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Ausland, Naher Osten

Ist der türkisch-deutsche Frühling illusorisch?

von Fehim Taştekin – http://freiesicht.org

Die Türkei und Deutschland haben gezeigt, dass sie sich trotz ihrer politischen Spannungen in ihren Beziehungen wirtschaftlich nicht aufgeben können. Präsident Recep Tayyip Erdogan freut sich, Gäste aus Berlin willkommen zu heißen, ungeachtet seiner harten Anschuldigungen gegen die deutsche Regierung.

Inmitten der Anschuldigungen, dass Deutschland Verdächtige des Putsches von 2016 beheimatet und kurdische Kämpfer unterstützt, ist Erdogan sogar soweit gegangen, deutsche Beamte mit Nazis zu vergleichen, und gleichzeitig deutsche Staatsbürger in der Türkei als quasi Geiseln festhält, die als Trumpfkarte benutzt werden könnten, als Gegenleistung für türkische Bürger in Deutschland.

Erdogan hat jedoch erkannt, dass er Unstimmigkeiten mit den europäischen Führern ausräumen muss, wenn er Ankaras riesigen Schuldenberg umkippen will, die Flucht ausländischen Kapitals stoppen und den Krisenzyklus durchbrechen will, der die türkische Wirtschaft in Schutt und Asche legt. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte es ihm leichter, als sie im September sagte, Deutschland habe „ein strategisches Interesse“ an einer gesunden türkischen Wirtschaft, und signalisierte ihre Ansicht, dass die Stabilität der Türkei trotz politischer Spannungen erhalten bleiben müsse.

Für die Türkei ist Deutschland nicht nur ein wichtiger Wirtschaftspartner, sondern auch der Schlüssel zu den Beziehungen zur übrigen Europäischen Union. Die wirtschaftlichen Kosten eines Sparrings mit Berlin wirken sich direkt auf den realen Sektor aus, und gehen über den Spekulationsbereich hinaus. Für Deutschland dagegen hat jede Instabilität in der Türkei – einem Land mit 80 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 800 Milliarden Dollar – das Potenzial, Europa zu beeinflussen. Die Türkei in Aufruhr zu lassen, ist etwas, was Deutschen nicht riskieren kann.

In der Türkei sind rund 7.200 deutsche Unternehmen tätig, die 120.000 Mitarbeiter beschäftigen. Im Jahr 2017 betrug das bilaterale Handelsvolumen 36,4 Milliarden US-Dollar. Deutschland war mit 15,1 Milliarden US-Dollar der größte Importeur türkischer Waren und mit 21,3 Milliarden US-Dollar der zweitgrößte Exporteur in die Türkei. Die deutschen Investitionen in der Türkei belaufen sich auf mehr als 9,3 Milliarden US-Dollar. Dies ist gekennzeichnet durch einen Abschwung, der das politische Klima zwischen beiden Ländern widerspiegelt. Im vergangenen Jahr fielen die jährlichen Investitionen in Deutschland im Zuge eines stetigen Rückgangs von 1,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 auf 295 Millionen US-Dollar. Bemerkenswerterweise wurden im zweiten Quartal 4,5 Milliarden Euro (5,1 Milliarden US-Dollar) von der Türkei nach Deutschland transferiert, und dies trotz der Turbulenzen in der Türkei.

Nach Erdogans Besuch in Deutschland Ende September besuchte der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier am 25. und 26. Oktober mit einer 80-köpfigen Delegation die Türkei. Unter ihnen Vertreter deutscher Unternehmen, wie SAP, Siemens und BASF und EON. Ein gemischter Wirtschafts- und Handelsausschuss, der 2013 als Mittel zur Beschleunigung der Problemlösung vereinbart wurde, hielt während des Besuchs seine erste Sitzung ab, während das türkisch-deutsche Energieforum zum zweiten Mal zusammenkam.

Der türkische Industrie- und Technologieminister Mustafa Varank kündigte an, dass sein Ministerium speziell einen „Deutschland-Abteilung“ einrichten werde, um die Probleme deutscher Industrieller und Investoren zu lösen.

Die Türkei, die versucht, ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden, indem sie ausländische Investoren anlockt, anstatt Hilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erbitten, ist bestrebt, ihr 1996 mit der EU geschlossenes Zollunion-Abkommen zu aktualisieren, die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel zu entspannen und visumfreie Reisen ihrer Staatsbürger zu erreichen, mehr Investitionen in Technologie und in den Sektoren mit hohem Mehrwert wie Pharmazeutika und Chemikalien anzuziehen und die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien zu stärken. Die türkische Regierung hofft auch, dass die Deutsche Entwicklungsbank und andere Kreditgeber mehr Kredite an deutsche Investoren vergeben, die dann wiederum in der Türkei investieren.

Die wiederbelebten Kontakte haben den Optimismus eines neuen Kapitels der bilateralen Beziehungen geweckt. Zweifellos begrüßt die Geschäftswelt die Entschlossenheit der beiden Regierungen, die wirtschaftlichen Bindungen von politischen Konflikten zu trennen, aber die Probleme auf der Straße sollten nicht heruntergespielt werden. Die Deutschen scheinen eher zurückhaltend in die Türkei zu investieren. Altmaier sagte während seines Besuchs, dass die „Normalisierung“ der Bedingungen dazu beitragen würde, die Investitionen zu steigern. „Normalisierung“ ist hier das Schlüsselwort und umfasst eine Reihe von Themen.

Zunächst hat die Türkei das Vertrauen ausländischer Investoren verloren. Die, während des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch erlassenen gesetzgebenden Dekrete, beeinflussten die Geschäftswelt stark. Ankara beschlagnahmte Hunderte von Unternehmen und setzte deutsche Firmen wegen ihrer angeblichen Verbindung zum Terrorismus auf eine schwarze Liste. Eingriffe, die einen Vertrauensverlust beeinflussen, wurden nach dem Ende der Notstandsgesetze durch Präsidialerlass oder andere Gesetze fortgesetzt. Die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt zweifelhaft. Es wird gemunkelt, dass die Türkei gegen die Zollunion verstößt und trotz europäisch vereinbarter Zollbefreiungen „Ausgleichszölle“ erhebt. Um die Auswirkungen der Währungskrise zu mildern, hat Ankara Exporteure aufgefordert, innerhalb von 180 Tagen nach Zahlungseingang 80% ihres Umsatzes in Lira umzuwandeln, was weitere Unruhe hervorruft. Solange es Zwangsmaßnahmen gibt und keine Strukturreform in Aussicht steht, ist der Optimismus gegenüber ausländischen Investitionen unrealistisch.

Bei einem Treffen mit Erdogan während seines Besuchs in Berlin nannten deutsche Wirtschaftsgrößen mit Investitionen in der Türkei fünf Voraussetzungen für die Wiederherstellung ihres Vertrauens: Stärkung der Rechtssicherheit, Gewährleistung der Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen, Gewährleistung der Unabhängigkeit der Zentralbank, Einhaltung der Regeln der Zollunion und Verbesserung der Rahmenbedingungen für neue Investitionen.

Auf die Frage, ob derzeit ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen eingeleitet wurde, sagte Kenan Mortan, ein hochrangiger türkischer Ökonom und Gastwissenschaftler bei EISTI-Paris: „Es gibt kein neues Kapitel, weil das alte nie geschlossen wurde. Beide Seiten trennen nur die Wirtschaft von der Politik. Merkel verfolgt seit der Flüchtlingskrise eine sehr geduldige Politik und sorgt dafür, dass das Kapitel offen bleibt. Ich sehe nicht, wie der letzte Besuch plötzlich zu einem neuen Sinneswandel geführt hat. Die Deutschen werden ihren normalen Export fortsetzen, aber es wird keine großen Sprünge geben. “

Mortan zufolge ziehen verschiedene Faktoren deutsche Firmen in die Türkei. „Erstens ist die deutsche Wirtschaft eine Exportwirtschaft, und alle Länder sind für sie von Bedeutung. Sie würden nicht zulassen, dass politische Probleme vorrang vor der Wirtschaft haben. “, sagte er Al-Monitor.

Zweitens: Die Deutschen beobachten jetzt große Ausschreibungen [in der Türkei]. Sie interessieren sich für die Kernenergie, die Rüstungsindustrie und den Eisenbahnverkehr “, sagte er. Mit der Wahl von Bosch und Siemens als Hauptorganisator der deutschen Reise in die Türkei zusammen mit der deutschen Regierung fuhr Mortan fort: „Siemens, das alle Signalisierungsprojekte der Türkei [Eisenbahn] übernommen hat, hat in letzter Zeit ein starkes Interesse an der Kernenergie und an Kernenergie Eisenbahnprojekte. Nachdem Siemens das zweite Atomkraftwerksprojekt verloren hatte, konnte Siemens zum dritten eingeladen werden. Inzwischen führt Bosch alle Operationen im Nahen Osten von der Türkei aus. Sie sind im Haushaltsgeräte-Sektor [aus ihrem Werk] in Cerkezkoy [im Nordwesten der Türkei] unglaublich gewachsen. Das Entsenden einer großen Delegation bedeutet jedoch nicht sofortige Investitionen, so ist bei den ausländischen Investitionen ein außerordentlicher Rückgang zu verzeichnen.

Mortan bemerkte, dass Ausländer Angst vor „der Ertragssicherheit“ in der Türkei haben. „Allein der Plan der türkischen Regierung, 21% der Isbank-Aktien zu nationalisieren, reicht aus, um ihnen Angst einzuflösssen. Es gibt keine Garantie dafür, dass dies nicht auch für andere Unternehmen gelten würde “, sagte er. Er sagte, die gesetzgebenden Dekrete zeigen, dass Ankara zu einem Suspendierungsregime in Bezug auf die Handelsgesetze, Verpflichtungen, die Durchsetzung von Schulden und den Bankrott greifen könnte. „Mit anderen Worten, ein Damoklesschwert hängt über der Geschäftswelt“, sagte er.

Für Mortan wird die Annäherung mit Deutschland keine hilfreichen Auswirkungen auf die Bemühungen der Türkei haben, sich in den nächsten zehn Monaten externe Gelder als Fremdkapital für eine Überschuldung von 209 Milliarden US-Dollar zu beschaffen, wie einige glauben. „Es kann keine Verbindung zwischen diesen Besuchen und den Bemühungen um die Sicherung von Geldern gezogen werden. Die Adresse dafür ist definitiv der IWF “, sagte er.

Am Ende seines Besuchs äußerte Altmaier die Hoffnung, dass bilaterale Probleme „Stück für Stück“ gelöst würden. Die Türkei und Deutschland haben offenbar das Motto wieder aufgenommen: „Wenn die Türkei erkältet ist, niest Deutschland“. Die Grundeinstellungen dieser zwei Nationen, die sich im Ersten Weltkrieg aufgrund ihres gemeinsamen Schicksals zusammenschlossen, dann sich ein wenig voneinander lösten, bevor sie 1961 mit einem wegweisenden Arbeitsvertrag, der Deutschlands Türen für türkische Einwanderer als Arbeitnehmer_innen öffnete, auf ein neues Niveau gehoben wurden.

Berlin hat Ankara schockiert, als es Entscheidungen über die Aufrüstung der in Deutschland hergestellten Leopard-Panzer für die Türkei ausgesetzt hat und der Bitte nicht nachkam, deutsche Technologie zur Herstellung eines eigenen Altay-Panzers zur Verfügung zu stellen. Aber, es wird angenommen, dass auch diese Krise, wie das politische Gezänk rein vorübergehend ist.

Foto: Fabrizio Bensch

Quelle: https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/11/turkey-germany-spring-might-be-illusive.html

Übersetzt für freiesicht.org

http://freiesicht.org/2018/ist-der-tuerkisch-deutsche-fruehling-illusorisch-fehim-tastekin/

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