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Ausland, Europa

Woher kommt die neue Charta der gelben Westen, die Frexit verlangen?

von Klaus Linder – https://bit.ly/2URPRY0

Die gleich unter diesem Post hier geteilte „offizielle Charta der gelben Westen“ enthält 25 Forderungen, die nicht identisch sind mit den 25 Forderungen, die Ende November erschienen – negieren sie aber in keiner Weise.

Zunächst trage ich die Übersetzung des Vorspruchs nach, den man dort im Ausschnittsdreieck der Weste liest:
„In Erwägung, daß die Politiker vorgeben die Forderungen der Gelbwesten nicht zu verstehn; in Erwägung dass die Forderungen einiger noch weit davon entfernt sind, eine ernsthafte und dauernde Veränderung zu sichern, ist hier eine Liste, – nicht erschöpfend, aber auf lange Sicht die Garantie eines Ergebnisses. Wir sind nicht naiv, die Plutokraten an der Macht werden alles tun, um das zu verhindern, aber es bleibt nichtsdestotrotz essentiell, diese Vorschläge zu verwirklichen.“

Bereits die ersten 25 Forderungen waren meines Erachtens weit fortgeschritten in der hohen Kunst w e i t e r t r e i b e n d e Forderungen in die Klassenkämpfe zu tragen. Im Sinne, dass diese Forderungen nicht als Bremser oder papierener Ballast, sondern als Katalysator die Kämpfe weitertreiben, die Praxis weitertreiben bis zum nächsten Knotenpukt, dessen Erreichen dann auch die Forderungen wiederum weitertreibt und zuspitzt.

Das ist mit dieser „Charta der gelben Westen“ offenbar geschehen. Wunderbares Beispiel für Dialektik einer Bewegung. Sie bezieht nun auch die naheliegenden Konsequenzen wie „Frexit“ (also „Raus aus der EU“), „Raus aus den NATO-Verträgen“, „Raus aus Afrika – außer gleichberechtigt auf Augenhöhe“, mit ein – sowie: keine militärischen Aggressionen, Soldaten heimholen, und Aussagen zur Migration, die über die wirkungslose Leerformel „Fluchtursachen bekämpfen“ hinausgehen.

Wer die Bewegung wirklich unterstützen, Solidarität üben will ohne Einfallstore für spätere, bei neuen Stufen der Auseinandersetzung auftauchende Schwankungen offenzuhalten, steht meines Erachtens in der Pflicht, ihre Forderungen zu verbreiten, sie zu analysieren, und ihre historische Bedeutung und Weiterentwicklung darzulegen.

Summarische, statische Einschätzungen der Forderungen, die nicht auf genauer Überprüfung der konkreten bewegten Situation und der darin enthaltenen Tendenz beruhen, können übermorgen schon überholt sein.

Es sind alle möglichen relativierenden Charakterisierungen der ersten Forderungen – „diffus, widersprüchlich, nicht weitgehend genug, unausgereift“ oder ähnliches geäußert worden. Nicht immer in feindlicher Absicht. Allerdings, es wäre zunächst Aufschluß zu gewinnen über die Etappe des revolutionären Kampfes, wozu auch eine Bestimmung ihrer sozialen Träger gehört, um aus deren Reifegrad vielleicht Rückschlüsse auf fehlende Reife von Forderungen zu ziehen. Bisher haben diese Forderungen in inzwischen blutigen Kämpfen standgehalten und, je blutiger diese Kämpfe, sich desto schärfer auf den Gesamtzusammenhang gerichtet. Apriorismus in ihrer Beurteilung ist steril.

Nun liegt also eine zweite Runde Forderungen vor, die auch die antiimperialistischen, antikolonialen Ziele beim Namen nennt, die in der ersten Runde implizit angelegt waren. Dies dürfte seine Wirkung über das Territorium Frankreichs hinaus, in die Kolonien, kaum verfehlen…

Es ist damit zu rechnen, dass die Gegenreaktionen gegen diese neuen Forderungen heftiger ausfallen als beim ersten Ansturm. Mit Herablassungen wie „diffus“ usw. wird es nicht mehr getan sein – das war übrigens auch beim ersten Mal nicht wirksam. Es traf auch nicht zu: Der Gegner wußte sehr genau, was gemeint war und schaffte es nicht, die Bewegung über die Forderungen zu zerpflücken.

Es ist zu erwarten, daß die Legitimität, ihre Autorisiertheit durch die Bewegung als solche von allen möglichen Seiten in Frage gestellt wird.
Deshalb ist ratsam, von Anfang an dicht dran zu bleiben, und alle Fakten um diese Forderungen im Blick zu halten, bevor Legenden entstehen und allgemeine Verwirrung gestiftet wird.
Sicher, eine Bewegung, die scheinbar ohne Führung und Zentralbüro wächst, könnte dadurch geschwächt werden. Sie kann aber auch gestärkt werden, wenn die verschärften Forderungen in konsequenter Logik die ursprünglichen Forderungen weitertreiben.

Die Fragen „Woher kommt eigentlich diese „Charta der Gelbwesten“? Wer verbreitet sie? Wie wird sie von den Gelbwesten aufgenommen?“ hat auch die Zeitung „Libération“ gestellt. Ich übersetze aus dem unten geteilten Artikel einige Passagen, die zeigen, zu welchem Ergebnis sie kamen. Vorwegnehmend das Fazit: Der „Lib.“ dürfte es nicht ungelegen sein, diese Forderungen als illegitimes Kind der Bewegung darzustellen, das ist ihnen aber nicht gelungen.

„Die Charta wurde zuerst am 5. Dezember um 23:38 auf der fb-Seite „Charta der Gelben Westen“ veröffentlicht.“

„Sie wird breit geteilt und kommentiert in den Netzwerken – vor allem ein Punkt erregt die Aufmerksamkeit: der Frexit“.

„ In dieser neuen Liste von 25 Forderungen finden sich Maßnahmen, wie die, die schon in der vom 30. November vorkamen: „ Erhöhung des SMIC (deutsch etwa: wachstumsorientierter berufsgruppenübergreifender Mindestlohn), der Renten und sozialen Minima um 40%“ (Nr.2); „Schwere Bestrafung aller Präfekte und Bürgermeister, die Obdachlose nachts auf der Straße lassen“ (Nr. 4), oder das Verbot von Lobbies oder der Mandatshäufung (Nr.8).

„Andere Forderungen scheinen hingegen ganz neu, wie „Schluß mit dem System des Franc CFA (in Ländern Westafrikas)“ (Nr. 23), „Migrationsflüsse verhindern, die weder aufzunehmen noch zu integrieren sind“ (Nr. 24), oder „Raus“ aus der NATO (Nr. 23), „Raus aus der EU“ (Nr. 9). Also eine deutlichere souveränistische (und anti-immigrationistische) Orientierung als in den anderen bisherigen Texten der Gelbwesten.“

„Laut CheckNews handelt es sich um 8 Initiatoren, die versichern keine Mitglieder von Parteien zu sein“

„Wir können diese Information nicht überpüfen, da wir keinen Aufschluß über die Identität der Betreffenden ernielten“.

„ Kontaktiert durch CheckNews, versichert Eric Drouet, einer der Initiatoren der Gelbwesten und medienerprobtester Sprecher der Bewegung, dass er von dieser Charta vor ihrer Publikation keine Ahnung hatte – wobei er sich insgesamt positiv für diese Charta ausspricht, insbesondere für den Frexit: „Sie nimmt die große Linie der Forderungen auf, die wir aufgestellt haben“.

„Ein Indiz weist auf große Nähe (zumindest der Ideen) zwischen den Autoren und dem Autor des blogs „Le Libre Penseur“ (Der Freidenker) hin.“

Die Autoren der fb Seite „Charte des gilets jaunes“ (…) haben im übrigen angekündigt, daß eine verbesserte Version der Charta in Vorereitung sei. Darin sei vorgesehen „die Abschaffung der Privilegien aller gewählten Volksvertreter“.

„Diese anonymen Gelbwesten sehen weiter voraus: sie verlangen eine übernationale Ausstrahlung – vor allem in den französischsprachigen Medien Afrikas – Versionen auf Englisch und Italienisch sind verfügbar und sie arbeiten aktuell an spanischen und deutschen Versionen.“

Soweit „Libération“.

Nach welchem Rezept das Feuer dagegen eröffnet wird, geht recht deutlich aus Troll-Kommentaren auf der französischen fb-Seite hervor. Etwa so: „Es gibt übrigens hinter einigen Forderungen ein unerträgliches Abgleiten in Xenophobie und Rassismus!“, oder: „Von Austritt aus der EU und der NATO bis zum Stop der Migrantenflüsse ist es ohne Zweifel ein Partisan des Front National, der die Bewegung unterwandern will.“

Wir wissen nicht, was morgen am15. Dezember passiert. Wir sollten uns, während die Gärung immer konkretere Formen annimmt, uns mit unserer Solidarität durch keine zweideutig gesäten Vorbehalte gegen die bisherigen Forderungen ins Boxhorn jagen lassen.

https://bit.ly/2URPRY0

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Woher kommt die neue Charta der gelben Westen, die Frexit verlangen?

  1. sie müssten sich mal entsprechend organisieren +ein zentrales Gremium oder Rat bilden , der die Ziele beschliesst.,da könnte man besser sehn , wo es herkommt und wer wirklich dahinter steht , in der heutigen Zeit von erkauften „Farbenputschen „. Geht ja auch das Gerücht im Netz um , die Amis wollen Macron wegräumen , weil er statt Nato eine EU-Armee will und die Unzufriedenen werden dafür gekapert

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    Verfasst von tom | 18. Dezember 2018, 12:58

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