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Merz-Kandidatur für CDU-Vorsitz: Sozialdarwinist und Lobbyist des US-Großkapitals

von Susan Bonathhttps://deutsch.rt.com

Bild: Hat Ambitionen auf den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz (während einer gemeinsamen Veranstaltung der Atlantikbrücke und des American Council on Germany, 16. Mai 2017)
Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz ist eine Kampfansage an die Bevölkerung. Als Rechtsanwalt hat er nicht nur eine politische Karriere im Europaparlament und Bundestag hingelegt. Sein Einfluss reicht weit in mächtige Wirtschaftskreise hinein.

So hat der 62-Jährige seit 2009 den Vorsitz des 1952 gegründeten Netzwerks „Atlantik-Brücke“ inne. Die private Organisation soll „eine wirtschafts-, finanz- und militärpolitische Brücke zwischen den USA und Deutschland schlagen“. Mit anderen Worten: Sie dient der gemeinsamen Durchsetzung imperialistischer Ziele der westlichen Zentren. Außerdem ist Merz Mitglied der privaten, die Politik der führenden Wirtschaftsnationen beratenden Denkfabrik „Trilaterale Kommission“ für Europa.

BlackRock & Co – oder wie es kommt, dass die

Er sitzt darüber hinaus in unzähligen Gremien diverser Versicherungskonzerne, Finanzdienstleister, Banken und Beraterfirmen. Doch sein mächtigster Posten ist wohl der Vorsitz im deutschen Aufsichtsrat des weltweit größten und einflussreichsten Vermögensverwalters namens BlackRock. Der Finanzkonzern mit Hauptsitz in New York City verfügte Ende 2017 über ein horrendes Kapital von 6,29 Billionen US-Dollar, umgerechnet 5,53 Billionen Euro – Tendenz steigend.

BlackRock ist an allen vom Deutschen Aktienindex (DAX) erfassten Konzernen beteiligt. Zwar verzeichnet der Finanzkonzern meist weniger als 8 Prozent der Anteile. Dies räumt ihm aber wichtige Mitspracherechte ein. Vor allem beschert es BlackRock gigantische Profitanteile. Dazu gehören sämtliche Branchen, darunter mit BMW, Daimler und Volkswagen die Automobilindustrie sowie die Chemiebranche mit BASF, Covestro und Bayer-Monsanto. Mit dabei sind Pharmakonzerne wie Beiersdorf, Fresenius und Merck sowie Stahl-, Technologie- und Rüstungsgiganten wie ThyssenKrupp, Siemens und Infineon.

Auch in der Konsumgüterbranche, bei Banken und Finanzdienstleistern, bei Immobilienkonzerne wie Vonovia und Energieriesen wie RWE sowie bei diversen Versicherungen, Verkehrsunternehmen, Software-Produzenten, der Telekom, der Post und der Lufthansa hat BlackRock seine Finger im Spiel.

Der Sozialdarwinist: 132 Euro sind genug zum Leben

Mit Friedrich Merz würde nicht nur ein Mann der Interessen des Großkapitals den Vorsitz der deutschen Christdemokraten übernehmen, sondern auch ein sozialchauvinistischer Hassprediger. Während seiner Zeit im Bundestag gab er immer wieder den Armen die Schuld an ihrer Lage, während er selbst fürstlich abkassierte. Mehr noch: Im Jahr 2008 rief er beispielsweise bei einer FDP-Tagung eine „Offensive für die soziale Marktwirtschaft“ aus.

Wörtlich klang das bei Merz so:

Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen.

Schon heute reiche das Wachstum der Volkswirtschaft nicht mehr aus, um alle sozialen Versprechen zu erfüllen. Von den Arbeitnehmern erwarte er „volle Zustimmung für die Begrenzung des Sozialstaats“. Dann wurde er noch deutlicher: Eine Grundsicherung von 132 Euro pro Monat reiche für Bedürftige aller Art völlig aus. Man müsse sparen und den Niedriglohnsektor ausweiten.

Nicht zu Unrecht ist die Empörung vor allem in alternativen Medien groß. Die Nachdenkseiten bezeichnen eine mögliche Wahl von Merz zum CDU-Vorsitzenden als „wohl größten politischen Unfall, der Deutschland passieren könnte“. Andere Medien sprechen von Lobby-Politik für „globalistische“ US-Interessen. Offenbar handele es sich um eine Verzweiflungstat der CDU, an der – wie an vielem anderen – die zwar farblose, aber zu jeder opportunistischen Schandtat bereite Bundeskanzlerin Angela Merkel schuld habe.

Der Krisenmanager: Fall der demokratischen Maske

Das ist zu kurz gegriffen. Betrachten wir es einmal aus der Sicht des Großkapitals und des in dessen Auftrag tätigen deutschen Staatsapparats. Erstens wäre Merz als CDU-Chef aus dieser Sicht das Gegenteil von einem politischen Unfall. Die Politik würde schlicht das Großkapital direkt ans Ruder lassen. Offenbar ist sie bereit, dafür die demokratische Maske ganz fallen zu lassen. Sie scheint auf umfassendes politisches Unwissen in der Bevölkerung und unter anderem dadurch bedingten geringen Widerstand zu spekulieren.

Dies ist ein Zeichen der ökonomischen Krise des Kapitalismus, die es zu managen gilt. Trotz aller Lobhudelei auf eine boomende Wirtschaft in Deutschland ist zu konstatieren: Die Profitrate im weltweiten Maßstab fällt. Ein sicheres Zeichen dafür sind die niedrigen Leitzinssätze. Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins seit 2016 auf Null. Auch bei den meisten anderen Zentralbanken geht es abwärts. So hob die FED den Satz zwar kürzlich um 0,25 Punkte auf 2,25 Prozent an. Im Langzeitvergleich sieht das jedoch anders aus. So lag der US-amerikanische Leitzins vor 25 Jahren noch bei 8 Prozent.

Kampf des Großkapitals gegen die fallende Profitrate

Das bedeutet: Die Wirtschaftskrise ist bereits da, sie wird nur verschleiert. Die fallende Profitrate bewirkt nämlich folgendes: Das Kapital steht unter dem Zwang, sich stets neu zu verwerten und zu wachsen. Doch ihm gehen neue lukrative Anlagemöglichkeiten aus. Zugleich bedarf es immer weniger Arbeitskraft. Spekulationen, die darauf abzielen, aus ebendieser einzigen Profitquelle in der Zukunft Mehrwert abzupressen, laufen ins Leere. Die berühmten Blasen platzen, die Armut verschärft sich, Kaufkraft schwindet, die Profitrate fällt weiter. Kurzum: In einer solchen Phase des Kapitalismus – die notwendigerweise zu erwarten gewesen war – streitet sich das Großkapital um Anteile an den noch verwertbaren Resten. Was läge da näher, als es direkt an die Macht zu lassen?

Zweites agierte der Kapitalismus schon immer global. Denn eine derartig wachsende Verwertungsmaschine benötigt Rohstoffe. Die lagern nun einmal nicht vor der Haustür. Derzeit erleben wir um selbige massive Verteilungskämpfe. Man kann behaupten: Bei allen aktuellen Konflikten und Kriegen in der Welt geht es letztlich darum, die Macht über bestimmte Güter und Ressourcen zu erhalten oder zu erlangen. Dass sie ethnisch, religiös oder nationalistisch aufgeladen sind, ist nur eine Folge dieser Kämpfe.

Kapitalismus bedeutet Globalisierung

Die sogenannte Globalisierung liegt also nicht an Kanzlerin Merkel, sondern in der Natur des Kapitalismus selbst. Nationalstaaten haben dabei allerdings eine wichtige Aufgabe: Sie müssen diese zwangsläufig zunehmend global agierende Profitmaschine territorial managen – und zwar im Sinne der Kapitaleigentümer und gegen die Interessen der Lohnabhängigen. Zu diesem Zweck  arbeiten Imperien durchaus auch partiell zusammen – wie man an der NATO sehen kann. Dabei haben Staaten natürlich auch dafür zu sorgen, dass dies nicht durch ernstzunehmende Aufstände von unten erschüttert wird, also in geordneten Bahnen ablaufen kann.

Drittens ist Angela Merkel geradezu der Inbegriff einer pragmatischen Auftragserfüllerin im Sinne der Konzerne und Finanzkartelle und ihrer einflussreichen Verbände. Im Grunde jedoch hat sie nichts andres getan, als Gerhard Schröder, Helmut Kohl und andere Kanzler vor ihr, und wie es jeder andere an ihrer Stelle ebenso gehandhabt hätte – vielleicht mehr oder weniger in die eine oder andere Richtung populistisch akzentuiert.

Es ist ein Ammenmärchen, dass eine andere Politik in einem kapitalistischen Staat überhaupt die Option hätte, gegen die Interessen des Großkapitals zu agieren, sowohl in Deutschland als auch anderswo. Ob das im Rahmen einer parlamentarischen Stellvertreter-Demokratie geschieht oder mittels einer faschistischen Diktatur, hängt ebenfalls von dessen Zuspruch und finanzieller Förderung ab.

Wegbereiter: Direkte Leitung zwischen Kapital und Staat

Letztlich sind auch der Abbau des sogenannten Sozialstaats sowie die globale Flüchtlingskrise, für deren Management in der Bundesrepublik Kanzlerin Merkel gerne verantwortlich gemacht wird, zwei Folgen der systemisch fortschreitenden Kapitalkonzentration. Wo die Profitrate fällt, kann auch der Staat immer weniger aus dem produzierten Mehrwert abschöpfen. So wird er seinen langfristig schrumpfenden Anteil vermehrt in die Aufrüstung seines Militärs stecken.

Damit verfolgt er ein konkretes Ziel: Um die Profitrate wieder anzukurbeln, muss der Staat für seine Auftraggeber Marktanteile sichern, aber auch weltweit Kapital – inklusive Humankapital – vernichten. So können seine Großkonzerne und Finanzhäuser perspektivisch neu investieren und neue Profite generieren. Man nennt es Imperialismus. Die Entwicklung zu selbigem erfolgt zwangsläufig. Sie war bereits Hauptauslöser für zwei Weltkriege. Heute treibt sie Millionen Menschen auf die Flucht.

Merz am Ruder der CDU würde also lediglich für direktere Wege zwischen Kapital und Regierungspartei sorgen. Zu beenden wäre das Spiel nur, wenn es gelingt, die Produktionsweise von profitgetrieben auf bedarfsorientiert umzustellen. Das verhindert derzeit das unbegrenzt mögliche wirtschaftliche Privateigentum mit nur einem irrationalen Selbstzweck: Bereicherung Weniger aus fremder Arbeitskraft Vieler.

Mehr zum Thema – Das Transatlantiker-Rennen ist eröffnet: Merz kündigt offiziell Kandidatur für CDU-Vorsitz an

https://deutsch.rt.com/meinung/78515-merz-kandidatur-fur-cdu-vorsitz/

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Diskussionen

3 Gedanken zu “Merz-Kandidatur für CDU-Vorsitz: Sozialdarwinist und Lobbyist des US-Großkapitals

  1. „Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz ist eine Kampfansage an die Bevölkerung. …. “

    Sehe ich genauso!
    Merz ist der Mann der Monopol-, Finanz- und Medien-Bourgeoisie. Er hat als Vorsitzender des Netzwerks „Atlantik-Brücke“ (2009 -, soll 2012 abberufen worden sein?), als Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit März 2016 als Aufsichtsratschef (active chairman) für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters Black-Rock, seine „Bewerbungsschreiben“ schon abgegeben.
    Eines ist jedenfalls auch schon festzustellen: die Kommentare über seine Kandidatur sind schon viel freundlicher geworden und die imperialistische Kampfplattform Wikipedia überarbeitet den Eintrag von Friedrich Merz.
    Hier wird wieder ein Coup vorbereitet, der die Macht der Herrschenden sichern soll. Die Gesellschaft treibt weiter nach rechts.
    Die Aussage von Prof. Max Horkheimer, ein Verfolgter des Faschismus, verdeutlicht sich immer mehr:
    „Der Kapitalismus in der Krise wird aufrechterhalten mit den despotischen Mitteln des Faschismus. Deshalb soll vom Faschismus schweigen, wer nicht auch vom Kapitalismus reden will.”
    Also reden wir über den Kapitalismus. Susan Bonath hat es schon getan! Daumen hoch!

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    Verfasst von Sascha Iwanow | 31. Oktober 2018, 13:52
  2. So wird das nix.

    Weiter am falschen Denken festzuhalten,.hilft nicht weiter.

    Die Profitrate sinkt mitnichten, deshalb wird es auch keinen Automatismus geben.

    Die Neuanlage von akkumulierten Kapital stockt.

    Der Nullzins ist eine strategische Entscheidung der Banker mit Billigung der Politik
    und ist nicht durch den Markt verursacht.

    Oder ist es keine staatliche Maßnahme, die verantwortlichen Personen schon mal vorauseilend strafffrei zu stellen?

    Wie man Versicherungskonzernen dann doch noch eine Dividende sichert, das hat der Wirtschaftsminister Gabriel ja vorgeführt per PPA-Projekten mit Zustimmung eines linken Landesfürsten.

    Statt echter Marktpreise ist bereits ein Tributsystem entstanden und kostenlos versteckt seine Kosten einfach und manche glauben, das könne man bis ins Sozialsystem verlängern.

    Utopien, die an eine Geisteskrankheit erinnern.

    Zum Glück überzeugt das viele Arbeiter nicht, nicht einmal jene Migranten, die es in Deutschland zu etwas gebracht haben. Nur was aus der AfD wird, falls Merz das Ruder übernimmt, das wird spannend.

    Wenn der Hauptfeind Merkel weg ist, dann kommt es zur Nagelprobe, was wirklich als Alternative für Deutschland taugt.

    Diese Frage ist nicht mehr populistisch zu beantworten, denn dann geht es um reale Einschnitte, bei wem auch immer.

    In der Manipulation der Wirtschaft durch den Staat besteht ja schon die Abwendung vom Kapitalismus, den viele mit sozialistischen Methoden verwechseln, weil dies Staatsdirigismus darstellt, der nur getarnt ist in der Scheinselbstandigkeit der EZB.

    Offensichtlich gibt es unter den Ideologen eine Erkrankung, die noch keinen Namen hat.

    Eigentlich kann das Gehirn bis ins hohe Alter seine Pastizität behalten.
    Das ist aber eine Frage des Trainings.
    Ich kann mir ja eine Erklärung vorstellen,
    Wer immer meinte, mit dem Holzhammer seine Meinung durchsetzen zu können oder glaubt, die absolute Wahrheit gefunden zu haben, bleibt bei der Methode.

    Wer jede abweichende Meinung als die des Gegners identifiziert, wird offenbar so.

    Extremform war Erich Mielke, der doch alle liebte. Das war für ihn subjektive Wahrheit.

    Tatsächlich wandelt sich der Kapitalismus weg hin zu einer neuen Form eines übermächtigen Tributsystems, wobei die Parteien als Wohltäter erscheinen wollen und müssen für die Naiven.

    Der Verfasser des Artikels verschweigt zudem, dass jedes Land bedeutende nationale Ressourcen hat, das fängt beim Boden an und die wichtigste Ressource ist auch innerhalb der Landesgrenzen existierend, die Bevölkerung.

    Unsere Abfallhalden exportieren wir nach Afrika, statt sie wieder zu verwerten.

    ALTES DENKEN.

    Natürlich kann eine Person ,von 100 Euro im Monat für Lebensmittel gut leben.

    Das System bricht keineswegs von allein zusammen, die Arbeiterbewegung ist es schon.

    In den USA baut eine kleine Firma erfolgreich grosse Busse um, als fahrende Wohnung nach den Wünschen des Käufers, Preis 1 Million Dollar.
    Wird gekauft von Leuten, die man nicht mal als Kapitalisten identifizieren würde.

    Klar ist dieses System krank, aber für eine Heilung brauchte man schon die rechte Medizin.

    Wie soll die den heissen, Arbeiter- und Soldatenräte?

    Schuster bleib bei Deinen Leisten oder mach eine bessere Lehre!

    Hatten wir schon. die waren nicht besser, eher noch unfähiger!

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    Verfasst von Peter Müller | 31. Oktober 2018, 12:04

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