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Debatte, Internationales

Der Aufstieg des autoritären national-liberalen Kapitalismus auf den Trümmern des Neoliberalismus und auf den Knochen der Arbeiterklasse

von Iwan Nikolajew

  • Prolog

Das Jahr 2018 endet mit der Endphase des neoliberalen Kapitalismus und mit dem Aufstieg des national-liberalen Kapitalismus. Der US-Imperialismus steigt im großen Tempo aus allen internationalen Verträgen und auch aus einzelnen UNO-Institutionen aus und organisiert sich neu. Die Widersprüche in der imperialistischen Kette eskalieren und die internationale Kriegsgefahr wächst und mit ihm die autoritären Tendenzen im Kapitalismus. Dafür stehen konkret die Iran-Frage und der Aufstieg des südamerikanischen Rechts- Caudillos Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens durch mehr oder minder freie und gleiche Wahlen.

  • Autoritäre Krisenlösung

Die Große Krise seit 2007 hält das Kapital fest in seinem eisernen Griff. Es gelingt dem Kapital immer weniger die Große Krise mit demokratisch-parlamentarischen Mitteln zu bewältigen. Um die Akkumulation zu stabilisieren, reicht es nicht aus mit einer expansiven Geldpolitik zu agieren. Um überhaupt eine Chance zu haben die Akkumulation zu stabilisieren, bedarf es mindestens einer reformistischen Staatsintervention. Davon ist jedoch die Bourgeoisie meilenweit entfernt. Und so muß sich die Große Krise verschärfen, denn mit der leichten Geldpolitik und der Transformation der privaten Schulden der Banken in Staatschulden ließ sich die die Große Krise nur nach hinten verschieben, wo sie dann untergründig wirkte und den neoliberalen Weltmarkt unterminierte.

So wundert es nicht, wenn die Spekulation des fiktiven Kapitals heute die Spekulation des Jahres 2008 noch übertrifft. Das Platzen der Spekulationsblase ist notwendig und dann kann man die Politik des leichten Geldes und der Übernahme der privaten Bankschulden in Staatsschulden nicht mehr wiederholen. Da das Kapital eine reformistische Politik der Krisenabschwächung ablehnt und eher bereit ist auf eine „reine“ kapitalistische Krisenlösung zu setzen, gehört dazu eben auch ein autoritärer Staat, welcher die Arbeiterklasse zwingt, die Krisenlasten zu tragen.

Diese autoritären Tendenzen bilden sich in allen Metropolen heraus und erst Recht in der Peripherie, denn hier schlägt die Große Krise am härtesten zu. Brasilien ist in einer autoritären Krisenbewältigung am weitesten fortgeschritten und wirkt auf die imperialistische Kette zurück, befördert die schon bestehenden autoritären Tendenzen. Gelingt es dem Kapital nicht mehr mit einer neoliberalen Politik die Große Krise einzugrenzen, dann läßt es den Neoliberalismus fallen und formiert sich im National-Liberalismus neu.

Der gegenwärtige Kapitalismus ist ein Kapitalismus in historischer Form des Neoliberalismus und nicht der Kapitalismus schlechthin, er kann auch eine andere historische Form annehmen, so auch die Form eines national-liberalen Kapitalismus. Dieser national-liberale Kapitalismus ist auch ein Kapitalismus, der eine direkte Staatsintervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung nicht ablehnt, diese Gemeinsamkeit hat der nationalliberale Kapitalismus mit dem organisierten Reformismus, er unterscheidet sich vom Reformismus dahingehend, daß der national-liberale Kapitalismus eine qualitative Umverteilung zu Gunsten des Kapitals anstrebt, während der Reformismus eine qualitative Umverteilung zu Gunsten der Arbeit anvisiert. Staatsinterventionismus ist eben nicht gleich Staatsinterventionismus. Der national-liberale bürgerliche Staatsinterventionismus ist explizit gegen die Arbeiterklasse gerichtet und ist eine Form der Militarisierung. Während der neoliberale Kapitalismus eine Epoche der stagnativen/ negativen Akkumulationsbewegung darstellt, stellt der National-Liberalismus die Form der explizit negativen Akkumulationsbewegung dar. Im neoliberalen Kapitalismus wirkt der stumme Zwang der Verhältnisse, während im national-liberalen Kapitalismus dieser stumme Zwang der kapitalistischen Produktionsverhältnisse noch durch den Zwang des bürgerlichen Klassenstaates verstärkt wird. Der mittelbare Zwang, die strukturelle Gewalt, reicht nicht mehr aus um die Arbeiterklasse zu kontrollieren, es bedarf einer zweiten unmittelbaren Kette, welche die Arbeiterklasse noch enger an die Ausbeutung fesselt. Der National-Liberalismus ist diese Kette.

Im National-Liberalismus werden die restlichen Eroberungen der Arbeiterklasse zerstört, welche der Neoliberalismus noch übrig gelassen hat. Was der Neoliberalismus begann beendet der Nationalliberalismus. Der National-Liberalismus ist der Erbe des Neoliberalismus und die materielle Konsequenz des Neoliberalismus. Damit ist der Neoliberalismus nicht das kleinere Übel zum National-Liberalismus, sondern nur sein Vorläufer; der Neoliberalismus ist nicht „progressiver“ als der National-Liberalismus. Während der National-Liberalismus offen reaktionär ist, ist der Neoliberalismus versteckt reaktionär. Es ist auch der „linke Neoliberalismus“ reaktionär, welcher kulturelle Freiheit mit sozialer Knechtschaft verbindet, die kulturelle Freiheit mit sozialer Regression und Knechtschaft erkauft. Ein Tauschgeschäft, welches die Bourgeoisie gerne annimmt. Der National-Liberalismus macht damit Schluß, denn er tauscht nicht, er nimmt einfach was er will. Dem National-Liberalismus ist die Verlogenheit des Neoliberalismus fremd und besonders die potenzierte Verlogenheit des „linken Neoliberalismus“. Im National-Liberalismus findet sich die unmittelbare Machtentfaltung der Bourgeoisie, spricht sich die bürgerliche Klassenherrschaft offen und ungeschminkt aus.

Der National-Liberalismus bezieht sich auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und kann auch vom Faschismus als Erbe abgelöst werden. Einen Klassenkompromiß kann es dann nicht geben, denn der National-Liberalismus sucht keinen Kompromiß, sondern fordert die totale Unterwerfung der Arbeiterklasse. Das Ziel des Kapitals ist es dann, die proletarischen Massenorganisationen gänzlich zu zerstören, allen voran die Gewerkschaften. Da hilft es der Gewerkschaftsbürokratie überhaupt nicht, daß sie sich im neoliberalen Kapitalismus weitgehend aufgegeben und die Deflationspolitik mitgetragen hat. Das Nachgeben führt eben nur zu weiteren Forderungen des Kapitals. Für das Kapital bleiben die Gewerkschaften immer ein Fremdkörper, auch wenn sie sich dem Diktat des Kapitals unterwerfen. Der bürgerliche Ausnahmestaat zerschlägt die Gewerkschaften offen terroristisch oder baut sie in den bürgerlichen Klassenstaat ein. Aber ein bürgerlicher Ausnahmestaat akzeptiert niemals die relative Tarifautonomie und damit unabhängige Gewerkschaften.

Die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus müssen zerstört werden, denn diese sind ein Hindernis in der Neuformierung des Kapitals, welche durch die Große Krise objektiv notwendig ist. Das Zentrum der Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus stellen die sozialen Rechte der Arbeiterklasse dar. Diese sozialen Rechte der Arbeiterklasse verstetigen die Ausbeutung und stützen das gesellschaftlich-notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse ab. Die sozialen Rechte sind soziale Rechte im Kapitalismus und damit kapitalistische Rechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus, sie stellen keine sozialistischen Inseln im kapitalistischen Ozean dar, sondern sichern die prekäre Existenz der Arbeiterklasse im Kapitalismus ab und reproduzieren dabei den Kapitalismus. Doch von alleine gewährt das Kapital keine Rechte. Die Arbeiterklasse muß diese sozialen Rechte gegen das Kapital durchsetzen und reproduziert seine Ausbeutung  gleichzeitig damit auch.

Aber: Wer die Eroberungen nicht verteidigt, kann keine neue Eroberungen machen. Sie sind die materiellen Grundlagen für Klassenkämpfe, welche den direkten Eingriff in das Privateigentum an Produktionsmitteln anvisieren. Diese sozialen Rechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus wurden vom neoliberalen Kapitalismus angegriffen, entrechtet und der national-liberale Kapitalismus wird diese Angriffe weiterführen und den Rest der sozialen Rechte im Kapitalismus zerstören, wenn die Arbeiterklasse nicht aktiv ihre Rechte verteidigt. Es gilt für das Kapital das gesellschaftlich-notwendige Reproduktionsniveau qualitativ, d.h. historisch, abzusenken, dafür muß die organisierte Arbeiterbewegung zerschlagen und damit der Lohnarbeiter atomisiert werden. Erst dann hat das Kapital freie Hand sich neu zu formieren, erst dann ist eine Neuzusammensetzung des Kapitals und damit eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse möglich.

Der autoritäre Staat des National-Liberalismus ist die abstrakte Negation der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft. Damit wird dann auch die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz, der „Rechtsstaat“, durch ein Sonderrechtssystem weitgehend ersetzt. Es steht im autoritären Staat die Staatsräson im Mittelpunkt, bzw. die „Staatssicherheit“ oder „nationale Sicherheit“. Im bürgerlichen Ausnahmestaat gilt das Diktum Carl Schmitts: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Im Ergebnis haben wir dann: Souverän ist, wer die Staatsräson herrschen läßt.

Das Recht des bürgerlichen Ausnahmestaates ist das Ausnahmerecht bzw. der Ausnahmezustand bzw. der Notstand oder als letzte Stufe das Kriegsrecht. Das bürgerliche Klassenrecht nimmt die Form des Feindrechts an. Das Feindrecht geht weit über das Feindstrafrecht hinaus. Nicht mehr die Tat steht im Mittelpunkt, sondern der Täter. Das Feindrecht ist zentral ein Gesinnungsstrafrecht. Die Schwere des Verbrechens und damit auch die Schwere der Schuld und die Form der Strafe hängt dann von der politischen Gesinnung des Täters ab. Nicht mehr die Interessen der bürgerlichen Rechtssubjekte stehen im Mittelpunkt des bürgerlichen Ausnahmestaates, sondern die „innere und äußere“ Sicherheit des Staates, die „nationale Sicherheit“. Die Klausel „nationale Sicherheit“ ist die Generalklausel des bürgerlichen Ausnahmestaates. Alles was die Handlungsfreiheit des Kapitals in seiner Neuformierung beschränkt, wird zerstört. Die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung ist die Grundlage für die imperialistische Aggression.

Die imperialistische Aggression ist nichts anderes als die Neuformierung eines jeden nationalen Gesamtkapitals unter der besonderen Berücksichtigung der Neuformierung einer jeden imperialistischen Metropole im Weltmaßstab. Der Weltmarkt muß ein neues Gleichgewicht, eine neue Form finden, wenn jedes nationale Gesamtkapital die Große Krise überwinden will. Die Widersprüche beginnen im Weltmaßstab zu eskalieren. Mit der jeweiligen Arbeiterbewegung kann man fertig werden-aber die Weltmarktkonkurrenz ist noch eine ganz andere Aufgabe.

Vor allem die imperialistische Kette muß sich neu formieren und die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Kette weisen die höchste Sprengkraft auf. Die Große Krise seit dem Jahr 2007 kostete dem US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, aus diesem Grund geht der US-Imperialismus mit größter Härte gegen seine Weltmarktkonkurrenten vor, um seine Hegemonie zum zweiten Mal zu erreichen. Der Amok-Lauf des US-Imperialismus ist die Konsequenz aus dem Verlust der US-Hegemonie. Unter den Bedingungen des neoliberalen Weltmarktes hat der US-Imperialismus seine Mehrwertproduktion zu erheblichen Teilen nach China verloren und damit auch seine militärischen Fähigkeiten für die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie. Aus diesem Grund der Versuch, die Mehrwertproduktion in den USA wieder zu revitalisieren.

Der militärisch-industrielle Komplex ist abhängig von der Mehrwertproduktion, denn die Rüstung, ist ein Abzug vom gesellschaftlichen Mehrwert. Eine hohe Rüstung verlangt nach einer starken Mehrwertproduktion, sowie auch das fiktive Kapital als materielle Basis eine vitale Mehrwertproduktion benötigt. Der US-Imperialismus sprengt seine eigenen Fesseln, seine eigenen von ihm selbst geschaffenen internationalen Institutionen, erobert seine „Souveränität“ zurück, um wieder zu hegemonialen Macht zu werden.

Gleichzeitig wurde der neoliberale Weltmarkt auch zu Fessel für den russischen Imperialismus und für China und diese begannen spätestens offen seit 2014 den neoliberalen Weltmarkt mit der US-amerikanischen Hegemonie in Frage zu stellen (Widerstand gegen den Maidan-Putsch in der Ukraine, Widerstand gegen den Regime-Change in Syrien). Nachdem es dem US-Imperialismus mit seinen transatlantischen Verbündeten nicht gelungen ist, den Ausbruch Rußlands und Chinas aus dem neoliberalen Weltmarkt zu verhindern, ist nun auch der neoliberale Weltmarkt für die USA wertlos, weil überholt und so stellt sich der US-Imperialismus neu auf und zerbricht auch das transatlantische Verhältnis zu den Metropolen in Westeuropa, denn in diesem Verhältnis war die USA als ein Erster unter Gleichen. Nun fordert der US-Imperialismus von den Metropolen in Westeuropa eine direkte und unmittelbare Unterordnung unter die US-Interessen.

Jetzt müssen sich auch die westeuropäischen Metropolen objektiv neu aufstellen und damit jede Metropole gegen jede Metropole. Ein Kampf Aller gegen Alle, Jeder gegen Jeden. Aus diesem Grund das Unverständnis der westeuropäischen Metropolen gegen die USA und auch das Unverständnis der deutschen Bourgeoisie, denn die transatlantischen Verbündeten haben sich an ihr spezifisches transatlantisches Bündnis gewöhnt. Nun befördert die USA ihre Verbündeten zu Konkurrenten. Dies desorientiert die ehemaligen Verbündeten, aber sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß sie nun in Konkurrenz zur USA stehen und ihren eigenen Weg gehen müssen.

Die alte Weltordnung von Jalta und Potsdam zerbricht und eine neue Weltordnung ist als Ersatz nicht in Sicht. Eine neue Weltordnung, welche sich um einen imperialistischen Hegemon konzentriert, muß erst in einer Reihe von Kriegen oder in einem Dritten Weltkrieg ausgekämpft werden. Der derzeitige multipolare Weltmarkt als das naturwüchsige Resultat des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes, ist eine Übergangsepoche zu einer neuen Weltordnung hin.

Damit entspringt der national-liberale Kapitalismus aus der Notwendigkeit des Kapitals sich in dem multipolaren Weltmarkt einzuordnen. Der Rückgriff auf die „Nation“ bzw. die „Souveränität“ ist dem multipolaren Weltmarkt geschuldet. Auf den Boden der internationalen Organisationen kann sich das Kapital nicht mehr stellen, denn mit dem Ausstieg des US-Kapitals als letzte Instanz, ist die Macht der internationalen Organisationen weitgehend zusammengebrochen. Der US-Imperialismus als Garant des neoliberalen Weltmarktes zieht sich aus diesen internationalen Organisationen und Verträgen zurück, (nur leere Hüllen bleiben zurück, der Inhalt wurde zerstört), kündigt einseitig die Verträge oder bricht die Verträge offen oder versteckt. Es gibt keine Macht, keine Instanz, die dies verhindern könnte. Bricht der US-Pfeiler weg, bricht der US-garantierte Weltmarkt in neoliberaler Form weg.

Aus diesem Grunde tritt jede Metropole die Flucht nach vorn an, tritt jedes nationale Gesamtkapital die Flucht nach vorn an. Es formieren sich imperialistische Großräume, welche in Konkurrenz untereinander stehen und diese Großräume sind die verschiedenen Pole der multipolaren Weltordnung, des multipolaren Weltmarktes. Der imperialistische Krieg, ob offen oder verdeckt, ist die Fortsetzung der Konkurrenz- nur mit anderen Mitteln. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform der Akkumulation des Kapitals treibt auch das Kapital gegeneinander. Die Krise von General Motors ist die Krise der weltweiten Automobilproduktion und damit der Schlüsselindustrie des Kapitals- auch für Deutschland und ein repräsentatives Moment der Akkumulation im Weltmaßstab. Ab dem Jahr 2018 macht sich die Große Krise wieder weltweit bemerkbarer und das Kapital wird repressiv gegen die Arbeiterklasse reagieren. Da General Motors sieben Werke in den USA schließen und ca. 15.000 bis 20.000 Arbeiter entlassen will, ist dies eine Aufforderung an die US-Regierung gegen China und auch gegen Deutschland mit Strafzöllen vorzugehen.

Nun muß der transatlantische Imperialismus sich mit dem russischen Imperialismus über Syrien vergleichen. Es muß anerkannt werden, daß der Regime-Change in Syrien fehlgeschlagen ist. Ein Sieg des russischen Imperialismus, denn wie in der Ukraine-Frage, beginnen langsam der französische und der deutsche Imperialismus sich vom US-Imperialismus zu distanzieren. Gleichzeitig ein Schlag gegen den US-Dollar. China und Japan vereinbaren einen Währungstausch und China kündigt seine Kriegsbereitschaft zur Verteidigung seiner Position gegen die USA in Ostasien an.

Die Form des bürgerlichen Klassenstaates reflektiert materiell die Neuformulierung der Akkumulationsbedingungen. Militarismus und die Grundlegung einer Kriegsökonomie sind die Formen, in denen sich die Bourgeoisie im bürgerlichen Ausnahmestaat neu formiert. Der materielle Zusammenhang zwischen Fabrik- Kaserne-Gefängnis-Zwangsarbeit wird an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wieder deutlicher. Mit Hartz IV hat der Neoliberalismus gute Vorarbeit geleistet. Hartz IV war der erste Schritt zum bürgerlichen Ausnahmestaat. Letztlich treffen sich die transatlantische Fraktion des Kapitals und die National-Liberale Fraktion des Kapitals immer im bürgerlichen Ausnahmestaat, mögen die internen Differenzen noch so groß sein, die herrschende Klasse findet immer zusammen gegen die Arbeiterklasse und wenn nötig auch im bürgerlichen Ausnahmestaat. Dieser ist, gerade in gegenwärtigen Zeiten, der kleinste gemeinsame Nenner für eine Politik gegen die Arbeiterklasse. Der Gradmesser dafür ist Hartz IV. Das gesamte deutsche Kapital, einschließlich der DGB-Gewerkschaftsbürokratie, verteidigt Hartz IV gegen die multinationale deutsche Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenz. Wer Hartz IV in Frage stellt, ist ein Feind und muß mit allen Mitteln bekämpft werden. Es kann alles in Frage gestellt werden, aber nicht Hartz IV.

Der Hartz IV-Staat ist für das deutsche Kapital unantastbar. Mit Hartz IV wurde der Arbeitszwang eingeführt und mit der Hartz IV-Zwangsarbeit unterstützt. Nun muß jede angebotene Arbeit angenommen werden; einen Qualifikationsschutz und einen Tarifvorbehalt gibt es nicht mehr. Wer sich verweigert, kann bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert oder als letzte Chance in die kommunale Zwangsarbeit eingewiesen werden. Wer sich dann aber immer noch der  kommunalen Zwangsarbeit verweigert, wird ebenfalls mit den Sanktionen in die Obdachlosigkeit getrieben. In der Hartz-IV-Zwangsarbeit existiert kein Lohnarbeitsverhältnis, sondern nur ein Sozialrechtsverhältnis. Statt Lohn gibt es nur eine Aufwandsentschädigung und wesentliche Teile der Arbeiterschutzgesetze gelten nicht, wie z.B. Streikrecht und das Recht auf Bildung eines Betriebsrates. Auch die Beweislast im Fall „unzumutbarer Arbeit“ wurde umgekehrt. Nun muß der Hartz IV-Bezieher nachweisen, daß eine ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist. Dies ist in der Praxis kaum möglich. Die Hartz IV-Empfänger werden einer strikten Bedürftigkeitsprüfung unterzogen und Hartz IV weist eine bestimmte Form der Sippenhaft auf. Das Arbeitsamt bestimmt willkürlich eine Bedarfsgemeinschaft, welche die Hartz IV-Anforderungen erfüllen soll. Flankiert wird dies mit Hausdurchsuchungen, die Razzien gleichen. Damit wird tief in die Privatsphäre eingegriffen und ermöglicht auch den psychiatrisierenden Blick der Psychiatrie auf die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft. Der Regelsatz von Hartz IV ist so niedrig, daß auf die Angebote der Armenspeisungen („Tafeln“) zurückgegriffen werden muß und auch diese „Tafeln“ haben schon immer rationiert. Es gibt kein Recht auf Leistungen der Armenspeisungen. Die „Tafeln“ gewähren Gnade gegenüber dem anerkannten und ausgewiesenen „Bedürftigen“.  Diese Gnade kann gewährt, aber auch entzogen werden. Hartz IV entwertet die Ware Arbeitskraft durch Entrechtung. Die naturwüchsige Entwertung der Ware Arbeitskraft durch das Wertgesetz wird durch die bürokratische Entwertung des Hartz IV-Regimes verdoppelt. Mit Hartz IV entsteht ein Staat im Staate. Die Beweislastumkehr im Bereich zumutbarer Arbeit/unzumutbarer Arbeit ist eine deutliche Abkehr von der „demokratischen“ Form der bürgerlichen Klassenjustiz, dem „Rechtsstaat“ als materieller Ausdruck der demokratisch-parlamentarischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie. Diese Beweislastumkehr ist ein Moment des bürgerlichen Ausnahmerechts. Das Hartz IV-System arbeitet systematisch gegen die bürgerliche Verfassung der BRD und versucht seine Autonomie von der „demokratisch-parlamentarischen“ Klassenjustiz zu vergrößern. Bisher gelingt es der „demokratisch-parlamentarischen“ Klassenjustiz, den gänzlichen Ausbruch des Hartz IV-Systems aus dem Bereich der bürgerlichen Verfassung der BRD zu verhindern. Jedoch ohne Kläger keine Zurechtweisung des Hartz IV-Systems. Da jedoch nur eine Minderheit der Hartz IV-Bezieher Klage gegen die Hartz IV-Behörden erhebt, kann das Hartz IV-System seine eigenen „Gesetze“ exekutieren. Der Intension nach ist das Hartz IV-System materialisiertes Ausnahmerecht und läßt sich gut mit den gegenwärtig verschärften Polizeigesetzen der Länder vermitteln. Die Notstandsübung in Hamburg im Juli 2017 anläßlich des G-20 Gipfels mit Bundeswehrunterstützung zeigt auf, wohin die Bourgeoisie hinaus will, wenn die objektiven Widersprüche sie zum äußersten zwingen. Es war ein unerklärter Notstand und die zivilen Behörden tauchten für die Zeit des G-20 Gipfels ab. Dem Repressionsapparat wurde die Carte Blanche ausgestellt. Für den Zeitraum des G-20 Gipfels wurden die Grundrechte, wurde die BRD-Verfassung, suspendiert und der bürgerliche Staat konnte der Staatsräson nach walten. Dies ging hin bis zum Schußwaffengebrauch. Auch die transatlantische Fraktion des Kapitals stand hinter dem Ausnahmezustand in Hamburg im Juli 2017. Es war der Ausnahmezustand der gesamten deutschen Bourgeoise. Sieht die deutsche Bourgeoisie ihre vitalen Interessen bedroht, wird sie mit aller Härte handeln.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen den Abstieg des linken Neoliberalismus auf und damit auch den Abstieg der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Merkel muß ihren Parteivorsitz räumen und die CDU wird sich in deutsch-nationaler Tendenz neu formieren Außerdem erklärt die Bundeskanzlerin, nicht noch einmal mehr für das Amt der Bundeskanzlerin zu kandidieren. Damit ist der Weg frei für eine Neuformierung der CDU und auch für eine Stärkung des deutsch-nationalen Flügels der CDU im Sinne eines „humanen National-Liberalismus“. Der autoritäre Staat steht dann auf der Tagesordnung, mit oder ohne Bundeskanzlerin Merkel, wahrscheinlich eher mit Friedrich Merz als Bundeskanzler bzw. mit Wolfang Schäuble, der eine Minderheitsregierung anstrebt, um so die AfD einzubinden. An dieser deutsch-nationalen Neuformierung der CDU wird die Große Koalition und auch die Bundeskanzlerschaft Merkel zerbrechen. Während sich die CDU deutsch-national neu formiert, die transatlantische Fraktion des Kapitals langsam zurückgedrängt wird, verharren SPD, Grüne und Linkspartei im Status quo des linken Neoliberalismus und geraten in die Defensive. Wenn sich die Bourgeoisie radikalisiert, kann man nicht der Bourgeoisie hinterherlaufen. Die PT in Brasilien verlor deshalb, weil sie hinter ihrer Bourgeoisie hinterherlief, statt die Massen zu mobilisieren. Wenn gegenwärtig National-Liberalismus auf den linken Neoliberalismus trifft, gewinnt der National-Liberalismus, gewinnt der radikalere Part, gewann der Rechts-Caudillo Bolsonaro in Brasilien. Dies nur dann, wenn sich die Große Krise weiter verschärft und es nicht gelingt, eine proletarische Gegenmacht aufzubauen .In Deutschland zeigt die Affäre um den Präsidenten des Bundesinlandsgeheimdienstes Maaßen, der hinter der (Gladio-)NSU stand, wie auch hinter der deutschen Beteiligung am US-Internierungskonzentrationslager Guantanamo und nun sich als Opfer einer „linksradikalen“ Verschwörung der SPD sieht, wie weit sich der Inlandsgeheimdienst bzw. die Geheimdienste bzw. die Repressionsapparate von der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staats verselbständigen und den bürgerlichen Ausnahmestaat ins Fadenkreuz nehmen. Besonders deutlich sind hierbei die Herausbildung von Gladio-Strukturen bzw. Strukturen der schwarzen Reichswehr innerhalb der Bundeswehr, wo KSK-Soldaten und der MAD mit faschistischen Strukturen außerhalb der Bundeswehr zusammenarbeiten, Waffenlager und Todeslisten anlegen. Hier zeigt sich deutlich die relative Verselbständigung der repressiven Staatsapparate vom Rest des bürgerlichen Staates. Gleiche Tendenzen auch in Spanien, wo ein Ex-Elitesoldat verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf den spanischen Ministerpräsidenten geplant hatte (natürlich wurden keine faschistischen Strukturen gefunden) und in Frankreich, wo auch innerhalb des französischen Militärs faschistische Strukturen in Richtung eines Putsches entstanden.

Gleichzeitig mit der inneren Formierung auf ein national-liberales Projekt der herrschenden Klassen geht die Eskalation der internationalen Lage voran. Die Iran-Sanktionen sind eine ökonomische Kriegserklärung an alle anderen imperialistischen Metropolen durch den US-Imperialismus, denn die sekundär Sanktionen treffen vor allem diese. Die Midterm-Wahlen in den USA verschärfen den inneren Druck, der weiter nach außen abgeleitet wird, egal ob US-Präsident Trump mit den Republikandern gewinnt oder verliert. Gewinnen die Republikaner, wird die aggressive Politik des US-Imperialismus forciert, verlieren die Republikaner, wird die aggressive US-Politik erst Recht forciert, um den Einflußverlust zu kompensieren. Kommt es zu einem Unentschieden, dann geschieht dies ebenso. Damit werden die Midterm-Wahlen in den USA so oder so die Politik des US-Imperialismus radikalisieren. Die Midterm-Wahlen führten zu einem Unentschieden, die Republikaner können ihre Mehrheit im Senat ausbauen, die Demokraten gewinnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dieses Unentschieden ist ein Sieg der National-Liberalen-Republikaner unter der Führung des US-Präsidenten Trump. Denn er hat in den Midterm- Wahlen weniger verloren als die Demokraten unter einem demokratischen Präsidenten und vor allem: Trotz seiner extremen Deflationspolitik und seiner aggressiven Außenpolitik samt Aufrüstung und Bruch mit den UNO-Organisationen und Bruch zentraler internationaler Abkommen, trotz Rassismus und Nationalismus gelang es den Republikanern fünfzig Prozent der Wähler hinter sich zu bringen.

Diese politische Spaltung zeigt die Schwäche der Arbeiterbewegung und auch der Demokraten an, denn sie hätten siegen müssen statt ein Unentschieden zu erreichen. Es wäre leicht gewesen gegen einen Amok-laufenden National-Liberalismus zu siegen. Es ist eben die Schwäche der Arbeiterbewegung, vor allem aber die Schwäche der links-neoliberalen Demokraten, aus denen die national-liberalen Republikaner Nutzen ziehen. Gegen den National-Liberalismus muß die „Identitätspolitik“ scheitern, muß der linke Neoliberalismus scheitern, denn nur über die sozialen Themen, bzw. die konkrete Klassenfrage, kann man den National-Liberalismus aufbrechen. Nur entlang der Klassenfrage, nur entlang der sozialen Linien der bürgerlichen Klassengesellschaft, kann die Massenbasis des National-Liberalismus von der Bourgeoisie abgespalten werden. Es reicht nicht den Status quo zu verteidigen, ein „weiter so“ wird nicht akzeptiert. Das Mindeste wäre es ein reformistisches Programm aufzustellen, aber auch das nur Minimum, um nicht unterzugehen.

Der linke Neoliberalismus mit seiner „Identitätspolitik“ treibt den National-Liberalen noch die Wähler zu, statt mit einer progressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik zu punkten. Die Midterm-Wahlen in den USA hat der National-Liberalismus gewonnen. Das Wahlergebnis übersetzt die Spaltung der Bevölkerung in die Spaltung des Parlaments. Schon seit Jahren gibt es diese Spaltung innerhalb der US-Gesellschaft, doch nun radikalisiert sie sich. Die Spaltung hat sich mit den Midterm-Wahlen vertieft. Diese Spaltung führt zu einer noch deutlicheren inneren Blockade des US-Imperialismus, welche sich dann im Außenverhältnis in Form einer aggressiven Außenpolitik radikalisiert.

Schon werden dem Iran noch härtere Sanktionen angekündigt, was dann eben gleichzeitig auch heißt, noch härtere Sanktionen gegen die Staaten, welche ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran nicht einstellen und damit kommt es auch zu einer imperialistischen Auseinandersetzung um den Iran, denn die gegenwärtige Aggression gegen den Iran ist real eine Aggression des US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und gegen China. Dabei kann es auch zu einem Präventivkrieg gegen den Iran kommen und im Allgemeinen zu einer großangelegten Wirtschaftskrieg gegen Rußland und China, wobei das SWAP-System gezwungen wird, die internationalen Bank- und Kreditbeziehungen nicht nur zum Iran, sondern auch zu Rußland und China einzustellen. Rußland und China könnten dann ihr eigenes Clearing-System einsetzten und die Spaltung des Weltmarktes würde durch einen drohenden Dollar-Sturz deutlich werden. In der Syrien-Krise zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen Syrien und den Golfmonarchien ab und damit das Scheitern des transatlantischen Regime-Change in Syrien.

Aus diesem Grunde setzt der US-Imperialismus alles auf eine Karte und droht den Iran anzugreifen. Der Angriff auf Syrien war ja der erste Angriff auf den Iran, der erste Angriff auf Rußland und China und er scheiterte. Nun droht der US-Imperialismus vom indirekten Angriff zum direkten Angriff auf den Iran überzugehen. Die Große Krise würde sich qualitativ verschärfen. Die Zwischenwahlen in den USA zeigen, daß der Bruch im transatlantischen Verhältnis qualitativ, irreversibel ist, d.h. spätestens hier liegt der äußere Rand des point of no return. Damit ist die Präsidentschaft Trump kein Betriebsunfall, sondern liegt in den Erfordernissen der Bewegung der Akkumulation, ist eine historische Entwicklung im Kapitalismus und kein Zufall. Gleichzeitig zu den Zwischenwahlen in den USA verstärken sich die Tendenzen zur Bildung einer europäischen Armee und Frankreich ruft zum Kampf gegen Rußland, China und den USA auf. Ob es eine europäische Armee geben wird, ist sehr fraglich und ebenso unbekannt ist es, wie sie aussehen wird, wer die Führung in der europäischen Armee hat, Frankreich oder Deutschland, aber deutlich ist, daß auch die USA langsam mehr als Konkurrent und Feind gesehen wird, nicht nur in Frankreich.

Deutlich wird das Auseinanderbrechen des transatlantischen Blocks bei dem Gedenken zum Ende des Ersten imperialistischen Weltkrieges. Der britische Imperialismus richtete sein eigenes Gedenken aus, während Deutschland und Frankreich ihr Gedenken zusammen in Frankreich abhielten und der US-Präsident ausscherte und seine eigenen Gedenkfeierlichkeiten an einem US-Soldatenfriedhof exekutierte. Auch der russische Präsident hatte sein eigenes Programm in Frankreich, aber Rußland ist kein Mitglied des transatlantischen Blocks und seit 2014 eher der Feind desselben. Der Bruchpunkt des transatlantischen Blocks ist das Scheitern des G-7 Gipfels im Juni 2018 in Kanada, seitdem ist das innere Band der G7-Konferenzen zerrissen. Im Sommer 2018 stieg die USA aus vielen internationalen Abkommen und UNO-Untergliederungen aus.

Alle Metropolen der imperialistischen Kette werden sich umformieren müssen, gegen die USA und gegen jede andere Metropole. Jeder gegen Jeden, Alle gegen Alle.  Denn der US-Imperialismus war die Garantiemacht des Weltmarktes und garantierte auch die NATO und die EU. Aus diesem Grunde verschärfen sich auch die Widersprüche innerhalb der EU und damit die Widersprüche zwischen dem deutschen und dem italienischen Imperialismus bezüglich der Euro-Defizit-Regeln. Nun bereitet der italienische Imperialismus auch eine Zweitwährung vor, um so den Druck auf den deutschen Imperialismus zu erhöhen.

Auch die zögerlichste Kapitalfraktion des deutschen Kapitals wird nach den Zwischenwahlen erkennen müssen, daß es eine Rückkehr zum transatlantischen Westen nicht mehr  möglich ist. Die Wende ist da. Natürwüchsig ist die Antwort dann die Rückkehr zum eigenen Nationalstaat als angestrebten Hegemon. Der gegenwärtige französische Finanzminister ruft auf, Europa zu einem Empire zu machen und meint damit, ein französisch geführtes Europa als Empire, während Deutschland ein deutsch geführtes Europa als Empire anstrebt. Darum kommt man auch bei einer europäischen Armee im Moment nicht weiter. Empire heißt immer Aggression im Außenverhältnis und Repression im Innenverhältnis.

Wenn in den Metropolen der Begriff Europa im Munde geführt wird, meint jede Metropole sich selbst und ihr Europabild, impliziert einen inneren und äußeren Feind und damit Aggression gegen den äußeren Feind und Repression gegen die Organisationen der Arbeiterklasse. Empire heißt immer Vorrangstellung der „nationale Sicherheit der Nation“ und zeigt auf, das die multipolare Ordnung nicht mehr ignoriert werden kann, zeigt auf, das der Neoliberalismus am Ende ist, denn der Neoliberalismus hat zur materiellen Grundlage den US-Imperialismus als einziges Empire als Garant des neoliberalen Weltmarktes. Der multipolare Weltmarkt jedoch hat viele Imperien, welche miteinander im scharfen Konkurrenzkampf stehen. Und die Keimzelle des Empire ist die (kapitalistische) Nation.

Egal in welcher Form und Zusammensetzung, die Bourgeoisie ist gezwungen, die „Nation“ und ihre „nationale Sicherheit“ in den Vordergrund zu stellen. In Deutschland ist die AfD nur eine von den National-Liberalen Parteien, die anderen Parteien, hauptsächlich CDU/CSU und FDP, aber auch SPD, Grüne und Linkspartei im abnehmenden Maße, werden die „Nation“, d.h. die bürgerliche Klassenherrschaft in konkret-spezifischer Form verteidigen. Die CDU versucht sich an einen nicht-völkischen National-Liberalismus, geht auf die Tendenzen zu einem starken national-liberalen Staat ein, ohne die völkischen Positionen der AfD anzunehmen, ob dies Experiment gelingt, ist offen..

Schon jetzt fordern die Grünen die Aufrüstung der Polizei und Geheimdienste nach Innen und die Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Armee. Die Grünen treten offen für eine Militarisierung nach Innen und Außen ein, für eine militaristische EU in der neuen multipolaren Welt und auch die links-neoliberale Flüchtlingspolitik wird erheblich zurückgefahren. Somit bewegt sich die Partei die Grünen weg vom linken Neoliberalismus hin zum linken National-Liberalismus und kann somit ein Partner von CDU/CSU und FDP werden, welche sich ebenfalls vom harten und völkischen National-Liberalismus der AfD abgrenzen und auf einen „weichen“ und „humanistischen“ National-Liberalismus setzten.

Die SPD und Linkspartei werden ebenfalls diesen Weg beschreiten. Nicht mehr „Freiheit“, sondern „nationale Sicherheit“ steht nun an erster Stelle. Der Neoliberalismus in all seinen Formen war das Ergebnis eines neoliberalen Weltmarktes, welcher von dem US-Imperialismus als Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette garantiert wurde. Mit dem naturwüchsigen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der US-Hegemonie im Zuge der Großen Krise seit 2007 entsteht ebenfalls naturwüchsig der multipolare Weltmarkt, der keinen Hegemon aufweist, wohl aber den allseitigen Kampf um die Hegemonie.

Der National-Liberalismus fußt auf den multipolaren Weltmarkt und der National-Liberalismus ist die Ideologie des multipolaren Weltmarktes und der multipolaren Weltordnung. So geht der Neoliberalismus objektiv mit all seinen verschiedenen Formen naturwüchsig und organisch in den National-Liberalismus mit all seinen verschiedenen Formen über, so transformiert sich organisch der linke Neoliberalismus in einen linken National-Liberalismus Die Illusion einer „wehrhaften“ EU wird an die Stelle der Lobpreisungen der USA treten.

Auf diese Weise transformiert sich der Neoliberalismus mit samt seinem linken Neoliberalismus in den National-Liberalismus des multipolaren Weltmarktes um und damit in den autoritären bürgerlichen Staat im autoritären Kapitalismus, welcher das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse immer offener mit Rationierung angreift. Der bürgerliche Staat bzw. ein Staatenbündnis tritt an die Stelle des ehemaligen US-Hegmons und versucht nun Weltpolizist zu sein, denn der multipolare Weltmarkt ist eine allseitige Konkurrenz verschiedener imperialistischer „Großräume“ um die Hegemonie, wobei jeder imperialistische „Großraum“ hierarchisch um einen bestimmten Hegemon organisiert ist. Der National-Liberalismus reproduziert diese materielle Bewegung ideologisch. Damit verteidigt auch der linke National-Liberalismus in Deutschland die angestrebte Hegemonie des deutschen Imperialismus in Westeuropa mit der „Mission“ eines friedlichen, zivilisierten und rechtsstattlichen Europa, was nur Deutschland durchsetzen könne. Denn nur so könne Westeuropa sich gegen USA, Rußland und China durchsetzen und die europäische Zivilisation verteidigen.

Konkret: ein einheitlicher Binnenmarkt, eine einheitliche Währung und eine einheitliche europäische Armee. Alle diese drei Momente sind notwendig konstitutiv für eine Europäische Union, fehlt nur ein Moment, zerbricht das Gebäude. Um den EU-Binnenmarkt und den Euro zu verteidigen, bedarf es einer militärischen Säule im EU-Bündnis. Wer A sagt, muß auch B sagen. Ein gutes und zivilisiertes Imperium gibt es nicht. Die EU ist ein imperialistisches Bündnis mit einem dominanten (aber bisher nicht hegemonialen) deutschen Imperialismus und kann nicht reformiert werden, ebenso wie jede Metropole bzw. der Kapitalismus überhaupt.

Die EU, wie der Kapitalismus überhaupt, kann nur revolutionär zerschlagen werden. Es gibt nichts progressives an der EU und die EU ist nicht progressiver als USA, Rußland oder China, nur anders reaktionär. Die EU ist so reaktionär wie jedes ihrer imperialistischen Mitglieder und jede Metropole ist reaktionär wie jeder kapitalistische Nationalstaat. Wenn der linke Neoliberalismus z.B. die EU und die Eurozone als potentiell „sozialistisch“ angesehen hat, dann wird diese Fraktion der Bourgeoisie auch im multipolaren Weltmarkt die EU verteidigen und so in die Form des linken National-Liberalismus objektiv übergehen, denn die Bedeutung der EU, ihre Funktion, verschiebt sich objektiv durch den Übergang in den multipolaren Weltmarkt. Im neoliberalen Weltmarkt war die EU nicht „souverän“ denn über das militärische Moment des NATO-Paktes war das EU-Bündnis an den hegemonialen US-Imperialismus gebunden.

Dies wird sich nun langfristig ändern, denn die EU-Metropolen organisieren sich nur widerwillig um, hoffen immer noch auf eine geläuterte USA. Die aktuellen Versuche den Austritt des britischen Imperialismus zu regeln, können mit viel Glück nur zu einem Minimal-Abkommen führen, die derzeitigen Ergebnisse sind nichts Halbes und nichts Ganzes. Letztlich wird dies nur zu dem nicht regulierten Austritt des britischen Imperialismus aus der EU führen. Der britische Imperialismus will sich in Richtung USA/Kanada und Ostasien neu formieren, da dort die Akkumulationsraten höher sind als in der deutschen deflationären EU. So wächst die Position des linken Neoliberalismus objektiv und organisch in die eine Position des linken National-Liberalismus über. Dies geht umso schneller, da kein reformistisches Programm vorliegt.

Der deutsche Imperialismus wird aggressiv und repressiv versuchen ein deutsches Europa zu schaffen und auch dabei einen Krieg nicht ausschließen. Die deutsche Deflationspolitik wird so leicht nicht geändert werden, denn mit dieser Wuchs der deutsche Einfluß in der EU und das dunkle Herz der Deflationspolitik bleibt Hartz IV in neoliberalen Zeiten, wie in National-Liberalen Zeiten. Die EU ist selbst ein imperialistisches Projekt und kann nicht gegen andere imperialistische Mächte verteidigt werden. Das imperialistische EU-Bündnis radikalisiert sich im Kampf um die Weltmarktanteile. Diese Tendenz wird sich noch fortsetzten, denn die ersten Schritte Chinas und Rußlands in einen Petro-Yuan seit Anfang diesen Jahres bedrohen den US-Dollar als Weltgeld. Nun geht der russische Imperialismus in die Offensive und übt Druck aus, daß die Käufer des russischen Öls in Euro, statt in US-Dollar bezahlen. Dies betrifft auch die EU-Metropolen und diese sitzen dann zwischen den USA und Rußland, denn die USA sanktionieren über die Iran-Sanktionen jeden, der sich nicht den USA beugt.

Die Iran-Sanktionen zielen nicht nur auf den Iran, sondern vor allem verdeckt auf China und Rußland. Der US-Imperialismus fordert von China die Aufgabe des Aufbaues der „Neuen Seidenstraße“, wie auch die Aufgabe der Entwicklung hochproduktiver Industriezweige, was natürlich China ablehnen wird. Auf dem ASEAN-Gipfel kommt es zur offenen Konfrontation zwischen den USA und China. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es keine Abschlußerklärung. Die USA bekräftigen dort, daß sie bereit sind mit China einen kalten Krieg zu führen. Eine Eskalation zwischen den USA und China wird unausweichlich und damit ein Weltwirtschaftskrieg in der ersten Phase, die auch den deutschen Imperialismus deutlich treffen wird. Das imperialistische EU-Bündnis muß seinen Platz im multipolaren Weltmarkt und in der multipolaren Weltordnung erst noch finden, das gilt auch für den deutschen Imperialismus.

Den Niedergang des neoliberalen Weltmarktes kann man daran ablesen, daß die Investitionsschutzabkommen nicht zu Stande kommen oder nur teilweise realisiert werden. Aber vor allem daran, daß schon bestehende internationale Investitionsschutzabkommen mit ihren privaten Schiedsgerichten bei Klagen gegen imperialistische Staaten dem Kapital keinen Schutz gewähren. So entzieht der deutsche bürgerliche Staat dem Schiedsgericht, welches der Weltbank zugeordnet ist, bei einer Klagen des schwedischen Monopolkapitals Vattenfall einfach das Recht, als Schiedsgericht zu gelten. Das Monopolkapital kann sich mit Klagen bei privaten Schiedsgerichten nur bei der Peripherie durchsetzten, niemals aber bei den Metropolen. Keine Metropole läßt sich durch ein Investitionsschutzabkommen fesseln, es gibt keine internationale Macht oder Instanz die eine Metropole zwingen könnte.

Die Souverentität einer jeden Metropole ist immer die letzte Instanz im Kapitalismus. Italien stellt sich den deutschen Hegemonialansprüchen entgegen und kann die Euro-Zone als Kernzone der EU niederreißen. Zwar ist der britische Imperialismus stärker als der italienische Imperialismus, da er aber nicht Mitglied der Eurozone ist, hat er weniger Druckpotential als der italienische Imperialismus, der noch mit dem Ende der Rußland-Sanktionen drohen kann, denn zur regelmäßigen Verlängerung der Rußland-Sanktionen ist die italienische Zustimmung notwendig. Sollten die Rußland-Sanktionen wegen Italien aufgehoben werden müssen, wäre die EU in einer tiefen Krise, welche sich noch mit dem britischen Exit eheblich verschärfte. Gleichzeitig wird der französische Imperialismus von Massenprotesten gegen Steuererhöhungen getroffen. Jede einzelne Metropole verliert langsam ihr Gleichgewicht und die Eurozone, wie die EU überhaupt, ebenfalls. Damit brechen dann die Konflikte angrenzend der EU wieder hervor: die Verschärfung der Lage in der Ukraine, Massenproteste gegen die Politik der Einstellung der Gasversorgung von Großstädten und die Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine, wie die internationalen Spannungen um Syrien. In Europa droht im und am Aswoschen Meer ein Krieg zwischen Ukraine und Rußland. Die ukrainische Putsch-Regierung verhängt das Kriegsrecht und geht damit immer offener in den bürgerlichen Ausnahmestaat. Zeigt damit immer offener, wohin der Kapitalismus derzeit sich bewegt.

Während der Neoliberalismus die individuellen Freiheiten auf Kosten der sozialen Sicherheiten erhöht, tauscht der National-Liberalismus individuelle Freiheiten gegen eine geringe Erhöhung der sozialen Sicherheit. Die derzeitige Diskussion um die „Abschaffung von Hartz IV“ in der herrschenden Klasse dient der Modernisierung von Hartz IV im Sinne des National-Liberalismus. Hartz IV kann nur durch eine proletarische Massenbewegung abgeschafft werden, aber nicht durch die herrschende Klasse, welche Hartz IV geschaffen hat. Bis jetzt ist auch in der herrschenden Klasse alles unklar, während die Linkspartei und die Grünen Hartz IV im Sinne des National-Liberalismus umorganisieren wollen, ist die SPD unentschlossen und die DGB-Gewerkschaftsbürokratie verteidigt Hartz IV vehement mit der CDU/CSU, AfD und FDP. Ein Offenbarungseid der DGB-Bürokratie und Verblendung, statt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und dadurch die Akzeptanz von Hartz IV durch den DGB vergessen zu machen, wird die neoliberale Despotie links-neoliberal verteidigt.

Der National-Liberalismus gewährt eine gering erhöhte soziale Sicherheit, verlangt aber dann Loyalität, bzw. Gehorsam. Armut bleibt Armut und Verelendung bleibt Verelendung. Wer mehr will als Armutslöhne und Armutstransferleistungen, dem wird dann ebenfalls die soziale Transferleistung gestrichen, denn der National-Liberalismus garantiert nur Mindestniveaus, aber keine Absicherung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus. Es arbeitet sich nur die Rationierung weiter heraus.

Wer für eine Erhöhung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus für Alle eintritt, bekommt die Repression als Antwort. Gewerkschaften als unabhängige Klassenorganisationen des Proletariats unterwerfen sich oder können offen zerschlagen werden. Unter dem Vorzeichen des multipolaren Weltmarktes wird die herrschende Klasse Hartz IV nur neu gegen die Arbeiterklasse justieren und die Diskussion in der herrschenden Klasse über Hartz IV zeigt an, wie sich diese neu im multipolaren Weltmarkt formiert. Hartz IV als ein Produkt des Neoliberalismus wird nun für den multipolaren Weltmarkt umgemodelt. Auch ohne die zusätzlichen Hartz IV-Sanktionen existiert eine strukturelle Sanktion des geringen Regelsatzes, die zur Arbeitsaufnahme/Ausbeutung objektiv drängt. Schon jetzt gibt es in der deutschen Akkumulation einen Einbruch. Auf dem G-20-Treffen in Argentinien im Dezember droht die USA mit einem Wirtschaftskrieg gegen China und die EU und damit gegen das deutsche Kapital. Eine weitere Radikalisierung des US-Wirtschaftskrieges gegen den Rest der Welt, wird auch das deutsche Kapital schwer treffen. Ungefähr jeder fünfte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Ein national-liberales Hartz IV soll dann mithelfen, die Folgen eines Wirtschaftskrieges abzufedern, ohne die deutsche Akkumulation zu beeinträchtigen. Es ist die Quadratur des Kreises. Im Resultat bleibt das Hartz IV-System als Zwangssystem erhalten.

Die Zwischenwahlen in den USA bestätigen die tiefe Spaltung in den USA und ebenso die Präsidentschaft Trump mit seiner National-Liberalen Politik, denn die tiefe Spaltung macht erst die Präsidentschaft Trump möglich, welcher dann diese tiefe Spaltung noch verstärkt. Der National-Liberalismus in den USA wächst erst auf einer bestimmten abstrakten Höhe der sozioökonomischen Spaltung der USA und reproduziert diese Spaltung deshalb permanent. Eine proletarische Antwort auf den National-Liberalismus ist es dann, diese sozioökonomische Spaltung zu thematisieren, um auf diesem Wege die soziale Massenbasis des National-Liberalismus aufzulösen. Eine links-neoliberale Identitätspolitik, ebenso wie der National-Liberalismus die sozioökonomische Frage negiert, wird zum Steigbügelhalter des National-Liberalismus. Eine proletarische Politik muß über die links-neoliberale Identitätspolitik hinausgehen. Mit einer Politik des Status quo, mit einer Politik des (neoliberalen) „weiter so“ kommt man gegen den National-Liberalismus nicht an.

 

  • Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

– Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

Iwan Nikolajew                                 Hamburg im November 2018                 Maulwurf

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Der Aufstieg des autoritären national-liberalen Kapitalismus auf den Trümmern des Neoliberalismus und auf den Knochen der Arbeiterklasse

  1. Unsinn- es gibt keinen „linken “ neoliberalismus, ..der ist der rechte Angriff des Kapitals auf alle Errungenschaften und bereitet den Faschisten +allen möglichen Radikalen den Weg..der Neolib. ist ein auf die Spitze getriebener Effizienz-Kapitalismus , der sich zunehmend auch mit Sozialdarvinismus vermischt.. (die verlierer der Konkurenz haben es verdient, unterzugehn ..+wers nicht schafft, arbeit zu finden zum überleben, ist selbst dran schuld )

    Gefällt 1 Person

    Verfasst von tom | 29. November 2018, 10:47

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