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Afrika, Ausland

Europa und der neoliberale Extraktivismus in Südafrika

von Simon Lang – http://www.imi-online.de

Ungleiche Entwicklung und die Externalisierung von Gewalt

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung – 2
2. Neoliberaler Extraktivismus – 2
2.1. Die neoliberale Wende– 2
2.2. Mechanismen neoliberaler Rohstoffaneignung – 4
3. Die Handels- und Rohstoffpolitik der Europäischen Union – 5
4. Südafrika und der Handel mit der Europäischen Union – 6
4.1. Die Neoliberalisierung Südafrikas – 6
4.2. Südafrikas Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union – 7
5. Die Gewaltförmigkeit des neoliberalen Extraktivismus – 8
6. Die Remilitarisierung Südafrikas – 9
6.1. Südafrika als eigenständiger Sicherheitsakteur – 9
6.2. Die Paramilitarisierung der südafrikanischen Polizei – 10
7. Das Massaker von Marikana – 12
7.1. Vorgeschichte, Verlauf und Aufarbeitung – 12
7.2. Der Bezug zu Europa – 14
8. Die Externalisierung extraktivistischer Gewalt – 15
Anmerkungen – 16

Ganze Studie hier herunterladen

1. Einleitung

Unser gegenwärtiges Weltwirtschaftssystem zeichnet sich durch eine immense Ressourcenintensität aus. Aktuell beanspruchen die Produktions- und Konsummuster des globalen Kapitalismus
jährlich etwa 80 Milliarden Tonnen natürlicher Rohstoffe (die üblicherweise in vier Kategorien unterteilt werden: Biomasse, Mineralien, fossile Energieträger und Metalle). Monika Dittrich und KollegInnen beziffern einen nachhaltigen Ressourcenverbrauch in einer Studie aus dem Jahr 2012 auf jährlich 50 Milliarden Tonnen. Gleichzeitig schätzt das AutorInnenteam, dass eine
Fortführung gegenwärtiger Akkumulationsmuster bereits 2050 einen Rohstoffbedarf von ca. 180 Milliarden Tonnen im Jahr aufweisen würde1.

Viele BeobachterInnen fordern deshalb einen Umstieg auf „grünes Wachstum“. Damit ist die Vorstellung verbunden, Umweltschäden und Ressourcenverbrauch über politische und
technologische Innovationen bei Beibehaltung kapitalistischer, wachstumsfokussierter Produktionsverhältnisse hinreichend reduzieren zu können. Aktuelle Studien – unter anderem der Vereinten
Nationen – zeigen jedoch, dass eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs unter das momentane Level bei gleichzeitiger Wachstumsausrichtung selbst unter optimistischen Annahmen wie hohen globalen Kohlenstoff- und Extraktionssteuern sowie rasanten technologischen Effizienzgewinnen bis zum Jahr 2050 nicht zu bewerkstelligen ist. Im Gegenteil: Auch in solchen Szenarien ist von einem weiteren Anstieg des weltweiten Rohstoffbedarfs auszugehen2.

Neben dem steigenden Verbrauch, der mit immer deutlicher zu Tage tretenden ökologischen Verwerfungen einhergeht, sind kapitalistischen Verwertungsprozessen auch chronische Unterschiede
regionaler Produktions-, Verarbeitungs- und Konsummuster von Rohstoffen inhärent. Nachdem hochentwickelte, insbesondere westliche Industrienationen trotz zunehmender Verlagerung verarbeitender Wirtschaftsbranchen in aufstrebende Schwellenländer weiterhin überproportional viele Ressourcen – mitunter in weiterverarbeiteter Form – zur industriellen Produktion sowie zum Endverbrauch importieren, beschränken sich die Wirtschaftstätigkeiten vieler Entwicklungsländer nach wie vor größtenteils auf die Förderung und den Export von Rohstoffen.

Die Verfestigung dieser Tendenzen ist zu einem nicht unerheblichen Teil auch auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen seit den 1970er Jahren zurückzuführen. Die mit der neoliberalen
Wende einhergegangene wirtschaftspolitische Öffnung vieler unterentwickelter Staaten erschwerte es diesen zunehmend, eine unabhängige Industrialisierung voranzutreiben. Im Windschatten
der USA pochten vor allem auch die (west-)europäischen Länder auf die Durchsetzung neoliberaler Spielregeln globaler Handels- und Investitionspolitiken.

Die dadurch initiierten neoliberalen Vergesellschaftungsprozesse befeuerten in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern soziale Konfliktsituationen. Insbesondere in den exportorientierten
Rohstoffsektoren treten diese oftmals deutlich zu Tage. Proteste, Demonstrationen und Streiks marginalisierter ArbeiterInnen und anderer Bevölkerungsgruppen werden dabei nicht selten von staatlicher Seite gewaltvoll niedergeschlagen. Dass staatliche Repression in (semi-)peripheren Ländern dabei jedoch nicht losgelöst von politökonomisch vermittelten globalen Herrschafts- und Machtasymmetrien zugunsten politischer und wirtschaftlicher Eliten, ja mitunter auch großer Teile der Mittelschichtsbevölkerungen des globalen Nordens zu verstehen ist, wird in diesem Zusammenhang oftmals nur unzulänglich reflektiert.

Einen Grund, weshalb diese Relationen häufig nicht weiter berücksichtigt werden, stellt wohl die Tatsache dar, dass sich (westliche) Industrienationen aufgrund fehlender sicherheitspolitischer
Kooperationsprojekte mit den entsprechenden Entwicklungsländern im öffentlichen Diskurs vermeintlich glaubhaft von der ausgeübten Gewalt distanzieren können. Die subtileren Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der internationalen politischen Ökonomie, die mitunter blutige Repressionsbemühungen in der (Semi-)Peripherie bedingen, werden ausgeblendet.

Ein eindrückliches Beispiel hierfür ist das sogenannte „Massaker von Marikana“ vom 16. August 2012. Marikana ist eine Ortschaft in einer südafrikanischen Bergbauregion, in der unter anderem große Mengen an wertvollen Platingruppenmetallen abgebaut werden. Als am 10. August 2012 MinenarbeiterInnen des dort ansässigen südafrikanisch-britischen Bergbaukonzerns Lonmin in einen „ungeschützten“ Streik traten, um gegen niedrige Löhne und Arbeitsbedingungen zu protestieren, schoss die südafrikanische Polizei nach mehreren Tagen gewaltvoller Auseinandersetzungen am 16. August 2012 insgesamt 34 streikende ArbeiterInnen nieder. Innerhalb Europas, das der wichtigste Importeur südafrikanischer Rohstoffexporte ist, wurde das Ereignis in der nachfolgenden Berichterstattung lange Zeit als das Ergebnis rein innergesellschaftlicher Problemlagen Südafrikas interpretiert. Dass die extraktiven neoliberalisierten Wirtschaftsstrukturen sowie die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen in Südafrika auch Folge weltwirtschaftlicher Strukturzwänge sind, fand im öffentlichen Diskurs wenig Raum.

So ließen sich beispielsweise in der deutschen Berichterstattung zunächst keine Hinweise darauf finden, dass der deutsche Chemiekonzern BASF zum Zeitpunkt des Massakers kaufkräftigster
Kunde des Bergbauunternehmens Lonmin war. In der vorliegenden Arbeit soll nun der bereits skizzierte Zusammenhang zwischen neoliberalem Extraktivismus, ungleicher und abhängiger globaler Entwicklungspfade und der Externalisierung von Gewalt in rohstoffreiche Schwellen- und Entwicklungsländer am Beispiel der Relation zwischen dem Massaker von Marikana und der europäischen Handels- und Rohstoffpolitik näher ausgeführt werden. Dazu werden zunächst der historische Kontext und die spezifischen Charakteristika der extraktivistischen Neoliberalisierung der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten beleuchtet. Inwiefern die Europäische Union als eine maßgebliche Profiteurin dieser ungleichen Entwicklungen mittels ihrer aktuellen Handels- und Rohstoffpolitik dazu beiträgt, dass (semi-)periphere Länder auch weiterhin in ihren Abhängigkeitsverhältnissen verhaftet bleiben, soll im daran anschließenden Kapitel dargestellt werden. Darauf folgt ein Abschnitt zu den historischen Umständen der Neoliberalisierung Südafrikas seit dem Ende der Apartheid sowie der Bedeutung südafrikanischer Rohstoffexporte für die Europäische Union.

Im anschließenden Kapitel wird der Zusammenhang zwischen neoliberalem Extraktivismus und gewaltförmiger Repression in der (Semi-)Peripherie erörtert. Dieser Zusammenhang wird daraufhin am Beispiel der Remilitarisierung Südafrikas seit Anfang der 2000er Jahre sowie des vorläufigen Höhepunkts dieser Entwicklung beim Massaker von Marikana im August 2012 veranschaulicht. Die
Arbeit schließt mit einem Fazit.

http://www.imi-online.de/2018/10/26/europa-und-der-neoliberale-extraktivismus-in-suedafrika/

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