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Debatte, Internationales

Die Auflösung der Nachkriegsordnung

von Iwan Nikolajew

  • Prolog

Nun ist es vollbracht. Der neoliberale Weltmarkt ist zusammengebrochen und hat die Nachkriegsordnung mit in den Abgrund gerissen. Die Welt von Jalta und Potsdam ist Geschichte. Damit befindet sich der Kapitalismus in einer Situation wieder, welche analog eher mit der Welt von 1900-1945 vergleichbar ist. Kein Hegemon, aber ein erbitterter Konkurrenzkampf ohne Regeln um die Hegemonie. Der Sommer 2018 leitete die entscheidende Phase des Untergangs der transatlantischen Nachkriegsordnung ein.

  • Der Zerfall der Ordnung von Potsdam und Jalta

Es ist dem deutschen Imperialismus nicht gelungen, die Ordnung von Jalta und Potsdam zu retten. Obwohl die Ordnung von Potsdam und Jalta sich objektiv gegen den deutschen Imperialismus richtete, wurde der deutsche Imperialismus zum glühenden Verfechter der Ordnung von Potsdam und Jalta im transatlantischen Gewand. Der deutsche Imperialismus akzeptierte den US-Imperialismus als Hegemon, kooperierte mit ihm und konnte seine Position innerhalb der Weltmarktkonkurrenz im Schatten des US-Imperialismus und unter dem Schutz des US-Imperialismus immer weiter ausbauen und darauf aufbauend eine zentrale Rolle im EU-Bündnis erobern und so zu einem der engsten und einflußreichsten Verbündeten des US-Imperialismus aufsteigen. Nun ist es damit vorbei. Der US-Imperialismus bricht mit der Ordnung von Potsdam und Jalta, bricht mit dem deutschen Imperialismus, bricht mit dem transatlantischen Bündnis. Die Zeit der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft ist vorbei und die Zeit der Deutsch-Amerikanischen Feindschaft beginnt. Nicht der deutsche Imperialismus bricht mit Jalta und Potsdam, eine Ordnung, die den deutschen Imperialismus deklassiert, sondern der US-Imperialismus bricht mit Jalta und Potsdam, weil diese Ordnung nicht mehr materiell garantiert werden kann und die Handlungsfreiheit des US-Imperialismus behindert. Damit wird die gesamte imperialistische Kette gezwungen und so auch der deutsche Imperialismus, ebenso mit der Ordnung von Jalta und Potsdam zu brechen, eben gegen den Willen der anderen Metropolen, gegen den Willen der deutschen imperialistischen Bourgeoisie. Für die deutsche Bourgeoisie ist der Zusammenbruch von Jalta und Potsdam subjektiv ein Unglück, statt ein Akt der Befreiung, immer noch versucht die transatlantische Fraktion des Kapitals verzweifelt gegen den US-Imperialismus die Ordnung von Jalta und Potsdam zu verteidigen, obwohl diese Ordnung schon längst zusammengebrochen ist. Noch ist die deutsche Bourgeoisie rückwärtsgewandt. Aber immer mehr Tendenzen werden sichtbar, welche wieder objektiv auf eine unmittelbare Machtentfaltung des deutschen Imperialismus zielen; die deutsch-nationale bzw. national-liberale Fraktion des Kapitals gewinnt immer mehr Einfluß auf das Gesamtkapital. Der Zusammenbruch des US-Imperialismus als Hegemonialmacht der imperialistischen Kette hinterläßt ein Vakuum und der russische Imperialismus und auch China versuchen dieses Vakuum mit ihren Interessen zu füllen. Damit ist auch der deutsche Imperialismus objektiv gezwungen, sich neu zu formieren, was zu engeren Beziehungen zu Rußland und China führen wird, denn der Schutz des US-Imperialismus steht nun nicht mehr zur Verfügung. Nicht nur der russische Imperialismus und China bedrohen die deutsche Weltmarktposition, sondern auch die USA.

Der US-Imperialismus zerstört seine eigenen von ihm selbst aufgebauten internationalen Institutionen, in denen er die die hegemoniale Position besaß, da die Hegemonie in diesen Institutionen, wie die Hegemonie im Allgemeinen, zur Fessel für das US-Kapital wurde. In der Vergangenheit setzte der US-Imperialismus die internationalen Spielregeln seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkriegs, weil er die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erlangte. Da nun durch die Große Krise der US-Imperialismus seine Konkurrenzfähigkeit verlor, die Akkumulation der anderen Metropolen und Chinas die herausragende US- Weltmarktposition bedrohte, wendet sich der US-Imperialismus von den von ihm selbst ausgearbeiteten internationalen Spielregeln ab und bricht mit diesen, formiert sich neu, um neue internationale Spielregeln zu schaffen, was zum internationalen Widerstand der anderen Kettenglieder der imperialistischen Kette und Chinas führt, welche sich nun objektiv auch neu formieren müssen und jeden Versuch einer neuerlichen US-Hegemonie vereiteln werden.

Im Frühjahr und Sommer 2018 zerstört der US-Imperialismus die G-20 Strukturen, das G-7-Treffen der transatlantischen Metropolen droht mit dem Austritt aus der WTO, eröffnet den Wirtschaftskrieg gegen EU mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium und droht mit einer Ausweitung des Wirtschaftskrieges gegen die EU, führt einen Wirtschaftskrieg gegen China, welcher schon alleine den neoliberalen Weltmarkt aus den Angeln hebt, wie das internationale System in den Zusammenbruch bringt, führt einen Wirtschaftskrieg gegen den engen NATO-Verbündeten Türkei und sprengt so den NATO-Pakt in die Luft. Gleichzeitig schiebt der US-Imperialismus die UNO zur Seite und entmachtet sie. Zwar ist die USA nur aus einigen UNO-Zweigen in diesem Jahr ausgetreten, aber die Drohung nach einem gänzlichen UNO-Austritt steht immer im Raum. Noch brauchen die USA den Sicherheitsrat, der Rest der UNO spielt keine Rolle mehr und ist eine abstrebende Organisation. Damit ist auch das Amt des UNO-Generalsekretärs bedeutungslos geworden, wie die UNO selbst. Mittlerweile steigt der US-Imperialismus auch aus der UNO- Finanzierung der palästinensischen Flüchtlinge aus, was eines der ersten großen Aufgaben der UNO nach 1948 war, d.h. der US-Imperialismus macht einen ersten großen Schritt zum Ausstieg aus der UNO selbst und damit einen großen Schritt in eine Welt, die der Welt vor 1945 analog ähnlich sieht. Dieser Ausstieg ist ein Symbol und zeigt an, daß die USA noch aus weiteren UNO-Institutionen und internationalen Abkommen aussteigen wird und andere Mächte werden dann dazu auch gezwungen, denn eine UNO ohne die USA kann es nicht geben.

Auch der deutsche Imperialismus ist nicht vor den Schlägen des US-Imperialismus sicher. Es drohen Strafzölle auf die deutsche Automobilindustrie und damit Strafzölle auf eine deutsche Schlüsselindustrie.  Die zentralen Pfeiler in Ökonomie und Politik, auf denen die internationale Ordnung von Jalta und Potsdam ruhte, welche das eigene Produkt des US-Imperialismus waren, sind spätestens im Sommer 2018 durch den US-Imperialismus selbst zerstört worden. Es ist die übergreifende Einheit von Zerstörung und Selbtzerstörung, welche sich in der Politik des US-Imperialismus vollzieht. Objektiv setzt sich der multipolare Weltmarkt und das multipolare internationale System; die US-Politik führt objektiv den US-Imperialismus in das multipolare ökonomische und politische System, dadurch daß er subjektiv versucht neue internationale Spielregeln zu institutionalisieren, welche dem US-Imperialismus den Platz an der Sonne garantieren sollen.

Die Große Krise seit dem Jahr 2007 zerbrach die US-Hegemonie und setzte den multipolaren Weltmarkt. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegung des Kapitals läßt sich nur modifizieren, nicht aber aufheben. Die expansive Geldpolitik nach dem Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 schob die Entwertung des Kapitals nur auf und reproduzierte die Spekulationsblasen und damit auch die Spekulationsblasen im Immobiliensektor, lediglich auf höherem Niveau. Diese konkrete protektionistische Politik des US-Imperialismus ist eine Reaktion auf die Große Krise mit ihrer Entwertung des Kapitals, welche nicht mehr durch immer größere Spekulationsblasen des fiktiven Kapitals kompensiert werden kann. Der Protektionismus ist eine Form der Antizipation des notwendigen Platzens der Spekulationsblasen, wie der politische Amoklauf des US-Imperialismus die Reaktion auf den Verlust der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist. Nach den Jahren der Fäulnis des US-Imperialismus versucht der US-Imperialismus aus seinem Niedergang auszubrechen und setzt alles auf eine Karte-kalkuliert auch den Dritten Weltkrieg mit ein und schlägt wild um sich. Weltmächte sterben nicht auf dem Bett, sondern auf dem Schlachtfeld. Einen neuen Hegemon gibt es nicht und wird nur über einen Dritten Weltkrieg bzw. einer Reihe von Kriegen ausgekämpft werden müssen. Die neue multipolare Ordnung ist ein Durchgangsstadium zu einem neuen imperialistischen Hegemon und die Zeit eines allseitigen Kampfes um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Um sich innerhalb eines multipolaren Systems neu zu positionieren, muß der US-Imperialismus die gesamte internationale transatlantische Ordnung von Jalta und Potsdam zerstören und konkret einen allseitigen Wirtschaftskrieg auch gegen seine ehemaligen Verbündeten führen, einen Weltwirtschaftskrieg. Und jeder Wirtschaftskrieg ist ein potentieller Vorläufer für einen Krieg, für einen Weltkrieg.

Der gegenwärtige Hauptfeind des US-Imperialismus ist China, welches das führende Land der Peripherie ist. Die USA und China gingen objektiv auf ökonomischer Basis ein Bündnis ein, bei gleichzeitigere politischer Feindschaft, indem der US-Imperialismus, welcher Importeur der letzten Instanz für den gesamten Weltmarkt war, China erlaubte, US-Staatsanleihen zu akkumulieren und öffnete die Tore für den chinesischen Export. Es hätte genug Restriktionen der USA gegenüber China bezüglich des Kaufs von US-Staatsanleihen geben können, jedoch war es nicht gewollt. Vor allem China wurde zum größten Halter von US-Staatsanleihen und ermöglichte so im besonderen Maße die Verschuldung des US-Imperialismus. Da der US-Imperialismus Hegemon war und der Dollar damit Weltgeld, hatte der US-Imperialismus das Privileg sich in seiner eigenen Währung verschulden zu können. Das objektive Bündnis Chinamerica führte zur Schwächung des US-Imperialismus, denn die Verschuldung des US-Imperialismus als materielle Basis für die Position des Importeurs der letzten Instanz hatte als Gegenseite eine Entindustriealisierung zu Folge, während vor allem China, aber auch Deutschland zur exportorientierten Weltfabrik wurden, zu Lasten der US-Mehrwertproduktion. Die Exportmächte akkumulierten US-Staatsanleihen oder andere Formen des US-fiktiven Kapitals.

Über das fiktive Kapital als eine Form des Finanzkapitals, welches auf der Dollar-Hegemonie fußte, versuchte der US-Imperialismus die Kontrolle über diesen neoliberalen Weltmarkt aufrechtzuerhalten. Dies gelang bis zum Beginn der Großen Krise im Sommer 2007. Die US-Mehrwertproduktion wurde zu schwach, um die Last des fiktiven Kapitals zu tragen. Alle Versuche, das fiktive Kapital aus sich selbst heraus zu stabilisieren schlugen notwendig fehl und nur die Rekonstruktion der US-Mehrwertproduktion kann das US-Kapital stabilisieren. Es muß ein Bruch mit dem neoliberalen Weltmarkt her, ein Bruch mit der US-Hegemonie, die real keine mehr ist, ein Bruch mit dem US-Dollar als Weltgeld, um die Freiheit der Akkumulation wieder zu erlangen. Aus diesem Grunde droht der US-Imperialismus immer öfter mit der Abwertung des Dollar, mit der Entwertung des Dollar, wie auch Rußland und China mit der Entwertung des US-Dollar drohen, indem sie ihre US-Staatsanleihen im großen Stil verkaufen. Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat China mit russischer Rückendeckung den Keim für einen Petro-Yuan gelegt, welcher mit Gold und Öl gedeckt werden könnte. Es sind nur erste Schritte, aber diese ersten Schritte erzwingen weitere Schritte. Mit der Ausweitung des Wirtschaftskrieges gegen China durch Strafzölle, wie auch Strafzölle gegen Rußland und weitere Sanktionen gegen Rußland, vor allem im Finanzbereich, werden Rußland und China dazu gedrängt, den US-Dollar fallen zu lassen. Rußland erwägt eine Umstellung auf Abrechnung auf die jeweiligen Nationalwährungen, welche nur noch rechnerisch an den US-Dollar gekoppelt werden. Dies wäre ein erster Schritt zum Totalverzicht des US-Dollar im Außenhandel. Damit ist auch der Fakturierung von Öl in Rubel möglich. Dieser Schritt der offenen Ablösung des US-Dollar ist ein langfristiger Prozeß, der eingeleitet wird eben durch eine stille Ablösung des US-Dollar von seiner Monopol-Funktion. Ein solcher Prozeß ist bereits eingeleitet und verstärkt sich noch mit jeder US-Aktion, welche den Weltwirtschaftskrieg vorantreibt.

Eine gemäßigte Abwertung des US-Dollar würde dem US-Kapital nutzten, jedoch eine qualitative Abwertung würde die US-Akkumulation über höhere Importpreise und hohe Zinsen ersticken. Dies wären die Folgen für den Schuldner. Für den Gläubiger bedeutet eine radikale Abwertung auch eine Abwertung in Form der Entwertung von Kapital. Die Exporte brechen dramatisch ein und das auf-akkumulierte fiktive Kapital wird dramatisch entwertet, d.h. die Exporte der Vergangenheit wurden dann verschenkt. Jede qualitative Abwertung, jeder Wirtschaftskrieg, verursacht Verluste auf beiden Seiten, einen Krieg ohne Verluste gibt es nicht. Die Frage ist nur, wer die höchsten Verluste zu tragen hat, wer den Wirtschaftskrieg verliert und dann besteht die Gefahr, daß der Verlierer des Wirtschaftskrieges in den Krieg ausweicht. Die Gläubigerstaaten verlieren mehr im Wirtschaftskrieg, d.h. hier konkret Deutschland, China und Japan, als der Schuldner. Aber auch der Schuldner, hier die USA, wird schwer getroffen und seine Akkumulationsbasis verringert sich mangels Zufuhr ausländischer Kredite. Ein Kapitalmangel macht sich breit. Schuldner wie Gläubiger sind von der Entwertung bedroht und gehen dann zu einer Deflationspolitik gegen die Arbeiterklasse über und damit droht dann ein autoritärer Staat. Gleichzeitig bricht die Dichte des Weltmarktes zusammen und mit ihm das internationale System, welches ebenfalls einer Neuordnung unterzogen wird.

Jeder bürgerliche Staat ist nun gezwungen mit den Mitteln des Krieges seinen unter Druck stehenden Weltmarktanteil zu verteidigen. Aus diesem Grunde- gegen den Inneren Feind und äußeren Feind- erfolgt eine Militarisierung und damit der Aufbau einer Kriegswirtschaft. Der US-Imperialismus baut seine Kriegswirtschaft auf, noch nie hatte das Militär eine so große Präsenz in der Regierung wie heute. Und auch der britische Imperialismus mit seinem harten Brexit bewegt sich tendenziell gemäß einer Rationierung in die Nähe einer Kriegsökonomie. In den USA führen die ökonomischen, sozialen und politischen Spannungen und Polarisierungen an den Rand eines Bürgerkrieges und einer Diktatur. Ein Anlaß dürfte ein Impeachment des US-Präsidenten Trump sein. Umso mehr die Spannungen und Polarisierungen sich verstätigen und zunehmen, desto mehr ist der US-Imperialismus paralysiert und schlägt aus diesem Grunde nach Außen wild um sich, d.h. die US-Politik radikalisiert sich in der Unberechenbarkeit. Es nimmt die Aggressivität des US-Imperialismus zu, desto mehr sich die innere sozio-ökonomische Krise der USA verschärft und diese aggressive Außenpolitik des US-Imperialismus schlägt auf die „innere“ Politik der USA zurück und verschärft die inneren Spannungen und Polarisierungen weiter. Es kommt zu einem Teufelskreis der Zerstörung. Das US-Kapital ist tief in sich gespalten, in eine neoliberale Kapitalfraktion und in eine national-liberale Kapitalfraktion. Diese Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse der USA gefährden mittlerweile die Existenz des US-Imperialismus. Keine der beiden Fraktionen des US-Kapitals kann siegen, beide sind gleich stark, aber objektiv zerstören sie mit ihrem Fraktionskampf den US-Imperialismus. Es bedarf eines neuen Gleichgewichts innerhalb der US-Bourgeoisie, das neue Gleichgewicht kann nur eine Hegemonie einer Fraktion des Kapitals sein, also ein hegemoniales Ungleichgewicht innerhalb der herrschenden Klasse garantiert ein Gleichgewicht der herrschenden Klasse im Außenverhältnis.

Nun wird auch die deutsche Bourgeoisie nervös. Es beginnen ab diesen Sommer die Absetzbewegungen des deutschen Kapitals vom US-Kapital. Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und die Abkehr vom US-dominierten internationalen SWIFT-Zahlungssystem. Der US-Dollar ist nur solange Weltgeld, wie der US-Imperialismus nicht nur seine bornierten Interessen vertritt, sondern auch die Interessen aller anderen Metropolen und auch die Interessen der halbkolonialen Bourgeoisien. Mit dem Privileg des Weltgeldes, d.h. mit der Möglichkeit der Verschuldung in seiner eigenen Währung, geht auch eine Verantwortung für den Weltmarkt einher. Dann erst akzeptieren auch die anderen Metropolen und halbkolonialen Länder das Monopol des Weltgeldes, denn es ist zum Vorteil und gegenseitigen Nutzer aller, dann wird das Gesamtinteresse des Kapitals vertreten, wobei dem US-Imperialismus noch ein Extravorteil zufällt- die Möglichkeit der Verschuldung in eigener Währung. Und erst dann repräsentiert das US-Kapital die Interessen des Weltkapitals und die Interessen des Weltkapitals repräsentieren die konkreten Interessen des US-Kapitals. Der Kompromiß mit den anderen nationalen Gesamtkapitalien sind die Kosten für das Weltgeld- Monopol.

Dies setzt bei dem Land, bei dem nationalen Gesamtkapital, welches die Hegemonie inne hat und das Weltgeld stellt, eine stabile Akkumulation voraus. Diese materielle Basis jedoch fehlt dem US-Kapital heute und so ist der US-Imperialismus gezwungen, den US-Dollar an sein niedriges Akkumulationsniveau anzupassen, d.h. dann Kostensenkung zu Lasten der anderen nationalen Gesamtkapitalien. Der US-Imperialismus vertritt nun seine spezifischen Interessen immer enger und reduziert so seine Kosten den US-Dollar als Weltgeld zu halten. Die Kosten, welche der US-Imperialismus einspart, müssen die anderen nationalen Gesamtkapitalien im Weltmarkt tragen und dies lehnen diese ab. Somit steht der US-Dollar als Weltgeld zu seiner materiellen Basis, der Mehrwertproduktion im Widerspruch und die Lösung dieses Widerspruchs auf der nationalen US-Ebene führt zu eskalierenden Widersprüchen im internationalen Rahmen. Die anderen Metropolen sind objektiv gezwungen mit dem Dollar zu brechen, wenn der US-Imperialismus objektiv nicht mehr in der Lage ist, den US-Dollar als Weltgeld zu garantieren. In erster Linie steigt der US-Imperialismus aus seinem Dollar als Weltgled aus, wenn er den US-Dollar immer enger an seine besonderen Interessen bindet und erst im zweiten Schritt steigen die anderen nationalen Gesamtkapitalien aus dem US-Dollar aus, als Reaktion auf den realen US-Ausstieg. Solange der US-Imperialismus seine Interessen „weit“ vertreten hat, haben auch Rußland und China den US-Dollar als Weltgeld anerkannt, jetzt jedoch wo der US-Imperialismus  seine Interessen „eng“ faßt, wird der US-Dollar zur Fessel für die Akkumulation des russischen und chinesischen Kapitals. Dann muß die Fessel gesprengt werden, dann wird die Fessel gesprengt. Umso mehr der US-Imperialismus seine Interessen „eng“ definiert, desto schneller zerbricht der US-Dollar als Weltgeld.

Aus diesem Grund die wachsende Bedeutung des Goldes in der Weltwirtschaft und im diesem Frühjahr dann die ersten Schritte zum Petro-Yuan durch Rußland und China. Fällt der US-Dollar gänzlich als zentrale Währung aus, kann sich der US-Imperialismus nicht mehr in eigener Währung verschulden und dies ist ein entscheidender Schlag gegen die US-Akkumulation, welche dann die Weltakkumulation mit sich nach unten reißen würde. Einen Ersatz für den US-Dollar als Weltgeld gibt es nicht. Nur eine instabile Lösung über einen Währungskorb. Niemand hat die materiellen Voraussetzungen für aktuelles Weltgeld, da niemand die materiellen Voraussetzungen für die Hegemonie im Weltkapitalismus aufweist. Es gibt nur den Kampf um die Hegemonie. In Eurasien starten Rußland und China die größten Manöver nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg und untermauern damit ihren Anspruch sich aus der US-Hegemonie zu lösen und damit diese US-Hegemonie zu sprengen. Gleichzeitig führt Rußland im östlichen Mittelmeer vor Syrien ein großes Flottenmanöver durch und die NATO will im Herbst in Norwegen ein großes Manöver gegen Rußland abhalten. Die internationalen Spannungen nehmen damit weiter zu. Gleichzeitig wird der Regierungsschef der Volksrepublik Donezk ermordet, was die Spannungen in der Ukraine-Frage weiter anheizt. Rußland legt als Reaktion darauf die Normandie-Gespräche zwischen Rußland, Deutschland und Frankreich still.

Der wankende US-Imperialismus bringt seine bisherigen Verbündeten ebenfalls in Wanken. Auf den Schultern des US-Imperialismus ruht vor allem der NATO-Pakt, aber auch die EU und der US-Imperialismus ist nun zu schwach NATO und EU zu schultern. Auch hier drücken dem US-Imperialismus die Kosten, aber die anderen Metropolen verweigern sich weitgehend einer Kostenneuaufteilung, so daß der US-Imperialismus sich tendenziell von seinen bisherigen Verbündeten distanziert. NATO und EU verlieren mit dem US-Imperialismus ihren Schiedsrichter. Damit kommen NATO und EU immer mehr aus dem Gleichgewicht, denn ohne ihren Schiedsrichter prallen die westeuropäischen Metropolen hart aufeinander. Die Unsicherheit in der NATO ist so groß, das erstmals öffentlich wieder als politischer Testballon die Aktivierung der Wehrpflicht in Deutschland gefordert wurde. Dies wäre nur die Konsequenz aus den Aufrüstungsplänen der Bundeswehr. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte der deutsche Imperialismus eine Diskussion über die Wehrpflicht vermeiden, denn dies würde Westeuropa destabilisieren. Unter den Bedingungen des Zerfalls der Ordnung von Jalta und Potsdam ist objektiv die deutsche Aufrüstung gegen alle anderen imperialistischen Metropolen gerichtet, auch wenn dies subjektiv verneint wird.

Die deutsche Aufrüstung zielt nicht, wie vorgegeben, auf den russischen Imperialismus, sondern objektiv gegen alle anderen Weltmarktkonkurrenten einschließlich der USA. Dies führt in Westeuropa und in ganz Europa derzeit zu Unruhe. Ebenso für Unruhe in Europa sorgt die Forderung nach Atomwaffen für Deutschland. Dies wäre dann die letzte Konsequenz aus der Aufrüstung der Bundeswehr. Die Forderung nach Re-Aktivierung der Wehrpflicht in der gegenwärtigen Zeit hat letztlich in sich die Forderung nach deutschen Atomwaffen. Dies würde dann die politische Ordnung in Europa und der Welt, d.h. das internationale Gleichgewicht, sprengen. Darauf legt es derzeit der deutsche Imperialismus nicht an und versucht verzweifelt diese zusammenbrechende Ordnung aufrecht zu erhalten. Der NATO-Pakt zersetzt sich derzeit am schnellsten, denn die Türkei als einer der wichtigsten Mitglieder des NATO-Paktes ist seit dem versuchten NATO- Militärputsch im Juli 2016 zu Hälfte aus der NATO ausgetreten und nähert sich seitdem immer mehr Rußland an. Es entsteht immer deutlicher ein politisches Vakuum im Europa und im Mittleren Osten, welches von Rußland gefüllt wird. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen den zentralen NATO-Verbündeten Türkei treibt die Türkei noch deutlicher in Richtung Rußland. Nur durch einen weiteren NATO-Militärputsch oder eine andere Form des Putsches läßt sich die Türkei in der NATO halten. Schlägt der Putsch fehl, dann ist die Türkei auch nicht mehr ein formelles Mitglied der NATO, sondern verläßt den NATO-Pakt. Und ein NATO-Putsch schlägt auch dann fehl, wenn er zu einem Bürgerkrieg in der Türkei führt. Aus diesem Grund ist die NATO unsicher, wie sie auf die Absetzbewegungen der Türkei reagieren soll. Damit ist die Handlungsfähigkeit der NATO erheblich eingeschränkt, handlungsfähig sind jedoch einzelne NATO-Staaten, bzw. ein Bündnis von NATO-Staaten. Damit hebt sich die Verbindlichkeit der NATO auf und die NATO wird unberechenbarer. Es ist sogar möglich, daß NATO-Staat gegen NATO-Staat steht. Hier ist vor allem ein Krieg zwischen der Türkei und Griechenland möglich. Der Brexit, d.h. der Austritt Britanniens aus der Europäischen Union, wirkt auf die NATO zurück. Sollte es ein harter Brexit sein, wird dies besonders auf die NATO zurückwirken. In Britannien droht ein Wiederaufflammen des nordirischen Bürgerkrieges. Mit dem Brexit vertieft sich der deutsch-britische Gegensatz und verhindert so eine deutsche Hegemonie in der westeuropäisch zentrierten EU. Damit wird die EU selbst immer brüchiger. Die deutsche Deflationspolitik gefährdet die EU und Eurozone. Der deutsche Imperialismus setzt immer mehr auf sein Kerneuropa um in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz mithalten zu können. Um Westeuropa zu beherrschen setzt der deutsche Imperialismus auf sein Kerneuropa-Konzept, welches nur das modifizierte Mitteleuropa-Konzept ist: es reicht Mitteleuropa zu beherrschen um zumindest Westeuropa zu beherrschen Eine Kontrolle über Osteuropa ist schon schwieriger, da Rußland als Gegengewicht wirkt.

Der drohende Zusammenbruch der deutschen Exportwaffe an den Mauern des multipolaren Weltmarktes und damit das Scheitern der Deflationspolitik, dessen schwarzes Herz Hartz IV ist, führt den deutschen Imperialismus objektiv immer deutlicher in die imperialistische Aggression und zu einer Repressivierung der inneren Verhältnisse. Die Verschärfung der Polizeigesetze in den Bundesländern, auch mit der Linkspartei, macht deutlich, daß Revolten drohen und diese sollen möglichst präventiv niedergeschlagen werden. Der Einsatz der Bundeswehr gegen Revolten als Unterstützungsleistung steht im Hintergrund all dieser Verschärfungen. Ein Notstand muß nicht offen erklärt werden- er wird einfach faktisch exekutiert. Die normative Macht des Faktischen. Die Ereignisse des G-20 Gipfels im Juli 2017 in Hamburg zeigen den Weg auf. Der G-20 Gipfel war nichts anderes als eine Bürgerkriegsübung, eine Notstandsübung. Faktisch wurde der Ausnahmezustand, bzw. das Kriegsrecht über Hamburg verhängt. Der zivile Staat dankte ab und stellte für die Dauer des G-20 Gipfels dem Ausnahmestaat der repressiven Staatsapparate eine Card blanche aus. Die parlamentarische Leitung des deutschen Staats und die bürgerliche Judikative tauchten ab und machten den Weg für den Ausnahmezustand.

An diesen autoritären Tendenzen kann die Rekonstruktion des Reformismus, welche sich derzeit unter dem Namen „Aufstehen“ als Sammlungsbewegung formiert scheitern. Dem deutschen Kapital ist sogar der Reformismus zu radikal. Entweder er fließt wieder in die Form des repressiven Reformismus zurück oder er droht zerschlagen zu werden. Sollte die Sammlungsbewegung zu viel Erfolg haben, wird sie auch einer präventiven Repression zum Opfer fallen. Die Linkspartei hat ihre Lektion gelernt. Während sie bis ca. 2005 noch deutlich reformistisch war und intensiv von der Bourgeoisie bekämpft wurde, wird sie nun von dieser akzeptiert, nachdem sie in das Lager des linken Neoliberalismus gewechselt ist. Bis jetzt hat das deutsche Kapital nur einen linken Neoliberalismus akzeptiert.

Trotz des Fraktionskampfes  zwischen der transatlantischen Fraktion und der deutsch-nationalen Fraktion im deutschen Kapital, bleibt das übergeordnete kapitalistische Klasseninteresse zentral und beide Fraktionen des Kapitals finden ihre Einheit in dem Marsch in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der Reformismus findet keinen Ansprechpartner auf Seiten des Kapitals. Die Bourgeoisie wird versuchen die Rekonstruktion des Reformismus mit allen direkten und indirekten repressiven Waffen, darunter auch die psychologische Kriegsführung, zu zerstören. Kapituliert dann die reformistische Neuformierung nicht, wird sie lange brauchen wieder mächtig zu werden. Der Aufstieg der deutsch-nationalen AfD und die offenen Pogrome in Chemnitz sind ein Zeichen dafür, daß der Reformismus in der Defensive und gar marginalisiert ist und die Deflationspolitik mittlerweile ihre bisherigen neoliberalen materiellen Grundlagen untergräbt. Hartz IV führt zum Amok-Lauf des Kleinbürgertums, welches beginnt, wild um sich zuschlagen.

Der deutsche Imperialismus organisierte die Fluchtbewegung aus dem Mittleren Osten vor allem deshalb, um seinen Einfluß dort auszubauen, die syrische Bourgeoisie und das Kleinbürgertum an sich zu binden- gegen alle anderen Weltmarktkonkurrenten und akzeptierte deshalb auch den Rückzug von Gladio B im Zuge der Fluchtbewegung. Durch die Rückführung der Fluchtbewegung in die Heimat würde auch gleichzeitig der deutsche Imperialismus in diese Region verstärkt einfließen. Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind de facto Geiseln des deutschen Imperialismus, denn nur durch diese hat er diplomatische Macht in dieser Region. In Ost-Ghuta in Syrien war es der deutsche Imperialismus, der mit dem russischen Imperialismus über den Abzug von Gladio B verhandelte. Ohne Einflußgewinne des deutschen Imperialismus dürfen die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat, sie sind Geiseln des deutschen Imperialismus und eine Waffe des deutschen Imperialismus im Einflußkampf  um den Mittleren Osten.

Sekundär vergrößern sie die deutsche industrielle Reservearmee. Jedoch bleibt die Deflationspolitik in Kraft, die verarmten Massen sollen ihre Armut mit der Armut der Flüchtlinge teilen, während das Kapital und große Teile des höheren und mittleren Kleinbürgertums den Nutzen aus dieser Situation ziehen. Dies führt dazu, daß die unteren Schichten des Kleinbürgertums ihren sozialen Absturz fürchten und wild um sich schlagen. Die moralischen Forderungen des linken Neoliberalismus. um die Interessen des deutschen Kapitals in seiner Expansion in den Nahen Osten ideologisch zu legitimieren und Akzeptanz zu erzwingen, heißt eben „keine Grenzen“, d.h. unbegrenzte Arbeitsimmigration und damit konkret Arbeitsimmigration in die bestehenden Armenviertel, die vor allem auch von vorherigen Immigranten bewohnt werden. Die Forderung nach unbegrenzter Arbeitsimmigration unter dem Diktum des Neoliberalismus und letztlich des Kapitalismus hat einen bürgerlichen Klassencharakter und richtet sich objektiv gegen das multinationale deutsche Proletariat. Das Kapital und sein Kleinbürgertum fordern von der multinationalen deutschen Arbeiterklasse, daß sie mit den Immigranten teilt, zum Wohle des deutschen Kapitals. Die Bewohner der Paläste fordern, daß die Bewohner der Hütten ihre Hütten mit den Flüchtigen teilen sollen- zum Wohle der Paläste. Es geht um das Teilen innerhalb der Arbeiterklasse, nicht aber um die Umverteilung vom Kapital zur Arbeiterklasse.

Jedoch muß es heißen: Frieden den Hütten-Krieg den Palästen. Das multinationale Proletariat gegen das Kapital und das heißt konkret die Forderung nach einem Bruch mit der Deflationspolitik und damit vor allem Bruch mit Hartz IV. Denn nur dann kann die Integration der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gelingen. Nur über eine Einheitsfront kann dies durchgesetzt werden und das heißt nur im Klassenkampf. Integration der Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten bei gleichzeitigem Ausbau des Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Mit dem linken Neoliberalismus treibt man die Arbeiterklasse in die Resignation, was sich darin äußert, daß die Wahlen von der Arbeiterklasse nicht mehr aktiv genutzt werden. Dann marschiert das kleine und mittlere Kleinbürgertum vor und wird zur Massenbasis des deutsch-nationalen Flügels der Bourgeoisie, wird zur Massenbasis für eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates. Und der bürgerliche Ausnahmestaat wird die Gewerkschaften als zentrale Verteidigungsorganisation des Proletariats zerstören wollen.

Der Vormarsch des autoritären Staates ist das Resultat des Zusammenbruchs der Ordnung von Jalta und Potsdam als Ausdruck der Großen Krise und des Unvermögens der Arbeiterbewegung, darauf eine offensive Antwort zu finden und statt dessen wird die alte Ordnung von Jalta und Potsdam verteidigt. Aus diesem Grunde stehen kleinbürgerliche Pogrome im Vordergrund und nicht proletarische Revolten. Pogrome richten sich gegen die schwächsten Kettenglieder der bürgerlichen Gesellschaft und festigen die bürgerliche Gesellschaft, während proletarische Revolten sich gegen die herrschende Klasse richten und auf die Emanzipation der Arbeiterklasse zielen. Pogrome suchen einen Sündenbock, Revolten sind ein Versprechen der Freiheit. Jedoch drückt die Pogromstimmung, hier konkret am Beispiel Chemnitz, die soziale Verzweiflung und Wut aus, welche sich aber an die falschen wendet und Sündenböcke sucht. Man schlägt den Sack, aber meint den Esel. Diesen sozialen Druck nimmt die deutsch –nationale Kapitalfraktion über die AfD auf und lenkt diesen auf die Sündenböcke ab. Der Inlandsgeheimdienst will keine Pogrom-Stimmung gesehen haben und sichert somit die Pogrom-Stimmung auf Geheiß des CSU geführten Bundesinnenministeriums ab, während die SPD auf die Entlassung der Führung des Inlandsgeheimnis drängt. Die Risse in der Großen Koalition werden größer, da der Riß zwischen der transatlantischen und deutsch-nationalen Kapitalfraktion größer wird. Hier kann die deutsch-nationale Kapitalfraktion immer mehr Einfluß gewinnen, während die Macht der transatlantischen Fraktion schwindet. Die Pogrome von Chemnitz zeigen den Einflußgewinn der deutsch-nationalen Kapitalfraktion im Gesamtkapital an.

Der Reformismus lehnt Pogrome und Revolten gleichzeitig ab und wird es in einer Zeit der sozialen und politischen Spannungen schwer haben sich neu zu formieren. Ob der Versuch des Reformismus, die Kontrolle über die Massenunzufriedenheit zu gewinnen und zu kontrollieren, gelingt, bleibt offen. Gegen den Vormarsch des autoritären Staates ist der linke Neoliberalismus, wie auch der Reformismus chancenlos. Die Bourgeoisie bereitet sich darauf vor die Machtfrage zu stellen und dagegen hilft nur die proletarische Einheitsfront. Pogrome können in Revolten übergehen und Revolten in Pogrome. Zur Arbeitermacht geht es nur über eine revolutionäre Führung. Der Reformismus steht Pogromen und Revolten negativ gegenüber, setzt sie gleich und geht letztlich immer mit der Bourgeoisie, indem er versucht die Massen zu kontrollieren und so der Bourgeoisie die Massenbasis und Massenlegitimation besorgt. „Aufstehen“ bezieht sich nicht umsonst nicht auf die Massen, sondern sucht einen Ansprechpartner in der Arbeiterbürokratie, deren Zentrum die Gewerkschaftsbürokratie ist. Anvisiert werden vor allem die unteren und mittleren Ebenen der Arbeiterbürokratie, diese sollen dann die Arbeiterbürokratie wieder in Richtung Reformismus drängen. „Aufstehen“ will eben nicht die Massen zur Selbstaktivität anhalten, sondern fürchtet sich gerade vor den Massen.

Die Bourgeoisie fürchtet derzeit den Reformismus, weil der zu schwach ist die Massen zu kontrollieren, er kann aber etwas auslösen, was er nicht zu beherrschen vermag. In allen transatlantischen Metropolen steigt die soziale und politische Spannung an, auch in Deutschland. Diese soziale Spannung kann sich sehr schnell in Pogrome und/oder Revolten übersetzen. Es existiert ein hohes Niveau an sozialen und politischen Spannungen auch in Deutschland, welche ein Ausgangspunkt für einen „Regime-Change“, in welcher Form (Massenputsch und/oder oder parlamentarische Aktion in Richtung bürgerlicher Ausnahmestaat). So ist die politische Spannung derzeit in Deutschland auf einem ähnlichen Niveau wie in Italien. Über die Sonnenscheinpropaganda des „Uns geht es gut“ wurde objektiv die politische Spannung erhöht. Eine Gewitterschwüle liegt über den transatlantischen Metropolen und drohende Gewitter ziehen im Innenverhältnis und Außenverhältnis auf.

Gleichzeitig nimmt die Bourgeoisie immer mehr national-liberale Positionen ein und setzt sich vom Neoliberalismus ab. Im Nationalliberalismus wird ein geringes Niveau an sozialen Transferleistung gewährt, jedoch bei weitergehenden Forderungen sofort mit Repression und Entzug der sozialen Transferleistungen gedroht und auch realisiert. So geht auch die CSU vermehrt den Weg in das deutsch-nationale. Das Familiengeld in Bayern soll nicht auf Hartz IV angerechnet werden, was der Gesetzeslage widerspricht. Formal soll das Familiengeld nicht zur Existenzsicherung beitragen, was die Bundesregierung und hier vor allem das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestreitet. Vor allem die SPD macht sich für Hartz IV stark, bleibt im Neoliberalismus verwurzelt, während die CSU hinter der AfD ins deutsch-nationale eines autoritären Staates marschiert. Das Bundesverfassungsgericht wird erst über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen urteilen, wenn das Kapital in sich selbst die Frage geklärt hat und verkündet dann diese Einigung in juristischen Formeln. In diesen Bewegungen zeigt sich der kapitalistische Epochenwechsel hin zum multipolaren Weltmarkt. Hartz IV und die Deflationspolitik wird vom Gesamtkapital und damit auch von der transatlantischen Fraktion des Kapitals gemeinsam gegen die Arbeiterklasse verteidigt, auch mit einem bürgerlichen Ausnahmestaat. Das Kapital will Hartz IV modifizieren, aber nicht abschaffen, dem multipolaren Weltmarkt anpassen und dazu müssen die transatlantischen Formen abgestreift werden.

  • Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Hamburg im September 2018                    Maulwurf/RS

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Diskussionen

3 Gedanken zu “Die Auflösung der Nachkriegsordnung

  1. 80% weniger das wort Imperialismus verwendet , hätte auch gereicht.,stört den lesefluss u. wirkt zu indoktrinierend

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    Verfasst von tom | 22. Oktober 2018, 11:39
  2. Ich will mal noch präziser werden, damit die Irrtümer sichtbar werden.

    Potsdam wurde nie umgesetzt, stattdessen begann der Kalte Krieg als Form einer Systemauseinandersetzung.

    In dieser Systemauseinandersetzung entstand kein Anreiz zur Weltrevolution, sondern das Gegenteil war der Fall, der Prager Frühling wurde abgewürgt, der Eurokommunismus entstand in den westlichen Ländern und in Frankreich ein Freudomarxismus, der letztlich Frankreichs Linke zerstört und gleichzeitig ein Anspruchsdenken befördert hat, dass Frankreich heute große Probleme bereitet.

    Was mir damals vor 4 Jahren begegnete, war die Hoffnung auf einen Messias und das in der Grande Nation und es wäre Ihnen egal gewesen, woher der kommt, auch aus Deutschland, weil das die Krise in ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt besser überstanden hatte.
    Macron selbst ist ja Ausdruck und Bestätigung einer solchen Denkweise.

    Die Entwicklungsländer blieben weitgehend korrupt, so wie sie es heute noch mehr geworden sind.

    In dieser Systemauseinandersetzung hat der Staatssozialismus 1989 ff verloren und die friedliche Revolution wurde in einer Konterrevolution abgewürgt, eben weil das einzige, was die Volksmassen in breitem Umfang bewegte, der Warenfetischismus des Kapitalismus war und der Transportweg war auch bekannt, ARD und ZDF verbunden mit Kohlschen Versprechungen.

    Die einen in Russland oder auch anderen Ländern des Ostblocks rissen als Apparatschiks bzw neue Oligarchen die ökonomische Macht an sich und die der DDR ließen sich durch das System kaufen.

    Die Unabhängigen Reste blieben in ihrem religiösen Denken hängen. Jede Kirche erzeugt ihre Sekten und so ist es dem Marxismus leider auch ergangen.

    Wer den Arbeiter wirklich befreien will, muss ihn revolutionär und evolutionär aus seinem Arbeiterdasein als Befehlsempfänger befreien und gleichzeitig in Haftung nehmen.

    Fakt ist, dass das Kapital durch seinen scheinbaren Sieg übermütig geworden ist und die Ausbeutung verschärft hat, indem es noch Ärmere gegen die eigene Bevölkerung ausgespielt hat, indem es den wenig Besitzenden etwas mehr geboten hat. Erst verdrängte der OSSI den WESSI, dann nahm der Pole und andere diese Rolle ein und heute sind es eben noch Ärmere, die man erst mal mit Krieg zur Mobilität gezwungen hat.

    Gleichzeitig benutzt man andere Menschen als Import, um den Konsum anzufeuern.
    Der wenig anspruchsvolle aber gebildete Araber schickt dann noch Geld nach Hause und das landet wegen der Globalisierung auch bei den Monopolen.

    Also, dieser große Umbruch fehlt schon mal im Artikel, der aber das Verhalten vieler Akteure erklärt.

    Sinkende Profitrate? Wenn VW, DB und andere Milliarden an Strafen zahlen können, sinkt die Profitrate?
    Wenn Google alle interessanten Startups zu Megapreisen aufkaufen kann, sinkt die Profitrate?

    Sie sinkt in der Realwirtschaft in Teilen und macht deshalb Investitionen wenig sinnvoll, aber das gilt nicht für alle Branchen.

    Tatsächlich ist echte Wertmessung kaum noch möglich und alle Preise werden zunehmend von irgend einem Monopol diktiert oder eben staatlich garantiert. Das ist eine Umwandlung in Tributsysteme.

    Bloß weil eine Idee von der gegnerischen Seite kommt, muss sie nicht wertlos sein.

    Eine Bundeswehr,die aus Bürger in Uniform besteht, ist sicher weniger bereit, sich gegen das eigene Volk einsetzen zu lassen, als eine Söldnerarmee und ein befreites Deutschland wäre mit Atomwaffen sicherer vor den Falken der USA als ohne.

    Wie will man den Transfer von Mehrwert als Profit ins Ausland stoppen ohne einer Form von Renationalisierung?
    Wie will man bestehende Standards durchsetzen, wenn man keine Zölle auf schlechte Produkte erheben kann?
    Wie will man etwas kontrollieren, wovon man keine Ahnung hat?

    Lese ich etwas von Bildung, kostenarmen Lernen, etwas von Freiheit im Denken und Handeln,von der Überwindung der eigenen Defizite?

    Das sind die Gründe, warum der Beitrag nicht wirklich hilfreich ist.
    Natürlich bestehen einige Tendenzen wie beschrieben, aber eben auch Gegentendenzen.

    So zu tun, als hätten die Transatlantiker schon jeden Einfluss verloren, ist sträflich einfältig.

    Es ist nichts so wie 1929, auch wenn die ARD die Rückkehr zum Hitlerfaschismus propagiert.

    Tatsächlich mag es da sogar ein paar richtig Bewaffnete geben, die ihren Körper sogar noch fit halten können.
    Wollen die Hitler oder wollen die das, was Hitler dem deutschen Volk ursprünglich versprochen hat?

    Hat er denn sein Versprechen gehalten? Wieso arbeiten die Rechten vielleicht international besser zusammen als die Linken. Ich muss das annehmen, weil das so berichtet wird.
    Wollen die heutigen Rechten wieder Eroberungskriege führen?

    Die Stärke des rechten Lager resultiert aus der Unfähigkeit der Linken, auf den Finanzkapitalismus und seine strauchelnden Regierungen eine gute Antwort zu geben.

    Dabei bleiben sie wie alle anderen in der Vergangenheit stecken.

    Es gibt nicht mehr genug Gold, um alle Waren der Welt gegen goldgedecktes Geld zu tauschen..

    Diese Maßnahmen sind nur Vorbeugemaßnahmen für die Zeit nach dem Crash, weil sonst den Damen und Herren nichts Neues einfällt.

    Natürlich erzeugt ein bevorstehendes Chaos autoritäre Staatsformen, der bevorstehende Finanzfaschismus ist aber Ausdruck des Bestrebens zur Aufrechterhaltung der alten Macht der Banken als Werkzeuge des globalen Kapitals.

    Der Crash ist deshalb ein Teil der notwendigen Lösung, weil er das überschüssige Kapital vernichtet, er ist gleichzeitig keine hinreichende Lösung, wenn er die alten Marktverhältnisse nicht auch beseitigt..Das kann der Crash auch nicht, dazu bedarf es einer politischen Entscheidung.

    Ob das vielleicht mehrere Länder gleichzeitig tun können, wäre eine Frage der linken Internationale, die aber ihre jeweiligen Aufgaben zu Hause selber festlegen müssten. Wer sich auf andere verlässt, der ist schon verlassen. Aber weil es diese Internationale nicht wirklich gibt, ist es noch eine rein theoretische Überlegung.

    Natürlich wird es schwierig, die umfangreichen internationalen Verflechtungen aufzulösen, doch wenn die Zertifikate nichts taugen, dann müssten wir auch bereit sein, auf Manches zu verzichten, z.B. auf Gartenmöbel aus importierten Hartholz. Na und?

    Was wir unbedingt sichern müssen, ist die Ernährung möglichst aus eigenen Ressourcen und ein effizientes umweltfreundliches Transportsystem.

    Im Personenverkehr wäre es einfacher, jedem Bürger vielleicht 50 Euro für Bahnfahrten gutzuschreiben,die er nur für die Regionalbahn ausgeben könnte. Dann wären die fast völlig leeren Zuge voll und weniger Autos auf der Straße. Das BIP sinkt dann zwar, weil weniger Benzin und Diesel verfahren wird, aber wir hätten einen positiven Umwelteffekt.

    Würden Staatsunternehmen wie RWE auf Profit verzichten, die Renaturierungskosten einpreisen wie die CO2-Emmissionen, dann würde vielleicht heute RWE Anlagen zur Elektrolyse bauen, also Power2Gas vorexerzieren. Aber alle wollen festhalten, was sie einmal ergattert haben und kommen dann aus den Sachzwängen nicht mehr heraus. Das geht aber nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens und der wird auch den Grünen nicht gelingen, wenn sie nicht auf ein alternatives Wirtschaftssystem umschalten.
    Man braucht schon die richtigen Mittel und dazu gehört es, dass man die Menschen mitnehmen kann und zwar die, die betroffen sind, die Produzenten und die Konsumenten und dabei wird es eben schwierig, wenn man auch noch in Konflikt mit den Investoren kommt.

    Also braucht man ein Wirtschaftsmodell, in dem keine antagonistischen Widersprüche zwischen den Arbeitern und den Investoren entstehen, wo die Produzenten nicht die Konsumenten austricksen wollen und wo die Konsumenten auch wieder Einfluss auf die Produzenten haben.

    Arbeiterkontrolle? Was soll der Arbeiter kontrollieren in seinen verschiedenen Rollen. Der ist nicht nur Arbeiter, der ist auch Konsument, Bürger und könnte Investor sein, könnte Sklave oder Neuerer sein, mutig oder ängstlich, bequem oder vorwärtsdrängend, naiv oder neugierig, blauäugig oder scharfsinnig.

    Was ist heute Revisionismus und was wäre wirklich revolutionär? Der Revisionismus der SPD hat schon mal deren Untergang bewirkt und die Linke würde folgen, wenn sie an einer Koalition beteiligt würde.

    Viele haben kein Verständnis von dem, was am Beginn des dritten Jahrtausends revolutionär ist, obwohl es Marx schon lange formuliert hat, die PK mit den PV in Übereinstimmung zu bringen, also nichts anderes, als die Zukunft der Menschheit zu sichern. Klingt einfach, ist es aber nicht, denn der Mensch ist dabei, sich als Fehlkonstruktion zu erweisen, nicht aus genetischen Gründen sondern aus der gegenwärtigen Existenzweise, dem Weltbild und den Herrschaftsverhältnissen heraus.

    Auf der einen Seite Ansprüche, die nicht realisiert werden, aber im Denken weiter aufrecht erhalten bleiben, die aber nicht aus dem Nichts existieren können, obwohl es in der Realität diese Schöpfung aus dem Nichts gibt.

    Dass genau in dieser Schöpfung aus dem Nichts notwendigerweise der Finanzfaschismus folgen muss, das haben anscheinend viele noch nicht begriffen und wenn die Schöpfung aus dem Nichts der dümmste und gleichzeitig stärkste anerkannte Fetisch ist, den Menschen je erfunden haben, dann ist auch jeder Anspruch aus dem Nichts ein Fetisch und ist damit die andere Seite der Medaille einer zerstörerischen Illusion.

    Nur weil Hartz IV nicht funktioniert wie geplant, kann man Fördern und Fordern nicht als Fehler denaturieren.

    Der Fehler im System liegt daran, dass man an echter Förderung kein Interesse hat und die Konkurrenz unter den Beschäftigten aufrecht erhält unter der Zielstellung, den Lohn drücken zu können.

    Gleichzeitig funktionieren Gewerkschaften nur als Eigensicherung zur Bewahrung der Besitzstände der beitragszahlenden Klientel und gewerkschaftliches Denken ist nicht revolutionär,.

    Denn der Arbeiter als siegreicher Revolutionär bedarf keiner Gewerkschaft mehr, er findet das nötige Wissen bei seinen Kollegen und darüber hinaus in einer freien Gesellschaft und orientieren muss er sich an den Kundeninteressen und er wird kontrolliert durch die Markteilnehmer und die Bürger als Gesamtheit, er muss nämlich Rechenschaft ablegen vor der Gesellschaft über die Art und Weise der Ergebnisse, die Wirkungen und Folgen seiner Arbeit und er muss das geliehene Geld wenn auch ohne Zins zurückzahlen und er haftet auch dafür.

    Das bedeutet Arbeiterkontrolle und dort wo andere die Arbeiter sind, da kann, soll und darf er deren Arbeit kontrollieren. Die Welt funktioniert nur dialektisch und nur in engen Grenzen linear, denn jede Quantität schlagt um in Qualität oder sogar in mehrfachen Sprüngen. Und der Arbeiter einer freien Gesellschaft ist notwendigerweise ein anderer, der nur Weisungen entgegen nimmt und ausführen múss. Und trotzdem wird er weiter Disziplin und Fleiß an den Tag legen müssen, wie auch Ordnungsmäßigkeit als Garant für Qualität.

    Tatsächlich finden ja Bewegungen statt, aber viel zu langsam und anderes bleibt Schein.
    Heute bei Heise ein bedienerfreundliches Linux und dann die Benutzererfahrung, die genau den Mangel an Qualität erkennbar werden lässt.

    https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Elementary-OS-5-0-Juno-Schmuckes-Linux-fuer-Desktop-Anwender/Re-Habe-nach-drei-Monaten-geloescht/posting-33271923/show/

    Was wir brauchen ist Transparenz und keine Fakes, Wahrheit und keine geschönten Berichte, aber auch die Bekenntnis zum eigenen Schweinehund in der Art und Weise, dass man den auch selber bekämpfen will.

    Dazu muss man eben die Balken im eigenen Auge erkennen und manche Balken werden vom System bewusst gestreut und verteilt.

    Wir sind weder göttliche Wesen, noch können wir uns über die Natur stellen.

    Wir haben auch keine natürlichen Ansprüche als die unseren Eltern gegenüber, denn die haben uns gezeugt und ab einem bestimmten Zeitpunkt müssen wir Verantwortung für uns selbst übernehmen und allem, gegenüber, worauf wir einwirken, natürlich auch gemeinsam, denn wir sind von Kooperation abhängig.

    Deshalb gilt für ehrliche faire Politik:Keine schönen Versprechen, die andere bezahlen sollen, ohne ein Mitspracherecht zu haben.

    Übrigens das Bayerngeld wollen die Bourgeois der CSU eben nicht auf Hartz IV anrechnen, das ist die Gesetzgebung der „Partei der Arbeiterklasse“ SPD.

    Mal abgesehen, dass das eben auch nur eine Form von Wahlkampf ist und ohne echte Zweckbindung kann jede Unterstützung auch missbraucht werden, aber zumindest beim zusätzlichen Pflegegeld gibt es diese Zweckbindung. Der springende Punkt besteht aber darin, wer die Hauptlast der Steuern trägt. ein anderer, wie man erreicht, dass MENSCHEN MÖGLICHTS LANGE SELBSTÄNDIG UND AKTIV leben können und ich möchte auch nicht, dass solche Dinge von Parteien als Gnadengeschenk offeriert werden.

    Nur einfach jede Position des politischen Gegners per Vorurteil abzutun, ist kein Stil, der Realismus vermuten lässt und Glaubwürdigkeit erzeugt.

    Andererseits, wer so einfach dem BVerG blind vertraut, der hat auch noch nicht bemerkt, wie sich so ein Gericht zusammensetzt. Papier hat schon mal anders geurteilt und Vosskühle ist sich bezüglich der Herausforderungen auch nicht mehr wirklich sicher, welche Revolution im Recht nun eigentlich ansteht. Immerhin weiß der, dass es solche revolutionäre Sprünge im Recht gibt und selbst die Justizministerin beklagt das Fehlen eines Unternehmensstrafrechts.

    Die Welt bewegt sich in Widersprüchen und das Neue tritt oft unvollkommen und belastet mit dem Alten in die Wirklichkeit.

    Schlechte Beschreibungen der Wirklichkeit liefern andere auch.

    Woran es allen mangelt, sind umsetzbare Lösungen und dazu müsste man erst mal Lösungen finden, die eine ausreichende Mehrzahl bereit ist, umzusetzen. Dabei ist mir sehr bewusst, dass solange die Hoffnung in den Massen aufrecht erhalten wird, es würde so weiter gehen wie bisher, diese Mehrheit nicht zu gewinnen ist.

    So kann bestenfalls nur eine sehr aufgeschlossenen und kritische Minderheit entstehen, die wir aber dringend brauchen, wenn die Situation im Crash Richtung Finanzfaschismus abzugleiten droht.

    Was die SPD betrifft, die ist ja bezüglich Europa schlimmer als die CDU und Merkel selber. Da bin ich dankbar, wenn es noch Leute in der CDU gibt, die immerhin noch die Gefahren sehen, wohin z.B. eine europäische Arbeitslosenversicherung führen würde oder eben auch ein neues zusätzliches Steuerbudget für die Kommission.

    Souveränität geht nur über Renationalisierung von Kapital und als Freund der Banken wie Olaf Scholz muss man natürlich für das Europa der Undemokraten, der zentralisierten Zwangsverwaltung sein.

    Da wird auch der abgelöste Martin weder lebendig und hält wieder kämpferische Reden, deren Hohlheit wir schon lange kennen.

    Ach ja Kontrolle durch die Arbeiter. Söder stammt aus einer kleinen Baufirma, dürfte also durchaus Bezug zur Arbeitswelt haben,

    Schröder kommt aus den untersten Schichten des Proletariats
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der#Herkunft

    und der Joschka Fischer hatte auch keine besondere Herkunft:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer#Herkunft_und_Jugend

    Frau Baerbock kommt vom Land und „Ihr Elternhaus sei „ein bisschen so ein Hippie-Haushalt“ gewesen, erzählte sie einmal.“
    https://www.bz-berlin.de/deutschland/frisches-gruen-aus-brandenburg-annalena-baerbock-startet-durch

    Der Apfel fällt also nicht weit vom Stamm

    Nun ja, Frau Nahles stammt von einem Maurermeister ab, hat aber selber weder zu Theorie noch Praxis ein gutes Verhältnis.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Nahles#Herkunft,_Studium_und_Privates

    Aber sie kennt sich vielleicht mit Rindviechern aus.

    Nun der Sigmar kam schon aus einer Beamtenfamilie und ist sicher immer noch Mitglied bei den Transatlantikern.:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel#Herkunft_und_Familie

    Honecker war auch mal Arbeiter wie Ulbricht und Erich Mielke stammte aus einer proletarischen Familie und perfektionierte die Arbeiterkontrolle, ähem die Kontrolle über die Arbeiter.

    Nun inzwischen sind da NSA, BND, Verfassungsschutz viel leistungsfähiger geworden, vor allem effektiver.

    Die kontrollieren die Meinungsmacher, steuern durch Manipulation sogar ihre möglichen Gegner.
    Und, wer ist Iwan Nikolajew, wenn er glaubt: „Der neoliberale Weltmarkt ist zusammengebrochen und hat die Nachkriegsordnung mit in den Abgrund gerissen.“

    Der Sozialismus stand schon am Abgrund, der Kapitalismus seit 200 Jahren und vor der möglichen Apokalypse standen wir auch schon mehrfach.

    Die Frage besteht darin, den Sturz abzufedern und danach wieder aufzustehen. Ein Bankrott ist kein Weltuntergang, den gab es schon öfter.

    Von einem Zusammenbruch kann gar keine Rede sein und die Nachkriegsordnung hätte schon das Ende der Menschheit bedeuten können.

    Von einer Ordnung konnte man da auch nicht reden. Vielleicht eine Ordnung der Feindbilder, aber de fakto war jeder am Ende sein eigener Feind, denn historisch gesehen, versagen ja beide Systeme, also waren alle auch gleichzeitig ihre eigenen Totengräber?

    Besser wäre es zu sagen, die alten Glaubenssätze haben ihre Wirksamkeit verloren, links, rechts und in der Mitte. Hoffnung schwindet und hält sich gleichzeitig weiter dank bestehender Dekadenz.

    Die Wahrheit ist längst bekannt, darf aber nicht ausgesprochen werden, sonst kann man nicht mehr weiter träumen und deshalb entstehen neue Narrative, die Hoffnung retten sollen, wo es keine Hoffnung gibt.

    Nun sie klammern sich daran wie Ertrinkende und manch Balken mag noch eine Weile tragen, der Selbstbetrug beruhigt das Gewissen, allein helfen wird es nicht.

    Menschliches Wachstum ohne Sinn und Verstand, da fängt der reale Wahnsinn bereits an.

    Unsere biologische Konstruktion und unser Gehirn betrügen uns, weil man die Erkenntnis aus gesellschaftlichem Sein mit Absicht verdrängt. Kapitalistisches Wachstum ist wie Krebs, am Ende unvermeidlich tödlich. Da kommt man mit Moral allein nicht weiter, nicht mit Stangen oder Schlingen.

    Ich befürchte immer mehr, ohne personale Emanzipation gibt es auch keine gesellschaftliche.

    Das sollte gerade ein Russe von den alten Deutschen noch lernen, denn daran krankt Putins Reich, dass es ihm nicht gelingt, die russische Lethargie, die Obrigkeitshörigkeit zu überwinden. Zar, Lenin, Stalin, Oligarchen, selbst einem Gorbatschow gelang es nicht, neues Denken in der Masse zu entfalten.

    In den USA ist das bei weitem anders, aber eben auch nicht gut, weil dort individuelles schräges Denken kaum Korrektur durch die Gesellschaft erfährt.

    Die Innovationen kommen eben immer noch aus dem Silicon Valley und immer noch sickern Trends aus den USA nach Europa und Frau Merkel erwähnt bezüglich dem Asiengipfel Russland mit keinem Wort.

    Richtig ist, dass das Weltgeschehen komplizierter wird und dass es widerstrebende Interessen gibt innerhalb der Länder selbst, dass man aber mit Ignoranz auch nicht weiter kommt.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103737.europa-asien-gipfel-europas-seidenstrasse-nach-asien.html

    Was das aber für das Weltklima bedeutet, das überfordert wohl die Gesprächsteilnehmer dort.
    Wir müssen also damit rechnen, dass sich das ganze Schmierentheater noch eine ganze Weile hält.
    Der Einbruch kommt eventuell zu einer Zeit, wo man am wenigsten damit rechnet.

    Wir hatten jetzt das sonnenreichste Jahr unserer Epoche und ich staune über die Natur, was diese auszuhalten vermag, aber ich hoffe nicht, dass sich das nächstes Jahr noch einmal wiederholt.

    Aus der CO2-Bilanz erschließt sich mir dieses Phänomen nicht.
    Allerdings bin ich mir sicher, dass die zunehmende Abholzung von Wald eine Rolle spielen könnte, da der Wald auf das Mikroklima, den Wasserhaushalt und Verdunstung enormen Einfluss ausübt. Luftströmungen und Wolkenbildung beeinflussen unser Wetter sehr viel mehr als andere Faktoren, damit spielen auch geologische Verhältnisse eine große Rolle.

    Warum diese Woche der Wetterbericht versagt hat, stellt mich auch vor ein Rätsel. Wir wissen und verstehen wahrscheinlich manches noch nicht in einem Maß, wie es notwendig wäre.

    Wenn ich noch nicht heizen muss, erzeuge ich nur das CO2, das ich abatme und so geht es anderen auch, oder heizen die schon?
    Ich erfasse Wetterdaten seit nun 20 Jahren und ich kann nur sagen, dass jedes Jahr anders ist und dass sich der Frühling im Allgemeinen nach vorn verlagert hat. Alle Trends fallen unterschiedlich aus, je nachdem, was ich für einen Zeitraum auswähle.

    Schlamm in Russland. Damit hatte schon Napoleon und die deutsche Wehrmacht ihre Not und die Russen selber auch schon immer. Wasserfluten? Sind normal, wo viel Wasser schnell zusammenfließt und nicht in den Boden einsickern kann.

    Vieles ist da von Menschen verursacht. Insofern würde es Sinn machen, Bevölkerungswachstum zu beenden und sanft zurück zu fahren.Ein TABU-Thema???

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    Verfasst von Politikus | 18. Oktober 2018, 21:52
  3. Eine Menge Fehler:

    „US-Mehrwertproduktion wurde zu schwach, um die Last des fiktiven Kapitals zu tragen.“

    Das Wesen des Petroldollars besteht darin, dass er fremden Wert ins Land holt und das geht eben nuir über die Rüstungsgüter.“

    Arbeiterkontrolle, die keine Kontrolle über das Geld anstrebt?

    Was will denn der Arbeiter kontrollieren, wenn es nicht mal sein Selbst unter Kontrolle hat?

    Der heutige Arbeiter verteidigt die Exportnatiion Deuztschland, weil er ohne ihr nicht mher weiß, wovon erleben soll.
    Dabei wird er übermnorgen schin überflüssig und schlechte Arbeit wird gerade ,massenhaftdurch noch billigere Arbeit ersetzt.

    Kürzerere Arbeitszeit bei gleichem Lohn, dass ist eine billige Losung, solange Arbeit nicht mehr gerecht bewertet wird. Ich habe es nur überflogen,aber das war mir schon zu viel an Irrtümern.

    Ich mag es nicht weiter fortsetzen, Es lohnt einfach nicht!

    Proletarische Hunsdertschaften? Mit Mistgabeln oder was?

    Scheinrevolutionäres Geschwafel. Sorry.

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    Verfasst von Politikus | 18. Oktober 2018, 12:26

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