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Debatte, Internationales

Das Kapital und die (antideutsche) parlamentarische Querfront für UN-Migrationspakt

von Reinhold Schramm

»Große Aufregung. Debatte Abschottung, Rückführungen und Militarisierung der Grenzen – den UN-Migrationspakt kann man durchaus kritisieren. Aber von links.« – »Erinnere dich daran, dass etwas nicht allein dadurch unterstützenswert wird, dass Donald Trump, die AfD oder die scharf rechten Regierungen Österreichs, Israels oder Ungarns es ablehnen.«  Vgl. der Freitag *

Das Kapital-Interesse am UN-Migrationspakt! Oder: Die deutschen Linken und bürgerlichen Rechten als Zuhälter der Kapitalisten!

Zum “UN-Migrationspakt“ der Kapitalisten! – und die Unterstützung dafür, durch die bürgerliche und antikommunistische (deutsch-europäische) LINKE!

Der “Migrationspakt“ dient nicht den Flüchtlingen und Migranten, sondern den Dividenden und Kapitalinteressen, der Finanz- und Monopolbourgeoisie!

Die Flucht aus Armutsregionen in die Reichtums- und Konsummetropolen verlagert den notwendigen Klassenkampf in den Wirtschaftsmetropolen zum Konkurrenzkampf um billige und unterbezahlte Arbeitsplätze, damit auch nach ganz unten.

Für die Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslosen und /bzw. Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, wird der Flüchtling und Wirtschaftsmigrant zum sozialen Gegner. Der sozioökonomische Gegensatz in der Klassengesellschaft, zwischen den Verkäufern ihrer Arbeitskraft und den Eigentümern an Produktionsmitteln, wird tendenziell abgelöst, vom Konkurrenzkampf unter den Arbeitskräften mit geringer Qualifikation und damit innerhalb der gleichen sozioökonomischen Klasse. Die Kapitalisten, als eigentliche Adressaten im (bewussten) Klassenkampf, bleiben in den kapitalistisch-imperialistischen Wirtschaftsmetropolen somit außen vor.

Zugleich erleichtert die Flucht und Migration, vor allem von wehrfähigen Jugendlichen und Männern, insbesondere aus den reichen Rohstoffregionen, der sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern, den Konzernen, u.a. aus den westlichen und fernöstlichen Wirtschaftsmetropolen, den relativ ungestörten Zugriff auf Rohstoffe und Bodenschätzen in den Fluchtregionen.

● Flucht und Migration löst auch in den Herkunftsländern kein sozioökonomisches und gesellschaftspolitisches Problem. Sie dient zugleich den korrupten Stammes- und Clan-Eliten, bei der lukrativen und erleichterten Ausplünderung der reichen Rohstoffregionen, zusammen mit den (ausländischen) Konzernen. Ein möglicher Widerstand findet nicht mehr vor Ort in den sozialen Armutsregionen statt. Die kampffähigen Männer haben sich in die Konsummetropolen abgesetzt.

● Die große Mehrzahl der (vormaligen) Flüchtlinge und Migranten beteiligt sich nicht am Klassenkampf in den westlichen Wohlstands- und Konsummetropolen. Sie lassen sich kaum sozial- und gesellschaftspolitisch für eine Teilhabe am (bewussten) Klassenkampf in den Konsummetropolen organisieren. Ihr Hauptinteresse besteht an einer sozialen Teilhabe am Wohlstand und Konsum in den Metropolen, möglichst ohne einen risikoreichen persönlichen Einsatz hierfür [möglichst ohne Gefährdung des Aufenthaltsstatus durch drohende Abschiebung].

● Die deutsche Wirtschaft, ebenso wie ihre parlamentarische Mehrheit, ist an billigen und willigen (zukünftigen) Arbeitskräften interessiert, weniger aus humanistischen Gründen, als vielmehr um ihre ökonomischen Interessen zu realisieren. Dazu gehört die bereitwillige Lohndrückerei im Konkurrenzkampf der Arbeitskräfte untereinander, aber auch die Beförderung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Beides beinhaltet keine Gefährdung des Kapitalismus.

Die Entwicklung und der Aufbau von Rechtspopulisten und Kapital-Faschisten in EU-BRD, dient zugleich der (bewussten) Schaffung einer langfristigen gesellschaftspolitischen Alternative für die Sicherung und Durchsetzung der ökonomischen, geopolitischen, militärischen und profitorientierten Interessen des Kapitals; so nicht nur in EU-Deutschland, sondern auch weltweit.

●● Der Einsatz der bürgerlichen und antikommunistischen Linken, sowohl außerhalb, als auch innerhalb des Parlaments, liegt damit auch im Kapitalinteresse. Dabei auch insbesondere im Interesse der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie. Deren Einsatz befördert die Flucht und Migration, stabilisiert die Bedingungen der imperialistischen Plünderung in den Herkunftsländern und Regionen, sichert den unbehinderten Zugriff auf Rohstoffe und Bodenschätze. –

Zugleich behindert die gesamtdeutsche LINKE damit auch den antiimperialistischen Klassenkampf und stärkt damit die Positionen der Bourgeoisie. Diese LINKE macht sich zum nützlichen Idioten der Kapitalisten in EU-Deutschland.

PS: Auch die (vorgeblich) politische Linke in Deutschland und EU-Europa muss sich noch ernsthaft mit dem Kapitalismus beschäftigen und damit auseinandersetzen!

* Vgl. der Freitag: Große Aufregung. Debatte Abschottung, Rückführungen und Militarisierung der Grenzen – den UN-Migrationspakt kann man durchaus kritisieren. Aber von links. Von Pepe Egger | Ausgabe 48/2018. – Flucht wird weltweit immer gefährlicher. Daran ändert auch der UN-Migrationspakt nichts.

https://www.freitag.de/autoren/pep/grosse-aufregung

– – –

Abstimmung im Bundestag: »Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der mehrheitlich gebilligt wurde.«

https://www.taz.de/!5554899/#bb_message_3717206

 

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Das Kapital und die (antideutsche) parlamentarische Querfront für UN-Migrationspakt

  1. Ein guter Artikel! Ich habe nur eine Bemerkung zu dem ihm vorgestellten Zitat von Sahra Wagenknecht. Sahra Wagenknecht hat m.E. sehr viel Richtiges zum Problem gesagt, aber dieses Zitat (aus dem Zusammenhang gerissen) hat m.E. eines etwas faden Nebengeschmack. Die Tatsache, dass das Gros der Bedürftigen dieser Welt, nie den Weg an die Futtertröge in den imperialistischen Ländern findet, wird nicht selten auch von denen vorgebracht, die für „offene Grenzen“ eintreten. Da hört es sich dann so an, dass man doch seinem Gutmenschentum gefälligst Raum geben solle, da es von den meisten „Eingeladenen“ ohnehin nicht auf die Probe gestellt werden könne. Das ist es sichtlich nicht, was SW meint, aber wie gesagt ….

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    Verfasst von A.Holberg | 2. Dezember 2018, 14:35

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