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Ausland, Lateinamerika

4 Dinge, die man über Jair Bolsonaro, Brasiliens neuen rechtsextremen Präsidenten, wissen sollte

von Jen Kirby – http://freiesicht.org

Jair Bolsonaro , Brasiliens nächster Präsident, fasste seine rechtsextreme Kampagne mit dem Slogan „Brasilien vor allen und Gott über allem“ zusammen. Die brasilianische Version von „America First“.

Diese Kampagne führte Bolsonaro zum finalen Sieg in der Stichwahl am Sonntag. Er gewann 55 Prozent der Stimmen und schlug den linken Kandidaten Fernando Haddad.

Bolsonaro appellierte an die Brasilianer und versprach, „das System zu brechen“ und nach einigen turbulenten Jahren den Status Quo zu ändern. Brasilien leidet seit 2016 unter einer tiefen Rezession . Diese Wirtschaftskrise wurde von politischen Unruhen begleitet, als sich im Land ein massiver Korruptionsskandal auf höchster Regierungs- und Wirtschaftsebene abspielte, der nur wenige hochrangige Politiker unbeschadet ließ.

Vor diesem Hintergrund hat das Ansteigen von Gewaltverbrechen einige Wähler nach Ordnung und Sicherheit rufen lassen, was Bolsonaro – ein ehemaliger Militäroffizier – zu liefern versprochen hat.

Aber sein Versprechen von „Recht und Ordnung“ wird begleitet von besorgniserregenden Untertönen, wie sein Faible für die ehemalige Militärdiktatur des Landes. Seine antidemokratischen Ansichten sind jedoch nur eines der Elemente seiner verstörenden Rhetorik. Der gewählte Präsident posaunt zudem frauenfeindliche, Anti-LGBTQ und rassistische Statements herum.

Der präsidiale Spitzenkandidat wurde mit US-Präsident Donald Trump verglichen. Beide Männer sind bekannt für ihre Hetzreden. Beide haben versucht ihre Kampagnen auf dem Versprechen die Korruption zu beenden und Kriminalität und Chaos zu bekämpfen, aufzubauen. Und beide kennen sich gut in den sozialen Medien aus.

Tatsächlich hat Trump dann auch am Montag getwittert, dass er Bosonaro angerufen habe, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren. Und auch Bolsonaro twitterte über das Gespräch, teilte mit, dass der US-Präsident ihm zu seiner „historischen Wahl“ gratuliert habe.

Bolsonaros Aufstieg hat die brasilianische Politik durcheinander gebracht – und die Wahl dieser polarisierenden Figur könnte das lateinamerikanische Land auf einen neuen, unvorhersehbaren Weg bringen.

Hier nun, was man über den brasilianischen Kandidaten, der auch als „Trump der Tropen“ bezeichnet wird, wissen muss.

1) Seine Selbstdarstellung als politischer Außenseiter

Bolsonaro ist kein politischer Außenseiter, obwohl er sicherlich versucht hat, sich als einer darzustellen. Der 63-Jährige ist ein ehemaliger Militäroffizier und er war sieben Amtszeiten im brasilianischen Bundeskongress. Wie Mike LaSusa für Vox schrieb, hatte der Kandidat enge Beziehungen zum Militär und wurde als „kompromissloser hard-core Konservativer“ bekannt.

Im Laufe der Jahre war er Mitglied in diversen Parteien, schloss sich aber letztlich der Social Liberal Party (PSL) an und führte mit ihnen seinen Präsidentschaftswahlkampf. Seine Mitgliedschaft hat die ehemals marginale Partei zu einer politischen Kraft gemacht, die in der brasilianischen Legislative enorme Gewinne erzielt.

Bolsonaro nutzte für seine Kandidatur und zur Verbreitung seiner Botschaften insbesondere die sozialen Medien. Er scheint sich an Trumps Vorgehensweise orientiert zu haben, sei es, dass er mit seinen Wählerstimmen prahlte, die linke Arbeiterpartei für das Versagen Brasiliens verantwortlich machte oder sein Versprechen „Brasilien zu retten“.

Auch stand ihm eine große Opposition mit heftigem Protest, insbesondere von Frauen, entgegen. Seine Gegner haben den Slogan # EleNão oder „er nicht“ verwendet. Im September stach ihm bei einer Wahlkampkundgebung ein Mann, der von sich behauptete er sei in „Gottes Mission“ unterwegs, in den Bauch.

Bolsonaro wurde schwer verletzt – aber es trug dazu bei, sein Profil zu verbessern und gab ihm eine Art „Märtyrer-Status“. Vielleicht hat es auch seine Gegner eingeschüchtert, die nicht angesehen werden wollten, wie jemand, der einen Mann, der gerade einen Messerangriff überlebt hat, vernichtet.

„Ich möchte nur eine Nachricht an die Verbrecher senden, die versucht haben, das Leben eines Familienvaters zu ruinieren, eines Mannes, der die Hoffnung für Millionen von Brasilianern ist“, sagte Flávio Bolsonaro, der Sohn von Jair Bolsonaro, nach dem Angriff. „Ihr habt ihn gerade zum Präsidenten gewählt.“

2) Seine Vorliebe für ausfällige, beleidigende Ansichten ist nicht neu

Oh, wo soll ich anfangen? Die Liste mit Bolsonaros beleidigenden Kommentaren über Frauen und die LGBTQ-Gemeinde und seinen rassistischen Äußerungen über brasilianische Schwarze und Mischlinge ist lang.

Er hat diese Ansichten jahrelang vertreten, aber seine neu gewonnene Popularität und die Plattform, die ihm die Präsidentschaft gibt, haben deren Tragweite verstärkt. Guilherme Casarões, ein Professor für vergleichende Politik an der Getulio Vargas Foundation, einer Universität in Sao Paulo, sagte der Washington Post : „Vor fünf Jahren war er nur ein weiterer Kongressabgeordneter mit schwulenfeindlichen Ansichten. Jetzt ist Bolsonaro, wie Trump, zu einer überlebensgroßen Figur geworden. “

Der Kandidat wurde sogar wegen seiner diskriminierenden Kommentare angeklagt. Hier einige Beispiele von Aussagen, die er machte:

  • Er verunglimpfte indigene und Quilombolas-Gemeinschaften, die Nachkommen afro-brasilianischer Sklaven sind, und deutete unter anderem an, dass sie faul wären. „Ich denke, sie schaffen es nicht einmal mehr, sich fortzupflanzen“, sagte der Kandidat.
  • Er sagte, dass er wenn er einen schwulen Sohn hätte, diesen nicht lieben könnte und „es vorziehen würde, wenn dieser bei einem Unfall sterben würde“.
  • Er sagte über eine gemeinsame Kongressabgeordnete, sie sei nicht attraktiv genug, um vergewaltigt zu werden, weil sie hässlich sei. „Sie ist nicht mein Typ. Ich würde sie niemals vergewaltigen. Ich bin keine Vergewaltiger, aber wenn ich es wäre, würde ich sie nicht vergewaltigen, weil sie es nicht verdient hat“, sagte Bolsonaro 2014.
  • Bolsonaro antwortete im Jahr 2011 auf die Frage, was er tun würde, wenn sich sein Sohn in eine schwarze Frau verlieben würde: „Diese Gefahr besteht für mich nicht, weil meine Söhne sehr gebildet sind.“

Einige seiner Anhänger schienen seine Rhetorik zu begrüßen, während ihn andere, aus Angst er würde Wähler befremden, aufforderten seine Wortwahl abzumildern. Bolsonaros Gegner haben gegen seine beleidigenden Reden protestiert und ihn sogar mit Hitler verglichen.

Als Reaktion darauf versuchte der designierte Präsident, einige seiner Kommentare als aus dem Zusammenhang gerissene Witze herunterzuspielen, und während der Stichwahl versuchte er eine inklusivere Sprache zu verwenden, indem er sagte, er versuche, „Brasilien für alle Menschen sicherer und besser zu machen“ – obwohl seine früheren Positionen dem ganz offensichtlich widersprechen.

3) Er hat eine problematische Affinität zur brasilianischen Militärdiktatur

Einige der umstrittensten Aussagen von Bolsonaro beinhalten lobende Bemerkungen über die brutale Militärdiktatur Brasiliens. Das Land stand von den 1960er Jahren bis Mitte der 1980er Jahre unter Militärherrschaft. Im Jahr 2015 ging Bolsonaro so weit, dass er diese „glorreich“ nannte.

Im Jahr 2016 war Bolsonaro dafür gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff Anklage zu erheben und er verwies darauf, dass er dies zu Ehren des verstorbenen Chefs der Geheimpolizei in São Paulo tun würde, welcher die Folter von Hunderten von Menschen unter der Militärherrschaft beaufsichtigt hatte. Dies war besonders verstörend, weil Dilma Rousseff eine von den in der Diktatur Inhaftierten und Gefolterten ist.

Als Gehilfen für seine Präsidentschaftskandidatur suchte Bolsonaro sich einen ehemaligen Militärgeneral aus, der ebenfalls beunruhigende Äußerungen über die militärische Macht gemcht hat, unter anderem, dass die Rückkehr zur Militärherrschaft in Brasilien unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein könnte.

Bolsonaro ging in seiner Präsidentschaftskampagne nicht so weit – und er schwor in seiner Siegesrede, dass seine Regierung „konstitutionell und demokratisch“ sein würde.

Aber seine nostalgische Haltung zur Militärherrschaft hat viele Brasilianer alarmiert. Es gibt jedoch auch andere, die mit seiner Position angesichts zunehmender Kriminalität und Unsicherheit im Land sympathisieren .

4) Er ist ein Hardliner, der eine Anti-Korruptions- und Anti-Kriminalitätsplattform konstruiert hat

Einer der Hauptgründe, warum so viele brasilianische Wähler Bolsonaro unterstützten, ist sein Versprechen, die Missstände des Landes zu beheben – die hohe Gewaltkriminalitätsrate, taumelnde Wirtschaft und vorherrschende Korruption.

In den letzten Jahren wurde die brasilianische Politik von einem riesigen, ausufernden Korruptionsskandal erfasst, und dieses Gefühl der Dysfunktion hat die Bevölkerung mit ihren Führern unzufrieden gemacht und desillusioniert.

Michel Temer, der scheidende Präsident, ist einer Mitte-Rechts-Partei angeschlossen und äußerst unpopulär . Er übernahm, nachdem Rousseff  (Arbeiterpartei) 2016 angeklagt und wegen ihrer Verbindungen zum Korruptionsskandal aus dem Amt entfernt worden war. Rousseff war zwar nicht direkt in den Skandal verwickelt, aber ihre Partei war an der Macht, und ihr standen weitere Schwierigkeiten, wie die sich verschärfende Rezession, entgegen.

Rousseffs Vorgänger, Luiz Inácio „Lula“ da Silva, war von 2003 bis 2011 Präsident und ist in Brasilien nach wie vor äußerst beliebt, da seine Amtszeit mit Wirtschaftswachstum und größerer Gleichheit assoziiert wird. Lula ist in der Tat so beliebt, dass er in der Präsidentschaftswahl von 2018 der Spitzenreiter war und auf dem Weg war, wieder Präsident zu werden – nur dass er von der Kandidatur ausgeschlossen wurde, weil er eine 12-jährige Haftstrafe verbüßt, nachdem auch er im Rahmen des Korruptionsskandals verurteilt wurde. (Lula wie auch seine Anhänger haben seine Verurteilung als dubios bezeichnet.)

Als Lula aus dem Rennen war, übernahm Fernando Haddad, ein ehemaliger Bürgermeister von Sao Paulo. Haddad versuchte Lulas Vermächtnis zu nutzen und machte die Verbesserung der Wirtschaft zu einem zentralen Thema seiner Kampagne. Aber er schaffte es nicht genug Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen, um Bolsonaro zu schlagen, der erfolgreich von der Unzufriedenheit der Brasilianer mit ihrer Regierung und deren wahrgenommener Unfähigkeit, die wirtschaftlichen und politischen Missstände des Landes anzugehen, profitierte.

Quelle: https://www.vox.com/2018/10/29/18037728/bolsonaro-brazil-election-guide

http://freiesicht.org/2018/4-dinge-die-man-ueber-jair-bolsonaro-brasiliens-neuen-rechtsextremen-praesidenten-wissen-sollte-jen-kirby/

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