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Ausland, Europa

Wird es einen Brexit geben? – Einschätzung auf der Grundlage des Entwurfs zu einem Austrittsvertrag

von Elke Schenk

„The British have violated the rules.
It is not the #EU philosophy
that the crowd can decide its fate“.
#TBC Martin Schulz, Ex-EU-Parlamentsprasident,
Ex-SPD-Kanzler-Kandidat, am 26.6.2016
https://twitter.com/gzibordi/status/747242697119891457

Zur Erinnerung: Bei der Abstimmung zum Austritt aus der EU haben im Juni 2016 72 % der Wahlberechtigten abgestimmt, davon fur den Brexit: 51,9 %. Als Austrittsdatum ist formal der 29.3.2019 festgelegt, 2 Jahre nach der Aktivierung des Artikels 50 des EU-Vertrags.

Beim Wahlverhalten waren neben der regionalen Spaltung (innerhalb Nord­irlands stimmten mehr als die Hälfte der Wählenden fur remain – 56% zu 44% -; Schottland mehrheitlich fur remain) eine soziale Spaltung festzustellen. Wah­rend die Londoner City mit ihren sehr hohen Einkommen von der Kapitalver­kehrsfreiheit, d. h. Freiheit zur Spekulation und zum Agieren als Schattenfinanz­platz, profitiert und entsprechend für remain stimmte, sind die deindustrialisier­ten und armeren Gebiete mehrheitlich der Leave-Kampagne gefolgt. (Siehe z. B. zur regionalen Verteilung des Leave: <https://twitter.com/nytgraphics/status/ 746215829813944322/photo/1?ref_src=twsrc^tfw> und zur Einkommensverteilung die Guardian-Karte: <https://www.theguardian.com/news/datablog/2011/nov/24/wagesbritainashe­mapped > (24.11.2011)

Globalisierungsverlierer in alien EU-Ländern leiden unter den Folgen eines „autoritären Kapitalismus“ (Wilhelm Heitmeyer), der nationale demokratische Entscheidungsspielraume beschneidet und wirtschafts- wie finanzpolitische Bestimmungen in internationalen Verträgen zementiert. Es sind die unteren Einkommensgruppen, die unter der Verlagerung qualifizierter Facharbeits­platze, unter prekaren Beschäftigungsverhaltnissen, Niedriglöhnen und der Konkurrenz durch Migranten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt leiden. Die EU mit ihrer vertraglich verankerten neoliberalen Schlagseite (4 Grundfreihei­ten des Binnenmarktes, Verbot staatlicher Beihilfen, Unterminierung des öffentlichen Sektors), die in der geltenden Normenhierarchie Verfassungsrang genießt, gilt zurecht als hauptverantwortlich fur diesen Zustand. Auch daraus nähren sich die nationalistisch auftretenden Parteien am rechten politischen Rand allerorten und sind die unteren Einkommensgruppen empfänglich fur den nationalen Souveränitatsdiskurs, den die Leave-Kampagne mit ihrem Motto „Take back control again“ bedient hat. (Vgl. Jack Rasmus: Brexit as Working Class Rebellion against Neoliberalism and „Free Trade“,Global Research, June 26, 2016 <http://www.globalresearch.ca/brexitasworkingclassrebellionagainst­neoliberalismandfreetrade/5532860>) Dass die Hoffnung der Unterklassen auf eine progressive Wirtschafts- und Sozialpolitik von den konservativ-liberalen Protagonisten des Brexit nicht erfullt werden wird, steht auf einem anderen Blatt. Wie sehr die britischen Regierungen seit Thatcher, incl. Tony Blairs New Labour-Politik zur Durchsetzung des neoliberalen Dogmas in ihrem Land und in der EU verhalfen, wird sowohl von den konservativen Brexiteers als such den neoliberal gewendeten Labour-Abgeordneten geflissentlich verschwiegen.

Am 14.11.2018 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf fur ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, offziell „Withdrawal  Agreement of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from  the European Union and the European Atomic Energy Community“ genannt. Das knapp 600-seitige Dokument ist abrufbar unter der url https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal_agre  ement_0.pdf Das Abkommen soil – mit Ausnahmen fur einige Artikel – am 29.3.2019 in Kraft treten, sofern es bis dahin in den Mitgliedstaaten wie in Großbritannien ratifiziert worden ist (vgl. Draft Withdrawal Agreement, Art. 185).

Daneben veröffentlichte die Kommission 2 Pressemeldungen (Fact Sheets) zu den Inhalten des Austrittsabkommens: „Brexit Negotiations: What is in the Withdrawal Agreement“ http://europa.eu/rapid/press-release_MEM0-18-  6422 en.htm sowie zum „Protocol on Ireland and Northern Ireland“ http://europa.eu/rapid/press-release_MEM0-18-6423_en.htm

Der folgende Uberblick bezieht sich auf die genannten Pressemeldungen zum Abkommen bzw. zum Irland-Protokoll sowie auf den Vertragstext.

Das Withdrawal Agreement (im Folgenden abgekurzt als WA) enthalt folgende Kernpunkte:

  • Um die Umsetzung und Durchsetzung des WA zu Überwachen und zu gewährleisten, wird eine neue Institution geschaffen, das Joint Committee mit 6 Unterbehorden, in dem die EU und Großbritannien vertreten sind (vgl. Draft Withdrawal Agreement, Art. 164 + 165) https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal pdf ).
  • Das gesamte Withdrawal Agreement erhalt in der Normenhierarchie Vorrang, wie es das EU-Recht gegenuber nationalem Recht hat: The EU and the UK have agreed on the direct effect and the supremacy of the entire Withdrawal Agreement under the same conditions as those applicable in Union law, as well as the fact that the Court of Justice of the European Union (CJEU) is the ultimate arbiter for matters related to EU law or Union law concepts. […] Important parts of the Withdrawal Agreement are built on Union law, which is used to make sure that the withdrawal happens in an orderly Therefore, it is all the more important that the same legal effects, methods and principles of interpretation as for Union law apply. (PR Brexit Negotiations, ebd., Kapitel VI)
  • Kommt es zu Konflikten zwischen den Vertragsparteien über die Ausle­gung des WA, wird zunachst das Joint Committee angerufen. Danach wird das Verfahren vor einer Schlichtungsstelle weitergeführt. Diese ist in Fällen, dass EU-Recht tangiert ist, verpflichtet, den EuGH anzurufen, der eine bindende Entscheidung trifft. Verstöße gegen die EuGH-Entschei­dung können mit einer Strafzahlung geahndet werden, im Extremfall sogar mit einer Suspendierung von Teilen des WA oder anderer Vertrage zwischen der EU und GB, auger Bürgerrechte betreffend (vgl. (PR Brexit Negotiations, ebd., Kapitel VI).
  • Bis mindestens zum 31.12.2020 gibt es eine Übergangsperiode. In dieser Ubergangszeit soil ein neues Abkommen das Verhältnis zwischen EU und GB neu regeln. Falls bis dahin kein Abkommen verhandelt wurde, kann die Frist einmalig verlängert werden durch die einvernehmliche Entschei­dung des Joint Committee. Diese Verlängerung muss vor dem 1.7.2020 beschlossen sein, und dafür hat GB einen finanziellen Beitrag zu leisten:

Extension of the transition period

  1. Notwithstanding Article 126, the Joint Committee may, before 1 July 2020, adopt a single decision extending the transition period up to [31 December 20XX].* (Draft Withdrawal Agreement, Art. 132 https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/draft_withdrawal agreement_O.pdf ). Dasheigt, wenn eine Seite nicht zustimmt, gibt es keine Verlangerung der Ubergangsperiode und dann setzt der sogenann­te „backstop“ ein (s. u. im Abschnitt zu Nordirland).

The Withdrawal Agreement covers the following areas:

1…]
A transition period, during which the EU will treat the UK as if it were a Member State, with the exception of participation in the EU institutions and governance structures. The transition period will help in particular administrations, businesses and citizens to adapt to the withdrawal of the United Kingdom. (PR Brexit Negotiations, ebd., Kapitel IV; vgl. Draft Withdrawal Agreement, Art. 127, ebd.)

  • Während der Übergangsperiode gelten die existierenden EU-Verträge und Gesetze weiter, auch alle in der Zwischenzeit erlassenen Regeln und Verträge, incl. der fur GB nicht geltenden Grundrechtecharta, so als sei GB Mitglied der EU, aber ohne Mitspracherechte oder Vertreter in den EU­
  • Sowohl fur die jetzt etwa 1 Million Briten in anderen EU-Ländern als such die 3 Millionen EU-Burger, die in GB leben, arbeiten oder studieren, bleibt das freie Niederlassungsrecht und Recht zur Arbeitsaufnahme oder Unter­nehmensgründung bestehen. Sie behalten ihre erworbenen Ansprüche zur sozialen Sicherung (Krankenversicherung, Rente). Ihre dauernden Partner, Eltern, Kinder, Enkel oder Großeltern, die in einem anderen Land leben, dürfen auch in Zukunft zu ihnen ziehen. Fur alle EU-Burger und Briten sowie deren Verwandte wird ein lebens­langes Niederlassungsrecht im jeweils anderen Gebiet garantiert, wenn die Inanspruchnahme dieses EU-Rechts auf Lebensentscheidungen basiert, die vor dem Ende der Übergangsphase getroffen wurden. (vgl. (PR Brexit Negotiations, ebd., Kapitel II).Damit wird eine Stoßrichtung des Brexit-Lagers, die Arbeitsmigration nach GB zu begrenzen, zumindest fur die Dauer der Übergangsperiode blockiert.
  • GB verpflichtet sich, sich weiter der.Rechtsprechung des EuGH zu unter­werfen. Selbst nach dem Ende der Übergangsperiode muss GB der Recht­sprechung des EuGH eine gebührende Beachtung („due regard“) schenken und sicherstellen, dass das nationale Recht dem EU-Recht nicht widerspricht. Innerhalb von 4 Jahren nach dem Ende der Übergangsphase hat die EU­-Kommission das Recht, Verstöße von GB gegen EU-Recht oder die Nichteinhaltung einer Verwaltungsentscheidung („non-compliance with an administrative decision of a Union institution or body“), die während der Übergangsphase auftraten, dem EuGH als Rechtsinstanz vorzulegen. Der Vertrag führt als Beispiele Verstöße gegen Wettbewerbsregeln oder staatliche Beihilfen an. Bis zu 8 Jahre nach dem Ende der Übergangsperiode sind Streitfälle im Zusammenhang mit Teil 2 des WA (Citizen’s Rights) vom EuGH zu entscheiden (vgl. Draft Withdrawal Agreement, Art. 158)
  • Neben dem Joint Committee wird eine unabhangige Behörde („Authority“) geschaffen, der die gleichen Kompetenzen wie der EU-Kommission zu­stehen, um die Einhaltung des Vertragsteils zu den Bürgerrechten durch Großbritannien zu überwachen, um Untersuchungen durchzuführen und Beschwerden von EU-Bürgern entgegen zu nehmen:
    In the United Kingdom, the implementation and application of Part Two shall be monitored by an independent authority (the „Authority“) which shall have powers equivalent to those of the European Commission acting under the Treaties to conduct inquiries on its own initiative concerning alleged breaches of Part Two by the administrative authorities of the United Kingdom and to receive complaints from Union citizens and their family members for the purposes of conducting such inquiries. (Draft Withdrawal Agreement, Art. 159)..
  • Frühestens 8 Jahre nach dem Ende der Übergangsperiode kann GB diese unabhangige Behörde abschaffen.
  • Bis zum Ende der Übergangsperiode können Waren nach den Binnen­marktregeln transferiert werden, bis sie den Endverbraucher erreicht
  • Geografische Herkunftsbezeichnungen (mehr als 3000) behalten solange in GB ihre Gültigkeit, bis es ein neues Abkommen zwischen GB und der EU gibt.
  • Noch nicht erledigte öffentliche Beschaffungsaufträge werden unter den Bedingungen, unter denen sie abgeschlossen wurden, erledigt.
  • Die EU-Fischerei-Politik gilt auch fur GB wahrend der Übergangsperiode.
  • Weiterhin muss sich GB der alleinigen Zuständigkeit der EU fur die Handelspolitik laut dem Vertrag von Lissabon unterwerfen und kann keine neuen Freihandelsabkommen ohne Zustimmung der EU unterzeichnen. Auf der Grundlage bestehender Freihandelsabkommen mussen Dritt­länder den gleichen Marktzugang nach GB erhalten, wie die EU sie ihnen. Daruber hinaus gelten alle internationalen Abkommen weiter, auch die sog. „gemischte Abkommen“, für die die EU keine alleinige Zuständigkeit hat und die der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten bedurften:
    During this transition period, the UK will have to comply with the EU’s trade policy and will continue to be bound by the Union’s exclusive competence, in particular in respect of the Common Commercial Policy. The UK will remain bound during the transition period by the obligations stemming from all EU international agreements. In the area of trade, this means that third countries keep the same UK market access. During this period, the UK cannot become bound by new agreements on its own in areas of Union exclusive competence unless authorised to do so by the EU. (PR Brexit Negotiations, ebd.) Vorstellungen der Brexiteers, nach dem Scheitern von TTIP bspw. ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA abzuschliegen, schiebt das WA einen Riegel vor…
  • Nach dem Ende der Übergangsperiode wird GB von allen EU Datennetzen getrennt.
  • GB muss seine finanziellen Verpflichtungen gegenuber EU-Institutionen einhalten so als sei es ein Mitgliedstaat. Kein EU-Land soll aus dem Austritt GBs ein finanzieller Nachteil erwachsen. Einzahlungen GBs in die EZB und die Europäische Investitionsbank EIB („paid-in capital“) werden bis 2030 zwar zurückerstattet, aber in eine abrufbare Garantie verwan­delt, falls wegen Zahlungsausfalls ein Rückgriff darauf erforderlich ist. Die Zahlungsverpflichtungen sind in Euro zu leisten. (Vgl. Draft Withdrawal Agreement, Art. 133)
  • Programme, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU aufgelegt worden sind, gelten auch über den 31.12.2020 hinaus far GB, bis sie beendet sind (vgl. Draft Withdrawal Agreement, Art. 138).
  • In der Pressemeldung der Kommission gibt es eine auffällige Leerstelle, namlich die Behandlung des Finanzzentrums Londoner City bzw. die Frage der Kapitalverkehrsfreiheit als zentrale EU-Binnenmarktfreiheit. Wahrend der freie Personen- und Warenverkehr redundant thematisiert werden, fehlen entsprechende Ausführungen zum Kapitaltransfer oder zu Folgen für Banklizenzen. Ein Grund dafür könnte darin liegen, dass es sich bei der Londoner City um eine eigene Jurisdiktion handelt, die nicht Teil der EU ist. Ein zweiter Grund mag darin liegen, dass der EU-Vertrag den freien Kapitalverkehr nicht nur innerhalb der EU sondern auch zwischen EU und Drittlandern fordert: „Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“. (Vertrag Ober die Arbeitsweise der Union, AEUV, Art. 63,(1) Eine Rücknahme der Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist nur durch einstimmigen Beschluss des Rates (Ministerrates) moglich, ohne Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments (s. ebd. 64,(3).

Ein Knackpunkt des Vertrags ist, dass die EU fordert, es dürfe keine harte Grenze auf der Insel zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu GB gehörenden Nordirland geben. Die katholische Minderheit Nordirlands fühlt sich der Republik Irland verbunden, die Protestanten GB, und entlang dieser religiösen Grenze verlief auch das Abstimmungsergebnis beim Referendum. Der Austritt aus der EU führt in der Konsequenz dazu, dass die EU-Augengrenze quer durch die irische Insel führt, auf der irischen Insel Grenzkontrollen für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen eingeführt warden, die freie Niederlassung aufgehoben würde und zwischen Irland und GB (Nordirland) lediglich die WTO-Regeln gelten würden. (vgl. Das macht den Streit über die irische Grenze so heikel. Spiegel online, 14.11.2018 http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-was-in-nordirland-auf-dem-spiel­steht-a-1238415.html

Das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und GB wird durch die Regelungen bzgl. Nordirland geprägt, ist in einem separaten Protokoll, das Teil des WA ist, festgelegt und firmiert unter dem Stichwort „backstop“ (= Auffangmechanismus, Absicherung) (s. „Protocol on Ireland and Northern Ireland“ http://europa.eu/rapid/press-releaseMEM0718-6423_en.htm).

  • Die backstop-Regelung gilt ab dem Ende der Übergangsperiode bis ein neues Abkommen zwischen EU und GB ausgehandelt ist oder beide Seiten gemeinsam entscheiden, dass die Regelungen des Protokolls nicht mehr erforderlich sind, um seine Ziele zu erreichen:
    If at any time after the transition period, the EU or the UK considers that this Protocol, in whole or in part, is no longer necessary, it may notify the other party, setting out its reasons. The Joint Committee [as established in Article 164 of the Withdrawal Agreement] will consider the notification and may seek an opinion from institutions created by the Good Friday (Belfast) Agreement 1998. Following discussions in the Joint Committee, the EU and the UK may decide jointly that the Protocol, in whole or in part, is no longer necessary to achieve its objectives.
    (PR Protocol on Ireland and Northern Ireland, ebd.)
  • Nordirland wie GB bleiben bis dahin Teil der Zollunion, d. h. ohne Zölle oder Mengenbegrenzungen im Warenverkehr zu erheben.
  • Es darf keine Verschlechterungen gegenüber den im Karfreitagsabkom­men von 1998 ausgehandelten Rechten geben, insbesondere was den Personenverkehr angeht.
  • This agreement addresses in full the unique circumstances on the island of Ireland. It is the insurance policy that guarantees that, whatever the circumstances, there will be no hard border between Ireland and Northern Ireland and it will protect the Good Friday (Belfast) Agreement 1998 in all its dimensions, North-South cooperation, and the all-island economy. (PR Protocol on Ireland and Northern Ireland, ebd.)
  • GB bleibt wesentlichen Regelungen des Binnenmarktes und der EU­-Gesetzgebung unterworfen im Hinblick auf Waren, Gesundheitsvorschrif­ten fur Veterinärkontrollen, landwirtschaftliche Produkte, Mehrwertsteuer, Besteuerung von Waren, staatliche Beihilfen, Außenzölle: The UK in respect of Northern Ireland will remain aligned to a limited set of rules that are related to the EU’s Single Market and indispensable for avoiding a hard border: legislation on goods, sanitary rules for veterinary controls („SPS rules“), rules on agricultural production/marketing, VAT and excise in respect of goods, and state aid rules. […] the UK will harmonise its commercial policy with the EU’s common commercial policy to the extent necessary for the functioning of the single customs territory. Under no circumstances can the UK apply a lower customs tariff to its customs territory than the EU Common Customs Tariff for any good imported from any third country or apply different rules of origin.(PR Protocol on Ireland and Northern Ireland, ebd.) Das heißt zum Beispiel, das EU-Verbot fur staatliche Beihilfen bleibt ebenso gültig wie die EU-Bestimmungen fur genveranderte Lebens- oder Futtermittel oder Saatgut. GB darf keine eigene Zollpolitik betreiben und muss seine Handelspolitik mit der der EU harmonisieren. Und, wie oben ausgeführt, für Großbritannien ohne Mitsprachemöglichkeit und ohne Beteiligung an den Entscheidungsprozessen. Mehr noch: Im Hinblick auf staatliche Beihilfen, die den Handel zwischen GB und der EU betreffen, erhält die EU-Kommission eine Rechtsstellung vor britischen Gerichten und das Recht einzugreifen. Streitfälle werden vor der Schlichtungsstelle bzw. dem EuGH ausgetragen.
  • Zwischen der EU und GB sollen gleiche Wettbewerbsdingungen („level playing field“) gelten. Wettbewerbsverzerrungen und Unternehmens­konzentrationen mussen von GB verhindert werden.
  • GB wird verpflichtet, EU-Direktiven im Zusammenhang mit Besteuerung und Steuerhinterziehung in nationales Recht zu übertragen: (UK) will continue to apply its domestic law which transposes the EU Directives on the exchange of information on taxation, anti-tax avoidance rules and Country-by-Country-Reporting by credit institutions and investment firms. Moreover, the UK reaffirms its commitment to curb harmful tax measures as defined in the EU Code of Conduct. (PR Protocol on Ireland and Northern Ireland, ebd.)
  • GB und die EU haben sich verpflichtet, das existierende Niveau des Umweltschutzes nicht abzusenken und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. GB verpflichtet sich, ein dem Emissionsrechte-Handel äquivalentes System einzuführen.
  • GB verpflichtet sich, die Sozialstandards gegenuber bestehenden EU¬Regeln nicht abzusenken.
  • Nordirland bleibt ohne Einschränkungen in den EU-Binnenmarkt integriert, aber der Warenverkehr von GB nach Nordirland wird Kontrollen unterworfen, um Konsumenten und Handler im Gemeinsamen Markt zu schützen.

Wird es zum Brexit kommen?

Fur das Austrittsabkommen wurde der Begriff „Withdrawal Agreement“ gewahlt und nicht „exit“ oder „leaving“. Betrachtet man das semantische Feld von withdrawal so fallen darunter neben „Austritt“ auch „Ruckzug“ und „Entzugser­scheinungen“. In Anbetracht der konkreten Regelungen handelt es sich tatsach­lich um Großbritannien auferlegte schmerzhafte Entzugserscheinungen. Die EU-­Verhandler haben kein Interesse daran, angenehme Austrittsbedingungen zuzu­gestehen, um angesichts des inneren Zerfalls der Union mögliche Nachahmer abzuschrecken.

Der von der britischen Premierministerin Theresa May vorgelegte sog. Chequers-Deal zur Lösung der Irland-Nord-Irland-Frage sah vor, dass Großbritannien den europaischen Binnenmarkt und die Zollunion zwar verlassen, aber „zwei unterschiedliche Zollsätze einführen will: einen fur Waren fur den europäischen Markt und einen fur Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. So will die Regierung neue Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Zugleich soll der Vorschlag ermöglichen, dass Großbritannien aus der Zollunion mit der EU austritt, damit die Regierung in London eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten abschliegen kann – eine der Kernforderungen der EU-Gegner.
(Peter Stauber: Auf dem Weg zum weichen Brexit. In: Die Zeit online, 7.7.2018 https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/eu-austritt-brexit­freihandelsabkommmen-grossbritannien-theresa-may/komplettansicht )

„Die EU lehnte die Vorschlage jedoch als ‚Rosinenpickerei‘ ah“ (Streit über die irische Grenze, Spiegel online, ebd.), da sie keine Aufspaltung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes zulassen will. Vergleicht man Teresa Mays 12-Punkte zum Brexit aus dem Sommer 2018 (s. u.) mit dem vorliegenden Withdrawal Agreement, muss man feststellen, dass sich die Hoffnungen der Brexiteers auf das Wiedererlangen der vollständigen nationalen Souveranitat nicht erfüllt haben, weder bezogen auf den Stopp der Personenfreizügigkeit, noch der finanziellen Leistungen an die EU, noch das Recht, neue Handelsabkommen zu schliegen, noch dem gerichtlichen Vorrang von britischen Gerichten über den EuGH.

https://twitter.com/10DowningStreet/status/1015506729478639616/photo/Pref_src=twsrc  %5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E10155067294786396166trefurl=https  %3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2018-07%2Feu-austritt-brexit­freihandelsabkommmen-grossbritannien-theresa-may

Großbritannien bleibt mit dem jetzt vorgelegten Vertragsentwurf an wesent­liche EU-Regularien gebunden, verliert aber jede Einflussnahme auf deren Zustandekommen. Dieser Zustand wird zudem über die Bestimmungen zur Übergangsphase and insbesondere über das Irland-Protokoll auf Dauer gestellt. Ohne Bereitschaft der EU kann Großbritannien keine vollständige Loslösung von der EU erreichen, es sei denn, GB lässt es auf einen harten Brexit (no deal) ankommen. Stimmt GB dem jetzigen Withdrawal Agreement zu, werden auf absehbare Zeit alle Hoffnungen auf eine eigenständige Politik (auch eine Revision der neoliberalen Politik außerhalb der Zwangsjacke der EU-Verträge unter einem möglichen Labour-Premier Corbyn) zunichte gemacht.

Das vorliegende WA ist daher weder fur die leave- noch fur die remain-Seite annehmbar. Es ist daher wahrscheinlich, dass es entweder zu einem harten Brexit kommen wird oder durch Neuwahlen oder ein zweites Referendum in Großbritannien eine fur fur den Verbleib in der EU geoffnet wird.

 

 

 

 

 

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