//
du liest...
Inland, Parteien

Die Linkspartei mobilisiert für den Krieg gegen Syrien

von Johannes Stern – http://www.wsws.org

Angesichts der aktuellen politischen Bemühungen eines Friedens in Syrien hier ein Artikel von 2012 zur Position der Linkspartei, an der sich bis heute nichts geändert hat.

In der letzten Woche haben führende Persönlichkeiten der Linkspartei, darunter die Bundesvorsitzende Katja Kipping und der Stellvertretende Vorsitzende Jan Van Aken, einen Aufruf unter dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufruft.

Der Aufruf wurde von der Gruppe Adopt a Revolution (AaR) und der Frankfurter Menschenrechtsorganisation Medico International initiiert und wird auch von führenden Politikern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der regierenden CDU unterstützt. Unter den Erstunterzeichnern sind die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU).

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen auch eine Reihe Intellektueller, darunter Akademiker, Schriftsteller und Künstler.

Eine genauere Untersuchung des Aufrufs und der politischen Kräfte, die dahinter stehen, entlarvt die Unterstützung der Linkspartei für das historische Verbrechen, das an Syrien begangen wird. Hinter einigen zynischen Phrasen über das Hoffen „auf eine friedliche Lösung“ der „syrischen Tragödie“ versucht die Linkspartei Unterstützung für den brutalen Stellvertreter-Krieg gegen Syrien zu mobilisieren, der von den USA und seinen Verbündeten geführt wird, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und durch ein pro-westliches Marionettenregime zu ersetzen.

Die Linkspartei agiert bei der imperialistischen Offensive gegen Syrien seit langem als verlängerter Arm des deutschen Außenministeriums. In der Vergangenheit hat die Linkspartei jedoch vor allem mit Gruppen der syrischen Opposition zusammengearbeitet, die darum bemüht waren, sich bis zu einem gewissen Grad als Kritiker der pro-westlichen Opposition darzustellen. Nun, zu einem Zeitpunkt an welchem der deutsche Imperialismus seine Aggression gegen Syrien verschärft und die NATO-Mächte eine direkte militärische Intervention vorbereiten, schließt die Linkspartei ein Bündnis mit Kräften, die offen einen Krieg gegen Syrien unterstützen.

Erst am letzten Freitag haben die Mitunterzeichner der Linkspartei, die CDU, die SPD und die Grünen, im deutschen Bundestag für die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen und 400 Bundeswehrsoldaten an der syrischen Grenze gestimmt.

AaR, die treibende Kraft hinter dem Aufruf, ist eine Initiative, die Unterstützung und Geld für die syrische Opposition organisiert. Wie die Linkspartei selbst betont AaR zynisch, dass ihre Aktivitäten ausschließlich „friedlich“ seien und sich darauf beschränkten, die unbewaffnete zivile und demokratische Opposition in Syrien zu unterstützen.

So behauptet der Aufruf: „Unbewaffnete lokale Bürgerkomitees, kurdische Initiativen, Studentengruppen, aber auch palästinensische Jugendliche verweigern sich der militärischen Logik der Zerstörung und verteidigen den demokratischen Aufbruch.“ Am Ende des Aufrufs steht die Aufforderung, „für die humanitäre Nothilfe und das zivilgesellschaftliche Engagement der unbewaffneten lokalen Basiskomitees in Syrien“ zu spenden.

All dies ist ein zynischer Betrug. Behauptungen über eine „friedliche und demokratische“ Opposition in Syrien sind eine reine Erfindung der AaR und der Linkspartei, um ihre Kampagne für den Krieg und ihre Unterstützung für gewalttätige und ultra-reaktionäre Kräfte zu verschleiern.

Es gibt in Syrien keine wirklich „friedliche und demokratische“ Opposition. Was in Syrien stattfindet ist eine brutale imperialistische Intervention.

Seit mehr als eineinhalb Jahren schleusen die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Verbündeten, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien, ausländische Kämpfer nach Syrien ein. Sie finanzieren und bewaffnen die Freie Syrische Armee (FSA) und al-Qaida ähnliche Gruppen wie die al-Nusra-Front. Diese reaktionären Kräfte führen in Syrien einen brutalen terroristischen Krieg, schüren Hass gegen ethnische und religiöse Minderheiten, ermorden politische Gegner und lassen Autobomben in Wohngebieten detonieren.

Wenn die AaR und die Linkspartei dazu aufrufen, Gelder für die syrische Opposition zu spenden, organisieren sie in Wirklichkeit finanzielle Unterstützung für diese reaktionären Kräfte. Die oppositionellen Gruppe, mit denen die AaR und die Linkspartei zusammenarbeiten, stehen in einer politischen Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus und den sunnitisch-islamistischen Gruppen in Syrien.

Die „Aktivisten-Gruppen“, die die AaR und die Linkspartei bewerben, sind die sogenannten Lokalen Koordinationskomitees (LKKs) und die Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution (AKSR). Sie sind beide Bestandteil der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NKSRO). Die NKSRO ist die neue Dachorganisation der syrischen Opposition, die unter Aufsicht des US-Imperialismus bei einem mehrtägigen Treffen in Doha (Katar) im letzten Monat zusammengeschustert wurde. Von den NATO-Mächten und den Golfstaaten wird sie als „legitime Vertretung des syrischen Volks“ anerkannt.

Das Doha-Abkommen der NKSRO ruft dazu auf, „das Regime zu stürzen“, verweigert „jeden Dialog oder Verhandlungen mit dem Regime“ und unterstützt den bewaffneten Kampf. Es erklärt seine Unterstützung für „das Gemeinsame Kommando der Revolutionären Militärräte“, die zentrale Führung der bewaffneten Opposition in Syrien.

Die NKSRO unterstützt offen al-Qaida Kräfte in Syrien und betrachtet diese als Verbündete im Krieg gegen Assad. Kurz nachdem die USA in der vergangenen Woche die al-Nusra-Front als „ausländische terroristische Organisation“ eingestuft hatten, protestierte der Generalsekretär der NKSRO, Moaz al-Khatib, dagegen. Er forderte Washington auf, die Entscheidung zu überdenken und erklärte: „Wir können ideologische Differenzen mit gewissen Parteien haben, aber die Revolutionäre teilen alle das gleiche Ziel: den Sturz des kriminellen Regimes.“

Die Personen hinter AaR teilen die Haltung der NKSRO. Seit langem treten führende Sprecher von AaR für die Einrichtung einer Flugverbotszone ein und verteidigen unverblümt den bewaffneten Kampf und eine direkte militärische Intervention in Syrien.

AaR wurde von Elias Perabo, einem Studenten der Politikwissenschaft in Berlin, zusammen mit seinem Freund Rami Nakhle, einem syrischen Blogger aus Beirut, gegründet. Nakhle ist ein Mitglied des Syrischen Nationalrats (SNR), der von der islamistischen Muslimbruderschaft dominiert wird und den Großteil des NKSRO stellt. Er ist berüchtigt für seine ständigen Forderungen nach einer militärischen Intervention in Syrien. Auf einem Treffen des Syrischen Konvents in Washington im April appellierte er in einem Interview direkt an US-Präsident Barack Obama: „Sie haben die Verantwortung unsere Bevölkerung zu schützen und bislang haben Sie dabei versagt… Worauf warten Sie bevor Sie intervenieren?“

Auf der Pressekonferenz anlässlich der Gründung von AaR am 4. Januar diesen Jahres, sagte der Sprecher der AKSR, Amer Al Neser: „Zum Schutz syrischer Menschenrechtsaktivisten brauchst es dringend eine Flugverbotszone im Land – und schlagkräftigere Sanktionen gegen das Unrechtsregime.“ Seitdem haben sich mit Ferhad Ahma und Hosan Ibrahim (beide Sprecher des SNR in Deutschland) mindestens zwei weitere Mitglieder des Beirats von AaR für eine Intervention ausgesprochen.

Während die Linkspartei und ihre politischen Verbündeten dabei helfen, die Vergewaltigung Syriens zu organisieren, beginnen einige Intellektuelle und Akademiker, die den Aufruf unterzeichnet haben, ihre Unterstützung zu widerrufen.

Nur zwei Tage nach der Veröffentlichung des Aufrufs hat der bekannte deutsche Liedermacher Konstantin Wecker seine Unterschrift zurückgezogen. In einem Brief auf seiner Facebook-Seite erklärte er, ihm sei mitgeteilt worden, er habe mit seiner Unterschrift „keineswegs die Zivilgesellschaft in Syrien gestärkt, sondern diejenigen Interessen, die Libyen in eine Hölle auf Erden gebombt haben.“

Weckers begrüßenswerte Reaktion unterstreicht die reaktionäre Rolle, die die Linkspartei im Krieg gegen Syrien spielt. Sie verschleiert bewusst ihre eigenen Standpunkte und den Charakter der syrischen Opposition mit ihren Verbindungen zur CIA und zu islamistischen Terroristen, um Schichten der Mittelklasse für einen brutalen imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Hierin ist die Linkspartei wie all die anderen Parteien der herrschenden Elite in Deutschland Bestandteil der imperialistischen Kampagne zur Rekolonialisierung des Nahen und Mittleren Ostens.

https://www.wsws.org/de/articles/2012/12/link-d22.html

Advertisements

Diskussionen

8 Gedanken zu “Die Linkspartei mobilisiert für den Krieg gegen Syrien

  1. Der Artikel stammt aus dem Jahr 2012! Es gibt sicher in der PdL immer noch Kräfte, die ähnlich denken. Die Seriosität erfordert es jedoch, das und deren aktuelle Bedeutung innerhalb der PdL darzulegen. Sollte der Artikel wirklich die aktuelle Position „der“ Linkspartei zum Thema darstellen, ist es unzweifelhaft, dass diese Partei für Antikapitalisten und also Antiimperialisten nicht wählbar ist (es gibt eine Reihe weiterer Entwicklungen auf anderen Feldern, die das fraglich erscheinen lassen). Wohlbemerkt hat das nichts mit der Frage nach dem vermeintlich „antiimperialistischen“ oder gar „progressiven“ Charakter des syrischen Regimes zu tun!

    Gefällt mir

    Verfasst von A.Holberg | 12. November 2018, 11:01
    • Selbstverständlich ist die demokratisch gewählte Regierung Syriens progressiv und antiimperialistisch. Die Einstellung zur Situation in Syrien ist ein zentraler Lackmustest dafür, auf welcher Seite der Barrikade eine politische Kraft oder eine Person tatsächlich steht. Das gilt für die Zeit des Beginns der imperialistischen Intervention in Syrien wie für heute. Die PDL hat nicht nur damals den antiimperialistischen Konsens der Linken verraten sondern sich seitdem immer weiter ins Lager von Neoliberalismus und Imperialismus begeben. Von welcher “ Reihe weiterer Entwicklungen auf anderen Feldern, die das fraglich erscheinen lassen“ ist denn die Rede ? In der Frage des Apartheidgebildes hat die PDL sehr klar sich proimperialistisch, prokolonialistisch und prorassistisch positioniert. Daß es sicherlich anderslautende Minderheitsmeinungen gibt, ändert nichts an der Haltung der PDL als Partei. Im Gegenteil wird z.B. von der AKL (antikapitalistischen Linke) von Anfang an versucht, unter Verweis auf ihre abweichende Position Leute dazu zu bewegen „trotzdem“ die PDL zu wählen, eine Taktik wie sie seit 100 Jahren von den „Linken in der SPD“ praktiziert wird.
      Zur aktuellen Lage in Syrien schreibt Kipping: „Ich fordere Angela Merkel auf, nicht nur weitere notwendige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Provinz Idlib zuzusagen, sondern endlich auch die benachbarten kurdischen Provinzen in Nordsyrien mit Wiederaufbauhilfe aktiv zu unterstützen.“ https://bit.ly/2PooCFd Dekodiert heißt das, daß sie vom deutschen Imperialismus die Unterstützung und Versorgung der Islamisten in Idlib fordert sowie die Unterstützung der unter US-Flagge operierenden Kurden gegen die syrische Regierung.
      Weiterhin schrieb Kipping im März: „Der jüngste schreckliche Bombenangriff im syrischen Ghouta, bei dem 17 Schulkinder und zwei Erwachsene in einem Luftschutzkeller mit einer bunkerbrechenden Rakete gezielt getötet wurden, ist ein unentschuldbares Kriegsverbrechen und ein politisches Fiasko für die Waffenstillstands-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der UN-Sicherheitsrat ist daran gescheitert, die Menschen in Syrien zu schützen.“https://bit.ly/2Fk6isp Sie stellt den Kampf der syrischen Regierung gegen den IS in Ghouta auf die gleiche Stufe wie Erdogans Vorgehen gegen die Kurden in Afrin. Sie übernimmt 1:1 die imperialistissche Lügenpropaganda, daß die syrische Regierung „gezielt“ Schulkinder in Luftschutzbunkern angreife und bezeichnet das als Bruch des Waffenstillstandes, der aber ausdrücklich Einheiten von IS & Co. ausnahm.
      Die Reihe solcher Belege ließe sich endlos fortsetzen und solange Wagenknecht führende Funktionärin dieser Partei ist, muss sie es sich gefallen lassen für solche Politik mitverantwortlich gemacht zu werden.

      Gefällt mir

      Verfasst von LZ | 12. November 2018, 12:38
      • Gut – oder besser: schlecht! Mein 1. Kommentar bezog sich auf das Datum des o.a. Artikels. Die jetzigen Ausführungen machen deutlich, dass die PdL im Wesentlichen nicht von ihrer damals eventuell noch mit Unwissen entschuldbaren Position abgerückt ist. Was das syrische Regime betrifft, bleibe ich bei meiner Einschätzung und bekräftige, dass sein vermeintlich „progressiver“ Charakter keine notwendige Bedingung für seine Unterstützung gegen seine entweder reaktionäreren oder zum Aufbau eines stabilen Staaten unfähigen Gegner ist. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind Chaos und Anarchie für die Menschen in Syrien schwerer zu ertragen als mangelnde Demokratie (s. Libyen)

        Gefällt mir

        Verfasst von A.Holberg | 13. November 2018, 9:14
    • Dies Gruppierungen in der Linken gibt es nicht nur sondern sie dominieren die Linke. Kritisches Denken ist selten, dafür gibt es viel Ideologiehörigkeit. Der versuchte Putsch gg Sarah Wagenknecht spricht Bände. Ich möchte aber darauf hinweisen, besonders die jungen Menschen in der Linken sind von den Antideutschen verführt. Die Begegnung mit einem von ihnen ist hier beschrieben https://kinesiologiewordpress.wordpress.com/2018/11/12/demo-gg-polizeigesetz-mit-vielen-unterschiedlichen-zuweilen-sich-bekaempfenden-beteiligten-in-potsdam/

      Gefällt mir

      Verfasst von Kinesiologie Köhn Potsdam | 13. November 2018, 12:52
  2. „Seit mehr als eineinhalb Jahren schleusen die Vereinigten Staaten und ihre regionalen Verbündeten, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien, ausländische Kämpfer nach Syrien ein“
    Spätestens an dieser Stelle war klar, dass das ein uralter Artikel ist. Könntet Ihr das nicht wenigstens vorher dazusagen? Und auch, wozu eine Veröffentlichung nach 6 Jahren dienen soll?

    Gefällt mir

    Verfasst von hintermbusch | 9. November 2018, 14:00
  3. Gut, das ihr darüber berichtet. Erschreckend, wie überall die Agenten Rohschilds mal wieder für einen „gerechten Krieg“ werben. Die Linke ist nicht mehr wählbar für einen „echten Linken“. Das war schon da klar, als sie zum 70.ten Jahrestag der Gründung Israels artig und brav ihre Glückwünsche darbrachten, ohne über die Lage der Menschen in Palästina ein Wort zu verlieren. Das nicht mehr wählen, habe ich bei den Kommunalwahlen in Bayern praktiziert, auch wenn es dort keine große Rolle spielt – schließlich sind sie dort nur eine kleine Splitterpartei ohne große Resonanz. Mal sehen, wie die Linke sich weiter verformt, um den „Herren der Welt“ zu dienen ?

    Gefällt mir

    Verfasst von MIKAEL | 7. November 2018, 19:02
  4. Aufstehen ist anders. Die Fassade von Scheindemokratie reicht nicht aus um Kriege zu legitimieren. Schauen wir nach Afghanistan, Ukraine und Libyen. Dort sehen wir wie es aussieht wenn der Westen eingreift. Bashar al Assad steht für Religionsfreiheit, Demokratie und friedliches Zusammenleben insofern Extremisten keinen Terror verbreiten.
    Demonstration in Potsdam „Würde statt Waffen“. 17.11.2018 Aufstehen Brandenburg und Potsdam laden ein. https://kinesiologiewordpress.wordpress.com/2018/11/05/demonstration-in-potsdam-wuerde-statt-waffen-17-11-2018-aufstehen-brandenburg-und-potsdam-laden-ein/

    Gefällt mir

    Verfasst von Kinesiologie Köhn Potsdam | 7. November 2018, 14:01

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archive

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: