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Ausland, Naher Osten

Gemeinsame Erklarung des Irans, Russlands und der Türkei auf der Internationalen Konferenz zu Syrien am 28. und 29. November 2018 in Astana

von http://luftpost-kl.de

Wir haben die gemeinsame Erklarung übersetzt, auf die sich der Iran, Russland und die Türkei am 29. November auf der Internationalen Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana verstandigt haben.

Die Islamische Republik Iran, die Russische Federation und die Republik Türkei als Ga­ranten des Astana-Formats haben

  1. nochmals ihr entschiedenes Eintreten für die Souveranität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien und die Ziele und Prinzipien der UN-­Charta bestätigt;
  2. hervorgehoben, dass diese Prinzipien allgemein respektiert werden sollten, und dass alle Handlungen, die sie (diese Prinzipien) verletzen und die Ergebnisse des Astana-For­mats untergraben konnten, zu unterlassen sind;
  3. alle Versuche, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung neue territoriale Reali­taten schaffen zu wollen, entschieden zurückgewiesen und ihre Entschlossenheit ausge­drückt, allen separatistischen Bestrebungen entgegenzutreten, die darauf abzielen, die Souveranität und territoriale Integrität Syriens und die nationale Sicherheit der Anlieger­staaten zu untergraben;
  4. die gegenwartige Situation auf syrischem Territorium diskutiert, die neuen Entwicklun­gen seit dem Treffen in Sotschi am 30. und 31. Juli 2018 eingeschätzt und ihre Entschlos­senheit unterstrichen, ihr gemeinsames Handeln auf der Basis ihrer Abmachungen zu ko­ordinieren;
  5. die Situation im Deeskalationsgebiet Idlib im Detail überprüft und sich nochmals gegen­seitig versichert, das Memorandum vom 17. September 2018 Ober die Stabilisierung der Lage im Deeskalationsgebiet Idlib vollstandig umsetzen zu wollen. Diesbezüglich drückten sie ihre Besorgnis über die andauernden Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe aus und erklarten, als Garanten der Waffenruhe ihre Bemühungen steigern zu wollen, um de­ren Einhaltung zu sichern, auch durch eine verbesserte Zusammenarbeit im Gemeinsa­men Iranisch-Russisch-Türkischen Koordinationszentrum. Sie betonten die Bedeutung ei­ner andauernden Waffenruhe und unterstrichen die Notwendigkeit, gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Sie betonten auch, keinesfalls eine Entwicklung in dem oben erwähnten Deeskalationsgebiet zuzulassen, die die Souveranitat, Unabhängig­keit, Einheit und territoriale Integritat der Arabischen Republik Syrien untergraben würde;
  6. sich nochmals gegenseitig ihre Entschlossenheit versichert, ihre Zusammenarbeit bei der Ausschaltung des DAESH / ISIL und der Al-Nusra-Front und aller mit beiden paktie¬renden Individuen, Gruppen, Unternehmungen und Instanzen fortsetzen zu wollen, wie es der UN-Sicherheitsrat beschlossen hat. Außerdem haben sie alle bewaffneten Oppositionsgruppen in Syrien aufgefordert, sich sofort und vollstandig von den oben erwahnten Terrorgruppen zu distanzieren;
  7. entschieden jeden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und gefordert, dass alle Berichte Ober Giftgasangriffe sofort und professionell nach den Regeln des Überein¬kommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes che¬mischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (also der so genannten Chemie¬waffenkonvention / CWK) durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen / OPCW, die einzige kompetente und dafür zustandige internationale Instanz, überprüft werden sollten;
  8. ihre feste Überzeugung unterstrichen, dass es keine militärische Lösung für den Syrien¬konflikt geben kann und dass dieser Konflikt nur durch einen von Syrien eingeleiteten und
    durchgeführten politischen Prozess entsprechend der Resolution 2254 des UN-Sicher¬heitsrates gelöst werden kann;
  9. nochmals ihre Entschlossenheit bekundet, durch gemeinsame Bemühungen dafür sor¬gen zu wollen, dass mit Unterstützung der syrischen Parteien und in Übereinstimmung mit den in Sotschi getroffenen Entscheidungen des Syrischen Kongresses für einen nationa¬len Dialog ein in Genf tagendes Verfassungskomitee mit der Erarbeitung einer neuen Ver¬fassung beginnt. Sie wollen ihre Beratungen auf alien Ebenen verstärken, damit dieses Komitee zum frühest moglichen Zeitpunkt seine Arbeit aufnehmen kann;
  10. die erfolgreiche Entwicklung des im Rahmen einer Arbeitsgruppe gestarteten „Pilotpro¬jekts“ zum Austausch von Gefangenen, Geiseln und Getoteten sowie zur Identifizierung von Vermissten begrüßt. Die Freilassung von Gefangenen am 24. November 2018 war ein wichtiger Schritt vorwärts auf dem Weg zu vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den syrischen Parteien, der zur Belebung des politischen Prozesses und zur Normalisie¬rung der Situation auf syrischem Boden beitragen kann. Sie wollen ihr diesbezügliches En¬gagement verstärken, um die Vorhaben der Arbeitsgruppe voranzubringen;
  11. die Notwendigkeit betont, alle Bemühungen unterstützen zu wollen, die allen Syrern ein normales und friedliches Leben ermöglichen und ihr Leiden verringern. Deshalb appel¬lieren sie an die internationale Gemeinschaft und besonders an die Vereinten Nationen und ihre humanitäen Organisationen, ihre Hilfe für Syrien auszuweiten, indem sie zusatz¬liche humanitäe Hilfe leisten und die Wiederherstellung von Infrastruktureinrichtungen zur Versorgung mit Wasser und Elektrizitä sowie den Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäsern unterstützen;
  12. die Notwenigkeit hervorgehoben, die Bedingungen für die sichere und freiwillige Rük¬kehr von Flüchtlingen und innerhalb Syriens vertriebenen Personen in ihre ursprünglichen Wohnorte zu verbessern. Sie haben nochmals ihre Bereitschaft erklät, mit alln relevan¬ten Einrichtungen, einschließich des Büros des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge / UNHCR und anderen internationalen Institutionen insbesondere bei der Vorbereitung und Einberufung einer Internationalen Konferenz üer (die Rückkehr der) sy¬rischen Flüchtlinge und der innerhalb Syriens Vertriebenen zusammenzuarbeiten;
  13. Herrn Staffan de Mistura (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Staffan_de_Mistura ), dem Sondergesandten des Generalsekretäs der Vereinten Nationen für Syrien, ihre Anerken¬nung ausgesprochen — für seine Bemühungen, zu einer friedlichen L6sung der Syrienkrise zu kommen, und für seine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Astana-Format wah¬rend seiner Mission;
  14. dem Präsidenten der Republik Kasachstan, Seiner Exzellenz Nursultan Nasarbajew (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Nursultan_Nasarbajew ) und den Behörden Kasachstans ihren aufrichtigen Dank ausgesprochen — für die Gastfreundschaft wahrend der 11. Inter¬nationalen Syrien-Konferenz in Astana;
  15. beschlossen, sich auch zur nächsten Internationalen Syrien-Konferenz Anfang Februar 2019 wieder in (der kasachischen Hauptstadt) Astana zu treffen.

    Astana, am 29. November 2018

    The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation, 29.11.18

    Wir haben diese wichtige Erklärung, über die unsere Mainstream-Medien kaum berichtet haben, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammem versehen.

    http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15818_141218.pdf

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15818_141218.pdf

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