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Ausland, Europa

Gemeinsame Erklärung zur Strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine

von http://luftpost-kl.de

Wir haben die am 16.11.2018 vom US-Außenministerium verbreitete gemeinsame Erklärung zur Strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine übersetzt.

Der Text der folgenden Erklärung wurde von den Regierungen der USA und der Ukraine veroffentlicht — anlässlich des Treffens der Kommission zur strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine im Jahr 2018 in Washington D.C.

US-AuRenminister Mike Pompeo und der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin (s. htt­ps://de.wikipedia.org/wiki/Pawlo_Klimkin ) haben sich am 16. November 2018 in Washing­ton D.C. bei einer Plenarsitzung der Kommission zur strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine getroffen. Die Plenarsitzung fand anlässlich des zehnten Jah­restages der Beurkundung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Uk­raine statt; die Gründungsurkunde enthalt die Grundsätze, auf denen die Beziehungen zwischen unseren beiden Demokratien beruhen. Die Plenarsitzung bot such Gelegenheit, die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine zu konkreti­sieren, die von den Präsidenten Trump und Poroschenko (s. https://de.wikipedia.org/wiki/ Petro Poroschenko ) bei ihrem vorhergehenden bilateralen Treffen skizziert worden war.

Mit der Revolution der Würde im Jahr 2014 hat das ukrainische Volk seinen Willen bekun­det, in einem modernen, demokratischen, europäischen Staat leben zu wollen, der frei von Korruption und ausländischer Kontrolle ist. Seither haben die USA mehr als 2,8 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt und Darlehen in H6he von 1 Milliarde Dollar gewährt, um der Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums und der Durchführung von Reformen zu helfen. Die USA werden sich auch weiterhin für die Souveranität und territori­ale Integritat der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen einsetzen.

Kartenausschnitt entnommen aus Google

Die Außenminister Pompeo und Klimkin erinnerten daran, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine auf gemeinsamen Interessen und Werten beruht, zu denen die Demokratie, die wirtschaftliche Freiheit und der Wohlstand, die Souveranität und die territoriale Integrität, die Energiesicherheit, die Respektierung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gehoren. Sie haben beschlossen, drei neue bilaterale Arbeitsgrup­pen zu bilden — zur Sicherheit und Abwehr der russischen Aggression, zu rechtlichen und humanitären Problemen und zur Wirtschaft und Energie. Diese Arbeitsgruppen werden sich regelmaRig treffen, urn über Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse und die Durchsetzung gemeinsamer Ziele zu sprechen. Im Rahmen der Sitzung der Kommission zur strategischen Partnerschaft im Jahr 2018 fanden auch Eröffnungssitzungen aller drei Arbeitsgruppen statt.

Sicherheit und Abwehr der russischen Aggression

Beide Seiten haben die Notwendigkeit hervorgehoben, angesichts der russischen Aggres­sion die Widerstandskraft der Ukraine zu stärken; außerdem haben sie die Bedeutung des Minsker Abkommens im Hinblick auf die Beendigung der russischen Aggressi­on betont und nochmals herausgestellt, dass die Kontrolle der Ukraine über alle derzeit von Russland besetzten und kontrollierten ukrainischen Territorien wieder hergestellt werden muss — sowohl auf der Krim als auch in den Gebieten um Donezk und Luhansk.

Beide Seiten sind der Meinung, dass eine Internationale Sicherheitstruppe mit UN­-Mandat in den von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass und an der ukrai­nisch-russischen Grenze stationiert werden sollte, um die notwendigen Sicherheits­voraussetzungen für die volle Umsetzung des Minsker Abkommens zu schaffen.

Die USA haben die von Außenminister Pompeo am 25. Juli (2018 ) abgegebene Er­klärung wiederholt, dass sie die Annexion der Krim durch Russland nicht akzeptie­ren werden.

Die USA verurteilten die aggressiven Aktionen Russlands gegen die internationale Schifffahrt im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch und die Behinderung der Zu­fahrt zu ukrainischen Häfen. Beide Seiten werfen Russland vor, mit aggressiven Aktivitaten im Asow­schen Meer die Sicherheit zu bedrohen, sowie wirt­schaftliche, soziale und ökologische Probleme in und an beiden Meeren zu schaffen.

Die USA haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die aufgrund der russischen Aggression gegen Russland verhängten Sanktionen so lange fort­zusetzen, bis Russland das Minsker Abkommen voll erfüllt und die Krim an die Ukraine zurück­gibt.

Die USA unterstützen die am 4. Oktober (2018) erfolgte Verlängerung des ukrainischen Sondergesetzes für die selbstverwalteten Gebiete Donezk und Luhansk (s. https://ww­w.contra-magazin.com/2018/10/ukraine-diskriminierendes-sprachgesetz/?cn-reloaded=1 ), begrüßen die vielen von der Ukraine unternommenen Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens und fordern Russland auf, auch selbst die mit diesem Abkommen iibernom­menen Verpflichtungen zu erfiillen. Die USA und die Ukraine fordern die sofortige Freilas­sung aller in Russland unrechtmäßig inhaftierten politischen Gefangenen aus der Ukraine und aus den besetzten ukrainischen Territorien, darunter Oleg Sentsov, Oleksandr Kolchenko, Volodymyr Balukh, Server Mustafaiev, Emir-Usein Kuku und viele andere.

Beide Seiten lehnen die illegalen „Wahlen“ ab, die am 11. November im von Russland kontrollierten Donbass stattgefunden haben, weil sie gegen das auch von Russland unter­zeichnete Minsker Abkommen und die Resolution 2202 (s. https://www.securitycouncilre­port.org/wp-content/uploads/s_res_2202.pdf ) des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2015 verstoßen.

Beide Seiten haben sich dazu entschlossen, ihre robuste Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auch 2019 fortzusetzen — bei der Verhinderung russischer Einflussnahme auf Wahlen, durch gemeinsame Militarmanöver und bei der Cyber-Sicherheit.

Beide Seiten wollen ihre militärisch-technische Zusammenarbeit ausbauen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine durch Ausweitung der US-Militärhilfe stärken.

Die USA und die Ukraine haben die Bedeutung des Budapester Memorandums vom 5. Dezember 1994 (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum ) hervorge­hoben und fordern Russland auf, sich an die darin zugesicherte Respektierung der Souve­ranität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu halten.

Die Ukraine versicherte nochmals, dass die NATO-Mitgliedschaft, die auch ein kürz­lich beschlossenes Gesetz (s. https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1355840/ ) vor­sieht, höchste strategische Prioritat für sie hat. Die USA begrüßten den Wunsch der Ukraine, der NATO beitreten zu wollen, dem nach dem Bukarester Memorandum von 2008 nichts im Wege steht, und freuen sich auf den Tag, an dem sie die Ukraine in diesem Bündnis willkommen heißen können. Die USA bestätigten erneut, dass sie die Bemühungen der Ukraine um Reformen im Sicherheitsbereich, die das Gesetz über die nationale Sicherheit vorsieht, unterstützen wollen, und würdigten den ständigen Beitrag der Ukraine zu internationalen Friedens- und Sicherheitsmissionen rund um den Globus.

Rechtliche und humanitare Probleme

Die USA und die Ukraine heben hervor, dass die Sicherung einer europäischen Zukunft der Ukraine und der Schutz des Landes vor schädlichen russischen Einflüssen weitere Reformen und starke demokratische Einrichtungen erfordern — insbesondere eine freie Presse, eine aktive Zivilgesellschaft und eine unabhängige richterliche Gewalt, die gerech­te Urteile gewährleistet.

Die Ukraine verpflichtet sich dazu, ihre demokratischen Einrichtungen zu stärken, insbesondere durch freie, faire und sichere Parlaments- und Präsidentschaftswah­len im Jahr 2019, die internationalen Standards entsprechen, und hofft auf Internati­onale Unterstützung.

Die USA begrüßen die Absicht der Ukraine, die umfassende Reform ihres Straf- und Straf­verfolgungsrechts fortzusetzen und damit die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken. Die USA haben der Ukraine empfohlen, ein unabhängiges Gericht zur Korruptionsbe­kämpfung einzusetzen, das darüber wacht, dass die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds / IWF und anderer internationaler Institutionen auch in der Ukraine beach­tet werden. Die Ukraine hat ihre Bereitschaft zur Einsetzung eines solchen Gerichtshofes nochmals bekräftigt.

Beide Seiten haben die Notwendigkeit hervorgehoben, den Bürgern mehr Freizügigkeit zu gewähren und ihren Zugang zu Dienst- und humanitären Hilfsleistungen der Regierung zu verbessern — auch in den Territorien, die derzeit von Russland kontrolliert oder besetzt sind. Die USA begrüßen die Bemühungen der Ukraine, sich urn die Bedürfnisse Vertriebe­ner zu kümmern, wobei beide Seiten wissen, dass in diesem Bereich noch viel zu tun ist. Beide Seiten betonten, dass alle Ukrainer die gleichen Rechte haben müssen. Außerdem wollen die USA und die Ukraine den Menschenhandel künftig gemeinsam bekämpfen.

Wirtschaft und Energie

Die USA haben nochmals ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit der Ukraine eine freie und prosperierende Wirtschaft entwickeln zu wollen. Die USA haben Unterstützung für die vielen von der Ukraine in Gang gesetzten Wirtschaftsreformen zugesichert und zu weiteren Reformen sowie zur Zusammenarbeit mit dem IWF und anderen Institutionen er­muntert, damit ein starkes, nachhaltiges und umfassendes Wirtschaftswachstum einsetzt. Die USA und die Ukraine haben außerdem die Bedeutung des gemeinsamen Handels­und Investitionsrates der USA und der Ukraine fiir den bilateralen Handel und weitere Investitionen hervorgehoben und wollen noch vorhandene Handelshemmnisse beseitigen, die Durchführungsbestimmungen straffen und das Geschäftsklima verbessern.

Beide Seiten haben vor, die Zusammenarbeit bei der Entwickelung und Verbesserung des Energiesektors der Ukraine fortzusetzen, urn die Wirtschaft der Ukraine zu stabilisieren und die Sicherheit des Landes zu erhöhen. Die Ukraine hat ihre Absicht betont, die eigene 0el- und Gasproduktion ausweiten und ihr Pipeline-System entflechten zu wollen, und be­grüßt die beabsichtigte Beteiligung von US-Firmen an diesen Vorhaben sowie an Pro­grammen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Beide Seiten betonten, dass der Gastransit durch die Ukraine fortgesetzt werden müsse und sind deshalb gegen Ener­gieprojekte, die den auf unterschiedlichen Wegen erfolgenden Gastransport nach Westeuropa und dessen Energieversorgung bedrohen. Insbesondere lehnen die USA und die Ukraine den Bau zusatzlicher russischer Pipelines wie Nord Strom 2 und eine zweite Leitung von TurkStream ab, weil diese die wirtschaftliche und stra­tegische Stabilitat der Ukraine gefahrden würden.

Die Außenminister Pompeo und Klimkin freuen sich auf eine weitere Stärkung der Partner­schaft zwischen den USA und der Ukraine und wollen die nächste Sitzung der Kommission zur strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine in Kiew, der Haupt­stadt der Ukraine, abhalten.

(Wir haben die Erklärung komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammem und Hervorhebungen im Text versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Origi­naltext ab.)

Unser Kommentar

Die gemeinsame Erklärung der Außenminister der USA und der Ukraine wurde am Frei­tag, dem 16. November 2018, veröffentlicht. Der von der ukrainischen Marine provozierte Zwischenfall in der Straße von Kertsch fand am Samstag, dem 24. November 2018, statt. (Eine ausführliche Darstellung der Vorgeschichte dieses Vorfalls, die unbedingt gelesen werde sollte, ist aufzurufen unter https://www.german-foreign-policy.cominews/detail/ 7796/ .)

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass die Provokation vorher zwischen den Regierungen der USA und der Ukraine abgesprochen war, denn ohne Rückendeckung hätte Poroschenko vermutlich etwas zurückhaltender agiert und das „Pulver“, das seine Wiederwahl im Frühjahr 2019 sichern soil, nicht schon jetzt verschossen.

Auch Trump kam die Provokation sehr gelegen. Sie lieferte ihm den Vorwand, das im Rahmen des G20-Gipfels in Argentinien geplante Gesprach mit Putin abzusagen und da­mit Distanz zu Russland zu demonstrieren, um Sondermittler Mueller keine neue „Muniti­on“ fur das laufende Untersuchungsverfahren in Sachen „Russiagate“ zu liefem.

Aus der gemeinsamen Erklarung wird überdeutlich, dass die Kriegstreiber in den USA und ihre Komplizen in der Ukraine den Konfrontationskurs gegen Russland unbedingt ver­schärfen wollen. Unter http://www.atlanticcounciLorg/blogs/ukrainealert/russia-s-provocati­ons-in-the-sea-of-azov-what-should-be-done hat der Thinktank Atlantic Council u. a. fol­gende Empfehlungen ausgesprochen:

„Die Ukraine sollte erwägen, die Briicke, die Moskau über die Straße von Kertsch ge­baut hat, urn die Krim mit Russland zu verbinden, durch eine Spezialoperation zu unter­brechen. Das ist aber nicht alles. Die Ukraine sollte die USA und die NATO bitten, eine Flotte bewaffneter Schiffe zur Abstattung eines Besuches in die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu entsenden, urn Russland herauszufordern, damit es die NATO-­Schiffe durch eine Blockade oder durch Beschuss daran hindert, einen ukrainischen Hafen anzulaufen und sich damit ins Unrecht setzt. Diese Schiffe sollten bewaffnet sein, Begleitschutz durch Kampfjets bekommen und den Auftrag haben, nur dann zurückzu­schieflen, wenn sie selbst beschossen werden.“

Wer der Atlantic Council ist und wer ihn finanziert, ist nachzulesen unter https://de.wikipe­dia.org/wiki/Atlantic Council und unter https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic Council .

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die Bundesregierung bereits gebeten, deutsche Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken (s. http://www.spiegeLde/politik/ausland/uk­raine-forded-im-konflikt-mit-russland-deutsche-kriegsschiffe-an-a-1240469.html ). Noch schrecken Kanzlerin und AuSenminister vor einer „militarischen Losung“ zurück (s. http:// http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maas-ueber-ukraine-krise-keine-deutschen-kriegsschif­fe-im-schwarzen-meer-15915270.html ). Deshalb ist wohl in Kürze mit weiteren Provokati­onen zu rechnen.

U.S. Department of State, Büro des Sprechers
Washington, am 16. November 2018
 https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/11/287421.htm

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15318_031218.pdf

 

 

 

 

 

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Gemeinsame Erklärung zur Strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine

  1. Es gehörte schon immer zu us-amerikanischen Außenpolitik Staaten auszusuchen, die Feinde z.b. des Kommunismus waren, heute Feinde Russlands, Chinas usw., diese aufzurüsten, damit sie die US-Interessen, bis zum Verrecken, durchsetzen. Selten war es mal so, dass sie selbst, aktiv Kriege geführt haben und wenn, dann nur gegen kleine Staaten, mit primitiver Armee, gegen größere Staaten nur in einer „Koalition der Willigen“.

    Bestes Beispiel war Deutschland. Als Hitler mit seinem Buch „Mein Kampf“, quasi ein Bewerbungsschreiben, als Zerstörer Europas und Kämpfer gegen den Bolschewismus abgeliefert hatte, wurde er, von den deutschen Imperialisten an die Macht gebracht, dann von us-amerikanischen und deutschen Imperialisten aufgerüstet und auf die Menschheit losgelassen.
    Und das Spiel ging auf: Europa wurde völlig zerstört, zum Aufbau flossen weitere Milliarden US$ nach Europa, mit hoher Rendite; England war bei den USA so hoch verschuldet, das es aufhörte eine Weltmacht zu sein, das französische und englische Kolonialreich wurden zerschlagen, sodass die USA endlich global agieren konnte; Europa wurde bis zur Elbe, Vasall der USA.
    Nur der Teil des Planes: die Beseitigung des Bolschewismus, ging schief. 1941, als die Nazis die USA den Krieg erklärten und auch von Japan angegriffen wurde, mussten sie ihre Politik ändern, da ihr globales Machtstreben in Gefahr war, und die ums Überleben kämpfende Sowjetunion, unterstützen. Dass taten sie nicht, weil sie plötzlich Freunde des Bolschewismus geworden sind, sondern weil die, ums Überleben kämpfende Sowjetunion, auch für ihre Interesse einspannten.
    Nach dem 2. WK erholte sich die Sowjetunion auf Grund ihrer sozialistischen Planwirtschaft sehr schnell wieder, wurde sogar zu Atommacht, also wurde schon frühzeitig, durch den Vasall England, der „Kalte Krieg vom Zaun gebrochen.
    Fazit: Wenn irgendwo auf der Welt eine Sauerei passiert, steht „Made in USA“ drauf, denn keine Sauerei passiert, ohne das Einverständnis des Welt-Hegemon.

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    Verfasst von Sascha Iwanow | 3. Dezember 2018, 13:50

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