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Ausland, Welt

Warum will Trump den INF-Vertrag kündigen?

von http://luftpost-kl.de

Die Trump-Regierung will den INF-Vertrag kündigen, damit sie den bereits unter Obama.begonnenen Aufbau des US-Raketenabwehrschildes mit der Stationierung neuer Kurz-
und Mittelstreckenraketen in Europa vollenden kann. Dieses Vorhaben ist nur dann noch zu vereiteln, wenn es der hoffentlich bald wieder gemeinsam agierenden deutschen Friedensbewegung gelingt, den Bundestag in Berlin zur umgehenden Kündigung des „Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ zu bewegen und damit ein atomares Inferno in Europa zu verhindern.

Wie kam der INF-Vertrag zustande?

In dem am 22.10.18 von ZEIT Online veröffentlichten Artikel „Europa droht die Rückkehr der Raketen“  von Ulrich Kühn  (s.  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/inf-vertrag-europa-mittelstreckenraketen-nato-russland-usa/komplettansicht?print) ist zu lesen:

„Um zu verstehen, wie dramatisch ein Ende des INF-Vertrages über die Eliminierung bodengestützter Mittelstreckenraketen wäre, hilft ein Blick zurück in die Zeit, in der der Vertrag geschlossen wurde. Anfang der Achtzigerjahre hatte der Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende Demonstranten in Bonn, London und New York auf die Straßen getrieben. Die geplante (und realisierte) Stationierung der US-Raketen Pershing-II (in Baden-Württemberg und der Cruise Missiles in Rheinland-Pfalz, also) auch auf bundesdeutschem Territorium hatte das Gespenst des nuklearen Kriegs in Europa sehr real werden lassen. Konkret hatte die Nato damals auf eine einseitige Aufrüstung der SoErstschlag geeignet waren. ‚Es war, als würde man uns eine Pistole an den Kopf halten‘, erinnerte sich Michail Gorbatschow einige Jahre später.

In Deutschland geriet die Auseinandersetzung um die Pershing-II-Stationierung zur inenpolitischen Schlacht. Helmut Schmidt, ein Verfechter der Stationierung, stürzte über den Doppelbeschluss. Helmut Kohl folgte ihm als Kanzler. Heinrich Böll hielt eine flammende Rede (vor 200.000 Kundgebungsteilnehmern) im Bonner Hofgarten (s.  https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag7844.html und  https://de.wikipedia.org/wiki/Krefelder_Appell ). Die Friedensbewegung spülte erstmals die Grünen ins Parlament. Als im Dezember 1987 Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichneten und die Raketen in Deutschland wieder abgebaut wurden, endete eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Kriegs. Und das Aufatmen in Bonn war sehr vernehmlich.“

tagesschau.de hat am 21.10.18 unter  https://www.tagesschau.de/ausland/inf-abkommen-101.html berichtet:

„Der Historiker Tim Geiger vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin sagt im Gespräch mit tagesschau.de, dass die zeitliche Nähe der Ereignisse ‚in der Tat frappierend‘ sei. ‚Der Vertrag wurde auch schon gerne als das Ende des Kalten Krieges gesehen‘, so der Wissenschaftler. Der INF-Vertrag sei einer der entscheidenden Schritte gewesen – weniger im Sinne einer triumphierenden Schule amerikanischer Historiker, die sagen, Reagan habe das Reich des Bösen totgerüstet. ‚Sondern es war ein entscheidender Schritt zur Vertrauensbildung, der notwendig war, damit Gorbatschow seine Reformen im Osten durchführen konnte, die wiederum für das Ende des Kalten Krieges und damit auch für die deutsche Einheit wesentlich wurden.‘ “

Was hat der INF-Vertrag bewirkt?

1987 wurde der INF-Vertrag geschlossen, am 31. März 1991 wurde der seit 1955 bestehende   Warschauer   Vertrag   aufgelöst   (s.  http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/223801/1991-ende-warschauer-pakt      ), am 21. Dezember 1991 zerfiel die Sowjetunion (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Zerfall_der_Sowjetunion ), am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet und am 3. Oktober 1990 wurde der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung              ), der eigentlich eine „feindliche Übernahme“ der DDR durch die BRD war.

Haben die USA die mit dem INF-Vertrag die in Moskau geweckten Erwartungen erfüllt?

Die erhoffte Entspannung trat nicht ein, denn der Kalte Krieg ging nach einer kurzen Unterbrechung mit der Osterweiterung der NATO in eine neue Runde, die noch nicht beendet ist. Bis heute wird die NATO-Osterweiterung – trotz aller vorher gemachten Versprechungen   (s.  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04318_110418.pdf und  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP19217_081217.pdf .) kaltschnäuzig durchgezogen.

Auch  die schon  unter  Reagan geplante  Strategic  Defense  Initiative  / SDI  (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Defense_Initiative ),   mit   der   sich   die   USA   durch   ein   im Weltraum stationiertes Waffensystem vor sowjetischen Interkontinentalraketen schützen und die Möglichkeit zu einem atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion verschaffen wollten, wurde nie aufgeben, sondern nur auf Eis gelegt und unter Clinton in modifizierter Form fortgesetzt. Wie das geschah, haben wir ausführlich in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14117_010917.pdf aufzurufenden   LUFTPOST   141/17   dargestellt.

Nach Vorarbeiten der US-Regierungen unter Bill Clinton und George W. Bush (s.  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP23408_281108.pdf )   begann   unter   Barack
Obama die Umsetzung der in vier Phasen gegliederten neuen Raketenabwehr-Variante European Phased Adaptive Approach / EPAA . Weitere Informationen dazu sind aufzurufen unter:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP05708_310308.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP15208_300808.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22208_151108.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP24210_271210.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03512_040212.pdf     und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02314_090214.pdf     ,

Dieser US-Raketenabwehrschild wurde und wird den ahnungslosen Europäern als Abwehrschild der NATO gegen iranische Raketen verkauft, damit sie ihren eigenen Untergang mitfinanzieren.

Die russische Regierung hat von Anfang an erkannt, dass die USA mit ihrem Raketenabwehrschild   in   Europa   keine   iranischen,   sondern   russische   Raketen   abfangen   wollen; gleichzeitig will sich Washington auch die Fähigkeit zu einem für die USA möglichst risikolosen atomaren Erstschlag gegen Russland verschaffen. Die deeskalierende Angebote´Moskaus und die zahlreichen Warnungen vor russischen Gegenmaßnahmen wurden einfach in den Wind geschlagen:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22008_121108.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP22108_141108.pdf     .
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22511_011211.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22811_051211.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05212_280212.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07112_310312.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP08212_%20230412.pdf          ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP08312_240412.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09212_070512.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03213_100313.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01416_010216.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06316_200516.pdf     und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04218_090418.pdf     .

Die USA und die NATO haben mit fadenscheinigen Argumenten alle Vorschläge Russlands abgelehnt und den systematischen Aufbau des Raketenabwehrschildes mit der In-
betriebnahme einer Spezial-Radaranlage in der Türkei, der Stationierung weiterer Lenkwaffenzerstörer im spanischen Rota, der Inbetriebnahme einer landgestützten stationären
Aegis-Raketenabwehrbasis in Rumänien und der noch nicht abgeschlossenen Errichtung einer zweiten Raketenbasis gleicher Art in Polen fortgesetzt:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05412_020312.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02314_090214.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07414_200414.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01018_220118.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10713_030813.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00416_080116.pdf     ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06216_170516.pdf     und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06416_230516.pdf     .

Wo befinden sich die Befehlszentralen des europäischen US-Raketenabwehrschildes?

Die offizielle Kommandozentrale des US-Raketenabwehrschildes befindet sich – das ist auch aus der auf S. 4 abgedruckten Grafik zu ersehen – im Air Component Command /AIRCOM, dem Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der von der U.S. Air Force betriebenen   Air   Base   Ramstein  (s.  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15916_211116.pdf ). Im Ernstfall dürfte die eigentliche Kommandofunktion aber von dem   speziell   dafür   aufgestellten  10th   Army   Air   and   Missile   Defense   Command   / AAMDC der U.S. Army in den Rhine Ordnance Barracks auf der Vogelweh im Westen der Stadt Kaiserslautern  übernommen werden, weil das ohne jede NATO-Einmischung auch mobil agieren kann (s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16212_120912.pdf       ).

Dort und/oder im AIRCOM auf der Air Base Ramstein laufen die von Überwachungssatelliten und speziellen Frühwarnradargeräten – die z. B. in der Türkei platziert sind (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rbasis_Pirin%C3%A7lik ) – erfassten Daten vom Start feindlicher Raketen ein. Das 10. AAMCD oder das AIRCOM erteilen dann den vier im spanischen Hafen Rota stationierten US-Lenkwaffenzerstörern (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP19211_271011.pdf und          http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03414_240214.pdf), die mit dem Abwehrsystem Aegis ausgerüstet sind und nur auf der Grafik alle im Mittelmeer schwimmen, über Kommunikationssatelliten den Befehl,.mit ihren SM-3-Raketen die aufgestiegenen feindlichen – sprich russischen – Raketen abzuschießen.   Diese   Lenkwaffenzerstörer   können   natürlich   auch   in   der   Ostsee   oder   im Schwarzen Meer, also noch näher an Russland operieren (s.             http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_13/LP07414_200414.pdf ). Der Abfangbefehl kann auch an die bereits einsatzbereite landgestützte Aegis-Raketenbatterie in Rumänien (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06216_170516.pdf  ) und demnächst an die noch im Bau befindliche Aegis-Raketenbatterie in Polen (weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP06416_230516.pdf ) gehen.

Grafik entnommen aus http://www.defense-aerospace.com/articles-view/release/3/173811/aegis-ashore-missile-defense-site-in-romania-declared-operational.html

Da die Phase 2 der US-Raketenabwehr in Europa bereits realisiert ist, sind wir dem von Anfang an beabsichtigten atomaren Erstschlag der USA gegen Russland schon sehr nahe gekommen   (s.  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15916_211116.pdf  und http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_07/20160630_1607-factsheet-.bmd-en.pdf  ).

Welche Komponente des US-Raketenabwehrschildes in Europa fehlt noch?

Das eigentlich schon ab Phase 2 vorgesehene mobile Raketensystem THAAD (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Terminal_High_Altitude_Area_Defense)   kann   –   wie   die   zu   Zeiten des so genannten NATO-Doppelbeschlusses (s. https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Doppelbeschluss )   in   Europa   stationierte   Mittelstreckenrakete Pershing II   –   auch   mit   atomaren Sprengköpfen   ausgerüstet   und   als   Angriffswaffe eingesetzt   werden. Da die Stationierung dieses Systems in Südkorea schon begonnen hat (weitere Infos dazu unter  auch http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_16/LP07217_080517.pdf ),   werden die ersten THAAD-Raketen schon bald auch in Europa eintreffen – wenn die von Donald Trump angedrohte   Kündigung   des   INF-Vertrages   vollzogen ist.

Ein Vertreter der US-Streitkräfte hat mitgeteilt, dass bereits vorbereitende Gespräche mit deutschen Militärs über die Verlegung eines THAAD-Systems auf die Air
Base Ramstein in Deutschland stattgefunden haben  (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP07618_050618.pdf) – auch wenn die Bundesregierung (s. https://
http://www.youtube.com/watch?v=OTRuv8d0urY )   und   besonders  Verteidigungsministerin von   der   Leyen  (s. https://www.handelsblatt.com/politik/international/inf-vertrag-von-der-leyen-fordert-nato-mitsprache-in-diskussion-ueber-abruestungsvertrag/23217090.html?ti-cket=ST-4684321-0m3w6LUIBSokr5fXxcJU-ap2)   jetzt   so   tun,   als   hätten   sie   nicht   gewusst, was die Trump-Regierung auf der Air Base Ramstein (weitere Infos zu diesem US-Flugplatz  unter  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14917_130917.pdf  und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP14415_060815.pdf ) vorhat.

THAAD-Raketenwerfer werden natürlich auch andernorts in mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten auftauchen, und dann ist ein atomarer Erstschlag der USA gegen Russ-
land kaum noch aufzuhalten. Russland würde sofort mit seinen neuen Waffen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP03818_300318.pdf          ) zurückschlagen, und Europa würde in einem atomaren Inferno untergehen.

Was kann die deutsche Friedensbewegung tun, um diese Gefahr abzuwenden?

Schon   in   der   unter  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09615_070515.pdf aufzurufenden LUFTPOST 096/15 haben wir einige Vorschläge gemacht, die bis auf die inzwischen abgeschlossene Sammlung von Unterschriften unter den Ramsteiner Appell immer noch aktuell sind. Schon damals haben wir festgestellt:

Während westliche Kriegstreiber unter dem Vorwand, den Frieden sichern zu müssen,
für einen großen Krieg mobilmachen, der sehr schnell zum finalen Atomkrieg werden
könnte, haben seltsame „Friedensfreunde“ mit gezielten Anschuldigungen und unbe-
wiesenen Verdächtigungen einen hitzigen „Richtungskrieg“ zwischen „alten“ und „neu-
en“ Friedensbewegten entfacht, der die endlich zu neuem Leben erwachte Friedensbe-
wegung lähmt, den Kriegstreibern aber sehr willkommen ist. Die Frage „Cui bono?“.
(Wem zum Vorteil?) lässt sich leicht beantworten: Wer die Friedensbewegung spaltet,
lässt sich entweder zum nützlichen Handlanger der Kriegstreiber machen oder steht oh-
nehin in deren Diensten. …

Heute ist die Kriegsgefahr noch viel größer, als sie zu Beginn der 1980er Jahre war. In
den logistischen Strukturen, die Kriegstreiber in den USA und der NATO für einen Krieg
gegen Russland aufgebaut haben, spielt die Bundesrepublik Deutschland immer noch
eine zentrale Rolle. Zahlreiche Belege dafür sind nachzulesen unter        http://www.luftpost-
kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf          . …

(Lokale) Initiativen und Mahnwachen, sollten mit Veranstaltungen, Infoständen oder um-
gehängten Infotafeln faktengestützte Aufklärung über Militäranlagen vor Ort, die wach-
sende Kriegsgefahr und die Kriegstreiber in den USA und in der NATO betreiben. …

Wenn es ihnen gelingt, genügend friedfertige Protestierende zu mobilisieren, können
sie  auch  mit  den  Ordnungsbehörden  und  der  Polizei abzustimmende  lokale  Demos
oder Aktionen durchführen, die unbedingt so ablaufen müssen, dass niemand straf-
rechtlich belangt werden kann, weil das nur viel Kraft, Zeit und Geld kostet, die dringend
für völlig legale und deshalb die Kriegstreiber viel stärker behindernde Aktivitäten ge-
braucht werden. Wer sich vor Strafverfolgung und Prügelattacken der Polizei schützen
will, muss wirksame Vorkehrungen treffen, damit sich nicht dafür abgestellte, häufig
schwarz gekleidete und maskierte „Friedenskämpfer“ in gewaltfreie friedliche Aktionen
einschleichen   und   den   Mainstream-Medien   die   Schlagzeilen   liefern   können,   die   der
Friedensbewegung schaden und ihre Forderungen diskreditieren sollen.

Bestehende übergeordnete Friedensorganisationen sollten lokale Anliegen und Aktivitä-
ten stärker als bisher unterstützen und zu zentralen Kundgebungen und Demonstratio-
nen bündeln, die sich weniger gegen militärische Einrichtungen als gegen die Parla-
mente, Regierungen und Behörden richten müssen, die den vielfältigen Kriegsvorberei-
tungen auf deutschem Boden tatenlos zusehen oder sie sogar noch fördern. Solche
Großveranstaltungen müssen rechtzeitig bekannt gemacht und so gut vorbereitet wer-
den, wie das die Großdemos in den 1980er Jahren waren. Weil Berlin zwar immer eine
Reise wert, die Anreise aber für viel zu viele Menschen zu teuer oder zu beschwerlich
ist, sollten dezentrale Großveranstaltungen auch in den Hauptstädten der Bundesländer
stattfinden, in denen sich wichtige Militärbasen befinden, zum Beispiel in Stuttgart (EU-
COM und AFRRICOM), Mainz (USAFE-AFARICA und AIRCOM auf der Air Base Ram-
stein), Wiesbaden (USAREUR und NSA), Bonn (wichtige Abteilungen des Bundesmi-
nisteriums   der   Verteidigung)   und   München   (US-Hubschrauber   in   Ansbach   und   US-
Truppenübungsplätze in Bayern).

Für die Koordinierung größerer regionaler oder zentraler Aktivitäten sollte schnellstmög-
lich ein Organisationsausschuss aus Vertretern von Organisationen der „alten“ und der
„neuen“ Friedensbewegung gebildet werden, dem auch Menschen angehören müssen,
die in der Lage sind, die vielfältigen Möglichkeiten des Internets für die Friedensarbeit
besser zu nutzen.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn sie ihren Widerstand gegen den über diesen Flugplatz abgewickelten US-Drohnenkrieg
wirklich  so  ausweitet,  wie  das  in dem am 22.10.18  unter  https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf-des-koordinierungskreises/  veröffentlichten Aufruf vorgeschlagen wird. Künftig soll protestiert werden:

• „gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Be-
schaffung von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.
.gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit vielfälti-
gen Kommandostrukturen die  Einsatz-,  Führungs- und  Kontrollinstanz weltweiter
Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie ist Hauptquar-
tier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika. Von Ramstein
aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.
• gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte Konfrontationspolitik be-
sonders gegen Russland. Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Russ-
land gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der Air Base Ram-
stein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Russland ko-
ordiniert.
• gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt, die
vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden ge-
sundheitlichen Belastungen führt.“

Dabei kann die Kampagne Stopp Air Base Ramstein sogar auf Artikel in der Lokalzeitung DIE   RHEINPFALZ   zurückgreifen,   die   wir   unter  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05418_020518.pdf ausführlich zitiert haben.

Mit ihren Massenaktionen in den 1980er Jahren hat auch die deutsche Friedensbewegung wesentlich dazu beigetragen, dass der INF-Vertrag zustande kam und die bodengestützten Mittelstreckenraketen der Typen Pershing II und Cruise Missile (Marschflugkörper) abgezogen wurden.

Nur durch umfassende Aufklärung der Bevölkerung und gut organisierten gemeinsamen Widerstand  können wir die Stationierung des THAAD-Raketensystems vielleicht doch noch verhindern, denn die von den  Atombombern des Typs B-52H Stratofortress mitgeführten, atomar bestückten Marschflugkörper (weitere Infos dazu unter  https://de.wikipedia.org/wiki/AGM-86_Cruise_Missile und  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10517_250617.pdf) sind schon einsatzbereit und können jederzeit auch im Luftraum über Europa gestartet werden.

Bereits in der unter  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP10518_180718.pdf aufzurufenden LUFTPOST 105/18, die unter https://www.rubikon.news/artikel/die-friedenssackgasse auch im Rubikon veröffentlicht wurde, haben wir Folgendes vorgeschlagen:

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein kann also nur dann sinnvoll weitergeführt werden, wenn auch sie mithilft, die Forderung zu propagieren, die zur Hauptforderung der
deutschen Friedensbewegung werden sollte: Durch Kündigung des Stationierungsvertrages muss durchgesetzt werden, damit alle Truppen der USA und anderer NATO-
Staaten aus der Bundesrepublik Deutschland abziehen, und die Bundesrepublik Deutschland muss aus der NATO austreten – also:

NATO raus und raus aus der NATO!

http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14118_261018.pdf

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Diskussionen

3 Gedanken zu “Warum will Trump den INF-Vertrag kündigen?

  1. Das Ziel ist ja ehrenwert und ich unterstütze das, nur war der INF-Vertrag nicht das Ergebnis der Friedensbewegung. Nicht Schwerter zu Pflugscharen in der DDR hat die Pershing vertrieben, sondern die Kurzstreckenraketen mit atomarer Bewaffnung, die die Sowjets damals an der „innerdeutschen“ Grenze aufgestelkt haben. Das gehört zu den Dilemmata, in die man als Mensch geraten kann.

    Das Risiko,dass es durch eine Fehler oder einen Irrtum zum dritten Weltkrieg gekommen wäre, war einfach zu groß. Die Vorwarnzeiten wurden einfach immer kürzer. und SDI blieb ja ein Fake.

    Strategisch gesehen sind durch die neuen Waffensysteme Russlands die USA ins Hintertreffen geraten.
    Nach Putins eigenen Aussagen lassen sich die neuen Raketen derzeit nicht durch ein Abwehrsystem abfangen und die Vorwarnzeiten haben sich auch verkürzt. Nur hat Russland kein Interesse daran, diese Waffen einzusetzen, aber gute Gründe gehabt, diese Waffen zu entwickeln.

    Wenn die NATO derzeit im kalten Norden übt, geht sievon einemkonventionellen Einsatz aus. Sie übt in erster Linie schnelle Truppenverlegungen.Das sieht für mich mehr als Intervention gegen ein Mitgliedsland aus.

    Russland würde auch atomar gegen solche Kräfte vorgehen können, da man sich hinter den Ural zurückziehen kann. Daran war Napoleon schon gescheitert.

    Also hier geht es um Test der eigenen Fähigkeiten und um Pokerspiele.

    Der ganze Bundestag war sich schon mal einig, die Atombomben in Büchel abzuschaffen, Symbolpolitik, die aber Merkel schon zu viel war,weil Merkel fremdgesteuert ist.

    Wir bräuchten schon eine Regierung, die einen passenden Beschluss umsetzt. Dazu wären bessere Kompromisse vorstellbar. Abschaffung der amerikanischen Atombomben, dafür 10 Atomraketen auf deutschen U-Booten bei Mitgliedschaf im Verteidigungsbündnis.

    Viel wichtiger ist es,eine stabile Regierung zu haben, die deutsche Interessen konsequent durchsetzt auf der Grundlage einer Leistungsfähigkeit, die auf einer neuen zukunftsfähigen Ökonomie und Gesellschaftsorganusation beruht.

    Wenn in der Rechts-Theorie alle Macht des Staates vom Volk ausgehen soll und nach Marx der Staat absterben muss,dann kann das nur bedeuten, dass ein Volk auch alles selber regeln muss und das geht nur über die unmittelbare Beteiligung möglichst vieler Bürger, also braucht man mindestens 50,1%, die sich aktiv und bewusst einbringen und die den Rest soweit einbinden kann,dass diese auch produktiv werden.

    Ich erinnere an Marx Kritik im Gothaer Programm. der Sozialismnus kann nur eine Leistungsgesellschaft sein und kann auch nicht alle Ungerechtigkeiten der Welt beseitigen.

    Veränderungen durchzusetzen, so etwas geht nur aus eigener Stärke.

    Manche erkennen noch die letzten Mittel. die uns derzeit noch geblieben sind:

    „Ich für meinen Teil werde künftig keine Jahresspende mehr für diesen Verein geben, zumindest solange dieser Verein einen Vorsitzenden hat, der sich so einseitig und parteiisch in den Wahlkampf einmischt.
    Diesen Filzokraten scheint die Muffe ganz schön zu gehen.
    Nachtrag: die total einseitig berichtende Tageszeitung mit ihren Propagandachefredakteuren bestelle ich auch direkt ab. Jetzt reicht’s!“

    verkündet ein „unverdorben“ bei epochtimes.

    Deshalb bin ich ausgetreten bei den Naturfreunden und bei der IGM und US-Konzerne bekommen so wenig wie möglich von mir oder wurden vollständig aus meiner Lieferantenliste gestrichen. Zeitungen wurden schon lange abbestellt, Fernsehen nicht finanzieren geht schon nicht mehr wegen des Zwangssystems.

    Das ist die Macht, die uns Bürgern geblieben ist, wie wir unser Geld ausgeben. Aber auch das wird bedroht und ist bereits eingeschränkt durch Marktmacht und Tributsystem.

    Also souverän werden, anders wird das nichts, fremde Truppen raus und das NATO-Statut umbauen und auf internationale Abrüstung hin verhandeln.

    Denn die Chinesen arbeiten schon daran, U-Boote mit Laserstrahlen orten zu können.

    Würden die Völker ihre eigenen Probleme lösen, dann kämen wir auch zum Frieden.

    Überrschüssige Bevölkerungen sind ein Bestandteil des Problems, wir haben also zwei Probleme, Imperien mit Schnappatmung und Bevölkerungsexplosion in einigen Teilen der Welt und die Probleme, die der Kapitalismus generell im diese Konflikte in der Welt zusätzlich hineinträgt.

    Das Hauptkettenglied wäre die Überwindung des Kapitalismus. Aber beim WIE rennen nur Idioten durch die Gegend.

    Nicht realisierbare Maximalforderungen führen nur zum Fanatismus und dazu, dass die Bevölkerung durch die bürgerliche Ideologie und Praxis gespalten werden kann. Dann schlagen wir auf uns selber ein und der lachende Dritte bleibt das Kapital.

    Deutschland ist durchaus wichtig in diesen Konflikten und zu glauben, wir könnten einfach sagen, wir spielen nicht mehr mit, funktioniert nicht. Man muss mitspielen, aber richtig.

    Die Schweiz ist ein neutrales Land mit Formen direkter Demokratie und ist dabei, ihre Souveränität zu verlieren.

    Das ganze Bild zu sehen ist erforderlich, um auch zu guten Entscheidungen zu kommen und da sollten wir auch alle einbeziehen, die zu den Themen sachkundig etwas beitragen können.

    Ich behaupte ja gar nicht,dass ich das ganze Bild schon beschrieben habe, aber es ist sichtbar größer.

    Also besteht die eigentliche Frage darin, wie gewinnen wir die Friedensbewegung, die ja auch Christen und Grüne umfasst, dass diese sich an der Abschaffung des Kapitalismus beteiligen?

    Und da finden wir das Versagen der dogmatischen Marxisten,die sich von der gesellschaftlichen Praxis entfernt haben, wie auch noch die Apparatschiks in den anderen Parteien, die sich gleich ganz von Marx abgewendet haben.

    Dabei benutzen die Mainstreammedien jetzt Marx dafür, um die Globalisierung zu verteidigen. Die Zeit, wo Globalisierung den Fortschritt um die Erde trieb, ist doch abgelaufen.

    Also auch jene, die uns manipulieren wollen, benutzen Marx,aber eben undialektisch und ahistorisch.

    Ich kann nur hoffen, dass das Denken mehr in Richtung wissenschaftliche Methodik verändert werden kann.
    Sicher, ohne Polemik geht es manchmal nicht, aber am Ende muss eine realisierbare Praxis dabei herauskommen.

    Und was Rüstung betrifft, die kann man auch am besten kontrollieren, wenn man die Kontrolle über das Geld in Händen hält.

    Dass die USA aggressiv handeln, also angreifen, wird gerade bei Heise diskutiert:

    https://www.heise.de/tp/features/US-Flugzeug-soll-Drohnenangriff-auf-den-russischen-Stuetzpunkt-Khmeimim-gesteuert-haben-4204518.html

    Man muss also komplexe Antworten finden und das auch gemeinsam mit anderen Nationen. All or Nothing kann sich nur Russland leisten, weil denen nichts anderes übrigbleibt und genau gesehen, können die das auch nicht mehr. Sie müssen auf Europa Rücksicht nehmen, auch die USA und brauchen Partnerschaften, die sie mit China aufbauen. Dabei gab es früher schon mal auch Territorialkonflikte zwischen China und der SU, die damals durch überlegene Waffentechnik beendet wurden.

    Und Russlands Zukunft kann ja auch nicht im PUTIN-System stecken bleiben und es ist ja bekannt, welche historischen Ursachen bis heute in die Mentalität, in die Kultur hineinwirken, positiv aber eben auch ein paar negative und dazu gehört es, au fRettung von oben zu hoffen.

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    Verfasst von Politikus | 26. Oktober 2018, 11:48
  2. Raus aus der NATO!

    #aufstehen und #Friedensbewegung gemeinsam Samstag 03.11.2018 Nein zu Aufrüstung, Imperialismus und Krieg – Raus aus der NATO!
    Hamburg Altona Platz der Republik 13 Uhr
    Leipzig Augustusplatz 12 Uhr

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    Verfasst von Willi | 26. Oktober 2018, 11:37

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