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Ausland, Naher Osten

Vertrauen, Glauben, Hoffen: die Kurden sitzen zwischen allen Stühlen

von Sedat Erbay – http://freiesicht.org

Als die USA im November “Kopfgelder“ auf die drei Führungskräfte der PKK aussetzte, waren die Botschaften klar.

Mit dieser Entscheidung zog die US-Regierung eine “rote Linie“ für die Kurden in der Türkei. Dem politischen, strategischen und militärischen Flügel der PKK wurde ein klares Zeichen gegeben.

Die Botschaft an die PKK lautete: Abwendung vom „Terror“, Einstellen der Kämpfe in der Türkei und Neudefinition der strategischen Ziele.

Letzteres macht die PKK schon seit geraumer Zeit. Eine Revolution oder die Befreiung steht schon lange nicht mehr auf der Tagesordnung. Nachdem Erdogan 2015 die Friedensgespräche abgebrochen hatte und kurdische Städte von türkischen Spezialeinheiten angegriffen wurden, war die Situation so eskaliert, dass der PKK keine Option blieb.

“Die Türkei ist unser Partner, hört auf gegen sie zu kämpfen“, lautet die US-Devise.

Die Botschaft an die Türkei lautet: “die Kurden in Nordsyrien stehen unter dem Schutz der USA, belästige sie nicht. Wir brauchen sie im Kampf gegen den IS und Syrien. Was ihr in der Türkei macht ist eure Sache. Die PKK ist eine Terror-Organisation, aber nicht die YPG. Und die YPG wird euch nicht angreifen, wir haben sie unter Kontrolle, das habt ihr in Afrin gesehen“.

Die EU interessiert sich genauso wenig für die Kurden-Politik der Türkei wie die USA. Weder die Verhaftungen von HDP-Funktionären noch die Absetzung der gewählten Bürgermeister in den kurdischen Städte per Dekret werden thematisiert. Fast 80 % der Bürgermeister wurden abgesetzt und Erdogan hat angekündigt, dass nach den Wahlen 2019, die dann wieder gewählten HDP-Bürgermeister auch abgesetzt werden.

Die Zusammenarbeit der USA mit der YPG ist Erdogan ein Dorn im Auge. Deshalb versucht er diese mit allen Mitteln zu stören. Wenn es auf diplomatischer Ebene nicht läuft, dann eben mit Gewalt. Die Türkei bombardierte die Gebiete in Nordsyrien in der Hoffnung auf eine Eskalation und mit dem Wissen, dass die USA keinen Vergeltungsschlag ausführen wird. Erst als die YPG erklärte ihre Kämpfer gegen den IS im Raum Deir ez-Zor abzuziehen, reagierte die USA.

Nun patrouillieren in einigen Gebieten US-Soldaten mit YPG Kämpfern, während wiederum andere US-Soldaten gemeinsam mit türkischen Soldaten in den türkisch besetzten Gebieten patrouillieren.

Einige Nahostexperten glaubten, dass die Amerikaner dafür sorgen würden, dass die YPG

sich östlich hinter den Euphrat zurückzieht, bis sich die Türkei beruhigt hat. Die Türkei hatte immer wieder den Euphrat als ihre Rote Linie bezeichnet. Es ist nicht klar, ob die USA dies durchsetzen würde. Ein Rückzug der YPG hieße, dass die Türkei Freifahrt nach Kobane bekäme. Das wäre das Ende des Traums einer kurdischen Föderation bis Afrin in Nordsyrien. Bislang haben nur die Russen von einer Art von Föderation gesprochen. Was die USA den Kurden verspricht ist nicht klar.

Sollte die Türkei ihre Drohungen wahr machen und in Kobane einmarschieren, werden die Karten neu gemischt. Wie schon in Afrin geschehen, werden die Amerikaner die YPG daran hindern schwere Waffen gegen die Türkei einzusetzen. Für Erdogan wäre das ein willkommenes Wahlgeschenk, für die YPG hieße es “zurück zum Anfang“.

Ende März 2019 finden Kommunalwahlen in der Türkei statt. Erdogan braucht wieder einen Krieg. Angesichts der wirtschaftlichen Situation im Land ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er trotz der amerikanischen “Bedenken“ Kobane, das Vorzeigeprojekt der Kurden, einnehmen möchte. Ob Erdogan die Ankündigung Kobane einzunehmen wahr macht, hängt davon ab ob die USA ihr Versprechen gegenüber der YPG hält. Die Bombardierung der PKK-Stellungen im Nordirak haben die Amerikaner stillschweigend hingenommen.

Die Botschaft der USA an Syrien und Russland lautet: Die Türkei und die YPG sind unsere Partner, wir verfügen über sie. Wir sind “mit von der Partie“.

Die Haltung der EU ist ambivalent und vorrangig durch Interessen am lukrativen Wiederaufbau Syriens geprägt sowie zukünftigen Anschlussprojekten, nach Fertigstellung der Pipeline “Turkish Stream“, in den Balkanländern (der Abschnitt im Schwarzen Meer ist abgeschlossen, nun soll über Bulgarien bis nach Italien und Österreich weitergebaut werden). Dies bietet zukünftig auch Möglichkeiten für Produktionsverlagerungen in Billiglohn-Länder mit geringeren Energiekosten.

Seit 6-7 Wochen spricht Erdogan von seinen Absichten bezüglich Kobane. Auch vor der Afrin-Operation hatte Erdogan dieses Thema öfter zur Sprache gebracht, aber erst 3 Tage vorher redete er so siegessicher wie heute.

Formal kritisierten die Amerikaner das Vorhaben von Erdogan als “inakzeptabel“, während die YPG energisch reagierte und betonte, dass diese Operation der Türkei dem Kampf gegen den IS schaden würde. Russland begnügte sich damit zu erklären, dass es “anderer Meinung“ als die Türkei sei und riefen alle Seiten zur Besonnenheit auf.

Nach unzähligen Pilgerfahrten der Diplomaten zwischen Washington und Ankara sowie langen Verhandlungen mit den USA, hat Erdogan heute (12.12.2018) bekannt gegeben, dass die türkische Armee eine Operation im Nord-Irak durchführen wird. Für die Manbij-Operation hat Erdogan anscheinend kein grünes Licht von den USA bekommen. Die alternative Route für die türkische Armee ließ nicht lange auf sich warten.

Die zweigespaltene Zunge der USA lässt Erdogan viel Spielraum. “Die PKK kannst du bekämpfen, auch im Nord-Irak, aber Finger weg von der YPG, sie gehört uns“. So eine Einladung nimmt Erdogan gerne an, insbesondere vor den Kommunalwahlen kommt es ihm gut gelegen.

Einen Tag nach Erdogans Erklärung gab der Armeesprecher der Freien Syrischen Armee, Major Yusuf Hamud, seine Unterstützung der türkischen Armee für diese Operation, bekannt. 15.000 syrische Kämpfer seien bereit jederzeit eingesetzt zu werden. Eine Frist für die Operation gäbe es nicht.

Hamud erklärte, die Operation werde „gleichzeitig aus türkischen und syrischen Territorien“ beginnen, und kündigte als mögliche Ziele Manbij, Tel Abyad und Resülayn an. Die Operationen sollen aus Syrien und aus der Türkei synchron beginnen. Von türkischer Seite könnten die Operationen ein paar Tage früher, als von der Syrische Seite anfangen.

Die clan-artigen Strukturen der Kurden in der Türkei, in Syrien aber auch in Irak bieten

viel Raum für Manipulationen. Von allen Seiten wird gezehrt, es ist nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere Clan die Seiten wechselt, besser gesagt den USA seine Dienste anbietet. Man muss davon ausgehen, dass dies allen Beteiligten bewusst ist. Nur welche Folgen hat es für die kurdische Bevölkerung? Die Türkei ist für die USA und ihre Verbündeten wichtiger als ein “verstreutes Volk“. Lieber den großen Fisch an der Angel, als die kleinen Fische zu fangen.

Die Geschicke der Völker des Nahen Ostens waren schon immer ein Spielfeld der Großmächte.

Der Neoliberalismus wird das Gefüge in den kurdischen Gebieten umwälzen. In der Region von Afrin bis zum Euphrat könnte ein neues “kurdisches Land“, nach den Vorstellungen der Neoliberalisten, ohne “Störfaktoren“ wie die radikalen Linken oder demokratische Gruppen, entstehen.

Nun sitzen die Kurden wieder zwischen den Stühlen der Hauptakteure.

Und egal wie sie sich entscheiden, werden sie am Ende der Verlierer sein. Um sich auf die Angriffe der Türkei konzentrieren zu können, müssen sie an anderen Stellen Kräfte abziehen und verlieren dort Stellungen. Wenn sie aber die Türkei gewähren lassen, ist dies nicht nur eine große Gefahr für die Kandil Berge (Hauptsitz der PPK), sondern auch ein enormer Prestigeverlust, wie nach dem Abzug aus Afrin. Das würde kurz vor den Wahlen in der Türkei, für die ohnehin unterdrückten kurdischen Wähler den moralischen Absturz bedeuten und das wissen auch Erdogan und seine Berater. So kann Erdogan wieder den IS unterstützen und aus der Belagerung heraus helfen, indem er die YPG zwingt Kräfte abzuziehen. Das entspricht auch den Wünschen der USA, schließlich soll der Krieg gegen den internationalen Terrorismus noch lange weiter gehen.

Die Türkei hat bei den Amerikanern größeres Gewicht als die Kurden. Den Kurden gelingt es nicht sich aus dieser Zwangsjacke zu befreien. Wie gesagt¸ vertrauen, glauben, hoffen: Kurden zwischen Stühlen der Hauptakteure.

http://freiesicht.org/2018/vertrauen-glauben-hoffen-die-kurden-sitzen-zwischen-allen-stuehlen-sedat-erbay/

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