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Ausland, Welt

Große Massenunzufriedenheit mit dem Status quo und das Ende der neoliberalen Weltordnung

von Iwan Nikolajew

Prolog

Der neoliberale Status quo wird immer mehr in Frage gestellt. Auch in Deutschland wächst die Massenunzufriedenheit mit den neoliberalen Verhältnissen, die sozialen Spannungen übersetzen sich in politische Spannungen und eine allgemeine Spannung liegt über Deutschland. Langsam verliert auch der deutsche Imperialismus sein neoliberales Gleichgewicht und muß sich neu formieren.

Diffuse Protestneigung und Legitimationsprobleme der Bourgeoisie

Es greift eine diffuse Unzufriedenheit mit den neoliberalen Verhältnissen um sich. Jedoch, über das, was sich ändern soll, gibt es keine konkreten Vorstellungen. Auch in einigen transatlantischen Staaten beginnt die Lebenserwartung zu sinken. Zentral ist hier das Sinken der Lebenserwartung in den USA und in Britannien.

Der US-Imperialismus war der Pfeiler der transatlantischen Nachkriegsordnung und der britische Imperialismus war sein engster Verbündeter. Das Absinken der Lebenserwartung ist ein Moment des Absinkens des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Lohnarbeiterklasse. Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 konnte hier der US-Präsident Trump zentrale Wahlgewinne in den US-Bundesstaaten einfahren, wo die Lebenserwartung zurückgeht. Die politische Polarisation in den USA ist ein Produkt der sozio-ökonomischen Polarisation. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewußtsein.

Die große Krise 2008

Die US-Hegemonie zerbrach an der Großen Krise seit 2007, zerbrach an dem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, welches die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Durchschnitt in sich faßt. Es gelang nur, den plötzlichen Absturz des Jahres 2008 in einen langsamen Niedergang zu transformieren, der jederzeit wieder in einen plötzlichen Absturz münden kann.

Damals wurden die Akkumulationsprobleme nur aufgeschoben aber nicht aufgehoben. Je mehr die Entwertung des Kapitals zurückgestaut wird, desto größer und mächtiger wird sie später durchbrechen. Die relative Stabilisierung seit 2009 schwächte sich mit den Jahren ab und somit gewann die Große Krise immer mehr Raum und zerstören den neoliberalen Weltmarkt Stück für Stück.

Nun, im Herbst 2018, droht Quantität in Qualität umzuschlagen. Das fiktive Kapital an den Aktien- und Anleihemärkten ist derzeit in der Entwertung. Der Auslöser dafür, aber nicht der Grund, ist die Erhöhung der US-Zinsen, um auf diese Weise die Spekulation im fiktiven Kapital unter Kontrolle zu halten. Doch die Zinserhebung, so gering sie auch sein mag, erhöht die US-Schulden und führt zu Panikreaktionen im fiktiven Kapital. Würden die US-Zinsen nicht erhöht, würde die Spekulationsblase aus sich selbst heraus Platzen.

Eine kontrollierte Abwicklung der Spekulation ist niemals möglich, nur durch einen Bruch.

Gleichzeitig steht Italien mit Deutschland im Euroverbund im Kampf um die Erhöhung der italienischen Staatsverschuldung und vor allem China verkauft einen großen Betrag seiner US-Staatsanleihen, was den Druck auf den US-Dollar erhöht und verhindert im Moment einen starken US-Dollar. Ein Schuldenschnitt, in welcher Form auch immer, steht auf der Tagesordnung, wie auch ein Währungsschnitt. Doch schon jetzt, vor dem offenen Platzen der US-Spekulation, sind die Folgen der Großen Krise nicht zu übersehen.

Der Niedergang der transatlantischen Metropolen ist beträchtlich und geht weiter. Das Kapital antwortete auf die Große Krise zentral mit einer Deflationspolitik, nicht nur der deutsche Imperialismus allein, was die Große Krise noch weiter verschärfte. Es breitete sich nicht nur die relative Verelendung der Arbeiterklasse aus, sondern vor allem auch die absolute Verelendung derselben. Eine Verelendung, wie sie seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges nicht mehr gesehen wurde, bzw. seit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa.

Gleichzeitig mit dem Ansteigen der relativen und absoluten Verelendung wurden auch die repressiven Staatsapparate ausgebaut und die sozialen Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates durch die repressiven Staatsapparate kolonialisiert und zu Vorfeldapparaten der repressiven Staatsapparate umformiert. Die Probleme, welche durch die Zunahme von relativer und absoluter Verelendung entstehen, sollen durch eine repressive Politik eingehegt werden.

Identitätspolitik statt einer Klassenpolitik

In der neoliberalen Epoche des Kapitalismus blieben die Gewerkschaften meistens erhalten, wurden jedoch weitgehend entmachtet und als Arbeitsfronten umfunktioniert, fungierten als Co-Manager. Gleichzeitig verwandelten sich die  reformistischen Parteien zu linken neoliberalen Parteien, welche eine Identitätspolitik statt einer Klassenpolitik verfolgten. Die Klassenfrage, auch degeneriert zur „sozialen Frage“, findet dort keinen Widerhall mehr. In der ersten Phase der Transformation der reformistischen Massenorganisationen bildete sich der „ repressive“ Reformismus heraus, er bezog sich negativ auf die „soziale“ Frage, d.h. Einarbeitung der „sozialen Frage“ in das neoliberale Akkumulationsregime vermittels Co-Management. Der „repressive“ Reformismus sieht sich als Zuchtmeister der Arbeiterklasse. Nachdem er seine Funktion als Zuchtmeister der Arbeiterklasse realisiert hat, das von ihm mit aufgebaute System kollektiver sozialer Sicherheit aktiv mit zerstört hat, löst er sich auf und wird zum linken Neoliberalismus, die „soziale Frage“ ist nur noch ein Nebenplatz, denn sie ist im Sinne des linken Neoliberalismus gelöst. Die so entstandene proletarische Massenverelendung wird repressiv in Schach gehalten, nun kann man sich den Interessen des mittleren und höheren Kleinbürgertums widmen, ihren Aufstiegssorgen. Damit vertritt der linke Neoliberalismus einen Teil des mittleren und höheren Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse.

Der Reformismus hinterläßt ein politisches Vakuum

Der Reformismus gründet sich nach einer gewissen Zeitspanne neu und setzt wieder die „soziale Frage“ auf die Tagesordnung. Oft erst dann, wenn die unteren Schichten des Kleinbürgertums Amok laufen, da sie ihren sozialen Abstieg befürchten und dabei tatkräftig von dem national-liberalen Kapital und auch von den nationalliberalen mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums flankiert werden, denn dies ist dann die materielle Basis dafür, daß die Arbeiterklasse aus Protest gegen das neoliberale Akkumulationsregime offener für national-liberale Positionen wird. Der Reformismus hinterläßt ein politisches Vakuum, doch dies wird schnell durch die national-liberale Bourgeoisie gefüllt.

Um diese Entwicklung umzudrehen bedarf es einer Rekonstruktion des Reformismus. In Deutschland bildet sich ein neuer Kern des Reformismus um die Bewegung „Aufstehen“. Doch es wird lange Zeit benötigen, bis der Reformismus wieder eine Massenwirkung entfalten kann, wenn nicht der bürgerliche Staat repressiv die gegenwärtigen Ansätze zur Rekonstruktion des Reformismus zerschlägt. Im Moment hat der Reformismus in der Bourgeoisie keinen Ansprechpartner. Auch in den Gewerkschaften nicht. Die Gewerkschaftsbürokratie hat sich dem Co-Management verschrieben und läßt die Gewerkschaften als Arbeitsfronten agieren, akzeptiert die Deflationspolitik und ihr schwarzes Herz Hartz IV.

Das Ziel von „Aufstehen“

Die historische Mission des Reformismus ist es, die Massenunzufriedenheit zu kanalisieren; der Reformismus fürchtet die Selbsttätigkeit der Massen und akzeptiert nur eine kontrollierte Massenbewegung. Kann er diese Massenbewegung nicht kontrollieren, geht er repressiv gegen diese vor und zerschlägt sie. Das Ziel von „Aufstehen“ ist es nicht eine Massenbewegung zu schaffen, sondern der Adressat ist die untere und mittlere Gewerkschaftsbürokratie, bzw. allgemein die Arbeiterbürokratie. Diese soll wieder mehr die „soziale“ Frage in den Vordergrund rücken und die links-neoliberale Identitätspolitik herunterschrauben. Dazu ist eine eng kontrollierte Massenbewegung bzw. eher punktuelle Massenaktionen notwendig, jedoch nicht mehr. Es soll lediglich das Co-Management gebrochen werden.

Jedoch sieht die Bourgeoisie dies schon als einen Angriff auf ihre Klassenherrschaft an. Ein Reformismus muß ihr durch eine andrängende und nicht mehr zur Gänze kontrollierende Massenbewegung aufgezwungen werden. Doch diesen Weg fürchten die Reformisten von „Aufstehen“ und wagen sich nur mit sehr allgemein gehaltenen Forderungen an die Öffentlichkeit. Diese Schwäche der Isolation kann der bürgerliche Staat ausnutzen und präventiv-repressiv gegen „Aufstehen“ vorgehen. Von der Bourgeoisie wird auch der Reformismus als Feind angesehen. Die Bourgeoisie akzeptiert entweder den „linken Neoliberalismus“ oder den Nationalliberalismus, denn diese sichern die bürgerliche Klassenherrschaft ohne große Kosten.

Die national-liberale Fraktion der Bourgeoisie

Mit der Großen Krise formten sich wieder national-liberale Positionen in der Bourgeoisie aus und dies in der gesamten imperialistischen Kette. Es bildete sich in der Bourgeoisie eine national-liberale Fraktion, welche im erbitterten Kampf mit der transatlantischen Fraktion liegt. Seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges, seit dem Beginn der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, spielten national-liberale Positionen keine wesentliche Rolle mehr. Das Auftauchen von national-liberalen Strömungen innerhalb der einzelnen Glieder der imperialistischen Kette zeigt den Grad der Fäulnis des neoliberalen Akkumulationsregimes an. Es bildet sich aus dem Kleinbürgertum eine deutsch-nationale Massenbewegung aus, gespeist mit der Unzufriedenheit aus höheren und mittleren Schichten des Kleinbürgertums und kristallisiert sich in der AfD auf der politischen Bühne. Damit setzt eine deutsch-nationale Landnahme im bürgerlichen Staat ein, vor allen in den Repressionsapparaten, welche die Gladio-Struktur NSU organisierte. Besonders engagiert war und ist der BRD-Inlandgeheimdienst „Verfassungsschutz“ im NSU-Fall gewesen und steht besonders der deutsch-nationalen Kapitalfraktion nahe, denn die AfD positioniert sich für einen „starken“ Staat und kommt somit den Interessen der Repressionsapparaten nahe.

Im „starken“ Staat finden sich die transatlantische Fraktion und die national-liberale Fraktion des Kapitals zusammen – gegen die Arbeiterklasse. Jedoch ist der autoritäre Staat für die transatlantische Fraktion des Kapitals nur die Ausnahme; für die deutsch-nationale Kapitalfraktion aber die Regel. Aus diesem Grunde kann nur die transatlantische Fraktion des Kapitals den NATO-Pakt gewährleisten und damit auch die NATO-Terror-Organisation Gladio. Zerfällt das transatlantische Bündnis, zerfallen NATO und EU wie jetzt gegenwärtig, dann zerfällt auch Gladio in seine nationalen Bestandteile.

Für die national-liberalen Kapitalfraktionen ist das transatlantische Verhältnis nur ein Verhältnis von vielen anderen auch. Der Zugriff des US-Imperialismus auf die anderen Imperialismen schwächt sich ab. Die Schwäche der transatlantischen Fraktion der Bourgeoisie in Deutschland zeigt sich daran, daß es nicht gelingt, den Präsidenten des BRD-Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ zu entlassen, als dieser sich zugunsten der deutsch-nationalen Strömungen äußerte. Schon bei dieser niedrigen Personalie stand die Regierung kurz vor dem Scheitern, da die CSU, die Regierungspartei, welche den deutsch-nationalen Strömungen in der Regierung am dichtesten steht damit drohte, die Regierung scheitern zu lassen. So wurde dann ein fauler Kompromiß gefunden und der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen entlassen, aber nur um dann nun im Bundesinnenministerium Dienst zu tun und zwar im Rang eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium für den Bereich Sicherheit, also eine Beförderung statt Entlassung. Die SPD nimmt kann dies nur modifizieren und den Schein der Entlassung wahren, statt die Regierung zu verlassen und die Bundeskanzlerin Merkel ist geschwächt. An diesen Oberflächen-Ereignissen läßt sich ablesen, daß es nunmehr der deutsch-nationalen Fraktion gelingt, mit der transatlantischen Kapitalfraktion gleichzuziehen. Es geht in Richtung autoritärer Staat.

Der Bundestagspräsident Schäuble von der CDU fordert die Deutschen auf, keine Angst vor einer Minderheitsregierung zu haben, denn diese könnte durch die starke Position des Bundeskanzlers ebenso stabil sein, wie eine Koalitionsregierung und ist damit ein deutliches Signal in Richtung autoritärer Staat und gleichzeitig eine versteckte Öffnung zur AfD. Nur wenige Tage später verliert die Bundeskanzlerin die Kontrolle über die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag. Zuvor hatte der BDI von der Bundeskanzlerin eine aktivere Rolle in der unmittelbaren imperialistischen Machtentfaltung und weitere Deregulierungen in Deutschland eingefordert., denn auch der BDI erkennt langsam, daß eine Verschärfung der Großen Krise unmittelbar bevorsteht. Dies vor dem politischen Hintergrund, daß US-Präsident Trump auf der UNO –Vollversammlung den deutschen Imperialismus bezüglich Nord-Stream II offen angreift, zum ersten Mal seit 1949.

Der Große Bruder greift den Kleinen Bruder öffentlich an, ein Novum in den transatlantischen Beziehungen; interne Probleme wurden sonst hinter verschlossenen Türen geklärt. Zuvor hat der BDI sich offen hinter Nord-Sream II gestellt, auch ein Novum, denn das deutsche Kapital äußert sich in diesen delikaten Fragen selten direkt. Ab November will der US-Imperialismus den totalen Wirtschaftskrieg gegen den Iran führen und einen Regime-Change durchführen. Dies kann zu schweren Erschütterungen im Mittleren Osten führen. Die EU-Metropolen versuchen verzweifelt den US-Imperialismus in der Iran-Frage einzuhegen , indem sie mit den ASEAN-Staaten die Zusammenarbeit vertiefen.

Die deutsch-nationale Fraktion konzentriert die allgemeine Massenunzufriedenheit auf sich

Die Arbeiterklasse muß sich darauf einstellen, daß mit dem weiteren Fortgang des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes die deutsch-nationale Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse die Hegemonie erringt und dann in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) marschiert. Es wird damit weiterhin auch angezeigt, daß die deutsch-nationale Kapitalfraktion genügend Rückhalt in den Massen hat, Massenlegitimation aufweist und die allgemeine Massenunzufriedenheit auf sich konzentriert hat, da niemand sonst die Massenunzufriedenheit aufgenommen hat.

Auch der linke Neoliberalismus des mittleren und höheren Kleinbürgertums nimmt die Not der relativen und absoluten Verelendung nicht auf, nimmt die sozialen Absturzgefahren nicht wahr und erst Recht nicht ernst, während der Reformismus abwesend ist und sich erst jetzt als Reaktion auf die Konzentration der Massenunzufriedenheit auf die deutsch-nationale Kapitalfraktion neu formiert.

Formierung einer potentiellen Kriegswirtschaft

Die Große Krise kommt sich selbst immer näher, bringt sich auf den Begriff und desto größer werden sie ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen. Der Sommer 2018 geht in die Geschichte ein, indem das internationale System von Jalta und Potsdam, die Nachkriegsordnung, zusammenbrach und der US-Wirtschaftskrieg gegen China seine volle Schlagkraft entfaltete und den neoliberalen Weltmarkt zerstört.

Das Kapital reagiert auf diese Entwicklungen mit der Formierung in eine potentielle Kriegswirtschaft. Das national-liberale Kapital hat eine Kriegswirtschaft mit ihrer Militarisierung als Alternative. Die nationale Sicherheit ist die Leitlinie des national-liberalen Kapitals. Der ökonomische Konkurrenzkampf verdoppelt sich nun auch im politischen Konkurrenzkampf-Repression nach Innen-Aggression nach außen.

Der US-Imperialismus ist in den letzten Jahren in die Defensive geraten und verlor seine herausragende Position im Weltmarkt, verlor seine Mehrwertproduktion an den Rest der Welt, vor allem an China. Die US-Finanzindustrie konnte den Wegfall der Mehrwertproduktion nicht kompensieren, ist selbst auf die Mehrwertproduktion als materielle Basis angewiesen.

Für das US-Kapital ist es notwendig, die Mehrwertproduktion wieder aufzubauen, nur dann kann die verloren gegangene Hegemonie zurückerobert werden, es ist notwendig mit dem Neoliberalismus zu brechen, da die neoliberale Politik die US-Hegemonie zerstörte. In der Vergangenheit wurden auch die Verbündeten zu Feinden, indem auch ihre Weltmarktanteile auf Kosten des US-Weltmarktanteils wuchsen. Nun versucht der US-Imperialismus das Ruder mit einem Ruck herumzureißen, zerstört seine eigene Weltordnung, zerstört seine eigenen internationalen Institutionen wie die WTO, Weltbank und IWF, zerstört auch seine internationalen politischen Organisationen wie NATO und EU. Gleichzeitig versucht der US-Imperialismus die UNO zu zerstören, welche ein Kompromiß aller imperialistischen Mächte mit der Sowjetunion war. Der US-Imperialismus ist ein Gefangener seiner eigenen internationalen Organisationen geworden und will diese nun zerstören und neue aufbauen.

Multipolarer Weltmarkt

Dies jedoch werden die anderen Weltmarktkonkurrenten zu verhindern wissen. Objektiv entsteht so naturwüchsig ein multipolarer Weltmarkt. Die Politik des US-Imperialismus ist ein Akt der Verzweiflung und keine hegemoniale Politik, denn der Ausbruch des US-Imperialismus aus seinen eigenen internationalen Institutionen, die für ihn zum Gefängnis geworden sind, zeigt an, daß er seine Hegemonie bereits verloren hat und versucht, sie zum zweiten Mal zu erobern. Da das US-Kapital aufgrund seiner Schwäche in der Mehrwertproduktion derzeit keine Kompromisse anbieten kann, einen Weltwirtschaftskrieg zum Wiederaufbau seiner Mehrwertproduktion führt, ist die US-Hegemonie bereits verloren.

Der Weltwirtschaftskrieg der USA zum Wiederaufbau der Mehrwertproduktion ist eben deshalb notwendig, weil die Hegemonie bereits verloren ist. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes führt weltweit zum Vormarsch der national-liberalen Kapitalfraktion und zum Versuch die Akkumulation auf Kosten seines Konkurrenten zu fördern. Damit ist der National-Liberalismus die bürgerliche Antwort auf die Große Krise und der Neoliberalismus, d.h. der Weltmarkt in neoliberaler Form, ist es selbst, welcher die Große Krise provozierte und damit den Aufstieg des National-Liberalismus innerhalb der herrschenden Klasse.

Kreditpyramide und das fiktive Kapital

Dieser neoliberale Weltmarkt ist immer das Produkt einer Kreditpyramide in Verbindung mit einer extrem expansiven Geldpolitik gewesen, die USA als Importeur der letzten Instanz. Das fiktive Kapital kann sich jedoch nur relativ von der Mehrwertproduktion verselbständigen und so über eine Kreditpyramide die Überakkumulation von Kapital aufschieben, aber nicht aufheben.

Ab einem bestimmten abstrakten Punkt wird die innere Einheit von Produktion und Zirkulation schlagend krisenhaft wieder hergestellt, das fiktive Kapital welches nur Anspruch auf Mehrwert, wohl aber nicht Mehrwert selbst darstellt, wird wieder gewaltsam auf ein Verhältnis zurückgeführt, welches dem Mehrwert entspricht. Das fiktive Kapital wird entwertet und diese Entwertung greift auf die Mehrwertproduktion über.

Die neoliberale Politik konnte das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate modifizieren, nicht aber aufheben. Über die Entwertung des Gesamtkapitals wird die Kreditpyramide untergraben und die aufgestaute Entwertung des Kapitals bricht Bahn- der neoliberale Weltmarkt zerbricht. An die Stelle des neoliberalen Weltmarktes tritt dann der multipolare Weltmarkt und die Hegemonie innerhalb der herrschenden Klasse wechselt von der neoliberalen Bourgeoisie zur national-liberalen Bourgeoisie und somit steht der Arbeiterklasse eine national-liberale Bourgeoisie gegenüber. Der Klassenkampf wird härter. Je mehr der neoliberale Weltmarkt zerbricht, desto härter wird der Klassenkampf.

Protektionismus

Dem US-Imperialismus ist es mittlerweile gelungen, den neoliberalen Weltmarkt fast niederzureißen. Ein Meilenstein dahin war die Zerstörung des NAFTA-Wirtschaftsraums aus USA-Kanada und Mexiko. Es ist dem US-Imperialismus gelungen ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu erzielen und der Druck auf  Kanada wurde immer größer, ebenfalls zu einem Abkommen mit den USA zu kommen. So entstand eine neue Freihandelszone aus USA-Kanada und Mexiko mit dem Namen USMCA und grenzt sich protektionistisch unter der Führung der USA von anderen Freihandelsräumen ab.

Vor allem betrifft dies die Weltautomobilindustrie. Es wurde festgelegt, daß in der USMCA-Zone die Autos von 40-45 Prozent der dortigen Autoarbeiter produziert werden müssen und der Mindestlohn  bei 16 US-Dollar liegen muß. Vor allem in Mexiko muß der Mindestlohn in der Automobilindustrie angehoben werden und es wird nun eine große Fertigungstiefe mit Zulieferindustrie aufgebaut. Eine reine Endmontage ist nun nicht mehr möglich und das Lohndumping wurde eingeschränkt. Es müssen 75 Prozent der Autos in der USMCA-Zone produziert werden; bei dem NAFTA-Abkommen waren es nur 62,5 Prozent und das Aluminium muß zu 70 Prozent aus den USMCA-Staaten kommen. Die Exporte werden auf 2,6 Millionen Autos beschränkt.

Abkommen gegen China und die EU

Das USMCA-Abkommen ist ein Abkommen gegen China, aber vor allem auch gegen die Deutsch-EU. Die USA verhängen zwar keine Zölle auf EU-Automobile, aber beschränken den Marktzugang, was den gleichen Effekt hat. Vor allem die deutsche Automobilindustrie als deutsche Schlüsselindustrie wird daran schwer zu tragen haben und den Druck auf die Arbeiterklasse abwälzen. Es wird deutlich, daß das angestrebte CETA-Abkommen aus EU und Kanada scheitert, denn die USA setzen Kanada Grenzen in seiner Politik mit der EU und erhalten ein Veto-Recht bei Abkommen Kanadas und Mexikos mit anderen Staaten.

Vor allem ist dies gegen China gerichtet, denn China wird als „nicht-marktwirtschaftlich“ eingeordnet, als Feindstaat. Diese Formulierung ist dehnbar und könnte auch auf Deutschland angewandt werden, aber vor allem: da für den deutschen Imperialismus China wichtig ist und mit einem „Feindland“ handelt, könnte der US-Imperialismus Kanada untersagen mit Deutschland bzw. mit der EU ein bilaterales Handelsabkommen zu schließen.  Für Kanada bleibt die USA zentral, die Verflechtung mit den USA ist zu groß, als das sie bei einem Abkommen mit der USA aufs Spiel gesetzt werden könnte. Es wird deutlich, daß die EU nicht auf Kanada bauen kann und ebenfalls, daß die USA ihr Wort im Sinn gegen Strafzölle auf EU-Autos gebrochen hat. Verträge mit den USA sind das Papier nicht wert. So wundert es nicht, daß die USA den internationalen Gerichtshof bezüglich der Iran-Sanktionen ignorieren und die Zuständigkeit des Gerichts bestreiten, Rußland mit einem präventiven Raketenangriff bedrohen und sich mit China gefährliche Seemanöver liefern.

Der US-Imperialismus zerstört seine internationale Ordnung, einschließlich der UNO, weil diese ihn behindert und versucht über den Aufbau einer Nordamerikansichen Wirtschaftszone eine neue Hegemonie zu errichten. Das USMCA-Abkommen ist ein schwerer Schlag für das deutsche Kapital (vor allem für das deutsche Automobilkapital, dessen Zulieferketten tendenziell zerrissen werden) und immer deutlicher wird, daß sich das deutsche Kapital neu formieren muß und zwar in national-liberaler Form und damit autoritär.

Bisher reagiert das deutsche Kapital bestenfalls, statt zu agieren, bisher agiert nur das US-Kapital und geht in die Offensive. In dem Rahmen des Auseinanderbrechens des neoliberalen muß auch der britische Austritt aus der EU gesehen werden. Der Brexit gibt den deutschen Kapital auch die Möglichkeit, diesen über ein EU-britisches Investitionsabkommen ähnlich dem CETA-Abkommen mit Kanada, zu kompensieren, aber auch der britische Imperialismus bekommt die Möglichkeit ein Investitionsschutzabkommen mit dem US-Imperialismus direkt oder über das USMCA-Abkommen zu schließen. Der imperialistische Konkurrenzkampf ist eröffnet. Eins zeigt aber das USMCA-Abkommen sehr deutlich: Ein CETA-Abkommen gegen die USA ist gescheitert, CETA kann es nur mit den USA geben, aber nicht gegen die USA. Mit dem USMCA-Abkommen erzwingt der US-Imperialismus eine Neuformierung der imperialistischen Kette und ist auch das Ergebnis des de facto Austritts der USA aus der UNO. Andere imperialistische Metropolen werden nun auch ihre Beziehungen zur UNO lockern, bzw. allgemein zu internationalen Organisationen. So versuchen in Europa einige Staaten Rußland aus dem Europarat rauszuwerfen bzw. Rußland denkt über einen Austritt aus dem Europarat nach. Dies würde die politische Lage in Europa weiter destabilisieren und die imperialistische Kriegsgefahr erhöhen und die Akzeptanz der UNO weiter untergraben.

Bürgerlicher Ausnahmestaat

Während sich die neoliberale Bourgeoisie in den Metropolen auf die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates bezog und bezieht, bezieht sich die national-liberale Bourgeoisie auf den bürgerlichen Ausnahmestaat. Auch ein bürgerlicher Ausnahmestaat benötigt zumindest eine passive Massenlegitimation. Die gegenwärtige Massenunzufriedenheit ist Massenunzufriedenheit des abstürzenden Kleinbürgertums, während das Kleinbürgertum, welches die neoliberale Fraktion des Kapitals unterstützt, seinen neoliberalen Status quo verteidigt.

Hingegen die Arbeiterklasse zieht sich passiv zurück, da es keine reformistische Partei gibt, welche die Klasseninteressen des Proletariats, wie gebrochen auch immer, vertritt und verteidigt. Die Angriffe auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse werden sich unter dem autoritären Staat erheblich vermehren. Es wird die Deflationspolitik beibehalten und noch radikalisiert werden. Dazu ist dann ein bürgerlicher Ausnahmestaat notwendig um den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen. Als erstes Ziel gelten dann die Gewerkschaften. Es droht die offene Zerschlagung der Gewerkschaften oder die verdeckte Zerschlagung der Gewerkschaften durch den Einbau in den bürgerlichen Staat als eine direkte Arbeitsfront.

Der bürgerliche Ausnahmestaat trachtet danach alle Eroberungen der Arbeiterklasse zu zerstören, denn diese stellen unter den Bedingungen der Großen Krise ein Akkumulationshindernis dar. Jedoch ist die Gewerkschaftsbürokratie nicht auf eine solche Entwicklung vorbereitet und glaubt immer noch, daß sie als Co-Manager für das Kapital notwendig ist. Für die Gewerkschaftsbürokratie stellt die neoliberale Fraktion des Kapitals immer das kleinere Übel dar. Aber wer das kleinere Übel wählt, wird letztlich immer nur das größere Übel wählen.

Da die Gewerkschaftsbürokratie die Massenunzufriedenheit nicht aufnimmt, wird sich diese Massenunzufriedenheit gegen die Gewerkschaften richten, denn sie gelten dann als Verkörperungen des Neoliberalismus, des neoliberalen Systems. Die Stützung des Neoliberalismus durch die Gewerkschaftsbürokratie führt auch zur inneren Zersetzung der Gewerkschaften und bereitet auf diese Weise die Zerschlagung der Gewerkschaften vor.

Der bürgerliche Ausnahmestaat, in welcher Form auch immer, beruft sich auf die „nationale Sicherheit“ als letzte Instanz. Damit ist dann auch die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz zerschlagen und durch ein Ausnahmerecht ersetzt. Der bürgerliche Ausnahmestaat setzt das Ausnahmerecht, den Ausnahmezustand bzw. das Kriegsrecht. Damit marschiert die Sicherheitsüberprüfung der Arbeiterklasse voran. Die politische Zuverlässigkeit wird das zentrale Kriterium für das Lohnarbeitsverhältnis. Wer die Staatssicherheit gefährdet, kann dann fristlos entlassen werden und stürzt in das Hartz IV-System, welches für die Kategorie der potentiellen Staatsfeinde noch zusätzlich verschärft wird. Das Diktum von Carl Schmitt: Souverän ist nur der, der über den Ausnahmezustand entscheidet, ist die zentrale Linie des bürgerlichen Ausnahmestaates.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Der erste und zentrale Angriffspunkt des bürgerlichen Ausnahmestaates ist die Meinungs- und Pressefreiheit und die Einführung einer direkten, aber vor allem indirekten Zensur, welche zu einer inneren Selbstzensur führt, der Schere im Kopf. Denn nur über die Meinungsfreiheit läßt sich die Arbeiterklasse organisieren. Der Angriff auf die Meinungsfreiheit führt zu Desorganisation der Arbeiterklasse, führt letztlich zur Atomisierung der Arbeiterklasse.

Wenn Meinungen als „terroristisch“ oder als „staatsfeindlich“ verfolgt werden, wird es für die Arbeiterklasse sehr gefährlich. In Baden-Württemberg halten die EU-Staaten mit ihren „Anti-Terroreinheiten“ eine Übung ab. Die Spezialsondereinsatzkommandos sollen lernen, wie sie auf Angriffe die von „rechts-oder linksgerichteten Ideologien“ inspiriert seien, reagieren kann, heißt es in einer Erklärung von Europol vom 10. Oktober 2018.

Der Fall Khashoggi

Die Bourgeoisie stellt sich auf eine drastische Verschärfung der Großen Krise und der Deflationspolitik gegen die Arbeiterklasse ein. Wie tief die Große Krise ist und wie weit die Bourgeoisie dabei gehen kann, zeigt der Fall Saudi-Arabien an. Die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat von Istanbul, zeigt einmal an, daß auch Elite-Journalisten mit guten nationalen und internationalen Verbindungen dem Staatsterror ausgesetzt sind und erst Recht Durchschnitts–Journalisten bzw. ganz durchschnittliche Lohnarbeiter.

Eine Warnung an die Arbeiterklasse. Vor allem ist dieser wahrscheinliche Mord ein Gradmesser für die Tiefe der Großen Krise und die Hemmungslosigkeit der herrschenden Klasse jede Kritik an ihrer Klassenherrschaft, sei sie auch noch so sanft, zum Schweigen zu bringen. Dies bezieht sich nicht nur auf Saudi-Arabien, denn dieser wahrscheinliche Mord konnte nur deshalb geschehen, weil auch die internationale Lage „reif“ für diese Barbarei ist. Das Verdikt der Staatsräson oder anderes, das Verdikt der „nationalen Sicherheit,“ steht hinter dieser Tat. Diese Tat ist ebenfalls ein Symbol für den Zusammenbruch der Weltordnung von Jalta und Potsdam und damit für den Verlust der US-Hegemonie und unmittelbar in Verbindung mit der US-saudischen Politik gegen den Iran.

Kündigung des INF-Vertrages

Es verwundert dann auch nicht, daß die USA damit drohen, den INF-Vertrag einseitig zu kündigen und auch ohne, daß sie sich mit den NATO-Verbündeten abgestimmt haben. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossen und regelt den beiderseitigen Verzicht auf nuklear bewaffnete Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Damit droht ein neues allseitiges Wettrüsten und die internationale Kriegsgefahr wächst erheblich und dies auch in Europa. Der US-Imperialismus zerreißt in seinem Niedergang alle Verträge und läßt die Gewalt sprechen, da er ökonomisch sich im Abstieg befindet und läuft international Amok.

Deutsch-nationale und transatlantische Kapitalfraktion gleich stark

Die Wahlaufrufe aus dem transatlantischen Kapital (MTU und Ernst&Young) zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nur „demokratische“ Parteien zu wählen zeugen ebenfalls vom Verlust der transatlantischen Hegemonie im deutschen Kapital und können sogar das Gegenteil bewirken. Mittlerweile stehen sich die deutsch-nationale und transatlantische Kapitalfraktion gleichwertig gegenüber. Sie blockieren sich gegenseitig.

Die große Demonstration „Unteilbar“ in Berlin mit ca. 200.000 Teilnehmern zeigt die Unzufriedenheit der Massen auf und auch, daß die transatlantische Kapitalfraktion diese noch unter Kontrolle hat und gegen die deutsch-nationale Fraktion des Kapitals kanalisieren. Diese Massenunzufriedenheit hat keine proletarische Autonomie, man richtet die Massenunzufriedenheit gegen die deutsch-nationale Fraktion des Kapitals.

Die deutsche Bourgeoisie tanzt gegenwärtig auf einem Vulkan der Massenunzufriedenheit.

Gleichzeitig bei den Landtagswahlen in Bayern kann die deutsch-nationale AfD die CSU zurückdrängen, die Verluste der CSU entsprechen abstrakt dem Gewinn der AfD, und erzwingen eine bürgerliche Koalition ohne die AfD, während die SPD weit hinter den Grünen liegt. Auch dies ist eine Aktion der Massenunzufriedenheit, diesmal auf dem deutsch-nationalen Pol zu Lasten der transatlantischen Fraktion des Kapitals. In den bayrischen Landtagswahlen zeigt sich nur eine Umverteilung innerhalb der jeweiligen Pole, aber auf jeden Fall eine offen bürgerliche Mehrheit, welche sich zunehmend radikalisiert.

Nicht zu vergessen ist, daß eine CSU-Freie Wähler-Regierung in Bayern auch über den Bundesrat Rückwirkung auf den Bundesstaat hat. Die Partei der Ferien Wähler ist konservativ und offen für deutsch-nationalen Einfluß und ist nicht eingebunden in das deutsche Parteienkartell, präsentiert einen „humanen“ Nationalliberalismus, während die AfD einen harten Nationalliberalismus repräsentiert. Es stehen die Freien Wähler der Bayernpartei tendenziell nahe. In der Vergangenheit der Weimarer Republik gelang es der NSDAP diese Zwischenparteien zu unterwandern und ihren  Einfluß zu unterwerfen.

Auch wenn die AfD nicht die NSDAP ist, keine faschistische Partei ist, so wird die AfD diese Strategie der indirekten Einflußnahme anwenden. Im Ergebnis haben die Bayen-Wahlen zu einem Rechtsruck in Bayern, wie in ganz Deutschland geführt und desorganisieren die Bundesregierung. Es war ein Wahlsieg des Nationalliberalismus über den Transatlantismus, statt ein Triumph der transatlantischen Kräfte.

Die deutsche Bourgeoisie tanzt gegenwärtig auf einem Vulkan der Massenunzufriedenheit. So ergibt sich die Frontstellung guter (transatlantischer) Kapitalismus gegen bösen (national-liberalen) Kapitalismus bzw. offene versus geschlossene Gesellschaft bzw. für USA und gegen Rußland. Auf dem transatlantischen Pol gibt es nun eine Art Volksfrontposition, d.h. zuerst der Kampf gegen „Rechts“, gegen die Deutsch –Nationalen und erst nachgeordnet soziale Forderungen. Hartz IV wird akzeptiert und gegen die Arbeiterklasse mit dem Hinweis „Kampf gegen rechts“ gerechtfertigt. Es sollen keine Bündnispartner verschreckt werden und damit soll sich die Arbeiterklasse dem transatlantischen Kapital unterordnen. Ein Reformismus wird nicht geduldet und erst Recht keine revolutionären Forderungen. Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB unterstützt die transatlantische Kapitalfraktion und kanalisiert den sozialen Protest in eine transatlantische Massenlegitimation.

Jedoch: das kleine Übel wächst sich notwendig zum größten Übel aus. Mit der Vertiefung der Großen Krise wird die deutsch-nationale Fraktion des Kapitals immer stärker und die Massenunzufriedenheit wird immer mehr in deutsch-nationale Bahnen kanalisiert, d.h. in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat. Dies kann nur verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse sich ihren materiellen Klasseninteressen gemäß organisiert und die Zerstörung von Hartz IV als erstes Ziel vorgibt. Denn das deutsch-nationale und auch das transatlantische Kapital sind sich in zentralen Fragen gegen die Arbeiterklasse einig und eine der zentralen Fragen ist Hartz IV und auch den bürgerlichen Ausnahmestaat in Zeiten der Großen Krise.

Während die Boheme ihre Wagenburg in der Partei der Grünen findet und sich dem Dialog mit den Massen verweigert, rückt der deutsch-nationale Einfluß immer weiter in den Massen vor. Die Partei die Grünen als Partei des akademisch gebildeten Klassendünkels in Form des linken Neoliberalismus öffnet den deutsch-nationalen Einfluß in den Massen die Tore. Der linke Neoliberalismus ist nicht die Lösung des Problems Nationalliberalismus, sondern ein Teil des Problems.

Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

 

Iwan Nikolajew Hamburg im Oktober 2018          Maulwurf/RS

 

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Große Massenunzufriedenheit mit dem Status quo und das Ende der neoliberalen Weltordnung

  1. Jetzt wissen wir es genau, Hitler war ein Mensch

    https://www.heise.de/tp/news/Hitlers-Torten-4198827.html

    Mit einem Mikropenus, für den er sich schämte.
    Ich will jetzt nicht fragen, ob Angela Merkel vielleicht eine zu große Kliroris hat.

    Die Wiederholung von Schwachsinn machte es nicht besser.

    Sinkende Profitrate? Manche Firmen kaufen massenhaft eigene Aktien zurück ud einige schwimmen im Geld.
    Die heutige Ökonomie funktioniert etwas anders as damals bei Marx und deshalb gewinnen Grüne, AfD, aber nicht linke Parteien. Wenn das Vols also tatsächlich so unzufrieden ist und das ist ja in Teilen richtig, waruim kommt dann de Linke oder deren marxistische Konkurrente nicht wenigstes auf 20%, was heute etwa als Arbeiter angesehen wird?

    Und wie wollen 20% eine Mehrheit erreichen? Wie kann man die Segregation in der Gesellschaft überwinden?
    Dazu braucht man Lösungen, mit denen man mehr erreichen kann. Das ist kurzfristig nicht machbar, aber eine Avantgarder Arbeterklasse sollte dazu fähig sein.

    Solche Art von proletarischen Weg interessiert höchstens welche, die im Bett vom Attentat träumen.
    Man belächelt sie nicht,, man liest so was nicht mehr..

    Eigentlich ist ein Progranmmierer auch nur ein Arbeiter, aber der fühlt sich als etwas anderes und der würde diesen Artikel nicht mal zu Ende lesen. Es gab eine Menge interessante Artikel bei TP, warum wird hier noch mal aufgewärmt, was ich schon mal als falsch dargestellt habe?

    Dafür ist mir meine Zeit zu schade!

    Eines ist richtig, eine Möglichkeit die Krise temporär in de Griff zu bekommen, wäre Faschismus,aber kein nationaler sondern ein EU-umfassender. Geschichte wiederholt sich nicht, es ist immer anders.

    Eine Anreihung von Fakten erzeugt noch lange kein schlüssiges Konzept.

    Ich fürchte Industrie 4.0 wird dazu benutzt werden, die Mittelschicht weiter auseinander zu treiben, in die etwas besser bezahlten Spezialisten, deren Wissen nicht so einfach zu ersetzen ist und eine Masse von weniger gebildeten Arbetskräften, die als Anhängesl der Maschinerie verwendet werden und beliebig ersetzbar sind.

    Ein anderer schrieb:

    „Die Herrschenden haben den Krieg perfektioniert und gegen alle Bürger gerichtet.
    Es werden Waffen gegen Zivilisten entwickelt und gebaut und eingesetzt.
    Ein Panzer gegen Demonstranten, eine Panzerrüstung für Polizisten.“

    Lieber Iwan,Deine Hundertschaften würden im Kugelregen fallen.

    Die DDR hatte Betriebskampftruppen, die zuverlässigsten Genossen der Partei waren deren Führer.

    Sag mir wo die Kämpfer sind,
    wo sind sie geblieben,
    sag mir wo dei Helden sind,
    was ist geschehn.

    Kapitalismus reproduziert immer Kapitalismus,
    wenn nicht noch Schlimmeres.

    Der Arbeiter als VW:Fahrer und als Beschäftigter wird sich bei Mutti bedanken, wenn die das Recht so verbiegt, dass er weiter seine Stinker fahren kann!

    Das Sein bestimmt das Bewusstsein, genau. Und ein Arbeiier, der nur Arbeiter bleiben will, erlangt nicht das erforderliche Bewusstsein und einer ,der nur von Marx lebt und sich die Welt zusammenbaut nach seinem Gusto, der wird die Praxis nicht gestalten können, der wird immer nur auf die Nase fallen, weil er die wirkliche Welt nicht kennt.

    Schade, ich hatte mehr für möglich gehalten.

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    Verfasst von Politikus | 23. Oktober 2018, 18:14

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