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Ausland, Naher Osten

Israel im Jahr 2018 – Teil 1

von von Jochen Mitschka – https://kenfm.de

Medienberichte, die vielleicht nicht oder aus einem anderen Blickwinkel bekannt sind.

Der folgende Text stammt aus einem neuen E-Book(1), das am 18. Dezember im NIBE-Verlag erschien, und versucht das für Israel wichtige Jahr 2018 aus dem Blickwinkel alternativer Medienberichte zu spiegeln. Im ersten Artikel einer Serie werden der Status und die ersten zwei Monate beleuchtet.

Israels Situation

Israels Bevölkerung lebt in Angst vor Anschlägen, während Palästinenser vertrieben, erschossen, verfolgt werden. Seit 70 Jahren ist dies die Realität im „Heiligen Land“. Langsam sollte sich das Bewusstsein breit machen, dass eine friedliche und prosperierende Zukunft, ohne Abhängigkeit von Militärhilfe aus den USA, nur in einem Land möglich ist, in dem Israelis jedweder Religion, gemeinsam mit den ursprünglichen Einwohnern, den Palästinensern, friedlich und ausgestattet mit gleichen Rechten, zusammen leben.

Das Jahr 2018 hatte für Israel gewaltige Veränderung gebracht, ohne dass diese in vollem Umfang in Deutschland bewusst wurde. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA entgegen dem geltenden Völkerrecht und UNO-Beschlüssen wird noch in unserer Erinnerung sein. Aber viel wichtiger war der Beschluss eines Grundgesetzes, das die Praktiken der Diskriminierung nichtjüdischer Bürger kodifizierte. Israel ist nun auch nach seinen eigenen Gesetzen ein Apartheidstaat.

70 Jahre Besatzung, rigide Zensurpolitik, drastische Geheimdienstaktionen und Kriege haben die Bevölkerung indoktriniert und empfänglich für rassistische Parolen gemacht.

Wie Südafrika zur Zeit der Apartheid wird Israel durch die USA und ehemalige Kolonialstaaten unterstützt. Aber schon bald wird sich in den Unterstützer-Ländern der Widerstand gegen ihre Regierungen manifestieren, besonders wenn die politische Führung Israels weiter den Weg der ethnischen Säuberungen geht. Die Zeichen an der Wand können in Irland besichtigt werden. Dublin wurde zur ersten europäischen Hauptstadt, welche die BDS-Bewegung (2) unterstützt und alle Verträge mit Hewlett Packard wegen deren „Komplizenschaft mit Israels Apartheid“, insbesondere der „unmenschlichen Blockade und Belagerung von Gaza“ kündigte. (3)

Israel ist ein durch keine Organisation in irgendeiner Weise kontrollierter oder überwachter Atomstaat mit 200 bis 400 Kernwaffen, die durch von Deutschland gelieferten U-Booten überall in der Welt eingesetzt werden können, und durch die Samson-Option (4) droht das Land, die Welt mit sich zu reißen, sollte das System in Gefahr sein. Daher wird weder eine schnelle noch eine gewaltsame Veränderung der Situation möglich sein.

Die Zweistaatenlösung, die von der UNO beschlossen worden war, wurde durch die Politik der Zionisten in Israel unterminiert, und ist nunmehr nicht mehr realisierbar. Zu viele koloniale Siedlungen wurden errichtet. Und niemand kann verlangen, dass nun diese Menschen vertrieben und zum Opfer des kolonialen Zionismus werden. Aber andererseits muss auch eine Lösung gefunden werden, damit die aus Israel vertriebenen Palästinenser wieder in ihre Heimat zurückkommen können, und natürlich müssen die nicht-jüdischen Bürger Israels die gleichen Rechte erhalten wie die jüdischen Bürger. Ansonsten wird das gesamte Narrativ der liberalen Demokratie, die der Westen verbreitet, in sich zusammen fallen.

Israel, mit dem jetzigen Gesetz und der heutigen Regierung, will den Weg des Apartheidstaates weiter gehen. Nur jüdische Bürger sollen die vollen und gleichen Bürgerrechte genießen und der Bevölkerung in den besetzten Gebieten wird jedes Recht abgesprochen. Den Vertriebenen und Flüchtlingen soll jedes Rückkehrrecht abgesprochen, ja sogar ihr Flüchtlingsstatus soll für die Mehrheit gestrichen werden.

Die Welt muss sich nun entscheiden: Will sie akzeptieren, dass Israel weiter versucht Palästina physisch und psychisch zu vernichten, und wird sie das Apartheidsystem akzeptieren, oder werden sich die Regierungen der ehemaligen Kolonialländer und die USA dazu durchringen, den Zionismus nicht weiter zu unterstützen, sondern eine Politik zu fördern, die in einem säkularen Staat allen Bürgern und allen Religionen die gleichen Rechte einräumt.

Frieden wird es nur geben, wenn Palästinenser und Israelis in einem gemeinsamen Staat mit gleichen Rechten leben dürfen. Dass der jüdische Teil Israels zum Teil Angst vor der „demografischen Bombe“ hat, die dazu führen könnte, dass die Regierung eines Tages durch einen Palästinenser angeführt wird, ist verständlich. Aber es ist das Prinzip einer fairen und gerechten Gesellschaftsordnung, dass Mehrheiten regieren, und es ist ein Grundprinzip der Demokratie, dass Minderheiten nicht diskriminiert werden dürfen, weder Palästinenser jetzt, noch jüdische Bürger später.

Wenn nur ein Teil der Rüstungsausgaben des heutigen zionistischen Projektes in die Entwicklung eines gemeinsamen Israel-Palästinas gesteckt werden könnte, würden die Menschen schon bald nicht nur in Frieden mit seinen Nachbarn leben, sondern eine technologische und anerkannte politische und wirtschaftliche Führungsrolle in der Region übernehmen. Wenn wir die folgenden Notizen zum Jahr 2018 lesen, werden wir verstehen, dass dies nicht in ein paar Jahren möglich sein wird, sondern eher Generationen dauern wird. Aber die Entwicklung muss jetzt begonnen werden, bevor die Konflikte und die Leiden immer größer und vielleicht eines Tages unkontrollierbar werden.

Große Angst vor einer solchen Entwicklung eines demokratischen säkularen Staates in ihrer Region haben zweifelsohne Diktaturen, die ihre Macht auf mittelalterlichen Prinzipien und religiösen Differenzen aufgebaut haben. Deshalb wird nicht nur in Israel, sondern auch in einigen Nachbarländern ein erheblicher Widerstand zu überwinden sein.

Aber durch einen solchen Staat Israel – Palästina werden nicht nur die Feindschaften zwischen Arabern und Juden überbrückt werden, sondern wird Israel auch Frieden mit orthodoxen Juden schließen können, die den „jüdischen Staat“ als größte Sünde am Judentum ansehen.(5)

Der Medienspiegel konzentriert sich auf die Meldungen, die in deutschen Medien weitgehend unbeachtet blieben, oder mit einseitig zugunsten Israels interpretierenden Kommentaren veröffentlicht wurden. Natürlich gab es Anschläge, Steinwürfe, palästinensische Drachen aus dem Gaza-Streifen, mit Brandbeschleunigern, die Felder in Brand setzten, und auch Raketen. Aber diese Vorfälle wurden ausreichend in deutschen Medien gewürdigt, weshalb ich nur am Rande darauf eingehe.

Was bedeutete das Jahr 2018 für Israel?

Wie kommt es, dass gefühlt so viel mehr negative Nachrichten über das israelische Establishment 2018 auf uns eindrangen?

Wer im Jahr 2018 die Nachrichten über Israel in internationalen und auch Israel gegenüber kritisch eingestellten Medien verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, dass noch nie zuvor so viele für das Establishment negative Informationen bekannt wurden. Gegen Ende des Jahres wollte ich mir einmal die gesammelten Nachrichten des Jahres ansehen, um zu verstehen, ob es sich nur um ein Gefühl handelte oder ob sich die Situation doch so stark wie gefühlt verschlechtert hatte. Hier nun eine fast chronologische, aber nicht vollständige Auflistung von Nachrichten zu Israel im Jahr 2018. Es handelt sich nicht um eine systematische Bestandsaufnahme, sondern um das Abbild eines Eindrucks. Während ich dieses Essay, das ursprünglich als Artikel geplant war, schrieb, stieß ich auf viele weitere Nachrichten, auf die ich aber bewusst verzichtete weil sie lediglich das entstandene Bild verstärkten, aber keine neuen Einsichten erzeugten.

Dieses Essay will keine „ausgewogene“ Darstellung der Situation in Israel und den besetzten Gebieten geben, denn die Darstellung der israelischen Seite erfolgt in der Regel bereits in den Massenmedien in ausreichender Weise. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der Zusammenfassung dort, worüber unsere üblichen Medien in der Regel nicht, irreführend oder nicht umfassend berichteten.

Außerdem geht die Bestandsaufnahme davon aus, dass die Besatzung Palästinas gegen Menschen- und Völkerrecht verstößt, und dass der bewaffnete Widerstand durch die UNO ausdrücklich legalisiert wurde.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat bei mehreren Gelegenheiten das Recht von kolonialisierten Völkern und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit „allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf“ zu widersetzen(6). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie „verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere dem Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes“(7).

So sehr man die Opfer von Attentaten durch Palästinenser einerseits und die Opfer unter den Palästinensern andererseits bedauert und betrauert, muss man sich immer vor Augen halten, wo der Ursprung des Konfliktes liegt und wer völkerrechtlich und den Menschenrechten folgend letztlich dafür die Verantwortung trägt.

Januar

Im Januar 2018 begann die Seite „JusticeNow!“ mit einem Artikel, der Israel als Apartheidstaat bezeichnete. Der Autor, Jakob Reiman hatte im Sommer 2014 sein Masterstudium in Biochemie in Dresden absolviert und arbeitete mittlerweile an der naturwissenschaftlichen Fakultät der An-Najah National University in Nablus, Palästina. Der Text des Artikels startete mit einem Zitat Richard Falks, der eine UNO Untersuchung(8) mit den Worten vorstellte: „Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig,“(9) Seine Worte wurden ergänzt durch die Aussagen seiner Kollegin Virginia Tilley: „Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.“ Der Artikel erklärte dann, nach welcher Systematik die UNO Untersuchung vorging und welches Ergebnis im Einzelnen zu diesem harten Urteil führte. Später wurde der Bericht auf Druck der USA zurückgezogen, was aber seinem Inhalt keinen Abbruch tut. Im Gegenteil zeigt der Vorgang, welche Macht eingesetzt wird, um die Nachrichten zu Israel zu formen.

Februar

Im Februar fand sich dann eine ältere Veröffentlichung auf den Archivseiten des Information Clearing House(10), die einen „zionistischen Plan für den Mittleren Osten“ beschrieb. Das Dokument stammte aus dem Jahr 1982 und beschrieb die Planungen für ein Israel, das sich vom Mittelmeer über Jordanien, Teile Ägyptens bis zum Nil, den Libanon, Syrien, Teilen des Iraks (bis zum Euphrat) und bis zum Beginn des Persischen Golfs erstreckt. Es basierte auf Schriften von Theodore Herzl und Rabbi Fischermann. Die Herausgeber schrieben:

Der Plan operiert auf zwei essentiellen Annahmen: Um zu überleben, müsste Israel 1. eine imperiale regionale Macht werden, und 2. durch Auflösung aller existierender arabischer Länder, die Aufteilung der gesamten Region in kleine Staaten betreiben. Die Größe wird abhängen von der ethnischen oder sektiererischen Zusammensetzung jedes Staates. Konsequenterweise ist die Hoffnung der Zionisten, dass die auf Sekten basierten Staaten Israels Satelliten werden und ironischerweise, Quelle ihrer moralischen Legitimation. (…) Das ist keine neue Idee, und sie tritt auch nicht zum ersten Male im Denken der Zionisten auf. Tatsächlich war die Aufteilung aller arabischer Staaten in kleine Einheiten ein immer wieder aufgegriffenes Thema. Dieses war in einem sehr bescheidenen Maße in einer AAUG (Anmerkung des Übersetzers: Association of Arab-American University Graduates) Veröffentlichung, Israel’s Sacred Terrorism(11) (1980) von Livia Rokach dokumentiert. Basierend auf den Erinnerungen von Moshe Sharett, dem ehemaligen Premierminister Israels, studierte Rockach Dokumente und beschrieb in überzeugenden Details den zionistischen Plan zum Libanon und wie er Mitte der 1950er Jahre vorbereitet wurde.“

Wie wir wissen, scheiterte der tatsächlich in die Praxis umgesetzte Plan in erster Linie am Widerstand der jetzt von den USA zur Terrororganisation ernannten Hisbollah und dem Iran(12).

Ebenfalls im Februar beeindruckte mich ein Artikel von Revital Hovel in der israelischen Zeitung Haaretz(13). Der Artikel beschrieb eine Rede der israelischen Justizministerin, die erklärte, dass die jüdische Mehrheit auch auf Kosten der Menschenrechte gewährt werden müsse. Sie äußerte sich kritisch und abwehrend gegenüber der Idee, dass alle Israelis mit israelischem Pass auch vor dem Gesetz gleich behandelt werden sollten.

Auch im Februar, angesichts der zunehmenden Beseitigung des Terrorismus in Syrien, wurde ein Artikel in „The Times of Israel“ aus dem Jahr 2014(14) wieder aktuell zitiert, in dem über einen Bericht der UNO diskutiert wird, der beschreibt, wie die israelische Armee mit den „Aufständischen“ in Syrien zusammenarbeitete. „Der Bericht benutzt den Begriff „bewaffnete Mitglieder der Opposition“ als verschleiernden Begriff, der Rebellen und Dschihadisten beschreibt, die in Syrien gegen die Regierung kämpfen.“

Quellen und Anmerkungen:

(4) Diese Idee steht bereits seit einiger Zeit im Raum. In den 1970er Jahren wurde die Premierministerin Golda Meir gefragt: ‚Sie sagen, dass falls Israel jemals in Gefahr wäre, auf dem Schlachtfeld besiegt zu werden, wäre es bereit die Region und sogar die ganze Welt mit sich zu reißen? Golda Meir: ‚Ja, das ist genau was ich sage‘ (Hart 2005: xii – Hart, Alan (2005) Zionism: the real enemy of the Jews’, World Focus Publishing, Kent.).

(11) Link folgt

https://kenfm.de/israel-im-jahr-2018-teil-1

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