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Ausland, Medien

Die Reaktionen auf Trumps Rückzugspläne für Syrien sagen mehr als der Plan selbst

von Caitlin Johnstonehttp://www.theblogcat.de

@nytimes: Die Redaktionsleitung schreibt: „Man fragt sich kaum noch, ob Trump wieder einmal einen dramatischen Schritt ankündigt, um von schlechten Nachrichten abzulenken, in diesem Fall von einer Flut richterlicher Entscheidungen, die die juristische Schlinge weiter zuziehen.“

Präsident Trump hat den Abzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet, der angeblich 60 bis 100 Tage dauern wird, oder 30 Tage, je nachdem, wen Sie fragen. Nach Angaben der kurdischen Streitkräfte im Osten Syriens ist der Abzug der amerikanischen und französischen Truppen bereits im Gange, obwohl Frankreich sagt, dass es bleibt. Die Anzahl der abzuziehenden Truppen, die sich immer wieder in den Nachrichten wiederholt, beträgt 2.000, aber es gibt Berichte, dass die tatsächliche Anzahl der US-Bodentruppen in Syrien näher an 4.000 liegt. Die von den USA geführte Luftangriffskampagne gegen den islamischen Staat wird angeblich fortgesetzt.

Trump sagt, dass der Rückzug darauf zurückzuführen ist, dass ISIS in Syrien besiegt wurde, aber andere verweisen auf den auffälligen Zeitpunkt seines jüngsten Gesprächs mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan, der eine bevorstehende Militäroperation gegen kurdische Streitkräfte in Syrien östlich des Euphrats in naher Zukunft angekündigt hat, als den wahrscheinlichsten Grund. Ein anonymer hochrangiger US-Beamter hat Reuters gesagt, dass die beiden Führer nicht über einen Rückzug der USA aus Syrien gesprochen hätten, aber der Zeitpunkt des Gesprächs sowie ein kürzlich abgeschlossener Waffenhandel mit der Türkei über 3,5 Milliarden Dollar deuten darauf hin, dass der Rückzug der USA und der geplante militärische Angriff von Erdoğan sehr wohl zusammenhängen könnten. Die Kurden setzen alles auf die Karte einer US-Unterstützung, aus dem Wunsch heraus, ihre eigene Nation zu gründen, und ein Rückzug der USA bedeutet, dass sie gezwungen sein werden, entweder ein Bündnis mit Damaskus zu schließen, wie einige Analysten glauben, oder zu riskieren, zwischen feindlichen türkischen Streitkräften und feindlichen syrischen Koalitionstruppen gefangen zu sein, während die Assad-Regierung dabei ist, syrisches Territorium zurückzugewinnen.

Darüber hinaus ist schwer zu sagen, was tatsächlich passiert. Ich wäre erstaunt, wenn es einen tatsächlichen Rückzug der USA aus Syrien ohne Rest- oder Stellvertretertruppen gäbe. Und es ist nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass die US-Truppen überhaupt nicht weggehen werden, vor allem wenn Damaskus ein weiterer, zeitlich angemessener „Chemiewaffenangriff“ zugeschrieben wird. Diese US-Regierung hat hin und her und hin und her überlegt, was ihre syrische Politik eigentlich ist, seit Trump sein Amt angetreten hat, und es wird nicht im Geringsten überraschen, wenn wir am Ende sehr wenig Veränderung in der militärischen Präsenz der USA sehen. Die Dinge könnten sehr gut einfach ein wenig herumgeschoben und dann neu gruppiert werden, wenn Machtkämpfe innerhalb einer Regierung geregelt werden, die endlos im Konflikt mit sich selbst steht.

Alles, was ich gerade getippt habe, ist im Grunde genommen ein verwirrter Informationssalat voller Möglichkeiten und Spekulationen; ich sage nur: „Hier ist das bisschen, das wir wissen, jetzt warten wir und schauen mal“ und dann zucken wir mit den Schultern. Die echten Informationen, die wir im Augenblick sehen können, sind die absolut bizarre überparteilichen Antworten, die Trumps Ansage hervorgerufen haben.

Joe Scarborough@JoeNBC: „Trump überreicht Putin diese Jahr ein großes Weihnachtsgeschenk: Syrien.“

Sobald Trump über Twitter seine Absicht bekannt gab, Truppen aus Syrien abzuziehen, haben alle den Verstand verloren. Praktisch jede liberale Medienagentur hat hysterisch reagiert, wobei die Redaktion der New York Times die Entscheidung verurteilt hat, zusammen mit mehreren CNN- und MSNBC-Veröffentlichungen und Rachel Maddow macht voll einen auf Rachel Maddow, diesmal aber mit der Türkei. Die Senatoren Lindsey Graham, Marco Rubio, Jeanne Shaheen, Tom Cotton, Angus King und Joni Ernst schrieben Trump einen umfassenden überparteilichen Brief, in dem sie davor warnten, dass ein Rückzug der USA „Bashar al Assad ermutigen könnte, weitere Maßnahmen zur Festigung seiner Macht zu ergreifen“. Hollywood-Prominente wie Bette Midler, Mia Farrow und Cher stürzten aus ihren Puderdosen der Bedeutungslosigkeit, um jeden anzuschreien, dass ein grenzenloser US-Militärexpansionismus glorreich und wünschenswert ist. Max Boot, der legendäre Mann, der sich immer in allem irrt, erklärte, dass Trump durch seinen Abzug ein „Geschenk an Iran, Russland, ISIS und Assad“ gebe.

Dieses Wort „Geschenk“ erschien immer wieder und wieder und immer wieder und wieder. Die Redaktion der New York Times erklärte: „Ein amerikanischer Rückzug wäre auch ein Geschenk an Wladimir Putin, den russischen Führer, der hart daran gearbeitet hat, den amerikanischen Einfluss in der Region zu übernehmen, sowie an den Iran, der auch seine regionale Präsenz ausgebaut hat“. Victoria Nuland in der Washington Post erklärte, dass „Präsident Trump mit seiner Entscheidung, alle US-Streitkräfte aus Syrien abzuziehen, Präsident Bashar al-Assad, dem islamischen Staat, dem Kreml und Teheran ein großes Neujahrsgeschenk überreicht“. Bret Stephens von der New York Times nannte es „Ein Geschenk an den Iran, die Hisbollah und Putin“.

Und all die gewöhnlichen Konsumenten der Massenmedien plappern dieses Thema jetzt bei jeder Gelegenheit nach. Macht eine Twittersuche nach den Wörtern „Geschenk“ und „Syrien“, und ihr werdet nicht nur auf die Establishment-Tröten mit dem blauen Häkchen stoßen, die diesen Slogan ihren Anhängern beibringen, sondern auch auf unzählige normale Menschen, die das wieder aufleben lassen. Nicht, weil sie an den endlosen militärischen Expansionismus der USA glauben. Nicht, weil sie wirklich verstehen, was los ist, und damit Probleme machen. Sondern weil sie Trump hassen und ihnen beigebracht wurden, eine bestimmte Linie nachzuplappern, um ihn zu kritisieren.

Kurt Eichenwald@kurteichenwald:

„Trumps Syrien-Strategie als Hausverkauf:

‚Schön, wir verhandeln unseren Hausverkauf in der Hoffnung, damit unsere Interessen in der Nachbarschaft zu schützen. Ok, das Haus gehört euch. Wir ziehen aus. Wenn wir weg sind, dann reden wir über den Preis.‘

Die Kunst des idiotischen Erfolgs.“

Die Sache mit dieser „Geschenk“-Idee, und wirklich mit all den Kritikpunkten, die gegen Trumps angeblichen Truppenabzug vorgebracht werden, ist, dass sie alle die Annahme haben, dass Syrien zu Amerika gehört. Der #Resistance-Experte und Tentakel-Porno-Liebhaber Kurt Eichenwald verglich den Rückzug sogar mit einem Hausbesitzer, der sein Haus weggibt, ohne vorher über den Preis zu verhandeln. In dieser Kritik gibt es diese eine bizarre Annahme, die völlig unbestritten ist: dass Syrien das Eigentum Amerikas ist, und wenn man aufhört, es als solches zu behandeln, würde man dieses Eigentum jemand anderem weggeben, sei es Russland, Iran oder der eigenen Regierung Syriens.

Aber Syrien ist nicht das Eigentum Amerikas, und die USA hatten nie das Recht, dort zu sein. Russland, der Iran und die Hisbollah befinden sich im Gegensatz zu den USA in Syrien auf Einladung der einzigen legitimen Regierung des Landes dort. Sie kämpfen dort gegen die extremistischen Kräfte, die mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten große Gebiete erobert hatten, in einem versuchten Regimewechsel, der lange vor dem Ausbruch von Gewalt im Jahr 2011 geplant war. All diese Experten, die von ihren Sesseln aus über die Beibehaltung der Kontrolle über das syrische Land sprechen, um dem Einfluss des Iran oder Russlands „entgegenzuwirken“, behaupten, dass eine eindringende, besetzende Truppe die Kontrolle über ein Drittel Syriens behalten sollte, um zu kontrollieren, was eine souveräne Nation mit ihren eigenen Verbündeten macht.

Und das sagt einfach so viel über die Mentalität der amerikanischen Eliteklasse und ihrer Lakaien aus. Für die Denker der US-Weltordnung und für die unbedachten Menschen, die ihren Verordnungen folgen, ist Amerika die einzige souveräne Nation auf der Erde. Wenn China in die USA einmarschierte und ein Drittel seines Territoriums besetzte, um dem kanadischen und britischen Einfluss entgegenzuwirken, würden wir noch am selben Tag den Dritten Weltkrieg erleben: Aber wenn genau das in einem ungehorsamen Land des Nahen Ostens geschieht, dann wird das als so normal und routinemäßig angesehen, dass jede offensichtliche Abweichung von dieser Strategie mit Schock und Empörung betrachtet wird. Und das Einzige, was diese offensichtliche Diskrepanz davon abhält, wie eine lächerliche, machthabende Doppelmoral behandelt zu werden, ist, dass es ein Anspruch auf moralische Autorität durch eine Regierung ist, die buchstäblich Terroristen in Syrien bewaffnete.

David French@DavidAFrench:

„Was Trump tun sollte: Zum Kongress gehen und sich die Mission in Syrien genehmigen lassen, um ISIS zu besiegen und den Iran und Russland in Schach zu halten.

Was er tut: Er beginnt einen Abzug, der genauso idiotisch und kurzsichtig ist wie Obamas Abzug aus dem Irak 2011 – und er gibt Putin damit das größte Geschenk seiner Präsidentschaft.“

Michael Tracey@mtracey:

„Syrien ist kein „Geschenk“, das man Putin „überreichen“ kann, trotz des betriebsblinden politischen Klimas in Amerika, wo alles in einen dämlichen Zusammenhang gestellt wird. Es handelt sich um ein Land, über das die Vereinigten Staaten keine gesetzliche Autorität haben und nie hatten, trotz opfervollen Jahren und Milliarden Kosten.“

Während also das Durcheinander aus Informationen und Spekulationen über Trumps mögliche syrische Manöver uns nicht unbedingt viel sagt, sagt uns die Reaktion darauf, warum die Welt so aussieht, wie sie aussieht. Die mächtigste Militärmacht in der Geschichte der Zivilisation übt Gewalt und Herrschaft mit völliger Straffreiheit und völliger Missachtung der nationalen Souveränität aus und fordert die völlige Achtung der eigenen Grenzen und die völlige Einhaltung durch alle Nationen außerhalb ihrer Grenzen. Nationen, die gehorchen, werden in ein Bündnis aufgenommen, das so eng und stromlinienförmig ist, dass es effektiv als Imperium bezeichnet werden kann, während Nationen, die nicht gehorchen, überfallen, besetzt, gestört und zerstört werden.

Ich schreibe so viel über die Vereinigten Staaten, teils aus dem gleichen Grund, aus dem ich ein Auge auf einen Mann an der Bar werfen würde, der immer herumläuft, um Leute von ihren Stühlen zu schubsen und ihr Bier zu trinken, und teils, weil eine bewusste Beziehung zum Konzept der Souveränität so überaus wichtig ist, wenn wir lernen wollen, die Probleme zu überleben, denen wir als Spezies gegenüberstehen. Souveränität ist das, worauf es letztlich bei persönlichen, politischen und gesellschaftlichen Problemen ankommt. Das Bewusstsein für all die unzähligen Wege, die wir über unsere eigenen souveränen Grenzen hinausgehen und in die Souveränität anderer eindringen, seien sie persönlich, ideologisch, national oder ökosystemisch, ist der Weg zur Schaffung einer Welt, in der wir alle im Interesse des Gemeinwohls miteinander und mit unserer Umwelt zusammenarbeiten können.

Wir müssen uns über diese Mentalität der aufdringlichen Herrschaft hinaus entwickeln, die von den Massenmedien so aggressiv als normal gefördert wird. Die Idee, dass es für eine mächtige Nation in Ordnung ist, ihre militärische Kraft einer schwächeren Nation aufzuzwingen, um die geopolitische Dynamik zu ihrem Vorteil zu manipulieren, ist eine Krankheit. Und die müssen wir heilen.

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/caitlin-johnstone-20-12-2018/

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