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Inland, Parteien

Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite

von Ernst Wolffhttps://kenfm.de

Es ist ein Trend, der viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt: Der immer häufiger auftretende fliegende Personalwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, der zu einer zunehmenden Verschmelzung beider Lager geführt hat.

Gerhard Schröder verließ nach seiner Wahlniederlage 2005 das Kanzleramt für einen Platz im Topmanagement des russischen Gazprom-Konzerns und arbeitet heute als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nordstream AG. Sein grüner Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer, ehemaliger Straßenkämpfer, lässt sich seit 2005 u.a. als Berater von seinen ehemaligen Feindbildern Siemens, BMW und RWE entlohnen.

Der von den Grünen zur SPD gewechselte Otto Schily sitzt in den Aufsichtsräten zweier Unternehmen für biometrische Anwendungen, für die er sich als Innenminister stark gemacht hatte. Der grüne Atomkraftgegner Rezzo Schlauch, bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wurde Mitglied im Beirat eines der größten Kernkraftwerksbetreiber und sitzt heute neben seiner Tätigkeit als albanischer Honorarkonsul im Aufsichtsrat eines chinesischen Zahnersatz-Unternehmens.

SPD-Mann Peer Steinbrück, als Finanzminister an der Rettung mehrerer maroder Banken beteiligt, wechselte 2016 als Berater zur Großbank ING Diba. Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP bekleidet einen Posten im Vorstand des weltgrößten Versicherungskonzerns Allianz SE und sein Parteifreund Dirk Niebel, Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bezieht sein Gehalt heute vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Dass ein solcher Frontenwechsel auch in umgekehrter Reihenfolge möglich ist, hat vor kurzem Jörg Kukies bewiesen: Der ehemalige Co-Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland arbeitet jetzt als Staatssekretär unter Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD. Mit Friedrich Merz ist nun ein weiterer Frontenwechsler in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, der bei einer erfolgreichen Wahl zum CDU-Vorsitzenden sogar von sich behaupten könnte, als erster den Sprung in beide Richtungen geschafft zu haben.

Merz wurde 2002 von Angela Merkel von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender verdrängt, verlor zunehmend an Einfluss und vollzog 2009 nach verlorenem Machtkampf gegen die Kanzlerin den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Seitdem saß er in mehreren Aufsichtsräten, u.a. bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, die seit einiger Zeit im Fokus der Justiz steht, weil sie in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt ist, mit denen sich Investoren ihnen nicht zustehende Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften erschleichen.

Außerdem arbeitet Merz als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, die ihren Kunden unter anderem bei der Bewältigung juristischer Probleme im Zusammenhang mit genau solchen Cum-Ex-Geschäften hilft. Zudem ist er seit Anfang 2016 auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft des Hedgefonds BlackRock, der es mit besonders aggressiven Geschäftsmethoden geschafft hat, innerhalb von dreißig Jahren zum größten Vermögensverwalter der Welt aufzusteigen und der durch seine Beteiligungen an allen DAX-Unternehmen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss in Deutschland ausübt.

Sollte Merz der Sprung an die Spitze der CDU und möglicherweise ins Kanzleramt gelingen, so würde damit ein Vertreter des hemmungslosesten Sektors der Finanzindustrie die Führung von Partei und Regierung übernehmen und damit einem Trend Rechnung tragen, der sich international immer stärker durchsetzt: Der Besetzung hoher politischer Ämter durch Quereinsteiger aus der Finanzwelt.

Welche Folgen das für die arbeitende Bevölkerung hat, zeigen vier internationale Beispiele: In Italien und Griechenland leiteten zwei Goldman-Sachs-Banker, die als „Technokraten“ zu Premierministern ernannt wurden, besonders harte Formen der Austeritätspolitik ein. In den USA vertieften Baumilliardär Trump und sein Finanzminister Mnuchin, ebenfalls Goldman-Sachs-Mann, mittels Steuererleichterungen für Ultrareiche die ohnehin gewaltige Kluft zwischen Arm und Reich und in Frankreich führt der ehemalige Rothschild-Banker Macron als Premier einen Feldzug gegen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, um das Land für Investoren attraktiver zu machen.

Auf einer Pressekonferenz in dieser Woche sagte Merz, er werde seine beruflichen Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene in seine zukünftige Tätigkeit einbringen. Aus dem Mund eines Anwalts, der Investoren in Sachen Steuervermeidung berät, für eine wegen ihrer dubiosen Praktiken ins Zwielicht geratene Privatbank arbeitet und eine mit allen Wassern gewaschene Vermögensverwaltung für Milliardäre beaufsichtigt, klingt das wie eine Drohung, die alle arbeitenden Menschen in diesem Land ernst nehmen sollten.

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: Jim Henderson, Lizenz: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BlackRock_hq51_jeh.JPG

https://kenfm.de/tagesdosis-3-11-2018-friedrich-merz-und-die-zunehmende-verschmelzung-von-politik-und-finanzelite/

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