aufstieg-und-absturz-gewollte-und-geplante-inszenierungen-3-3/

Advertisements

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: